Sie haben Angst, meine Damen und Herren von der Koalition, vor der Falle, in die Sie gelaufen sind beim Thema „Gesetz zu Schulen in freier Trägerschaft“, dass Ihnen dasselbe jetzt wieder passiert. Aber so leicht können Sie es sich nicht machen. Wissen Sie, was bei der ganzen Sache die wirkliche Falle ist? Die demografische Entwicklung, die hier gar nicht diskutiert worden ist. Straßen sind als Investitionsschwerpunkt im Aufbau Ost durch. Das können Sie hier mit funkelnden Augen weder weiter behaupten noch ernsthaft vertreten. Lesen Sie im Dohnanyi-Bericht aus dem Jahr 2004 nach, konsultieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut in Halle oder auch den Text der Staatskanzlei, den ich zitiert habe! Sehen Sie in die Unterlagen der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“! Dieser Investitionsschwerpunkt ist kein Investitionsschwerpunkt für die Zukunft mehr.
Wenn Sie behaupten, dass die Kommission in Brüssel in Zukunft vielleicht flexibler in die Diskussion geht, so werde ich das prüfen müssen. Das werden wir alle prüfen müssen. Aber wir wissen es nicht. Das sind Absichtserklärungen. Darauf kann ich mich bei einem so hohen Gut wie dem Budgetrecht des Parlamentes doch nicht verlassen. Was ist das denn?
Herr Hilker, es kann schon sein, dass es die PDS sehr schmerzt, dass sie nicht mehr die einzige Oppositionsfraktion in diesem Landtag ist. Das haben wir heute gemerkt.
Aber sehen Sie, es gibt jetzt mehrere Oppositionsfraktionen, die auch ihre Stärken haben, und Sie werden in Zukunft damit leben müssen, dass Sie nicht mehr die einzigen Platzhirsche zu diesem Thema sind. Wenn Sie das Thema „verpennt“ haben, weil es Sie vielleicht nicht genug interessiert hat, weil Sie vielleicht noch daran arbeiten wollen, dann können Sie das in Zukunft in anderen Plenartagungen hier vorlegen. Das haben Sie jetzt auch angekündigt. Aber die Begründung, Herr Hilker, auf die Sie sich hier bezogen haben, ist nicht Abstimmungsgegenstand. Es geht nur um diesen einen Satz. Da wäre Ihnen nichts aus der Krone gebrochen, wenn Sie sich darauf hätten verständigen können. Sie können es eigentlich besser, ich kenne Sie aus dem Haushaltsausschuss und weiß das.
Ich denke, dass es nicht darum geht, dass wir hier einen Konsens brauchen, sondern es geht darum, dass wir die Sachen einmal gründlich durchdiskutieren. Es wird sowieso wieder nach Mehrheiten gehen, das nennt man Demokratie. Konsens brauchen wir da nicht. Aber sich hier hinzustellen, Herr Hilker, und zu fragen: Wo sind denn Ihre Diskussionsbeiträge zu dieser Fondsstrategie?, ist unverschämt. Es war unsere Fraktion, die im Februar 2005 diese Debatte angestrengt hat. Was ist gewesen? Keinen hat es interessiert – das steckt dahinter –, weil man sich das Thema Europa erst langsam erschließt und begreift, was das für uns alle bedeutet.
Herr Pecher, wenn Sie selbst sagen, dass die Operationellen Programme eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres sind, zumindest für uns in Sachsen, und dass das Argument nicht stechen würde, da ginge Geld verloren, wenn man zum Beispiel Straßenbau betreibt – dann ist das nicht mein Argument. Mit mir hat das überhaupt nichts zu tun. Das behaupten die Beamten aus dem SMWA, wenn sie versuchen, mit funkelnden Augen den Straßenbau zu rechtfertigen und ihn weiter als Investitionsschwerpunkt hinstellen und damit begründen, warum sie diesem den Vorzug vor anderen Fördermaßnahmen für die Wirtschaftspolitik geben, zum Beispiel vor Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Wissen Sie, ich habe mit Absicht darauf verwiesen, dass diese künstliche Verbilligung des Straßenbaus durch das Gemeindefinanzierungsgesetz – etwas Besonderem in Deutschland – zustande kommt. Da muss man schon genau hinschauen. Hätten Sie wirklich Kritik an der Zeitschiene und an dem Ort der Diskussion, auch Sie hätten innerhalb von zehn Tagen ein paar Zeilen zu Papier bringen können, in denen ein anderes Datum steht, zu dem der Entwurf vorgelegt wird und, bitte schön, in den
Fachausschüssen und nicht im Parlament, im Plenum. Das können Sie alles in Änderungsanträge schreiben. Sonst ist die Koalition immer fleißig im Überschreiben unserer Anträge mit eigenen Änderungsanträgen. Hier haben Sie das nicht getan. Deswegen glaube ich, dass das fadenscheinig ist, was Sie hier vorgetragen haben. Ich kann das nicht akzeptieren.
Sie haben gemeint, die Sozial- und Wirtschaftspartner wären ordentlich beteiligt. Ich höre von denen anderes. Wenn ich auf der einen Seite mit den Gewerkschaften spreche
oder mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammer, dann höre ich eigentlich von beiden Seiten, sowohl von den Wirtschafts- als auch von den Sozialpartnern, dass sie nicht wirklich einbezogen sind. Sie dürfen nicht einmal ihre Minderheitenmeinung vernünftig zu Protokoll geben, um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Ich glaube überhaupt nicht, dass wir jetzt zur Klausur am Wochenende einen Entwurf bekommen. Ich habe das Gefühl, dass da auch wieder mit der Stange im Nebel gestochert werden soll, weil sich zwei Parteien nicht einig werden können. Aber das können Sie sich doch auf Kosten der Zukunft dieses Landes nicht leisten. Vielleicht bekommen Sie ja sogar für Ihre Position hier Unterstützung im Parlament, liebe Kollegen von der SPD. Das hätte ich mir an Ihrer Stelle nicht entgehen lassen wollen. Ich glaube nicht, dass die Staatsregierung es schafft, am Wochenende im Kabinett einen ordentlichen Entwurf zustande zu bringen, sonst hätten die Vertreter der CDU und der SPD nicht versucht, hier eine Verteidigungshaltung einzunehmen, sondern wären sehr wohl auf diesen Antrag eingegangen.
Was die Klage betrifft – das ist ganz einfach, Herr Hilker –, so geht diese natürlich an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof, und das ist ein Organstreitverfahren. Das ist doch ganz klar. Es geht um Artikel 81 der Sächsischen Verfassung oder materiell um das Recht auf eine effektive Mandatsausübung. Da bin ich auch dankbar, dass sich die FDP auf unsere Seite schlägt. Sie wollen ja immer eine Verbesserung der Effizienz und Stärkung des Parlamentes. Das ist solch ein Punkt, das denke ich jedenfalls. Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten ist auch in Artikel 38 Grundgesetz festgelegt oder in Artikel 39 der Sächsischen Verfassung. Es geht darum, die Informationen und die Kontrollmöglichkeiten in der Haushaltsdebatte zu verbessern und zu verstärken. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt der Legislative eine überragende verfassungsrechtliche Stellung im Verhältnis zu den anderen beteiligten Staatsorganen, wenn es um Budgetfragen geht. Ich sehe in dieser konkreten Frage schon die Gefahr der Budgetflucht. Das hat damit zu tun, dass wir eine Sondersituation im Osten haben, nämlich ganz viele Zuschüsse von außen, zum Beispiel von der EU.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Jurk, bitte.
– Ich habe es leider nicht verstanden, Kollege Porsch. Sie müssten dann schon einmal ans Mikrofon gehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Selbstverständnis der Europäischen Gemeinschaft gehört eine gemeinsame Strukturförderpolitik zum mittel- und langfristigen Ausgleich der inneren Entwicklungsunterschiede. Das Prinzip der gemeinsamen Hilfe zur Selbsthilfe gehört zur konstituierenden Philosophie der europäischen Einheit.
Wir in den neuen Ländern haben gleich von Anfang an davon profitiert, weil wir mit der deutschen Einheit Teil der europäischen Einheit geworden sind. Ich betone dies auch deshalb, um deutlich zu machen, vor wem wir den Einsatz dieses Geldes verantworten: Wir verantworten es auch vor dem Europäischen Parlament.
Die europäischen Strukturfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen nicht für alles und jedes zur Verfügung. Sie können auch nicht als Lückenbüßer eingesetzt werden. Nein, sie sind – das ist der gemeinsame europäische Wille – ausgerichtet auf klare strategische Ziele. Es geht zu allererst um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit auch um eine europäische Beschäftigungsstrategie. Beim Verfolgen einer solchen Strategie geht es um Schwerpunkte und Prioritäten. Hier findet übrigens gerade europaweit eine Abkehr von einem veralteten Investitionsbegriff statt, der Investition gleichsetzt mit Beton und Asphalt. Es geht am Ende um Projekte und Maßnahmen, die geeignet sind, diese Prioritäten umzusetzen. All das findet sich im Operationellen Programm wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil es sich bei dem Operationellen Programm um Fragen von grundsätzlicher Tragweite handelt, ist es nicht eine Arbeit, die nur im stillen Kämmerlein der Ministerien gemacht werden kann. Deshalb sieht die Europäische Kommission zu Recht vor, dass die regionalen, sozialen und Wirtschaftspartner einbezogen werden. Gerade weil es bei der Strukturfondsförderung um Zukunftsfragen des Landes geht, steht sie völlig zu Recht kontinuierlich auf der Tagesordnung des Landtages.
Wir haben auf der 29. Sitzung des Sächsischen Landtages am 23. September 2005 anlässlich eines Antrages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Möglichkeit der Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure bei der Ausgestaltung der Förderperiode 2007 bis 2013 für EUStruktur- und -Landwirtschaftsfonds diskutiert. Wir haben am 25.11.2005 ausführlich im Ausschuss für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr über den Stand der Vorbereitung für die neue Strukturfondsförderperiode ab 2007 informiert. Wir waren darüber hinaus auch am 13.01.2006 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr anlässlich eines Antrages der Linksfraktion.PDS über „Neues Herangehen zur Gewährung einer nachhaltigen EU-Strukturförderperiode“ miteinander im Gespräch. Auch dieser Antrag der GRÜNEN bietet eine weitere gute Gelegenheit, im Plenum über die Strukturfonds zu diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Vorbereitung für die Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 angeht, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, da wir in der Staatsregierung Nägel mit Köpfen machen müssen. Das Wirtschaftsministerium hat als zentrale Verwaltungsbehörde der EU-Strukturfonds bereits vor Weihnachten seine Hausaufgaben erledigt. In der Haushaltsdiskussion des Kabinetts an diesem Wochenende sollen nun wichtige Vorentscheidungen getroffen werden.
Damit Sachsen die Verhandlung mit der Kommission aufnehmen kann, werde ich darauf drängen, dass spätestens im August/September 2006 ein verhandlungsreifer Entwurf des Operationellen Programms für EFRE und ESF vorliegt. Parallel dazu muss bis September/Oktober dieses Jahres die Ex-ante-Evaluierung durchgeführt werden, deren Ergebnisse einschließlich einer strategischen Umweltprüfung für den EFRE in die Operationellen Programme Aufnahme finden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung ist – auch darauf muss ich hinweisen – bei der Erarbeitung der Operationellen Programme auch von Rahmenbedingungen abhängig, die die EU und der Bund setzen. Es handelt sich eben nicht um ein Taschengeld zur freien Verfügung. Wir wissen zum Beispiel noch nicht, wie der nationale strategische Rahmenplan aussehen wird. Offen ist die Frage der Kompensation des Rückgangs der EU-Mittel durch den Bund im Rahmen des Korbes 2 des Solidarpaktes. Das wird natürlich noch Einfluss auf die Operationellen Programme haben.
Die Staatsregierung wird den Landtag bis zur Genehmigung der Operationellen Programme über wesentliche Schritte und Ergebnisse unterrichten. Ich kann in dem von mir geschilderten Verfahren beim besten Willen keine Beschneidung der Rechte des Parlaments erkennen. Im Gegenteil, die Programmierung der EU-Strukturfonds findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern sie findet auch im Haushaltsplan des Freistaates ihren Niederschlag. Das liegt schon allein daran, dass die notwendige Kofinanzierung der Programme durch Landesmittel im Haushalt sichergestellt werden muss.
Die Strukturfondsförderung ist ein Instrument der europäischen und nationalen Förderpolitik, aber kein Gesetzgebungsverfahren. Eine Einflussnahme des Parlaments auf die Details der Ausgestaltung der Strukturfondsförderung entspricht nicht der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
Ein Wort noch zur Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner. Wer auf welche Weise beteiligt wird, hängt
natürlich von deren institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen ab. Die wichtigsten und repräsentativsten Partner wirken im Begleitausschuss zum Operationellen Programm mit und haben als Multiplikatoren ihrer vertretenen Institutionen und Bürger zur Strukturfondsförderung 2007 bis 2013 Stellung genommen. Alle bisherigen Stellungnahmen der Wirtschafts- und Sozialpartner wurden ausgewertet und in die Vorbereitung der Operationellen Programme einbezogen.
Was die Schwerpunkte und die Mehrzahl der Maßnahmen betrifft, gab es große Übereinstimmung mit dem Konzept der Staatsregierung. Je weiter die Arbeiten fortschreiten, desto intensiver wird die Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern werden. Wir sind übrigens von verschiedenster Seite dafür gelobt worden – auch von der grünen Europaabgeordneten Gisela Kallenbach aus Leipzig –, dass die Einbeziehung sehr viel besser klappt als bei den Vorgängerregierungen in Sachsen.
Ihre Aussage allerdings, sehr verehrte Frau Hermenau, dass weder das Parlament – so steht es wohl auch in der Antragsbegründung – noch die Wirtschafts- und Sozialpartner an den Programmen beteiligt seien, entspricht nicht der Wirklichkeit. Ich füge hinzu: Die von Ihnen und Ihrer Fraktion benannten Schwerpunkte für die zukünftige Förderperiode trage ich in weiten Teilen mit. Ich kann Ihnen besonders zustimmen, was die zentrale Bedeutung von Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung angeht. Jeder Euro und jeder Cent, den wir in diese Bereiche stecken, sind Investitionen in die wirtschaftliche Dynamik Sachsens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung wird das Parlament und dessen Ausschüsse weiter über wichtige Fragen der Zielstellung, der Schwerpunkte, der Maßnahmen und der Mittelverteilung der Operationellen Programme unterrichten. Ich erinnere Sie auch daran, dass wir Ihnen im November ganz in der Nähe, im Internationalen Kongresszentrum, in einer hochkarätig besetzten Veranstaltung wichtige Informationen geliefert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September wird der Haushaltsentwurf einschließlich Aufteilung der Strukturfondsmittel dem Landtag vorgelegt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es gibt ein altes Liedzitat aus DDR-Zeiten: „Alles wird besser und nichts wird gut“. Wenn Sie Frau Kallenbach dafür gelobt hat, dass Sie etwas verbessert haben, dann heißt das noch lange nicht, Herr Jurk, dass es gut ist. Aber darüber können wir ein anderes Mal diskutieren.
Sie haben davon gesprochen, dass die EU-Fördermittel nicht als Lückenbüßer für politisch liegen gebliebene Aufgaben dienen könnten und kein Taschengeld zur nationalen Verfügung seien. Das hat hier auch niemand gesagt. Ich habe einfach deutlich gemacht, dass wir innerhalb dessen, was uns die EU mit diesem Geld zu tun erlaubt, genau überlegen müssen, wo die Förderschwerpunkte für die nächsten Jahre liegen sollen, damit Sachsen wirtschaftlich massiv vorankommt. Sie haben es soeben gesagt: Der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung ist dabei wichtig.
Wenn man aber Erkenntnisse nur aus dem gewinnen kann, was man bis jetzt richtig kennt, nämlich die Förderperiode 2000 bis 2006, dann kommt man allerdings zu der Schlussfolgerung, dass Sie noch nicht richtig wissen, wo Sie den Förderschwerpunkt setzen wollen. Ich wiederhole es: Wenn Sie Forschung und Entwicklung aus Landesmitteln kofinanzieren wollen, dann wird Sie das vierzigmal mehr kosten als die Straße. Das müssen Sie in Landesmitteln darstellen, das muss im Haushalt stehen. Es geht nicht um allgemeine Grundsätze, sondern um viele Details in Haushaltstiteln. Über diesen Punkt streiten wir hier.
Diese Arbeit ist aufwändig. Das wissen alle, die sich schon einmal damit beschäftigt haben. Das Parlament muss diese Arbeit gründlich begleiten und darf nicht erst auf den letzten Drücker einbezogen werden. Wenn im Haushaltsentwurf, den Sie dem Parlament im September übergeben werden, steht, wie Sie was kofinanzieren wollen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir die Möglichkeit haben, das zu ändern. Ich habe vorhin auf die bisher gängige Praxis verwiesen. Sie können Ihre Vorstellungen im Haushaltsentwurf niederlegen; wir können die unsrigen aber nicht mehr einbringen. Das ist das Problem.
Natürlich kann man darüber streiten, ob der Investitionsbegriff veraltet ist. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Bundeshaushaltsordnung schreibt das vor. Natürlich richtet sich auch die Sächsische Haushaltsordnung da
nach. Das ist ganz klar. Es ist ein Problem, dass der Investitionsbegriff Beton gegenüber Bildung, Forschung und Entwicklung bevorzugt. Damit gewinnen wir die Zukunft nicht. Diese Erkenntnis setzt sich in allen Parteien mehr und mehr durch. Ich gehe davon aus, dass die Bundeshaushaltsordnung irgendwann geändert und der Investitionsbegriff erweitert wird. Das muss einfach sein.