Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Arweiler. - Als nächster Redner hat Herr Josef Dörr von der AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Eben ist bereits gesagt worden, dass Europa unser Schicksal ist, das ist es auch. Jean Monnet ist eben zitiert worden, ob richtig oder falsch kann ich nicht beurteilen. Ich habe seinerzeit ein Buch von ihm gelesen. Es hat mich beeindruckt, dass er sehr dafür eingetreten ist, Institutionen zu gründen. Er hat das mit folgenden Worten begründet: Menschen, die kommen und gehen, müssen sterben, Institutionen können bleiben. - Ich habe mal beobachtet, ob das so stimmt, das ist auch richtig, und habe noch etwas von mir dazu gemacht. Ich war schon in einigen Institutionen, bei denen es um Europa ging, und habe mir angewöhnt zu fragen, wie hoch der Haushalt - der Etat - ist. Wenn es dann hieß, es sind 30.000 Euro im Jahr, dann konnte man schon abwinken, da wird nichts draus. Man muss klotzen statt kleckern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher mitbekommen, dass ich mich international informiere. So kenne ich mich mit russischen Medien einigermaßen aus. Da ist etwas Erfreuliches, was ich sagen kann; die Russen sind nämlich, was Europa betrifft, schon ein Stück weiter als wir. Wenn sie nach Prag, nach Paris oder Berlin reisen, dann sagen sie nicht, sie fahren nach Tschechien, Frankreich oder Deutschland, sondern sie sagen immer, sie fahren nach Europa und dann kommt die Stadt. Die Sprachen sind verschieden, aber sie fahren nach Europa, das sagen sie immer. Das Bewusstsein, dass man Europäer ist, müsste bei uns auch mehr kommen.
Es ist eben sehr viel von deutsch-französischer Freundschaft gesprochen worden. Nach dem Krieg, als von Feindschaft die Rede war, sogar von Erbfeindschaft, war das ein toller Punkt, Freundschaft. Der Freundschaft geht aber die
Verständigung voraus, die zwei Bedeutungen hat, dass man sich versteht und miteinander umgehen kann, aber natürlich auch, dass man sich überhaupt versteht, dass man die Sprache des anderen versteht. Noch vor 30, 40 oder 50 Jahren war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns in diesem Raume mit unseren französischen Nachbarn gut verständigen konnten. Selbst wenn man kein Französisch konnte, konnten die auf jeden Fall Deutsch, gemeinsam war auch die Mundart. Da war von dieser Seite aus schon ein Weg der Verständigung da. Die Franzosen haben aber nach dem Krieg versucht, uns zu französisieren. Das ging natürlich mit Zwang und hat einige Erfolge gebracht, aber nicht die gewünschten Erfolge, die man haben kann, wenn so etwas freiwillig passiert. Die französische Zentralregierung hatte immer das Bestreben, Französisch nach vorne zu bringen. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass noch vor wenigen Jahren nur 70 Prozent der Franzosen französische Muttersprachler waren. Also nach Monnet: „À Sarreguemines, on parle français“ ´in Saargemünd spricht man Französisch`. Das war die Politik, die bis heute so ist, dass man das Französische stark fördert. Wenn im Grenzbereich noch ein Nachbarstaat war, der diese Sprache verwendet, wie zum Beispiel Deutschland und auf der anderen Seite das Elsass, dann war die Politik umso rigoroser, was leider Gottes dazu geführt hat - das können Sie alle feststellen, Sie sind wahrscheinlich öfter im Elsass oder in Lothringen -, dass dort die deutsche Sprache sehr stark zurückgeht, entgegen aller Propaganda. Auch in den Schulen geht sie zurück, inzwischen fehlen auch Lehrer. Die englische Sprache ist, so wie bei uns, auch in Frankreich dominierend. Insofern ist das ein Kampf, der nicht von selbst gewonnen wird, den muss man sehr offensiv führen, für die Mehrsprachigkeit, wie Herr Theis gesagt hat. Man muss aber nicht nur für die Mehrsprachigkeit einstehen, sondern man muss sie auch bei sich selbst anstreben, auch wenn es nur die Zweisprachigkeit ist. Und man muss sie in seiner Familie und dort, wo man tätig ist, anstreben. Das ist nicht so ganz einfach. Wenn das Saarland wirklich zweisprachig wäre, wenn man das schaffen würde, würde das ungeahnte Möglichkeiten ergeben.
Ich habe vor längerer Zeit eine Doktorarbeit eines Herrn Levy gelesen, die er vor 100 Jahren geschrieben hat, ein dickes zweibändiges Werk. Er selbst war Straßburger und hat sich mit der Sprachgrenze zwischen Frankreich und Deutschland beschäftigt. Ich bin die Grenze damals abgefahren, er hatte in allem Recht; die Sprache, die Grenze hat sich im Laufe der Jahrhunderte sehr wenig verschoben. Er hat die Zähigkeit der Straßburger, Französisch zu lernen, an der Besucherzahl der Theater dargestellt. Im französischen Theater waren es dann 12 Leute und im deutschen Theater 3.000.
Dann hat er auch noch dargestellt, dass die französische Sprache in der deutschen Zeit, weil sich die Elsässer schlecht behandelt gefühlt haben, an Bedeutung gewonnen hat und deshalb nach dem Ersten Weltkrieg eine Elite da war, die französisch gesprochen hat und das Französische transportiert hat. Jetzt kommt das, was ich sagen möchte. In dieser Zeit zwischen den zwei Kriegen, als die Zweisprachigkeit wirklich im Elsass präsent war, haben die Elsässer eine kulturelle Leistung vollbracht, die noch bis heute einmalig ist. Wenn ein französisches Buch herauskam, war es vier Wochen später ins Deutsche übersetzt. Umgekehrt, wenn ein deutsches Buch herauskam, war es vier Wochen später auch ins Französische übersetzt, weil genug Leute da waren, ich sage einmal 2 Millionen. Dann hat man auch für jedes Fach einen Fachmann, der sich auskennt und die beiden Sprachen spricht. So kann man dann, wenn man Franzose ist, wirklich an der deutschen Kultur teilhaben, und wenn man Deutscher ist, an der französischen Kultur. Das wäre eine Sache, die uns vorwärtsbringen würde.
Dann sage ich noch Folgendes. Ich will es aber nicht zu lange machen. Wir haben ja hier bis vor Kurzem einen ehemaligen Ministerpräsidenten gehabt, der sich für die deutsch-französische Freundschaft oder Verständigung sehr eingesetzt hat, Oskar Lafontaine. Er hat ja an dieser Stelle noch vor Kurzem diese Union - daran muss man sich gewöhnen - zwischen Deutschland und Frankreich propagiert. Das war die Montanunion, das waren sechs Länder, aber der Kern waren schon damals Deutschland und Frankreich. Wenn man das ins Auge fasst und wirklich ernsthaft betreibt, dann geht die europäische Verständigung vorwärts. Was uns betrifft, dürfen wir eines nicht vergessen und wir von der AfD haben das immer wieder betont: Wir dürfen neben der Freundschaft und Verständigung sowie der Zusammenarbeit mit Frankreich Luxemburg nicht vergessen. Luxemburg ist genauso unser Nachbar wie Frankreich. Luxemburg hat ähnliche Probleme, wie wir sie haben. Luxemburg hat in vieler Hinsicht einen Vorbildcharakter.
Ich gebe Ihnen nur noch ein Beispiel. Die Luxemburger haben ja, wie Sie wissen, den öffentlichen Personennahverkehr vor ein paar Monaten kostenlos gemacht. Es ist noch nicht ganz sicher, inwiefern das ein Erfolg ist, ob jetzt die Fahrgastzahlen drastisch steigen und was es am Schluss kostet, aber eines ist schon klar. Ich habe bei „France Culture“ diese Woche einen Bericht gehört, dass Nachbarstädte in Frankreich auch überlegen, den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos zu machen, weil der Druck von Luxemburg, von diesem Modell groß ist. Die Leute fahren also für 3 oder 4 Euro an die Grenze und dann sind sie plötzlich in einem großen Bereich, in dem sie im öffentlichen Perso
nennahverkehr kostenlos fahren können, sodass wie gesagt einige französische Grenzstädte jetzt schon so weit sind, dass sie diese Debatte haben und das vielleicht auch einführen. Das wäre etwas, worüber wir vielleicht einmal nachdenken könnten. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Da muss man auch selbst einmal ein bisschen vorwärtsgehen, was Europa betrifft. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Das Wort hat nun von der CDU-Fraktion Frau Sandra Johann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu diesem Tagesordnungspunkt der Beratungen zu Wort gemeldet, um zum einen die Wichtigkeit dieses Europa-Themas noch einmal zu betonen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass wir uns hier die angemessene Zeit nehmen, um über die Titelgruppe „Europaangelegenheiten“ zu sprechen und zum anderen ist es mir eine Herzensangelegenheit, kurz auf ein Thema einzugehen, das im Haushalt als „Vorbereitung einer internationalen Bauausstellung“ betitelt wird. Dies wurde bisher leider noch gar nicht erwähnt. Um was genau handelt es sich dabei eigentlich? Und warum lohnt es sich, darauf einen genauen Blick zu werfen? Eine Internationale Bauausstellung, kurz IBA, versteht sich als ein spannendes Pingpong der Zukunftsprozesse, das für die grenzüberschreitende Arbeit bereits in den vergangenen zwei Jahren wichtige Impulse geleistet hat. Eine IBA ist mehr als nur eine reine Architekturausstellung. Sie ist ein Transformationsprozess. Sie beschäftigt sich mit unseren zukünftigen Lebenswelten in Sachen Klima und Grenze und behandelt regionale Problemlagen von Architektur-, Stadt- und Regionalplanung, also ein wahres Zukunftsthema.
Warum das Ganze nun im Europahaushalt? Weil es um unsere Heimat geht, um unsere Großregion. Dazu haben der Architekturprofessor Stefan Ochs und sein Team der htw Saar in einem sogenannten Prä-IBA-Werkstattlabor mehrere Machbarkeitsstudien und Projekte in den vergangenen beiden Jahren durchgeführt und die Möglichkeit der Realisierung einer solchen IBA in der Großregion geprüft. Da es sich bei dieser IBA um einen Prozess handelt, hat sich nun der sogenannte Projektraum „Saarraine“ entwickelt, also die Grenze des Gebietes Saarland und Lothringen entlang der deutsch-französischen Grenze, der jetzt nach Abschluss dieser zweijährigen Prä-IBA-Phase als Zielraum feststeht. Als Beispiele lassen sich hier unter ande
rem Entwürfe für die ehemalige Keramikfabrik im Herzen der Stadt Saargemünd oder die ehemalige Grubenanlage „Siège Simon“ in Forbach nennen.
Nun geht es darum, weitere Zukunftsvisionen zu entwickeln und indirekt Mittel zu generieren. Dazu benötigt es unsere Unterstützung aus dem Haushalt und ein geeignetes Projekt, um die EUGelder ins Land zu holen. Die IBA konnte sich bisher zu einem interessanten Aushängeschild für unsere Großregion entwickeln und wurde bislang stark durch das ehemalige Europaministerium unterstützt. Nun hoffen und fordern wir, dass diese Zusammenarbeit auch unter der neuen Landesregierung weitergeht. Es geht weiterhin darum, die Projekte der IBA in die Umsetzungsphase zu bringen. Die Leuchttürme unserer Großregion und unserer Grenzregion wie etwa die Goldene Bremm oder die Sendehalle des ehemaligen Europasenders in Berus müssen mit Leben gefüllt und vor allem für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Für diese und viele weitere interessante und zukunftsträchtige Ideen möchte ich an dieser Stelle Prof. Dr. Ochs und seinem gesamten Team noch einmal meinen Dank für ihr Engagement aussprechen.
Es ist also ausdrücklich zu begrüßen, dass im vorliegenden Einzelplan Mittel eingestellt sind, um diesem zukunftsträchtigen Projekt die nötige Aufmerksamkeit zuzuschreiben, damit die Gründungen der eigentlichen IBA vorbereitet werden und unser Garten der Grenzregion weiterwachsen kann getreu dem IBA-Motto „Il faut cultiver notre jardin“. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Johann, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin bitte ich von der SPD-Fraktion Frau Sevim Kaya-Karadağ ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Theis hat sich bei dem Zitat etwas schwergetan, aber mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Wenn ich es noch einmal zu machen hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieses Zitat nicht von Jean Monnet, dem Architekten des Schuman-Plans stammt, so hat es dennoch eine europaweite Debatte darüber ausgelöst, was uns hier in Europa eigentlich wirklich wichtig sein sollte. Ja, es stimmt, mein Kollege Pascal Arweiler hat es vorhin gesagt, ohne Kohle und Stahl hätte es nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs keine europäische Eini
gung und keine europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegeben, allerdings müssen wir anerkennen, dass Kultur und Bildung die wahren Grundpfeiler der europäischen Einigung sind und die wirtschaftliche Zusammenarbeit lediglich der Hebel war.
Erst als wir angefangen haben, uns über die Grenzen hinweg kennenzulernen und uns über die Grenzen zu begegnen, haben wir angefangen, miteinander zu sprechen statt übereinander. Erst als wir angefangen haben, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, haben wir aufgehört, aufeinander zu schießen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deshalb gleich am Anfang eines klarstellen: Wohlstand, Sicherheit und Frieden gibt es nur, wenn tagtäglich daran gearbeitet wird.
Grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft, grenzüberschreitende Energiepolitik und Energieversorgung, grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildungsinitiativen - ich könnte noch viel mehr aufzählen -, all das gibt es nur durch Diplomatie, durch gemeinsame Gespräche und Diskussionen, durch grenzüberschreitende Aushandlungs- und Kompromissfindung, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Finden von gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. Für all das steht unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ohne diese Kultur des Miteinanders würde das Leben hier im Saarland, so wie wir es kennen, nicht funktionieren. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen, denn das ist gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je und alles andere als selbstverständlich: Weltweit ist die Demokratie auf dem Rückzug und innerhalb Europas nimmt die Zahl an nationalistischen und rechtsextremistischen Parteien stark zu. Auch in Frankreich wächst der Druck auf den französischen Präsidenten und gerade in unserer direkten Nachbarschaft ist der Zuspruch für rechtsnationalistische Parteien besonders hoch. Das ist alarmierend. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, diesen Strömungen entgegenzutreten. Hass und Hetze, Abschottung und Isolation können in einem vereinten Europa und in einer globalisierten Welt nicht die Lösung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wir brauchen mehr grenzüberschreitende Diskussionen und wir brauchen mehr grenzüberschreitende Absprachen. Nur wenn wir gut mit
unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich zusammenarbeiten, können neue und gute Projekte und Kooperationen wie etwa beim grenzüberschreitenden Tourismus oder unseren Vorhabenplanungen zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris erst entstehen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis von langer und intensiver Arbeit, von Gesprächen und Absprachen gewesen.
2023 wird, das hat mein Kollege Pascal Arweiler bereits gesagt, das Jahr der deutsch-französischen Freundschaft. Wir werden mit unterschiedlichen Kulturveranstaltungen und Festen dieses Jahr gemeinsam, mit unseren Freundinnen und Freunden aus Frankreich feiern. Dafür haben wir im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Aber es wird nicht bei dem Élysée-Jahr 2023 bleiben. Als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische Freundschaft wird unsere Ministerpräsidentin - an dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch sagen - das Thema die nächsten Jahre aktiv begleiten und weiter vertiefen. Diese Legislaturperiode wird vermutlich die europäischste Legislatur aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, die Beziehungen des Saarlandes zu Frankreich sind historisch gewachsen. Aber es bleibt eine politische Daueraufgabe jeder saarländischen Landesregierung, diese zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ein Stichwort möchte ich an dieser Stelle aufgreifen: Die Frankreichstrategie des Saarlandes. Ja, das Saarland sollte dem Beispiel Luxemburgs folgen und zwei- beziehungsweise mehrsprachig werden. Aber wenn man solch ein Langzeitprojekt wirklich ernsthaft anpacken will, dann muss es auch an zentraler Stelle angesiedelt sein. - Das haben wir rückgängig gemacht. Es muss mit den entsprechenden Mitteln und Konzepten ausgestattet werden. Das werden wir jetzt angehen. Wenn eine gute Idee nicht umgesetzt wird, bleibt es eben nur eine gute Idee. Eine einfache Mittmachplattform reicht hier nicht aus.
Und noch viel wichtiger beziehungsweise entscheidend ist, dass die Frankreichstrategie zu unseren Nachbarn von den hier lebenden Menschen getragen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unserer Ministerpräsidentin jetzt ein Resümee ziehen müssen, die ausgegebenen Ziele auf den Prüfstand stellen, nachbessern und die Frankreichstrategie neu auflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um wirklich zu einem echten grenzüberschreitenden Lebensraum zu werden, braucht es jedoch mehr als nur Fremdsprachenkenntnisse. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, ein
gemeinsames Narrativ und etwas, womit sich gerade junge Menschen hier in der Großregion identifizieren. Da sind wir schon auf einem sehr guten Weg: Mit dem Festival PERSPECTIVES, dem Max-Ophüls-Festival, dem Festival LOOSTIK und der SaarART haben wir den Grundstein für grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit im Saarland und in der Großregion gelegt und werden sie weiter vertiefen. Auch dafür stehen jetzt mehr Haushaltsmittel bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotz des herausragenden Stellenwerts der deutsch-französischen Freundschaft müssen wir jedoch die gesamte Großregion SaarLorLux in den Blick nehmen. Dazu gehört auch Luxemburg. Bereits jetzt finden regelmäßige Austausche und Verhandlungen statt und auch als SPD-Fraktion arbeiten wir bereits gut mit unseren Freundinnen und Freunden in Luxemburg zusammen. Das werden wir intensivieren und auch dabei werden wir unsere Ministerpräsidentin und die Landesregierung weiter unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa geht uns alle an. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. - Als nächste Rednerin hat nun die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz, Migration, Handels- und Wirtschaftspolitik, die Ausrichtung Europas im Verhältnis zu den USA, zu China und anderen Staaten, Frieden, Sicherheit und Verteidigung - all das sind Themen, bei denen der Schlüssel für eine gute Lösung und für die großen Zukunftsfragen vor Ort gefunden werden kann, was aber nur dann richtig funktioniert, wenn man es von europäischer Ebene aus denkt, diskutiert und dort zu Gemeinsamkeiten gelangt.
Unter dieser großen Überschrift bildet das Thema Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland ein ganz besonderes Feld. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie gut Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, wie gut die Antworten im gesamteuropäischen Sinne gefunden werden können. Wenn wir dann noch mal eine Stufe runtergehen auf unsere Ebene des Bundeslandes Saarlandes, dann kann man das Bild komplett zeichnen. Wir wollen uns nicht anmaßen, große Europapolitik von hier aus machen und maßgeblich mitbestimmen zu können. Wir sind ja nicht das größte aller Bundesländer, aber man muss schlicht und ergreifend sagen, politisch und geografisch betrachtet leben wir nun einmal in einem Entscheidungsraum und sind Teil der eben beschriebenen Entscheidungs
achse. Da können wir als Saarland eine nicht ganz unmaßgebliche Rolle einnehmen. Ich finde, das sollten wir auch tun. Es liegt letztendlich an uns, was wir daraus machen und wie viel wir investieren.
Darin stecken große Chancen. Ich finde aber, wir haben auch eine große Verantwortung, diese Aufgaben aus saarländischer Sicht anzunehmen. Was heißt das für diese drei beschriebenen Felder, also die große Europapolitik, und unsere Politik in der Grenzregion mit den Nachbarn und im Speziellen natürlich für unser Miteinander im deutsch-französischen Verhältnis?