Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bandmann, Herr Hähnel, Frau Nicolaus, Herr Heinz, Herr Dr. Müller, Herr Delle, Herr Dr. Schuster.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 145 Minuten, DIE LINKE 101 Minuten, SPD 63 Minuten, FDP 63 Minuten, GRÜNE 55 Minuten, NPD 55 Minuten, Staatsregierung 99 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 100. Sitzung ist damit bestätigt.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Gegenwärtig steht Sachsen vor neuen Herausforderungen. Der demografische Wandel, die wirtschaftliche Entwicklung und der finanzielle Rahmen verlangen nach neuen Antworten. … Wir wollen Sachsen als leistungsfähiges, lebenswertes Land und als attraktive Heimat stärken. … Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft, die wächst und neue Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen mutige Unternehmer, engagierte Arbeitnehmer und eine Landesverwaltung, die sich als Partner und Dienstleister versteht. Erst wirtschaftliches Wachstum ermöglicht ein starkes und solidarisches Sachsen.“
So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Das war die Zielsetzung der Koalition und der Sächsischen Staatsregierung für die 5. Legislatur des Sächsischen Landtags.
Das, meine Damen und Herren, hat unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren bestimmt. Danach hat diese Koalition, danach hat die Staatsregierung gehandelt. Wir haben Wort gehalten.
Es waren fünf gute und erfolgreiche Jahre – für die Menschen in Sachsen, für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für Bildung und Wissenschaft, für Haushalt und Finanzen, ja, für unseren Freistaat –, und das, obwohl zu Beginn und am Ende der Legislatur große Schwierigkeiten bestanden. Zu Beginn war es die Finanz- und Wirtschaftskrise, die
auch für Sachsen eine große Herausforderung war. Am Ende war es das Hochwasser 2013, das für uns alle erneut vor allem eine menschliche Prüfung war.
Dennoch ist die Entwicklung, die der Freistaat Sachsen in den vergangenen fünf Jahren genommen hat, eine sehr gute. Dass Sachsen so gut dasteht, ist ein Riesenerfolg. Den lasse ich von niemandem kleinreden; denn dieser Erfolg lässt sich glasklar und mit nachprüfbaren Zahlen belegen.
Aber vor allem auch deswegen nicht, weil es ein Erfolg der Menschen in diesem Freistaat Sachsen ist.
Meine Damen und Herren! Wer Sachsen schlechtredet, der redet schlecht von den Menschen in unserem Land, von ihren Talenten, ihren Anstrengungen, ihren Leistungen. Das wäre nicht nur falsch, sondern auch zutiefst unfair.
Für mich persönlich war noch ein drittes Ereignis von herausragender Bedeutung, das viel mit politischem Fairplay zu tun hat: die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Auch das war eine große Kraftanstrengung, und zwar über die Parteigrenzen hinweg.
Deshalb möchte ich mich bedanken: bei den Ministern und Staatssekretären für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit; Herr Landtagspräsident, bei Ihnen und Ihren Vizepräsidenten für die stets souveräne Leitung der Plenarsitzungen; bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Begleitung und Unterstützung unserer
Regierungsarbeit; bei den Abgeordneten der demokratischen Opposition für Ihre kritische und konstruktive Begleitung; bei allen, die dazu beigetragen haben, dass sich der Freistaat Sachsen auch in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt hat.
Sie, meine Damen und Herren, haben nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, was dem Wohlergehen Sachsens zugute käme.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Arne Schimmer, NPD: Die Opposition ist nicht dazu da, die Regierung zu unterstützen!)
Da können Sie auch als Plüschhase in den Schulen herumhopsen – Sie werden nächstes Jahr nicht mehr dabei sein.
Meine Damen und Herren! Ich sage das so deutlich, weil alle extremistischen Umtriebe – vor allem die rechtsextremistischen – die weitere Entwicklung Sachsens beschädigen. Sie schaden dem Ruf dieses Landes. Sie schaden dem Ruf der Menschen und ihrer Leistung in diesem Land.
Dieser Ruf steht eigentlich für etwas ganz anderes. Der schwäbische Chef eines großen deutschen Autobauers sagte im Hinblick auf Sachsens gute Entwicklung einmal zu mir: „Wir Schwaben fürchten uns so schnell vor niemandem – außer vor den Sachsen.“ Er meinte damit die Tüchtigkeit und die Vigilanz der Menschen in diesem Land, dem Land der Sachsen. Dieser Spruch ist für mich eines der ganz großen Komplimente für Sachsen, vor allem für die Menschen im Land.
Es sind die Menschen in diesem Land, die angepackt haben, die hart gearbeitet haben. Jetzt, nach 25 Jahren Wiederaufbau, sagen sie, sagen wir selbstbewusst: Uns geht es gut.
Den Menschen in Sachsen geht es gut, weil immer mehr Menschen Arbeit haben, weil immer mehr vom Einkom
Aber die Menschen wissen: Da geht noch was. Wir können noch mehr erreichen. – In einem Satz: Die Menschen sehen für sich und für Sachsen eine gute Perspektive.
Es ist doch kein Zufall, dass Sachsen unter den Ländern die höchste Kinderzahl je Frau hat und Dresden erneut die Geburtenhauptstadt unter den Großstädten in Deutschland ist.
Es ist doch kein Zufall, dass in Sachsen die Erwerbsquote von Müttern die höchste ist. Das geht, weil wir wirklich gute Betreuungsmöglichkeiten für die Eltern in diesem Lande anbieten. 47 % der Kinder unter drei Jahren und 96 % der Kinder über drei Jahren werden bei uns in Kitas betreut. 96 % der öffentlichen Schulen bieten Ganztagsangebote an, die von über 70 % der Schüler in Anspruch genommen werden.
Meine Damen und Herren, es ist auch kein Zufall, dass in Sachsen deutlich mehr als ein Drittel der Väter zwei Monate Elternzeit nimmt. Zum Vergleich: Deutschlandweit ist es nur jeder vierte. Es ist mir wichtig, dies nochmals ausdrücklich zu betonen, denn das macht die Wahlfreiheit für die Eltern aus; und dazu trägt auch unser Landeserziehungsgeld bei, das fast schon ein Unikat in Deutschland geworden ist.
Deswegen ist es auch kein Zufall, dass Sachsen wieder einen steten Zuzug erlebt, und zwar nicht nur durch Studierende. Viele kommen zurück. Die Menschen kommen, und sie bleiben bei uns im Land. Wenn das so bleiben soll, dann muss man in Sachsen eben dafür sorgen, dass man hier gut leben kann. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen hier arbeiten können, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht und die Beschäftigung steigt.
Wir waren dabei in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Legislaturperiode weiter deutlich gesunken und befindet sich im Jahresschnitt auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Im Mai 2009 lag die Arbeitslosigkeit in Sachsen noch bei 13,3 %; im Juni 2014 waren es noch 8,5 %. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Drittel oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt, 100 000 Arbeitslose weniger in Sachsen oder 100 000 Menschen mehr in Lohn und Arbeit. So haben Arbeitnehmer und ihre Familien wieder eine neue Perspektive in unserem Land.