Heute Morgen in der Fraktion – ich weiß nicht, ob ich es erzählen darf, Frank Kupfer? – hat uns Staatsminister Frank Kupfer aufgemuntert. Er sagte uns, dass er heute Morgen mit einem Holländer gefrühstückt und dieser ihm erzählt habe, dass die holländische Mannschaft heute Abend gegen Argentinien spiele.
Mich wundert es, dass dieser Fußballabend bei Ihnen so wenig hinterlassen hat, meine Damen und Herren von der Opposition.
Wenn ich mir die mit der Regierungserklärung gezogene Bilanz anschaue, dann hat Sachsen durchaus gute Chancen, Deutscher Meister zu werden.
Herr Ministerpräsident, lieber Stanislaw Tillich: Kompliment, ich habe seitens der CDU-Fraktion der Regierungserklärung nichts hinzuzufügen.
Sie war allumfassend, und hinter dem, was Stanislaw Tillich so freundlich und locker vorgetragen hat, steckt harte Arbeit – über Jahre hinweg. Deshalb auch ein Dankeschön an die Regierungen von Biedenkopf und Milbradt. Du hast das sehr erfolgreich mit deiner Mannschaft und dem Kabinett fortgesetzt – jeder Einzelne auf seine Weise. Die Finanzminister hatten es nicht immer leicht, was deren Ansehen betrifft. Dies dauerte immer ein paar Jahre. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Deshalb ein Dankeschön an dich, Stanislaw Tillich, als Ministerpräsident, und an die gesamte Mannschaft der sächsischen Regierung.
Das Erfolgsgeheimnis ist die besondere Art der Zusammenarbeit. Damit komme ich auf unsere Fraktion, die CDU-Fraktion, zu sprechen: 58 direkt Gewählte sorgen schon für die Bodenständigkeit einer Regierung. Wenn jemand glaubt, wir stellen die Regierung, lassen die machen, tragen es vor und am Schluss heben 58 Personen nur die Hand, dann muss ich sagen: So ist es nicht. Dahinter steckt harte Arbeit, und zwar so ziemlich täglich. Zu allen Politikfeldern, die heute benannt wurden, haben wir uns verständigt. Die Zahlen wurden genannt. Im Herbst wird über die Zahlen in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich kann heute sagen: Auch die Verpflichtung habe ich – es ist kein Verdienst – als Nachfahre von Adam Ries: Dieser Entwurf des Haushalts hält einer rechnerischen Überprüfung mit den Grundrechenarten stand.
Ich möchte auch den Mitgliedern meiner Fraktion danken. Wir werden uns im Herbst in den Ausschüssen, in Arbeitskreisen und auch im Parlament damit beschäftigen. Bei uns beginnt die Zusammenarbeit immer schon dann, wenn der Entwurf entsteht. Das ist auch eine unserer Besonderheiten. Für diese fleißige Arbeit und für die Geduld ein herzliches Dankeschön.
Es war nicht immer einfach, aber das Ergebnis unterm Strich stimmt. Damit können wir uns sehen lassen. – Hierzu können wir selbst schlecht klatschen und von der Opposition kann sich niemand durchringen.
Lieber Holger Zastrow, was ist das höchste sächsische Lob? Das, was wir in der Legislaturperiode zusammen gemacht haben, ist gar nicht so schlecht.
Der Wettbewerb zwischen uns beiden. Wer ist der Liberalere? Wer ist der Konservativere? Wer ist der bessere Ordnungspolitiker? – Es war eine Freude und so muss man an die Arbeit herangehen. Es begann mit den Koalitionsverhandlungen und setzte sich bis zum heutigen Tag fort. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit.
Deine Überzeugung, deine persönliche, aber auch deine politische Biografie haben mir bezüglich der Verfassungsänderung Mut gegeben. Auch Geduld und Ausdauer brauchen immer Motivation. Du warst für mich die Motivation, dass eine Überzeugung tatsächlich zum Ziel führen kann. Ein herzliches Dankeschön dir ganz persönlich, aber auch deiner Fraktion, die das mehr oder weniger zu dulden, zu ertragen bzw. zu befördern hatte.
Ich komme zu Martin Dulig. Von ihm habe ich richtig etwas gelernt. Ich weiß, dass Sie es ziemlich schwer in Ihrer Fraktion hatten. Es war eine schwierige Ausgangssituation. Sie hatten einen Parteitagsbeschluss, der keine Verfassungsänderung vorsah. Sie haben den Mut gehabt, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Diese Mitgliederbefragung brachte zum Ausdruck, dass eine Mitgliedschaft in der Partei vernünftiger sein kann als ein Parteitagsbeschluss. Wer hätte es gedacht, dass mir das zunutze kommen könnte!
Als unser Bundesgeneralsekretär Tauber diesbezüglich verschiedene Vorschläge machte, unter anderem eine stärke Einbeziehung der Mitglieder, habe ich gesagt: Bei der SPD konnte man lernen, dass so etwas nützlich und sinnvoll sein kann. Ich verbinde damit auch immer die Hoffnung, dass ein Mitgliederentscheid in der CDU durchaus zu einem sehr konservativen Ergebnis führen kann. Das habe ich von dir gelernt; vielen Dank für die Motivation, die Sie mir damit gegeben haben.
Sie haben mich bezüglich Ihrer Mitarbeit bei der Verfassungsänderung und mit Ihrem Abstimmungsverhalten beeindruckt. Das nötigt mir Respekt und Achtung ab und zeigt – ich war nie davon überzeugt, mich haben andere überzeugt, aber es hat funktioniert –, Ihre Fraktion hat sich mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen an dieser Verfassungsänderung beteiligt, und dafür Anerkennung und auch ein Dankeschön.
Zur NPD: Auch hierzu hat die Aussage Stanislaw Tillichs zugetroffen. Ich will sie einmal mit meinen Worten zusammenfassen: Seit dem Jahr 2004 sitzt die NPD – weil die Wählerinnen und Wähler es so wollten – im Sächsischen Landtag. Wenn ich das rein parlamentarisch und mathematisch aufrechne, ist das Ergebnis der parlamentarischen Arbeit der NPD Nullkommanichts, und das seit dem Jahr 2004.
Ich kann mich an keine einzige parlamentarische Entscheidung erinnern, bei der Ihre Stimmen ausschlaggebend gewesen wären. Das Ergebnis ist Nullkommanichts.
Deshalb mein Signal an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen: Es lohnt nicht, Ihrer Partei eine Stimme zu geben, und unterm Strich schadet dies
Anschließend wird Jens Michel – dafür machen wir diese Aussprache im Parlament – im Einzelnen auf die Vorschläge der Opposition eingehen. Er wird darauf verweisen, was im Herbst dieses Jahres in diesem Hohen Haus diesbezüglich stattfindet.
Ich will noch einmal auf die Eckzahlen zu sprechen kommen. Mit dieser Grundlage, die die Regierung mit den Haushaltsplan 2015/2016 geschaffen hat, besitzt Sachsen alle Chancen – ich sage es noch einmal: Es ist hart erarbeitet, auf diesem Gebiet – auf anderen Gebieten sind wir es schon – Deutscher Meister zu werden.
Es gehört heute auch dazu, wenn wir es politisch diskutieren, denjenigen zu danken, die die Grundlagen dafür geschaffen haben. Das ist die sächsische Wirtschaft mit ihrem Erfolg – von den größeren Betrieben; die Automobilindustrie wurde schon genannt – bis hin zum Freiberufler, zum Handwerker, und es ist genauso das Verdienst der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Steuern zahlen und uns in die Lage versetzt haben, wovon wir – das möchte ich noch einmal wiederholen – am Anfang der Legislaturperiode in dieser Krisensituation nie zu träumen gewagt hätten.
Deshalb einen Dank an jene, die fleißig in unserem Land etwas riskieren, die arbeiten und die uns damit diese Möglichkeit gegeben haben, über einen Haushaltsplan politisch reden zu können. Ein herzliches Dankeschön und Anerkennung!