Durch die zahlreichen Befreiungstatbestände bei der Erhebung der Feldes- und Förderabgabe lässt sich der Freistaat ohne Not Geld entgehen. Schon heute verzichtet der Freistaat hier jährlich auf 3,9 Millionen Euro Einnahmen. Von diesem Geld könnte das eine oder andere nützliche Projekt finanziert werden.
Wir finden die Subventionierung der Bergbauindustrie durch die Staatsregierung aus vielerlei Gründen unsolidarisch und kurzsichtig. Zum einen ist es gegenüber der Gesellschaft, welche von der privatwirtschaftlichen Ausbeutung der Rohstoffvorkommen kaum profitiert, unsolidarisch. Zweitens ist der Verzicht auch gegenüber den Geberländern im Länderfinanzausgleich unsolidarisch, da diese die freiwilligen Mindereinnahmen des Freistaates durch höhere Zuweisungen kompensieren müssen. Und zu guter Letzt ist der Verzicht kurzsichtig, da knappe – und endliche – Rohstoffe durch den Freistaat verbilligt werden. Dies schadet der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft, da sie weniger Anreize hat, innovative Verfahren zur rohstoffarmen Produktion zu entwickeln.
Wir sind der Ansicht, dass die Staatsregierung hier Klientelpolitik mit einer zukunftssichernden Wirtschaftspolitik verwechselt. Und wir sind uns sicher einig, dass nur Letztere in Sachsens Interesse liegt.
Der dritte Punkt: Die Prüfung der Kammern nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz war für den Rechnungshof sicherlich nicht ganz einfach, da einige Kammern erst einmal abstritten, dass sie sich vom Rechnungshof prüfen lassen müssen. Das zeigt: Ein Prüfer braucht einiges Durchsetzungs- und Beharrungsvermögen! Das ist sicherlich nicht immer eine einfache Aufgabe. Wir GRÜNE halten es für richtig, dass Kammern, die ja Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen und sich aus Pflichtbeiträgen finanzieren, vom Rechnungshof geprüft werden.
Und es gab schließlich auch Feststellungen, wie zum Beispiel die Nichtanwendung des Vergaberechts und eine übermäßige Vermögensbildung – man könnte auch sagen: eine übermäßige Hortung von Einnahmen aus Pflichtbeiträgen. Außerdem wurden Pflichtbeiträge dazu verwandt, dass hochpreisige Kunstgegenstände angeschafft wurden. Wir begrüßen es, dass die Kammern aufgrund des Rechnungshofberichts zu ihrer Wirtschaftsführung öffentlich Stellung nehmen müssen.
Bezogen auf die Handelshochschule Leipzig haben wir aus dem Rechnungshofbericht erfahren, dass ihr der Freistaat Zuschüsse in Höhe von 1,1 Millionen Euro bereitgestellt hat. Damit sollte sie eigentlich die Kooperation mit der Universität Leipzig intensivieren. Doch ein Teil des Fördergeldes wurde offensichtlich nicht zweckentsprechend verwendet. Nach unseren Informationen aus der Universität Leipzig ist bis heute mehr als unklar, in welcher Weise die angestrebte Kooperation tatsächlich mithilfe der Landeszuschüsse vorangetrieben wurde. Die vagen Verweise auf eine Zusammenarbeit der HHL mit der Universitätsmedizin halten wir jedenfalls für unzureichend.
Insgesamt hat auch der Jahresbericht 2013 mit seinen Darstellungen politische Debatten angestoßen und versachlicht. Leider hatte die Befassung manchmal einen eher kusorischen Charakter, da die Tagesordnungen des Haushalts- und Finanzausschusses aufgrund der in einigen Wochen endenden Legislatur prall gefüllt waren.
Sehr geehrter Herr Prof. Binus, meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem Sächsischen Rechnungshof für sein Bemühen nach mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der sächsischen Staatsverwaltung.
Das Vorwort von Prof. Binus zum Jahresbericht 2013, Band 1, verstehe ich in erster Linie als Warnung an die Politik, die vordergründig recht positiven Haushaltszahlen nicht zum Anlass für Sorglosigkeit zu nehmen, sondern vielmehr im Auge zu behalten, dass die weitere zeitliche Perspektive des Freistaates Sachsen bis 2020 und darüber hinaus alles andere als rosig aussieht.
Allein das Auslaufen von Solidarpakt II bedeutet, dass bis 2020 kumulativ jährlich 200 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung stehen, sodass für die Zeit danach ein jährlicher Einnahmenrückgang gegenüber heute von 1 Milliarde Euro ins Haus steht. Ein anderer Einnahmenrückgang hängt mit dem Bevölkerungsrückgang in Verbindung mit dem Finanzausgleich zusammen, also mit der Umsatzsteuerverteilung, dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen. Wenn ich mich nicht täusche, erhält Sachsen ungefähr 2 500 Euro pro Einwohner. Ein Einwohnerrückgang von 200 000 Einwohnern bis 2020, was ungefähr den Prognosen entspricht, würde also ab 2020 eine halbe Milliarde weniger Finanzausgleich pro Jahr als heute bedeuten.
Das ist allein schon eine Größenordnung von 1,5 Milliarden weniger Einnahmen pro Jahr. Die reicht – unabhängig von den Details – sicher aus, um uns in Erinnerung zu rufen, dass wir ein Problem haben, meine Damen und Herren. Prof. Binus mahnt angesichts dieses Problems Verhandlungen über weitere Transferzahlungen nach 2020 an, was aus der Sicht der Haushalts- und Finanzpolitik sicherlich mehr als nur sinnvoll ist. Es dürfte für den sächsischen Finanzminister eine schiere Notwendigkeit sein. Das ist sozusagen der finanzoperative Aspekt. Es muss einfach sowohl in der Finanzpolitik als auch in der Verwaltung etwas unternommen werden, damit der sächsische Haushalt auch nach 2020 noch darstellbar bleibt: hier Einnahmeverbesserungen, dort Einsparungen.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte gern – dem Hauptaugenmerk der Nationaldemokraten folgend – die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken: Was bedeuten die Zahlen für den Zustand und die Zukunft von Volk und Land in Sachsen?
Zunächst natürlich, dass wir nicht nachhaltig leben. Das ist normalerweise die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass es so nicht weitergeht. Das zeigt uns schon ein Blick auf die Steuerdeckungsquote, also den Anteil der durch Steuern – sprich: eigene Einnahmen – gedeckten Ausgaben. Dazu enthält der Jahresbericht ein Diagramm, aus dem hervorgeht, dass diese Quote 2012 63,3 % betrug und in diesem Jahr – 2014 – 57,7 %. Im Jahr 2016 soll sie wieder auf 63 % steigen. Demnach dümpelt sie also um 60 % herum.
6 von 10 Euro, die der Freistaat Sachsen für Verwaltung, Investitionen, Fördermaßnahmen etc. ausgibt, kommen also von Einnahmen, die in Sachsen selbst verdient sind. Die anderen 4 Euro kommen von außen. Das muss nicht unbedingt nur schlecht sein, vor allem nicht in einer Aufbauphase, in der die energetische Bilanz so aussieht, dass mehr Energie aufgenommen wird, als zur Aufrechterhaltung der Lebensfunktionen benötigt wird. Der Rest wird in die Substanz investiert.
Hier muss ich aber, was Sachsen betrifft, ein großes Fragezeichen machen. Der Freistaat hat nun über zwei Jahrzehnte lang Milliardenbeträge über Milliardenbeträge erhalten, um Substanz aufzubauen. Die Staatsregierung rühmt sich heute vor allem, dieses Geld wie ein guter
Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren. Denn ich zähle die verlängerten Werkbänke der Mikrochip- oder der Automobilindustrie nur bedingt zur Substanz. Sie können in der heutigen globalisierten Wirtschaft genauso schnell wieder weg sein, wie sie gekommen sind. Und die vielen sanierten Häuser lassen unsere Städte natürlich netter aussehen als zu DDR-Zeiten. Aber – Hand aufs Herz! – ersetzen sie die Menschen, die nicht mehr darin wohnen?
Fabrikhallen, in denen die modernsten Maschinen stehen, schauen natürlich eher nach Reichtum und Prosperität aus als die von pfiffigen Betriebsschlossern bis zum Gehtnichtmehr geflickten Altmaschinen der DDR-Industrie. Aber trotzdem muss – apropos Betriebsschlosser – gefragt werden: Wo sind die vielen qualifizierten und im Verhältnis zu heute auch zahlreichen Facharbeiter und Ingenieure der DDR geblieben? Wo sind die fast eine Million hier ansässigen Sachsen, die es 1990 mehr als heute gab? Wie konnte es dazu kommen, dass uns die Hälfte der Kinder abhanden gekommen ist? Was wird aus den vielen Hundert geschlossenen Schulen, aus den verfallenen Bahnhöfen, in denen früher ein Kommen und Gehen herrschte, heute aber die Hasen sich gute Nacht sagen? Was ist aus Städten, wie zum Beispiel Neugersdorf in der Oberlausitz, geworden, in denen früher das Leben pulsierte und die Jugend samstags zum Tanzen ging, während man heute auf gähnenden Straßen kaum jemanden unter 50 sieht?
Alles das ist – oder war – Substanz, Substanz, die wir verloren haben, meine Damen und Herren. Dass unser Land keinen ausreichenden Nachwuchs hat, ist das deutlichste Zeichen dafür, dass wir versäumt haben, in unsere wirkliche Substanz zu investieren, und dass diese sich deswegen nicht mehr regeneriert, sondern stirbt. Ökonomisch ausgedrückt stirbt damit die sozioökonomische Grundlage unseres Landes, wie in allen zehn sächsischen Landkreisen sehr anschaulich zu besichtigen; denn Nachwuchs bedeutet nicht zuletzt ökonomische Stabilität. Kinder sind zum Beispiel auch Konsumenten, sie brauchen eine ganze Dienstleistungsgesellschaft, von Kindernahrung, Klamotten etc., bis hin zu Lehrern, Schulhausmeistern und Busfahrern. Sie schaffen Jobs und machen ihre Eltern sesshaft.
Wenn ich heute von den jahrelangen riesigen Transferleistungen in die neuen Bundesländer lese und von der Torschlusspanik angesichts des absehbaren Versiegens dieser Geldströme, dann denke ich als Politiker, insbesondere als Finanzpolitiker, nicht nur an die haushaltspolitischen Folgen im engeren Sinne, nicht nur an die Frage, wie dies alles rein haushalterisch noch darzustellen sein wird.
Nein, viel wichtiger erscheint mir die Erkenntnis, dass das, was an Finanzmitteln in dieses Land hineingepumpt worden ist, nicht zur Erhaltung oder zur Herstellung einer selbsttragenden, auf einem lebendigen, virulenten Volkstum beruhenden Sozioökonomie eingesetzt worden ist,
Niemand weiß besser als der sächsische Finanzminister, Prof. Unland, und der oberste sächsische Rechnungsprüfer, Prof. Binus, dass es in den kommenden Jahren gigantische Probleme mit dem sächsischen Haushalt geben wird. Auch mich als Finanzpolitiker betrübt dies selbstverständlich. Aber mir ist es wichtig, diese Problematik nicht als ein isoliertes finanztechnisches Problem zu sehen und darzustellen, sondern als das finanzpolitische Abbild einer verfehlten Politik, die wiederum in einem falschen Grundverständnis von Land und Volk, Lebenskultur, Lebenskraft, Wirtschaft, Arbeit und Sozialökonomie wurzelt. In diesen Kategorien, die leider in den letzten 20 Jahren nicht auf-, sondern abgebaut worden sind, steckt die Zukunft Sachsens – nicht in irgendwelchen illusorischen Versprechen auf internationale Geschäfte.
Die künftigen Haushaltsprobleme, die Prof. Binus im Jahresbericht 2013 des Rechnungshofes anspricht, sind für mich in erster Linie das Menetekel – das Zeichen an der Wand – dafür, dass Sachsens politische Führung dies in der Vergangenheit nicht erkannt hat und leider heute noch nicht zu verstehen scheint.
Wir Nationaldemokraten der Sächsischen NPD-Fraktion haben nun zehn Jahre lang hier im Landtag auf dieses fatale Dilemma hingewiesen. Auch wenn Sie uns dafür wenig Verständnis entgegengebracht haben, meine Damen und Herren, in den kommenden zehn Jahren wird auch der Letzte von Ihnen erkennen, dass wir recht hatten. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
Der Sächsische Rechnungshof hat – entsprechend seinem verfassungsmäßigen Auftrag – als unabhängige Staatsbehörde die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates für das Haushaltsjahr 2011 geprüft. Der Jahresbericht 2013 enthält wieder zahlreiche Anregungen und Impulse, unter anderem zur Effizienz des Verwaltungshandelns, die die Staatsregierung bei ihrer weiteren Arbeit unterstützen.
Der Jahresbericht 2013 stellt hinsichtlich der Haushaltsrechnung 2011 eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag dar und beinhaltet eine Analyse der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen. Er enthält neben Ausführungen zu Einzelprüfungen die Darlegungen zum Haushaltsplan, zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2011. Trotz Beanstandungen in Einzelfällen wird der Staatsregierung eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal wichtige Kennzahlen des Haushaltsjahres 2011 ins Gedächtnis rufen:
Im Haushaltsjahr 2011 konnte der Freistaat nach den angespannten Jahren 2009 und 2010 wieder von Steuermehreinnahmen profitieren. Ist-Ausgaben von 16,5 Milliarden Euro standen Einnahmen von rund 16,8 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushalt 2011 schloss mit einem kassenmäßigen Überschuss in Höhe von 317,2 Millionen Euro ab. Die Verwendung der Steuermehreinnahmen diente vornehmlich der Risiko- und Zukunftsvorsorge, aber auch investiven Zwecken.
Die Verschuldung konnte in 2011 wie geplant um weitere 75 Millionen Euro zurückgeführt werden. Die haushalterische Pro-Kopf-Verschuldung blieb damit in etwa konstant bei 2 839 Euro pro Einwohner. Damit nimmt Sachsen in den neuen Bundesländern eine Spitzenposition ein. Die Investitionsausgaben konnten auf hohem Niveau, nämlich 19,0 %, weitergeführt werden. Sachsen hält damit die höchste Investitionsquote im Ländervergleich.
Insgesamt zeigt sich, dass die solide und nachhaltige Haushaltspolitik für Sachsen auch 2011 fortgesetzt wurde. An dieser Nachhaltigkeit halten wir fest.
Gerade unter Beachtung des in der Sächsischen Verfassung seit 1. Januar 2014 verankerten Neuverschuldungsverbotes stehen wir vor der Aufgabe, gemeinsam zukunftsfähige Haushaltspolitik zu gestalten. Der Freistaat Sachsen verzichtet jedoch bereits seit 2006 auf eine Nettokreditaufnahme.
Durch die Prüfung von unabhängiger Seite erhalten wir wertvolle Anregungen, um den vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan ordnungsgemäß zu vollziehen und sparsam und zielorientiert mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Der Rechnungshof zeigt Einsparmöglichkeiten auf und gibt uns Hinweise für ein effizienteres Handeln der Verwaltung. Vielen Dank für die konstruktive Begleitung unserer Tätigkeit!
Im Namen der Staatsregierung möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses meinen herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2013 zu richten. Durch die zeitversetzte Veröffentlichung der beiden Teile des Jahresberichtes standen wir alle vor organisatorischen Herausforderungen.
Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung im Jahresbericht eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich bitte Sie deshalb, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung zu erteilen.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch in die Runde, ob eine Aussprache gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/14719. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Wenige
Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt und die Staatsregierung hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2011 entlastet.