Das Letzte, was Sie hier noch kritisiert haben, ist das Thema vorzeitiger förderunschädlicher Vorhabensbeginn.
Ich muss einfach mit Blick auf unser allgemeines Zeitbudget sagen: Jeder kann die Antwort des Umweltministeriums lesen, warum die Bewilligung und die Auszahlung der Zuwendung in einem Verwaltungsakt zusammengelegt werden sollten. Das muss jetzt einmal als Erklärung reichen. Es ist durchaus berücksichtigt worden, dass die Dinge unbürokratisch, aber auch im Sinne aller haushaltsrechtlichen Belange ablaufen.
Alle diese Punkte zusammengenommen haben den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft bewogen – ich sage es noch einmal –, mit großer Mehrheit diesem Antrag der Linksfraktion nicht zuzustimmen. Trotz des engagierten Vortrages meiner Kollegin, es anders zu tun, fordere ich auf, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen.
Frau Roth, ich gehe davon aus, dass Sie Einzelabstimmung zu dem, was Sie vorgetragen haben, wünschen? – Gut. Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Drucksache? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir schreiten jetzt zur Abstimmung. Es ist Einzelabstimmung gewünscht worden. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 4/11361 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zur Drucksache 4/9370. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich
der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Gemäß § 99 Abs. 7 Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit ist der Sammeldrucksache zugestimmt und dieser Tagesordnungspunkt auch abgearbeitet.
Zunächst frage ich den Berichterstatter, ob er zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Es regt sich niemand. Dann kommen wir zur Abstimmung, wenn es kein Verlangen nach Aussprache gibt.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion bzw. die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/11384 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung
des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache durch den Landtag zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch die Tagesordnung dieser Plenarsitzung abgearbeitet. Die nächste Sitzung wird morgen, am 7. März 2008, 10:00 Uhr, stattfinden. Die Einladung liegt Ihnen vor.