nichts im öffentlichen Dienst getan. Fragen Sie den Kollegen Ahr vom DGB, fragen Sie Ihre Kollegen vom dbb, wie wir uns die Zähne ausgebissen haben in den letzten Jahren, um mit Ihnen in Verhandlungen zu treten, um beim Zulagenwesen zu erhöhen! Wir hatten jetzt eine Erhöhung im Polizeibereich bekommen um zwei Mal 3 Prozent, im Justizbereich um zwei Mal 8 Pro zent. Die Feuerwehr ist auch angehoben worden.
Jetzt, kurz nach der Landtagswahl werden Sie wach, stehen auf und fordern plötzlich wieder eine Zulagenerhöhung. Das gibt’s doch nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das erkennen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr wohl. Die sind nicht blöd. Die merken, dass hier ein billiges Spiel auf ihre Kosten, eine reine Parteipolitik betrieben wird. Das ist, ich muss es so sagen, einfach unterirdisch. Wenn die Gitterzulage erhöht wird, sicherlich, sicherlich ‑ ‑
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kommen Sie etwas zur Ruhe. - Herr Abgeordneter Maaß, Herr Theobald von der CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenfrage angezeigt. Möchten Sie diese zulassen?
Wir haben in der letzten Periode die Polizeizulage und die Gitterzulage erhöht. Das ist richtig. Wir wollten bei der Polizeizulage eine stärkere Erhöhung, das war mit Ihrer Partei nicht zu machen. Ist Ihnen das bekannt?
Und zum Zweiten: Wo sind die Erhöhungen in diesem Jahr? Es hat sich nichts fortgesetzt, die Gitterzulage ist eingefroren, sie wurde dieses Mal, im neuen Haushalt, nicht erhöht. Ist das richtig?
Also, die Frage war letztlich eine Aussage. Ja. Herr Theobald, die CDU oder auch die, wie Sie jetzt genannt werden, „Helden des öffentlichen Dienstes“ ‑ ‑
Das ist einfach keine gute Politik. Sie haben die Erhöhung bekommen, Sie haben sie durchbekommen zum 01.01.2022. Und plötzlich, nach neun Monaten, fordern Sie die weitere, die nächste.
Ja, ich gebe Ihnen Recht: Zulagen müssen angehoben werden, aber wir müssen dabei doch alle im Blick haben. Wollen Sie die Gitterzulage hochtreiben? Wir müssen auch über die Polizeizulage sprechen und über die Feuerwehrzulage!
Alles das fällt Ihnen jetzt plötzlich ein, in der Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hat es der Kollege Reinhold Jost gesagt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
(Beifall von der SPD und Zurufe: Jawoll! - Abg. Theobald (CDU) : Könnten Sie vielleicht zum Bereich Justiz sprechen? - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäfer, alles in Ordnung. - Ich denke, das Gesamtkonstrukt im Einzelplan 10 in Verbindung mit dem Einzelplan 16 zur Digitalisierung spricht Bände. Der Fahrplan unseres Regierungsprogramms wird damit eingehalten, wichtige Benchmarks dieser Legislaturperiode werden schon erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Maaß. - Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, sich nun auch gegen Ende der Sitzung zu konzentrieren und mit der Aufmerksamkeit nicht nachzulassen. - Für die Regierung erteile ich nun das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Beste kommt zum Schluss. Zu den Aufgaben der Justiz gehört es ja, langwierige und komplexe Sachverhalte und Streitigkeiten zu einem Ende zu bringen und auch einer Entscheidung zuzuführen. Daher erscheint es nun auch nicht ganz unpassend, dass wir uns mit den Beratungen zum Einzelplan 10 den Endabstimmungen über den Landeshaushalt nähern.
Zunächst muss ich, nach der vorangegangenen lebendigen Debatte, doch dem geschätzten Kollegen Theobald etwas zurufen: Sie haben ganz zu Recht festgestellt, dass der Vollzug in unserem Land ein wichtiger Baustein der inneren Sicherheit sei. Ja, keine Frage. Diese Tätigkeit ist wirklich aller Ehren wert, und ich danke auch allen Beschäftigten, die dort rund um die Uhr ihren Beitrag zur inneren Sicherheit in diesem Land leisten.
Eingangs, in der Generaldebatte, hat Ihr Fraktionsvorsitzender die wohl zentrale Aussage getroffen, die sich auch heute den ganzen Tag durch die Debatten gezogen hat. Herr Toscani sagte: Wir wollen mehr als das, was hier jeder bekommt. - Das war die zentrale Aussage der CDU-Fraktion. In diesen Kontext stelle ich auch Ihre Ausführungen zur Zulage: Ich warne davor, hier die innere Sicherheit zum Schauplatz interner Kämpfe zu machen, Zulagenberechtigte gegeneinander auszuspielen.
Sie wissen, dass wir schon in der zurückliegenden Legislaturperiode vereinbart haben, die Schere zwischen den Zulagen immer weiter abzubauen. Wir haben dazu auch Absprachen getroffen, um gewisse Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das alles haben wir auf den Weg gebracht. Sie wissen auch, dass die Zulage im
Angesichts dessen finde ich es nicht redlich, sich hier hinzustellen und ein solches Fass aufzumachen. Das erfolgt auf dem Rücken der Beschäftigten, die so etwas nicht verdient haben. Und das erfolgt auch zulasten der inneren Sicherheit, für die sich dadurch sicherlich kein Nutzen ergibt.
Ich will, angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur kurz, auf die wesentlichen Eckpunkte des Justizhaushaltes eingehen. Sie wissen, dass wir einen außerordentlich hohen Anteil an gebundenen Ausgaben haben, insoweit also keine politische Steuerungsmöglichkeit haben. Aber wir haben auch eine Verantwortung für funktionierende Gerichte und Staatsanwaltschaften, und dieser Verantwortung tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Zugleich sichern wir die Resozialisierungs- und Behandlungsziele im Straf- und Maßregelvollzug.
Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen drei prägnante Botschaften mitgebracht. Erstens: Wir investieren in gute Köpfe und damit in die zentrale Ressource der saarländischen Justiz. Das sind Menschen, die tagtäglich mit großem Einsatz dort arbeiten. Daher haben wir in den zurückliegenden Jahren die Ausbildungsoffensive gestartet. Wir haben auch weitere Stellen hinterlegt. Wir haben auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die wohl die am stärkste belastete Laufbahn darstellen, zehn Stellenneuschaffungen vorgesehen, dies auch, um die Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung übernehmen können. Warum ist das so wichtig? Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger arbeiten in den für die Bürger und die Wirtschaft unmittelbar relevanten Bereichen, an den Stellen, an denen die Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Justiz in Kontakt kommen, zum Beispiel bei den Nachlassgerichten, bei den Grundbuchämtern, bei den Rechtsantragsstellen, auch bei den Registergerichten. Der Kollege Barke weiß, wovon ich spreche, denn wenn Registereintragungen nicht funktionieren, ist die Wirtschaft oftmals lahmgelegt.
Ich freue mich - das ist ein ganz erfreulicher Punkt -, dass der Justizdienst auch zur Einnahmeentwicklung beitragen kann. Wir haben im Gerichtskostentitel, der Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro vorsieht, eine florierende Entwicklung bei Gewinnabschöpfung von Straftaten feststellen können. Das hat es uns ermöglicht, den entsprechenden Titelansatz um 500.000 Euro zu erhöhen. Gewinnabschöpfun gen bei Straftaten sind ein großes Thema, auch dort konnten wir zulegen.
dungsgruppe A11 bei zehn weiteren Stellen durchführen. Auch das ist ein wichtiger Baustein für die Nachwuchsgewinnung, denn attraktive und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze sind die Parameter, die die jungen Menschen in diese Berufe streben lassen. Deshalb ist uns das ein wichtiges Anliegen.
Ein weiteres Element, um die Attraktivität der juristischen Ausbildung zu steigern, ist - Frau Kaya-Karadağ hat es eben schon gesagt ‑, dass wir im August 2023 erstmals das Assessorexamen in elektronischer Form anbieten werden. Das ist ein Baustein für eine wirklich zeitgemäße Justiz. Das bedeutet auch Einführung der elektronischen Akte zum 01. Januar 2026. Wir werden hier, das ist uns bundesgesetzlich vorgegeben, auch die nötigen Voraussetzungen schaffen. Es laufen schon Pilotierungen an vielen Gerichten, die werden wir ausweiten. Das ist kein ganz einfacher Weg, er unterscheidet sich wirklich essenziell von der Digitalisierung der sonstigen Verwaltung. Die Einführung der E‑Akte in der Justiz gewährleistet eine bürgernahe Justiz, aber auch eine gute Rechtspflege und eine gute Korrespondenz der Anwältinnen und Anwälte, der Notarinnen und Notare mit der Justiz. Deshalb ist eine wirklich zügige und fehlerfreie Einführung wichtig, daran arbeiten wir. Ich kann Ihnen sagen, wir sind auch schon weit vorangeschritten.
Zum Dritten investieren wir in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie in die Resozialisierung und die Therapie von Straftäterinnen und Straftätern. Deshalb bauen wir auch. Deshalb investieren wir in einen modernen Ersatzbau im besonders gesicherten Bereich der Klinik für Forensik. Wir geben zum einen den Anforderungen an Sicherheit Platz, zum anderen aber auch der Effektivität der Behandlung und der Therapien. Auch das spielt eine große Rolle bei dem Neubau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Sanktionsalternativen haben wir einen Ansatz von 470.000 Euro, den schreiben wir fort. Ich erin nere an die Häuser des Jugendrechts, die eine hervorragende Arbeit leisten, um junge Ersttäter weg vom kriminellen Weg hin zum Weg der Rechtstreue zu führen. Das ist unser Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, mit Einzelplan 10 sichern wir einen funktionierenden, einen bürgernahen Rechtsstaat, eine Justiz, die den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit offensteht, die zügig handelt und die für die Menschen in diesem Lande da ist. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.