Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 4/15431 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Drucksache 4/14719. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Einzelabstimmung, die Sie als FDP noch nachgereicht haben. Sie hatten eine Einzelabstimmung begehrt, die ich jetzt aufgerufen habe.
Ich wiederhole es noch einmal: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Drucksache 4/14719. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde der Beschlussempfehlung dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Entsprechend § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen die genannte Sammeldrucksache vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter eine mündliche Ergänzung vornehmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Da keine Aussprache gewünscht wird, können wir zur Abstimmung kommen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen hat die Linksfraktion ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/15432 schriftlich vor.
Es ist mir jetzt noch angetragen worden, dass die FDPFraktion eine Ergänzung zu dieser Liste haben möchte.
Ich möchte Sie bitten, dass Sie das noch auf der Ihnen vorliegenden Liste ergänzen. Es geht dabei um die Seiten 179 und 180, das ist die Nr. 04/04471/2 betreffs Staatsanwaltschaft.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist
Wir haben die Tagesordnung der 136. Sitzung abgearbeitet. Wir treffen uns morgen früh, 10:00 Uhr, hier wieder. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nachhausefahrt.