ein – wie ich finde – vorzeigbarer Betrag, mit dem viel bewirkt werden kann. Die Mitgliederentwicklung der Jugendfeuerwehr sehe auch ich – genau wie der Abg. Bräunig – noch nicht als dramatisch an. Natürlich müssen wir uns mittelfristig überlegen, wie es weitergehen soll. Jugendliche haben heute andere Ansprüche als früher. Es ist notwendig, sie zeitgemäß anzusprechen, auf ihre Interessen einzugehen, ihnen Raum zur Selbstverantwortung zu geben, beispielsweise, indem Jugend durch Jugend geführt wird. Ich habe auch kein Patentrezept, bin aber für entsprechende Vorschläge offen.
Erinnern wir uns – während sich früher soziale Netzwerke durch persönliche Zusammenkünfte schließen ließen, geschieht das heute auf andere Art und Weise: über Internet, E-Mail sowie SMS. Wir müssen gerade diese modernen Kommunikationsmittel und Plattformen noch intensiver nutzen, um Jugendliche für die eigentliche Sache – nämlich den Einstieg in die freiwillige Feuerwehr – zu begeistern.
Viele Verantwortliche in und für Feuerwehren haben das bereits erkannt. Dennoch fällt die Einstellung auf diese Veränderungen nicht immer leicht. Trotzdem müssen freiwillige Feuerwehren einen Weg finden, Tradition mit den heutigen Lebens- und Kommunikationsformen der Jugendlichen zu verknüpfen. Nur so sehe ich die Chance, mehr Jugendliche für die Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen.
Soweit immer wieder gefordert wird, das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr zu senken – Stichwort Bambini –, ist zu bedenken, dass bei Kindern ein bestimmter Grad an körperlicher und geistiger Reife vorhanden sein muss, um auf einen späteren Einsatz in der Feuerwehr vorbereitet zu sein. Bereits heute ist es möglich, auch unter Zehnjährige in die Jugendfeuerwehr aufzunehmen. Eine Einzelfallprüfung scheint mir richtig. Krabbelgruppen unter dem Dach der Feuerwehr muss es meiner Auffassung nach nicht geben.
Neben der Gewinnung von Nachwuchs scheint mir besonders wichtig, dass sich die Gesamtgesellschaft wieder daran erinnert, dass die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zum größten Teil auf einem System ehrenamtlicher Arbeit aufgebaut ist. Die Übernahme eines Ehrenamtes im ursprünglichen Sinne ist die Übernahme eines ehrenvollen freiwilligen öffentlichen Amtes, das eben gerade nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Diese Auffassung mögen einige als antiquiert und nicht zeitgemäß einstufen.
Wir sollten dennoch, meine Damen und Herren, wieder dazu kommen, ein Ehrenamt in seinem ursprünglichen Sinn zu verstehen. Wenn ich höre oder lese, der Job bei der Feuerwehr lohne sich nicht mehr, weil es nur eine magere Aufwandsentschädigung gebe, dann ist genau das Ausdruck eines gesellschaftlichen Wertewandels, den ich für den Freistaat so nicht hinnehmen mag. Dies gilt sowohl für das Ehrenamt in den Feuerwehren
als auch für die Arbeit in der Gefangenen- oder der Opferhilfe. Natürlich ist die Aufwandsentschädigung nicht hoch, aber noch einmal: Ehrenamt ist kein Job, für den ein adäquates Entgelt gezahlt wird. Die Entschädigung kann und soll dazu beitragen, einen Großteil der entstehenden Unkosten abzudecken. Auch die durch einige Gemeinden gewährten Vergünstigungen für die Angehörigen der freiweilligen Feuerwehr sind ein Zeichen der Wertschätzung dieser Tätigkeit.
Ich darf darauf hinweisen, dass den privaten Arbeitgebern auf Antrag von der Gemeinde Lohnzahlungen in vollem Umfang gewährt werden, wenn ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr während seiner Arbeitszeit zum Einsatz gerufen wird. Einem Mitarbeiter, der nicht Arbeitnehmer ist, wird der Verdienstausfall auf Antrag ersetzt: Höchstgrenze 21 Euro pro Stunde.
Meine Damen und Herren, wir alle müssen weitere Zeichen der Wertschätzung setzen und darauf hinwirken, dass die Übernahme eines Ehrenamtes wieder im ursprünglichen Sinne verstanden wird. Wenn es nicht gelingt, das System der ehrenamtlichen freiwilligen Helfer wieder besser in unserer Gesellschaft zu etablieren, hat dies zur Folge, dass nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr überdacht werden muss.
Das könnte beispielsweise im Bereich der Feuerwehr dazu führen, dass eine Gemeinde in ausreichender Zahl Personen fest einstellen muss, die anstelle der freiwilligen Feuerwehr den Brandschutz und die technische Hilfe gewährleisten. Das ist teuer und für viele Gemeinden nicht leistbar.
Das System der ehrenamtlichen Tätigkeit insgesamt wieder besser in unsere Gesellschaft zu etablieren ist eine große Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen und zu deren Erfüllung jeder Einzelne auch einen Beitrag leisten kann. Diejenigen, die in der freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten, erfüllen diese Aufgabe. Ich bin sicher, dass der überwiegende Teil unsere Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig diesen Dienst leisten, dies selbstlos und mit großem Engagement tun. Ihnen – und damit möchte ich schließen – sowie allen übrigen ehrenamtlichen Helfern danke ich an dieser Stelle im Namen der Staatsregierung für ihren Einsatz, für ihre Bereitschaft, ihre Freizeit für Einsätze in der Aus- und Fortbildung zu verwenden – mit einem Wort für ihr großes ehrenamtliche Engagement.
Meine Damen und Herren, mir liegen zwei Entschließungsanträge vor: 4/13565 und 4/13568. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Koalition, Drucksache 4/13565.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag, den wir als Koalition einbringen, steht im unmittelbaren Zusammenhang zu unseren Ausführungen. Ich habe an einigen Stellen Bezug genommen. Das, was der Staatsminister Mackenroth für die Staatsregierung ausgeführt, geht genau in die gleiche Richtung.
Eines ist mir noch einmal wichtig in diesem Zusammenhang zu sagen: Herr Fröhlich suggeriert für die Linksfraktion ein verdrießliches Bild über die Feuerwehr. Das zeigt, mit welchem Diffamierungskurs DIE LINKE – genauso wie die NPD mit ihren unsäglichen Entgleisungen – versucht, das Bild des Freistaates Sachsen in Misskredit zu bringen.
Wir weisen das in aller Entschiedenheit zurück. Herr Fröhlich, wenn Sie keine Beispiele aus dem Leipziger Land nennen wollen, sage ich Ihnen: Für die Feuerwehr ist der Bürgermeister zuständig. Wenn der Bürgermeister das nach Ihrer Meinung nicht ordentlich ausführt, dann sollen sie Ross und Reiter nennen. Es ist, davon bin ich fest überzeugt, keine CDU-geführte Gemeinde.
Sofern dort Probleme bestehen, sind wir durchaus bereit, diesen Dingen nachzugehen. Sie stellen aber Behauptungen in den Raum, ohne sie benennen zu wollen, und versuchen, diese über den ganzen Freistaat zu ziehen. Das ich schlicht und einfach unseriös, unanständig und verlogen.
Deswegen ist es uns wichtig, die guten Leistungen des Ehrenamtes noch einmal deutlich in unserem Koalitionsentschließungsantrag herauszustellen. Wir bitten die Staatsregierung, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um sowohl die Jugendfeuerwehren als auch die Ausrüstung in entsprechender Weise weiterhin zu unterstützen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. Wir weisen noch einmal deutlich darauf hin, dass die politischen Brandstifter der NPD unser Deutsches Vaterland nicht wieder in eine solche Situation bringen, wie wir sie leidvoll erfahren haben. Das ist unsäglich, was Sie hier treiben.
Deswegen muss das deutlich zurückgewiesen werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Dann lasse ich sofort darüber abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Jetzt rufe ich den Entschließungsantrag der FDP auf und bitte darum, ihn einzubringen. Herr Abg. Dr. Martens, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt kurz und zügig den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen haben, lassen Sie mich meinen Antrag begründen, der im Gegensatz zum vorherigen Antrag auch Substanz hat.
Ja, es war offensichtlich, Herr Kollege Brangs, hier hat die Koalition Angst gehabt, dass die böse Opposition kommt, sich eines Themas annimmt und Sie nichts dazu zu sagen hätten. Das durfte nicht passieren. Also musste ein Antrag geschrieben werden, damit man auch etwas hat, aber es durfte nichts drinstehen.
In unserem Antrag benennen wir Maßnahmen und Prüfaufträge, die auch die Mehrheit in diesem Haus – das weiß ich – hinter sich haben und die man nur missverstehen kann, wenn man sie missverstehen will. Kollege Fröhlich hat darauf hingewiesen, dass das, was wir hier vorschlagen, mitnichten so gemeint ist, wie Herr Bandmann es interpretiert hat, meine Damen und Herren. Es gibt verschiedene Themenbereiche, die unstreitig als problematisch erkannt worden sind: die Mitgliederzahl, der Schwund der Mitglieder, die Notwendigkeit, die Attraktivität des Dienstes in den Feuerwehren zu erhöhen – sei es durch eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen, sei es über Regelungen zum Verdienstausfall. Die Zahl der Jugendfeuerwehrmitglieder muss erhöht werden. Wir haben auch hier Vorschläge, wie das gemacht werden soll.
Wenn zu den Kindergruppen gesagt wird, das seien Krabbelgruppen, Herr Staatsminister, lassen Sie mich eins dazu klarstellen: Diese Bambini-Feuerwehren sollen Kinder ab sechs Jahren aufnehmen, und jedenfalls bei meinen Kindern war es so: Mit sechs Jahren sind sie nicht mehr gekrabbelt.
Die Struktur der Feuerwehreinsätze hat sich geändert. Auch dem muss Rechnung getragen werden, sei es bei der Ausrüstung, sei es bei den Konzepten über gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der Feuerwehr. Es geht uns um Ausbildungsgänge an der Landesfeuerwehrschule, um eine Überprüfung der Inhalte, der Lehrgänge und um die Möglichkeit, hier Synergieeffekte nutzbar zu machen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir, so glaube ich, eine sehr gute Grundlage vorgelegt, damit die Staatsregierung tatsächlich das umsetzen kann, was sie hier verkündet hat, nämlich dafür zu sorgen, dass die freiwilligen Feuerwehren auch in Zukunft im Freistaat Sachsen leistungsfähig sind, dass sie auch leistungsmotiviert bleiben und dass sie ihre wichtige Arbeit flächendeckend für alle Bürger weiterhin erledigen können.
Wer möchte sich zu diesem Entschließungsantrag äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.