Wir wollen es auch in Sachsen anwenden. Ein Ein-EuroJob kostet im Durchschnitt – Frau Sozialministerin – etwa 1 300 bis 1 400 Euro. Das Wenigste von diesem Geld kommt beim Betroffenen an. Das wollen wir ändern.
Wir fordern daher vom Wirtschafts- und Sozialministerium sowie der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur, dass sie sich zu einem Modell öffentlicher Beschäftigung analog zu Berlin bekennen und gemeinsam mit ARGE und Optionskommunen die Voraussetzungen dafür schaffen. Die beste Arbeitsmarktpolitik wird uns aber die notwendigen Antworten auf die Frage nicht ersparen – jetzt ist Herr Eggert einmal da, er hat nicht nur unterschrieben, und nun stört er dauernd, das ist unglaublich! –, Herr Eggert, wie der zunehmenden Verarmung von immer mehr Menschen im Alter und wegen Hartz IV begegnet werden soll.
Hören Sie zu, damit Sie endlich einmal in der Wirklichkeit ankommen und nicht in den Wolkenkuckucksheimen von Haushaltsreden des Ministerpräsidenten!
von mehr als einer halben Million Menschen in Sachsen – dabei ist noch nicht einmal die Dunkelziffer berücksichtigt – ignoriert und, wie der Ministerpräsident, sogar eine Verschärfung der Hartz-Gesetze verlangt, der handelt nicht nur zynisch, sondern kalkuliert die Ausgrenzung einer so großen Personengruppe aus der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben ein.
Es ist kein Konzept des Umgangs mit der wachsenden Zahl älterer und behinderter Menschen erkennbar. Hier gibt es Mittelkürzungen im Haushaltsentwurf, obwohl diese Personengruppe quantitativ wächst. Auch wir sind gegen das, was uns die Bundesregierung als neue Gesundheitsreform anpreist. Aber außer verbalen Protesten durch den Ministerpräsidenten und die zuständige sächsische Fachministerin – was sie immerhin ehrt – gegen die zu erwartenden drastischen Beitragssteigerungen vermissen wir bis heute jegliche Vorschläge der Staatsregierung, wie der durchaus existierende Reformstau im Gesundheitswesen aufgelöst werden könnte.
Darüber hinaus reagiert die Staatsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf völlig unzureichend auf die gesund
heitspolitischen Herausforderungen, die in ihrer unmittelbaren Verantwortung stehen. Das betrifft den sich nach wie vor verschärfenden Ärztemangel ebenso wie Defizite beim gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die übliche Praxis der Staatsregierung, den Kommunen immer mehr soziale Lasten aufzubürden und sich aus der eigenen Verantwortung zu entlasten, wird durch den vorliegenden Entwurf nicht beendet, sondern eher noch verschärft.
Bei einem solchen Handeln kann man sich dann freilich in vergleichsweise geringen Landesschulden sonnen, zumal, wenn man auch noch in die unerwartete Situation kam, Oster- und Weihnachtsgeschenke verteilen zu dürfen.
Aber nach wie vor wird nicht die volle Einsparung des Landes bei Wohngeld zur Deckung der Lasten durch Hartz IV an die Kommunen weitergereicht. Auch die Verteilung der Bundeszuschüsse für Hartz IV an die Kommunen vollzieht sich nach Gutsherrenart. Nicht die wirklichen Aufwendungen der Kommunen sind hier entscheidend, sondern eine willkürliche Verteilungsformel, die dann zufälligerweise jene Großstädte benachteiligt, die nicht von der CDU regiert werden. So ein Zufall! Aber wo bleibt da die SPD?
Wir werden Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf stellen, die der Bekämpfung und Linderung von Armut, der Förderung von Familien, der Unterstützung älterer und behinderter Menschen und der Gesundheitsförderung dienen sollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Wichtigsten, zur Bildungspolitik kommen. Dazu haben wir ja auch einige Sätze gehört. Wo ist ein Land hingekommen und was ist seine Regierung eigentlich wert, wenn ein Verwaltungsgericht einem Realschüler wegen übermäßigen Stundenausfalls eine zweite Prüfungschance zubilligt? Geurteilt hat das Gericht im Einzelfall, sichtbar geworden ist ein System.
Deshalb lassen Sie mich am Anfang beginnen. Wenn das schon nicht bei der Geburt ist – denn ab da werden Menschen gebildet und beginnen zu lernen –, so doch wenigstens im Vorschulalter.
Vor der Zeugung schon, weil die Eltern ja auch gebildet sein möchten, damit aus den Kindern etwas wird.
Der Ministerpräsident hat uns heute die Bedeutung der vorschulischen Bildung wieder genau erklärt. Er hat sie schon vor einiger Zeit entdeckt. Dass das auch Geld kostet, will er freilich nicht so sehr wissen bzw. er meint, man könne finanziell die frühkindliche Bildung gegen die universitäre ausspielen. So würde man aber – lassen Sie
Von großen Schritten zur konsequenten Umsetzung des Bildungsanspruchs im Vorschulbereich sind wir freilich immer noch weit entfernt. Weder die 30 Millionen Euro für ein kostenfreies Vorschuljahr – das beliebte Werbebanner der SPD und mittlerweile auch der CDU, jedenfalls der Bundes-CDU – noch die 30 Millionen Euro für den kostenfreien Hort finden sich im Haushaltsentwurf wieder. Auch die circa 30 Millionen Euro, die nötig sind, um den Betreuungsschlüssel in den Kitas so zu verändern, dass die Erzieherinnen und Erzieher auch über die notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten zur Umsetzung des Bildungsplanes verfügen würden, suchen wir vergebens. Mit Letzterem wäre aber doch wirklich ein Qualitätssprung gesichert, darin sind wir uns ja auch weitgehend einig. Aber Sie tun das alles nicht. Vom Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz oder gar einer Kindergartenpflicht, die dann vom Staat finanziert ist, will ich nicht reden. Sie versuchen, mit kleinen Beträgen große Wirkungen zu erzielen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn es um die große Wirkung in den Kindertagesstätten selbst ginge. Offensichtlich und leider geht es aber nur – das haben wir heute wieder erlebt – um die großen Wirkungen in der Selbstdarstellung.
7 Millionen Euro für Qualitätsverbesserung, so wie sie jetzt vorgesehen sind, sind einzig ein Tropfen auf den heißen Stein. Ob die 5 Millionen Euro, mit denen Sie den Ausschluss von Kindern erwerbsloser Eltern aus der Kindertagesbetreuung nunmehr bekämpfen wollen, zweckmäßig eingesetzt sind, bleibt immerhin noch abzuwarten.
Aber eines will ich registrieren, und das ist okay: Das Problem ist bei der Koalition – das ist auch ein Verdienst der SPD, das will ich hier deutlich und ungehemmt sagen – angekommen; ob es gelöst wird, ist offen. Wenn Sie künftig in die Krippen mehr investieren wollen, stimmen wir Ihnen also zu; jedoch zu meinen, dass damit alles in Butter wäre, können Sie uns nicht zumuten.
Ein Geheimnis bleibt bei Ihnen: das Geheimnis, warum Sie im Sozialausschuss erst einen Antrag meiner Fraktion zur Aufstockung um 5 Millionen Euro ablehnten, um anschließend einen eigenen Antrag für dieselbe Haushaltsstelle, denselben Betrag und dieselbe Zweckbestimmung anzunehmen.
Was geht eigentlich in den Köpfen einer Koalition vor, die sich dann für schlauer als die Opposition hält, wenn sie deren Anträge übernimmt und für ihre eigenen ausgibt?
Wir sind gern bereit – wir schreiben es vor, Sie schreiben es ab –, wenn es nur dem Wohle des Landes dient.
So zu tun, als wären Sie gut angezogen, obwohl Sie wie der Kaiser nackt herumlaufen, das können wir auch noch, wenn wir damit nur Schaden vom Lande abwenden. Aber dass Sie das Parlament und die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen, wird dann Ihr Markenzeichen sein.
Dass man auch große Schritte zu einem besseren Kinderbetreuungs- und Bildungssystem durchaus finanziell solide machen kann, haben wir Ihnen mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur sozial gerechten und bildungsorientierten Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie dem Einstieg in die Kostenfreiheit nachgewiesen. Da können Sie durch Zustimmung mitmachen.
Nach der Kita kommt die Schule und es kommen wieder Probleme; Probleme, die nicht sein müssen, die sich aber ein Leben lang auswirken können. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie endlich aufhörten, sich der Spitzenplätze in der Kreisklasse, in der sich ganz Deutschland mit seinem Bildungssystem befindet, zu rühmen. Erkenntnis wäre der erste Weg zur Besserung. Aber nicht einmal das ist bis heute der Fall, wir haben es ja wieder gehört.
Na, es stimmt doch. Allein das Gerichtsurteil, Herr Staatsminister, muss Sie doch schlaflose Nächte kosten.
und gesagt, dass der Einzelfall das System repräsentiert. Herr Colditz, jetzt hören Sie zu, denn schon wenige Zahlen machen das deutlich: Allein die Tatsache, dass an den Schulen de facto ungefähr 2 250 LehrerInnen durch Abordnungen aus dem Schulunterricht heraus und durch Altersteilzeit weniger arbeiten, als im Haushalt vorgegaukelt wird, sagt schon etwas über die Qualität des Haushaltes aus.
Ein schönes Weihnachtsmärchen. Liest man weiter, wird es noch schöner: Für die Absicherung des vorgeschriebenen Unterrichts im Grund- und Ergänzungsbereich wären 960 zusätzliche Lehrerstellen und 100 Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen nötig.
Im Übrigen ist es wirklich ein Skandal, der zum Himmel schreit, wenn Spätaussiedler, die in Russland im Schuldienst beschäftigt waren, bei uns in ABM als pädagogische Unterrichtshilfen in Förderschulen eingesetzt werden. Entweder die Leute können es – dann sind sie in ordentlichen Arbeitsrechtsverhältnissen einzusetzen – oder sie können es nicht – dann hilft auch ABM nicht weiter.
Zum Skandal gehört ebenso, dass auch im Ergänzungsbereich, der für die individuelle Förderung über den Schul
stoff hinaus gerade für Förderschülerinnen und -schüler so wichtig ist, Förderschulen – was das Personal betrifft – oft leer ausgegangen sind. Nach der Stundentafel müsste Ethik mit zwei Wochenstunden unterrichtet werden. Tatsächlich werden im Grundschulbereich nur 2 %, bei den Mittelschulen 11 % und in der Sekundarstufe I im Gymnasium nur 7 % der Schulen mit zwei Wochenstunden Ethik geplant.
Es ist eine Pflicht, und Sie erfüllen sie nicht. Summa summarum fehlen allein für den Ethikunterricht 478 Stellen. Die Staatsregierung, die Koalition und deren Haushalt kümmert es offensichtlich nicht.
Die fehlenden Werte allerdings werden ständig beklagt. Sie predigen Wein – wunderschön – und lassen uns alle Wasser saufen. Wenn Sie das Problem aber schon vom Grunde her nicht lösen können oder wollen, so brauchen wir doch zumindest einen Vertretungspool bei den Regionalschulämtern. Die Mittel für die dazu notwendigen 250 Stellen lassen sich im Haushalt finden. Meine Fraktion wird dies mit Änderungsanträgen beweisen.
Wir wollen auch kein Wolkenkuckucksheim, aber die Absicherung des regulären Unterrichts durch die entsprechenden Lehrerstellen ist doch wohl das Mindeste, was man fordern kann.