In der „Sächsischen Zeitung“ konnte man Folgendes lesen: „Wer auf diese Weise versagt und zulässt, dass Milliardenrisiken auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, ist politisch schwer beschädigt!“ Ich meine, Herr Saft hat absolut recht.
Selbst die „Freie Presse“ kommt nicht umhin festzustellen: „Aussitzen kann der Ministerpräsident die Krise nicht. Die Stimmung im eigenen Lager ist bedrückend. Sie müsste Milbradt an das Ende der Biedenkopf-Ära erinnern. Er selbst hatte damals den Machtwechsel nach seinem Rauswurf als Finanzminister beschleunigt.“
In der „Lausitzer Rundschau“ schließlich wird resümiert: „Gemessen an den Petitessen, die einst Kurt Biedenkopf zum Verhängnis wurden, ist die Pleite der Landesbank tatsächlich ein gewaltiger Grund für einen Abschied.“
Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon nicht zurücktreten wollen, warum stellen Sie dann hier im Hause nicht wenigstens die Vertrauensfrage? Wovor haben Sie Angst?
Für uns ist völlig klar: Georg Milbradt hat im Landtag kein Vertrauen mehr, und er hat vor allem das Vertrauen der Menschen in Sachsen verloren. Wie verzweifelt diese Regierung sein muss, zeigt auch der Umstand, dass das renommierte Meinungsforschungsinstitut Emnid nicht mehr mit der halbjährlichen Meinungsumfrage beauftragt wird, weil dessen ermittelte Werte nicht mehr gefielen. Insbesondere die CDU fiel dort immer weiter in den Keller. Also berief man ein neues Institut, das bisher noch nicht groß aufgefallen war durch besondere Erfahrungen mit politischen Umfragen. Das neue Institut kennt also kaum jemand, aber die Ergebnisse für die Koalition sind zumindest nicht mehr ganz so schlimm wie zuvor.
Insbesondere der CDU ist wohl beinahe jedes Mittel recht, um ihr Desaster zu verschleiern. Die vorgestern, Herr Kollege Brangs, veröffentlichten Umfrageergebnisse dürften mindestens aus zwei Gründen bislang deutsch
Auch wenn Sie es immer noch nicht zugeben wollen, Herr Ministerpräsident: Sie sind politisch am Ende. Sollten Sie wirklich auch 2008 noch weiterwursteln wollen, dann wäre das für die Opposition ganz sicher ein Segen – für unser Land, für Sachsen, wäre es eine Katastrophe.
landweit einmalig sein. Zum einen hat wohl noch nie eine Regierung Ergebnisse von Umfragen erst über drei Monate nach ihrer Erhebung veröffentlicht, um sich irgendwie ein bisschen Luft zu verschaffen.
(Starker Beifall bei der Linksfraktion) Das Ganze, meine Damen und Herren, ist zum Zweiten auch deshalb absurd, weil die Bürgerbefragung natürlich vor den aktuellen Ereignissen, vor dem Milliardenschaden und vor den Folgen der verfehlten Politik der Regierung Milbradt durchgeführt wurde. Die Aussagekraft einer solchen Umfrage geht schon allein deshalb gegen null. Präsident Erich Iltgen: Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort; Herr Dr. Hähle, bitte. Dr. Fritz Hähle, CDU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Zeitungsschau will ich versuchen, wieder etwas Nüchternheit in die Debatte zu bringen. Es dürfte wohl auch noch nie vorgekommen sein, dass der Regierungssprecher selbst bei der Bekanntgabe der Resultate diese dadurch relativiert, dass er vor voreiligen Schlüssen warnt und erklärt, es handele sich lediglich um ein kurzfristiges Stimmungsbild – drei Monate später! –; (Starke Unruhe)
Die Einzelheiten des endgültigen Vertrages zur Fusion der Sachsen LB mit der LBBW hat der Finanzminister in seiner heutigen Fachregierungserklärung umfassend und transparent dargelegt. Zur Transparenz tragen auch die ausgereichten bzw. zur Einsicht für jeden Abgeordneten ausgelegten Unterlagen bei. – Ich bin etwas verunsichert, Herr Präsident, denn hier steht bereits Redezeitende.
um ein kurzfristiges Stimmungsbild. Abgesehen von dem Umstand, dass dieses Stimmungsbild, wie ich sagte, schon Monate vorher erhoben wurde, machte Herr Zimmermann laut dpa deutlich, dass bei den rechtzeitig vor der heutigen Debatte veröffentlichten Zahlen längerfristige Parteibindungen, taktische Überlegungen und sonstige Einflussfaktoren des Wahlverhaltens nicht berücksichtigt seien. Doch genau darauf basiert seit Jahrzehnten in Deutschland die sogenannte Sonntagsfrage. Wer auf diese Weise Umfrageergebnisse manipuliert, dessen Zeit ist ganz offensichtlich abgelaufen.
Wollen wir es noch einmal klarstellen: Der Haushalts- und Finanzausschuss hat gestern mehrheitlich die erforderliche Gewährleistungssumme bewilligt, und diese bleibt im Rahmen der vom Parlament bereits mit dem Haushaltsgesetz beschlossenen Ermächtigungsgrenzen von jährlich 1,75 Milliarden Euro.
Aber, meine lieben Koalitionäre, bleiben Sie ruhig bei Ihrem Glauben. Ihnen wird das Lachen noch vergehen – spätestens dann, wenn die sächsischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entscheiden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum haben wir eine solche Möglichkeit überhaupt im Staatshaushalt vorgesehen? Doch wohl, um für Unvorhersehbares gerüstet zu sein. Bisher haben wir dabei vor allem daran gedacht, dass, wenn einer oder mehrere große Investoren, aber auch kleinere Investoren nach Sachsen kommen werden, in solchen Fällen notwendige Kredite vom Freistaat verbürgt werden können.
Wenn Sie allerdings wirklich meinen, Herr Brangs – Sie haben sich ja über die Umfrage gefreut –, auch nur annähernd die Ergebnisse dieser ominösen Umfrage erreichen zu können, dann müssten Sie so schnell wie möglich Neuwahlen zustimmen. An uns wird eine vorgezogene Landtagswahl nicht scheitern – im Gegenteil: Wir sind bereit!
Wir müssen nun ein Haftungsrisiko übernehmen, um den ausgehandelten Vertrag mit der Baden-Württembergischen Landesbank zu erfüllen und damit die Insolvenz der Sächsischen Landesbank abzuwenden. Damit kann man doch, verehrter Herr Kollege Hahn, nicht bis zum März 2008 warten.
Sie können ja mithelfen, meine Damen und Herren von der SPD. Wenn es nach uns geht, dann kann die abgewirtschaftete Regierung von CDU und SPD noch im ersten Halbjahr 2008 abgelöst werden.
Auch wenn die Rede des Herrn Hahn recht forsch vorgetragen wurde, ist das doch noch kein Beweis für die Wahrhaftigkeit des Inhalts. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Name Georg Milbradt stand einmal für Solidität, Sparsamkeit und Bodenständigkeit. Inzwischen steht dieser Name für Chaos, Verschwendung von Steuergeldern und Realitätsverlust.
Sie sind etwas berüchtigt, Herr Hahn. Wahr ist: Eine Nichtgenehmigung unseres Anteils an der Risikoabschirmung hätte zur Folge, dass noch sehr viel größere, vom (Beifall bei der Linksfraktion)
Auch wenn die Krise der Bank, wie es heißt, von Menschenhand gemacht ist, gilt das Gleiche: Erst die Rettungsaktion! Dabei kann nicht allzu lange über Fragen angeblich ungeklärter Zuständigkeiten diskutiert werden. Die Regierung muss handeln können. Für solche Fälle hat ihr das Parlament Spielräume geschaffen. Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt, falls das jemand vergessen haben sollte. Die Demokratie lebt davon, dass man sich auf Regeln verständigt und darauf, dass man diese einhält. Natürlich können die Regeln von der gesetzgebenden Gewalt auch geändert werden. Aber die Regeln können nicht während des Vollzuges plötzlich geändert werden, nur weil sie dem einen oder anderen in der jeweiligen Situation politisch nicht passen oder weil man sich durch rege Diskussionen politische Vorteile verschaffen will.
Freistaat Sachsen zu übernehmende Verluste einträten. Darauf dürfte es wohl niemand in diesem Hohen Hause ankommen lassen; denn wir haben uns verpflichtet, dem Land zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Mit Letzterem, meine Damen und Herren, haben wir uns wann das letzte Mal befasst? Es war nach der großen Flut im Jahr 2002. Da galt es auch, Schaden vom Land abzuwenden. Da hat die Regierung umgehend und zielführend gehandelt; viele haben geholfen. Heute spricht niemand mehr von den eingetretenen Schäden, denn diese sind weitgehend behoben.
Alles das, meine Damen und Herren, kann man tun, wenn sich die Rauchwolken etwas verzogen haben und wenn durch unabhängige Beobachter Licht in das Geschäft gebracht worden ist. Dann können auch Schuldfragen geklärt werden.
Freilich hätten wir für die Schadensbehebung das erforderliche Geld auch besser einsetzen können, wenn der Schaden gar nicht erst eingetreten wäre.
Was mir aber nicht so gut gefällt, sind vorzeitige Absetzbewegungen – sozusagen vorauseilende Reinwaschungsversuche, das Bankdesaster sei eine Angelegenheit der CDU, sozusagen eine Erblast, für die man nicht zur Rechenschaft gezogen werden will.
Es ist nicht so, wenn ein großer Teil des Geldes vom Bund kommt, dass uns das egal sein müsste. Es fehlt auch da an anderer Stelle, zum Beispiel für den weiteren Ausbau der innerdeutschen und europäischen Verkehrswege.
(Zurufe von der Linksfraktion) Nun werden Sie sagen, das war damals eine Naturkatastrophe und die Krise der Sachsen LB war keine. Das stimmt. Aber selbst nach der Flut, die eine Naturkatastrophe war, haben wir uns die Frage stellen müssen: Haben wir uns genügend auf das Risiko vorbereitet, den Hochwasserschutz ernst genommen, die Rettungsdienste effektiv genug organisiert und sachgerecht ausgestattet? Diese Fragen wurden nicht während der Rettungsaktionen und nicht während der Ausreichung von Fördermitteln zur Linderung der ersten Not und zur Abwendung von Arbeitsplatzverlusten gestellt, sondern danach. Sie erinnern sich hoffentlich: Wir hatten eine Kommission unter der Leitung des Generals a. D. von Kirchbach eingesetzt. Das kann man sagen; so kann man denken. Ich darf aber daran erinnern, dass die Entscheidungen zur Aufblähung der Risikofonds bei der Sachsen LB überwiegend erst in den Jahren nach 2004 getroffen worden sind, also zu einer Zeit, als die CDU nachweisbar nicht mehr allein regieren konnte, was Ihnen ja so gut gefällt. (Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion)
Ich will mit dieser Bemerkung nicht den Eindruck erwecken, meine Damen und Herren, als suchte ich nun nach weiteren Sündenböcken, die in Mithaftung genommen werden sollen.
Ich räume auch ein, dass die Mitglieder im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss, die den Vorstand kontrollieren sollten, weitgehend nur das wissen und entscheiden konnten, was ihnen vorgetragen, vorgelegt und begründet wurde. Natürlich kann man immer nachfragen. Allerdings ist es auf Dauer unmöglich, jeder Antwort mit großem Misstrauen zu begegnen, mit einem gesunden Misstrauen wohl.
Einen zweiten Aspekt möchte ich noch zur Sprache bringen. Ohne Zweifel ist es schmerzlich, dass wir möglicherweise ziemlich hohe Beträge sozusagen abbuchen müssen, die wir nicht in den weiteren Aufbau des Landes oder in die Zukunftsvorsorge stecken können. Das ist keine Kleinigkeit. Leider bin ich jüngst falsch zitiert worden. Zur Debatte am 12. Dezember habe ich gesagt, dass unsere Situation im Vergleich zur Situation beim Zusammenbruch der Berliner Landesbank eher wie eine
und sind – soweit man das überhaupt einigermaßen sicher sagen kann – besser auf die nächste Flut vorbereitet.