Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hermenau, ich will vorwegschicken: Das Thema Waldschlösschenbrücke ist eigentlich ein kommunales Thema, ein Dresdner Thema. Diesbezüglich haben Sie recht.
keine ausschließlich lokale, sondern eine internationale. Deswegen wird die Sächsische Staatsregierung immer wieder in der Sache angefragt. Sie ist aber keineswegs der Bauherr der Brücke, sondern sie ist lediglich über das Dresdner Regierungspräsidium die Rechtsaufsicht in dieser Angelegenheit und als solche involviert. Deshalb spielt auch der Ministerpräsident in dieser Angelegenheit eine Rolle, da er auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten hat und damit auf den Bürgerentscheid und die ergangenen höchstrichterlichen Urteile.
In dieser Situation, die eindeutig durch rechtliche Gegebenheiten, wie den Planfeststellungsbeschluss und den darauf folgenden Bürgerentscheid für die Brücke, gekennzeichnet ist, hat Herr Ministerpräsident Milbradt ein Gespräch mit namhaften Persönlichkeiten Dresdens geführt, die aus sehr honorigen Gründen auf ihn zugegangen sind.
Dieser Meinungsaustausch im Oktober diente dazu, rechtliche Spielräume auszuloten, die es für eine Modifikation des nunmehr zehn Jahre alten Brückenentwurfes gab, ohne den durch Bürgerentscheid und Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen rechtlichen Rahmen und den Zeitplan des Brückenbaues zu gefährden. Das war die Verabredung. Eine bessere architektonische Verträglichkeit der Brücke mit der Elblandschaft sollte auf diese Weise möglich werden, und das Ergebnis des Gespräches, das unter Menschen guten Willens geführt worden ist, war, dass es Spielraum gab und man im Zusammenwirken von staatlicher Rechtsaufsicht, Architekt und Bauherrin einen Versuch machen wollte, diesen Spielraum für bauliche Anpassungen zu nutzen. In der Öffentlichkeit fand dieses Ergebnis ein überwiegend positives Echo, auch weit über Dresden hinaus.
Die Staatsregierung – so hat es auch der Ministerpräsident in dem Gespräch zum Ausdruck gebracht – betrachtet den Welterbetitel für Dresden als sehr wichtig.
Was im Rahmen des Rechtes getan werden kann, soll geschehen, um die Anerkennung durch die UNESCO zu erhalten. Wenn durch angemessene Änderung des Entwurfes eine noch bessere Verträglichkeit der Brücke mit ihrer Umgebung erreicht werden kann, dann sollten die notwendigen Modifikationen rasch in Angriff genommen werden. Die Gespräche der Beteiligten dazu laufen bereits. Die Sächsische Staatsregierung hat die aus Sachsen kommenden Initiativen zur Eintragung in die Liste des Welterbes – das sind bis jetzt der Park Bad Muskau und das obere Elbtal Dresden – unterstützt.
Zum Dresdner Antrag hat die Staatsregierung gegenüber der UNESCO aber zugleich rechtzeitig auf den Umstand hingewiesen, dass im Fall von Dresden erstmals ein Kernbereich einer Großstadt unter den Schutz der Welter
Diese Hinweise waren deshalb so wichtig, weil der Aufbau in Dresden nach der Wiedervereinigung zu diesem Zeitpunkt keinesfalls abgeschlossen war und Infrastrukturprojekte für die sächsische Landeshauptstadt notwendig sind und auch bleiben werden.
Wenn sich zudem eine so eindeutige Mehrheit der Dresdner Bürgerschaft für die Elbquerung ausspricht – mehr als zwei Drittel votierten damals für den im Plan festgestellten Brückenentwurf –, dann verlangt das den größten Respekt. Wenn in einer so hart umstrittenen und viel diskutierten kommunalpolitischen Fragestellung die Bürgerinnen und Bürger der Politik ein so eindeutiges Mandat geben – nämlich die Diskussion zu Ende zu bringen und einen entsprechend umsichtig geplanten Entwurf endlich zu realisieren –, dann dürfen wir über eine Optimierung der Planung den Kompromiss mit der UNESCO suchen; wir dürfen jedoch nicht den eindeutigen Bürgerwillen ignorieren.
Die Dresdner Bürger, die beim Ministerpräsidenten waren, sind mit ihm gemeinsam der Ansicht, dass das Welterbekomitee durch die Geste guten Willens aus Dresden gewonnen werden könnte. Ziel war es, drei Brücken zu bauen: eine, wie geplant, über die Elbe; eine über den Graben zwischen der Dresdner Bürgerschaft, der entstanden ist; und eine – so hoffen wir zumindest – zu den Entscheidern in der UNESCO.
Was den Tunnel betrifft, so mögen Sie, Frau Hermenau, über dünne, schmale und breite Füße sprechen; aber jeder, der sich nur ein wenig mit dem Thema Tunnel auseinandergesetzt hat, weiß, dass der zumindest eine ganze Menge Pferdefüße hat.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Sagurna, Sie haben jetzt zwar Ihre „Jungfernrede“ gehalten, die auch schon seit Stunden im Internet nachlesbar war, in der Sache haben Sie allerdings nichts Neues, nichts Konkretes gesagt, außer dem einen, dass Sie jetzt inzwischen sogar drei Brücken bauen wollen. Mehr Kommunikation, Brücken bauen – das ist ein gutes Bild. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob man auch nur über eine Ihrer Brücken wirklich gehen kann.
Meine Damen und Herren! Zurück zum vorliegenden Antrag. „Und er bewegt sich doch! Sturkopf Georg Milbradt geht endlich auf die Brückengegner zu.“ – So oder so ähnlich war der Tenor der sächsischen wie der überregionalen Tageszeitungen, nachdem sich der Ministerpräsident am 17. Oktober 2007 endlich zu einem Gespräch mit prominenten Bürgern Dresdens bereitfand, nachdem er diese zuvor bereits mehrmals ausgeladen hatte.
Bei diesem Gespräch ging es im Kern darum, über mögliche Kompromissvarianten zu sprechen, um den drohenden Verlust des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal noch abzuwenden. Die entscheidende Frage dabei ist: Hat sich Georg Milbradt wirklich bewegt, oder hat er nur so getan, um den auf ihm lastenden politischen Druck wenigstens etwas zu minimieren?
Bei näherer Betrachtung – Frau Hermenau, darin gebe ich Ihnen recht – spricht vieles für die zweite Variante. Von daher ist die Linksfraktion froh darüber, dass wir durch den Antrag der Bündnisgrünen nun heute im Landtag eine Positionierung für den Erhalt des Welterbetitels herbeiführen, gegen die sich die Koalition und insbesondere die CDU bislang mit Händen und Füßen gewehrt hat.
Über die Hintergründe des Konfliktes um die geplante Waldschlösschenbrücke, den dazu durchgeführten Bürgerentscheid und die damit verbundene Bedrohung des Welterbetitels ist in diesem Hause wiederholt gesprochen worden, und ich denke, alle wesentlichen Argumente sind ausgetauscht. Ich werde deshalb nicht der Versuchung erliegen, all das hier noch einmal im Detail auszubreiten.
Eines will ich aber doch noch einmal betonen, meine Damen und Herren: Im Dresdner Bürgerentscheid ging es um den Bau einer Brücke an einer bestimmten Stelle der Elbe. Es ging ausdrücklich nicht um eine alternative Abstimmung „Waldschlösschenbrücke oder Welterbe“, da sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Konsequenz nicht bewusst waren und auch nicht bewusst sein konnten.
Ich will um diese Zeit darauf verzichten, alle Peinlichkeiten der Staatsregierung aus den vergangenen Monaten noch einmal in Erinnerung zu rufen, die mit der Äußerung des Ministerpräsidenten, der Welterbestatus sei verzichtbar, ihren unrühmlichen Höhepunkt fanden. Herr Sagurna hält jetzt den Welterbetitel plötzlich für wichtig. Wer hat hier eigentlich die Richtlinienkompetenz – der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei?
In diesem Fall würde ich Ihnen gern folgen, Herr Sagurna, das will ich klar sagen. Ich will auch nicht alle Kapriolen der Koalition aufzählen, die es in dieser Frage gegeben hat. Die CDU erklärte starr und steif, an
der Brücke dürfe nicht gerüttelt werden, und hat sich sämtlichen Alternativvarianten verweigert. Die SPD versucht nicht etwa, sich in der Koalition durchzusetzen – dort hätte sie ja die Möglichkeit; nein, die SPD schreibt einen Brief
via Wirtschaftsminister Jurk an Minister Tiefensee, man solle doch über die Fördermittel irgendwie auf die CDU Einfluss nehmen und das durchsetzen, was sie hier in Sachsen nicht zuwege bringt.
Der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, sprach sich dann plötzlich am 18. Oktober 2007 für eine Untertunnelung der Elbe aus. Beim Bürgerentscheid, so Dulig, hätten die Menschen lediglich darüber abgestimmt, von A nach B zu kommen, nicht aber über die Art der Elbquerung.
Nun mag es, Kollege Dulig, Fälle geben, über die man streiten kann, und manchmal kann man auch darüber streiten, wie der tatsächliche Bürgerwille zu interpretieren ist. Aber Ihre Auslegung des Bürgerentscheides ist doch einigermaßen eigenwillig. Eines allerdings – darin stimme ich Ihnen wiederum zu – dürfte allerdings kaum strittig sein, und darauf hat auch die SPD mit Recht immer wieder hingewiesen: Wenn man jetzt die Bürgerinnen und Bürger Dresdens an die Wahlurne rufen würde, dann bekäme jene Waldschlösschenbrücke, wie sie 2004 genehmigt und per Bürgerentscheid bestätigt wurde, maximal noch ein Drittel der Stimmen, wenn damit der Verlust des Welterbetitels einhergehen würde.
Eine Mehrheit der Menschen in Dresden, meine Damen und Herren, will den Welterbetitel behalten. Das ist die eindeutige Botschaft der letzten Wochen und Monate.
Da ist es dann schon ziemlich peinlich, wenn erst die Kleine Hufeisennase und ein Verwaltungsgericht kommen müssen, um einen Baubeginn gegen den Willen dieser Mehrheit zu verhindern.
Nun also hat Georg Milbradt scheinbar eingelenkt. Ich sage noch einmal: scheinbar; denn ich nehme diesem Ministerpräsidenten ein ehrliches Umdenken in dieser Sache nicht ab. Zu brachial, zu unsensibel hat er in den zurückliegenden Monaten agiert, zu viele Welterbebefürworter, selbst aus der eigenen Partei, hat er ohne Rücksicht vor den Kopf gestoßen. Ich will es ganz klar sagen – auch das sollte hier angesprochen werden, Herr Ministerpräsident –: Mit Ihrem Auftreten in dieser Sache haben Sie dem Ansehen des Freistaates Sachsen Schaden zuge
Umso notwendiger war allerdings das längst überfällige Gespräch Milbradts mit einer Gruppe prominenter Dresdner Bürger. Das Ergebnis ist bei realistischer Betrachtung jedoch ernüchternd, denn der Ministerpräsident sagte lediglich die Prüfung – so wörtlich – „kosmetischer Korrekturen“ zu. Am Planfeststellungsverfahren dürfe nicht gerüttelt werden. Echte Alternativen zur geplanten Brücke standen nie ernsthaft zur Debatte.