Parlamentarier, die das heute lange und ausführlich diskutiert haben, über den aktuellen Stand zu informieren. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen noch viele Teillösungen bekannt werden. Dann wird es vielleicht neue Debatten geben, aber das muss nicht heute erörtert werden.
Die erreichte Lösung ist für Sachsen ausgabenseitig gut. Ich sage das ausdrücklich. Ich habe deutlich mehr Probleme befürchtet. Die Deckelung ist ein Erfolg. Das muss man sagen.
Es ist ein Etappensieg, das wissen wir alle, weil wir einnahmenseitig die Finger nicht mehr drauf haben. Wir wissen nicht, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt, weltweit, in Deutschland und Sachsen. Das wird unsere Einnahmen aber maßgeblich beeinflussen. Das heißt, dass wir wahrscheinlich enger zusammenrücken müssen, meine Damen und Herren, um Sachsen sturmfest zu machen, weil wir noch gar nicht wissen, wie die nächsten Jahre verlaufen. Deswegen ist es schade, wenn wir es in entscheidenden Momenten nicht schaffen, „Niggeligkeiten“ zu vergessen.
Ich habe gehört, dass es ein europäisches Frühwarnsystem geben soll. Ich habe gehört, es soll eine Weltfinanzkonferenz geben, in der die BRIC-Staaten, andere Schwellenländer, die Golfstaaten und Singapur einbezogen werden. Ich nehme an, dass die G 8 jetzt langsam zerbröckelt. Das ist Geschichte. Der IWF wird vielleicht auch nicht mehr so wichtig sein. An diesem einen Punkt merkt man schon, wie sehr sich die Welt in den nächsten Jahren ändern wird: entscheidend. Das hat Wendecharakter, was hier passiert, ist aber nicht auf Deutschland beschränkt, meine Damen und Herren.
Die Asienkrise hat damals zwei bis vier Jahre – je nach Land ein bisschen unterschiedlich – gedauert. Diese Krise wird uns länger in Atem halten. Deswegen soll jeder genau bedenken, was er tut.
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist beendet und auch unsere heutige Tagesordnung ist abgearbeitet.