Grimma hat in seiner Stellungnahme zur Anhörung ausgeführt: „Die Einstufung der Großen Kreisstadt Borna als solitäres Mittelzentrum im Landesentwicklungsplan 2003 hatte offenbar ausschließlich politische und keine raumordnerischen Gründe.“
Weiterhin lesen wir im Gesetzentwurf: „Die Große Kreisstadt Borna ist innerhalb des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf zukunftsweisend zu profilieren und als Leistungsträger der Region zu entwickeln.“
Meine Damen und Herren! Allein schon die Vergleichszahlen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sprechen für sich, ausgehend von der Zahl der Arbeitsplätze: Grimma hat 7 748 gegenüber Borna 6 415. Beim Arbeitplatzpendlersaldo hat Grimma plus 1 650 gegenüber Borna minus 346. Die Zahl der Arbeitslosen liegt in Grimma bei 2 341, demgegenüber hat Borna 3 108 Arbeitslose. Die Steuereinnahmenkraft pro Einwohner
Grimma zur Kreisstadt des künftigen Landkreises Leipzig zu machen ist strukturpolitisch ausgesprochen vernünftig.
Grimma ist im Vergleich zu Borna die stärkere, die dynamischere und die entwicklungsfähigere Stadt. Insbesondere ist auch durch die intensiven Verflechtungen zu den Umlandgemeinden Grimma die von beiden wichtigere Stadt für die Region.
Wird bei einer nach Artikel 88 der Sächsischen Verfassung gesetzlich zu regelnden Gebietsänderung von Landkreisen im Rahmen der Regelung auch der zukünftige Kreissitz aus mehreren – hier aus den genannten zwei – Möglichkeiten bestimmt, hat der Gesetzgeber so zu entscheiden, dass dem notwendigen Erfordernis, nämlich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen, am besten entsprochen wird. Dabei muss nach Kriterien entschieden werden, die sorgsam und nachvollziehbar abgewogen worden sind.
Unser Ministerpräsident äußerte kürzlich, eine Abwägung ist nichts Ehrenrühriges. Wie wohl, ich habe abgewogen und spreche mich eindeutig für Grimma als Sitz des Landratsamtes des Landkreises Leipzig aus. Unter den genannten Gesichtspunkten darf ich Sie bitten, dem Änderungsantrag von mir und meiner Kollegin Pfeiffer zuzustimmen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU sowie Beifall bei der Linksfraktion, der NPD, der FDP und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zwar schlecht sehen – das wird sich ändern –, aber gut hören kann ich auf jeden Fall. Vor allen Dingen kann ich mich gut an Sitzungen des Lenkungsausschusses erinnern. Eins kann ich hier nicht im Raum stehen lassen: als sei es eine Initiative der SPD gewesen, dass wir über die Frage Grimma oder Borna so strittig entschieden hätten, dass die SPD eine Präferenz für Borna eingeräumt hätte.
Der erste Entwurf, der uns im Lenkungsausschuss durch die Staatsregierung vorgelegen hat, hat den Sitz Borna enthalten.
Das heißt, genau das, was abgewogen worden ist, nämlich die Frage des Leitbildes und der Themen, die im Leitbild berührt worden sind, und die Diskussion, die wir im Lenkungsausschuss geführt haben, hat die Staatsregierung dazu veranlasst, von Anfang an die Präferenz für Borna in den Raum zu stellen.
Hier zu behaupten, dass die Sozialdemokraten durch einen Deal oder durch Absprache oder durch was auch immer dazu geführt hätten, dass Borna dort hineinkommt, ist einfach falsch. Man kann natürlich jetzt überlegen – auch Kollege Lichdi –: Wie ist diese Situation entstanden? Darüber lässt sich reden.
Da gibt es einen Mann hier in diesem Rund, der das zu verantworten hat. Das ist der Ministerpräsident, der sich grinsend hier zu dem ganzen Sachverhalt noch nicht geäußert hat.
dass er vielleicht etwas dazu sagt, was in dem Interview tatsächlich geäußert worden ist oder nicht. Der Journalist sagte mir gegenüber bzw. gegenüber der Fraktion, es gebe auch einen Tonbandmitschnitt. Angeblich wäre es so gewesen, dass genau diese Aussage getroffen worden ist. Insofern bitte ich darum, wenn wir jetzt auf diesem Niveau miteinander diskutieren und hier das Hampelmännchen spielen, wie sich der Kollege Lichdi hier aufspielt und nachher wieder die Sachlichkeit anmahnt, diese Sachlichkeit genau hier einmal abzuarbeiten.
Es gab den Lenkungsausschuss. Es gab eine Vorlage der Staatsregierung. Darin war Borna enthalten. Es hat natürlich Absprachen in der Koalition zu einzelnen Fragen in der Sache gegeben, aber nicht bei der Frage Borna oder Grimma. Deshalb, Kollege Lichdi als Jurist, auch wenn Sie nicht zuhören möchten; wir haben noch ein paar andere Juristen hier im Raum: Sie müssten als Jurist wissen, dass Sie, wenn Sie Vermutungen als Tatsachen darstellen, Ihren Job verfehlt haben.
Herr Dr. Müller, dann Frau Hermenau, und ich denke, es gibt Ihrerseits auch noch weiteren Redebedarf.
Wenn ich noch einmal darauf hinweisen darf: Es ist heute deshalb etwas schwierig, weil es Abgeordnete gibt, die zusammen einen Änderungsantrag gestellt haben, auch Abgeordnete, die betroffen sind, und wir können das dadurch nicht immer so einhalten.
Ich habe mich dafür entschieden, dass dort, wo es persönliche Betroffenheiten gibt, auch mehrere reden können. Das kann natürlich dann auch die Fraktion, die jetzt nicht dementsprechend betroffen ist, in Anspruch nehmen.
umfangreich und sehr emotional diskutiert worden. Mir und auch meiner Fraktion ist klar, dass eine Abwägung bei gleichrangigen Kommunen notwendig ist. Aber diese Kriterien müssen dann auch sachsenweit gleich angewendet werden.
Man kann sich entweder dafür entscheiden, dass man die zentralörtliche Bedeutung hervorhebt, also die territorial zentrale Lage eines Ortes, der für die Landkreisbewohner wirklich wichtig ist, oder man entscheidet sich für die Stärkung des schwächeren, aber laut Landesentwicklungsplan gleichrangigen Partners und betreibt damit eine Struktur- und Regionalförderung.
Das hat man aber in Sachsen nicht gleich gehandhabt. Während man also im neuen Landkreis Leipzig die Stadt Borna favorisiert, weil sie halt der schwächere der zwei mittelzentralen Partner wäre, macht man das Gleiche umgekehrt im neuen Landkreis Bautzen nicht, wo Hoyerswerda als die schwächere, aber auch oberzentrale Kommune nicht den Kreissitz erhält, sondern der zentrale Ort Bautzen. Da hat man also nicht mit gleichen Maßstäben gemessen.
Für meine Fraktion, die den Blick auf die gesamten Einwohner eines Landkreises legen würde, ist der zentrale Ort der wichtige Punkt. Deswegen sind wir für Grimma als Kreissitz und auch für Bautzen in dem neuen Landkreis Bautzen.
Wenn man also so eine Abwägung macht, dann bitte schön auch sachsenweit mit gleichen Kriterien. Das können wir als NPD-Fraktion bei dem vorliegenden Entwurf nicht erkennen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag mit dem gleichen Inhalt noch einmal eingebracht. Inwieweit er dann noch abstimmungsnotwendig ist, werden wir ja sehen. Bei den GRÜNEN ist es ähnlich geartet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Puzzleteilchen für Puzzleteilchen setzt sich die Wahrheit jetzt hier zusammen. Herr Hähle ist schon etwas aufgeregt – das ist gar nicht Ihre Art, Herr Hähle – durch die Reihen geeilt und hat versucht, seine Pappenheimer alle zusammenzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Es liegt auf dem Tisch, dass Sie nicht mehr die Ausrede haben, bei Borna/Grimma zu behaupten – zumindest sagt das hier die SPD ganz öffentlich –, dass es ein Geschenk für die SPD gewesen wäre.
Es liegt weiter auf dem Tisch, dass die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, die in der Region zu Hause sind – oder angrenzend, wie wir vorhin gerade gehört haben –
Es liegt weiter auf dem Tisch, dass der Herr Ministerpräsident Ihnen in der letzten Woche Grimma und Borna sozusagen auf dem silbernen Tablett serviert hat.
Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion jetzt für Grimma stimmen wird, weil diese von einem Beamten aus einem Hinterzimmer Borna in die Vorlage hineingeschrieben bekommen haben.
Unabhängig davon bin ich der Meinung – auch weil es eine hohe Symbolkraft hat, das habe ich heute Vormittag schon einmal ausgeführt –, dass es jetzt nur an Ihnen liegt und es Ihre Entscheidung ist. Jeder von Ihnen wird hier beobachtet, niemand kann sich in einer Wahlkabine verstecken. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich bin der Meinung, dass das auch ein Prüfstein für Sie selbst ist.