Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, die 1. Aktuelle Debatte ist abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort und für die Fraktion Herr Abg. Stange. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen kann nicht wirklich aktueller sein. Wir haben mit der Regierungserklärung durch Herrn Ministerpräsidenten Tillich ein regelrechtes Feuerwerk der Selbstbeweihräucherung dieser Staatsregierung erlebt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eingangs eines sagen: Ich kenne das noch von früher. Wenn man Kritik geübt hat, ist gesagt worden, man rede die Leistung der Werktätigen schlecht.
(Alexander Krauß, CDU: Da wurde im Parlament keine Kritik geübt bei euch, das ist der Unterschied! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)
Herr Krauß, es geht um den Fakt, Kritik üben zu können oder nicht, und heute, wenn man Kritik an Regierungspolitik oder an ihren Irrtümern üben will, dann redet man den Freistaat und die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger schlecht. Das halte ich für nicht angemessen, deshalb werde ich Sie dennoch mit diesen Irrtümern konfrontieren.
Bei diesem Feuerwerk der Selbstbeweihräucherung hatte man schon den Eindruck, als säße dieses Kabinett – wahrscheinlich gemeinsam mit der gesamten Fraktion der CDU – zusammen, bevor das Plenum beginnt, dann geht die Shisha herum und alle vernebeln sich den Blick und trüben die Sinne für den Blick auf die Realität. Meine
Sachsen, das Zuwanderungsland: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Liebe Leute, was wir haben, ist Folgendes:
Erstens. Der Wanderungssaldo ist nicht in der Lage, die Sterberate auszugleichen. – Das sind wirklich nur Fakten.
Zweitens. Ja, wir haben einen positiven Wanderungssaldo mit Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
(Torsten Herbst, FDP: Weil die noch schlechter sind als wir! – Staatsminister Sven Morlok: Wo die LINKEN mitregieren!)
Ja, noch schlechter. Ehrlichkeit, Kollege Herbst, ist etwas, was Ihnen abgeht, ich weiß. Aber ich habe damit kein Problem.
Drittens. Wir haben nach wie vor einen negativen Wanderungssaldo zu den West-Bundesländern. Das ist das eigentliche Problem, weil dort – normalerweise – die Perspektiven besser sind als hier. Deshalb wandern die Menschen ab.
Viertens. Zuwanderungsland – das Lieblingsthema von Staatsminister Morlok. Da kann er vor Kraft kaum laufen in diesem Hause. 1,9 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen sind Ausländer. Da bekommen
die Nazis immer schon Angst wegen der Überfremdung. 1,9 %, davon 1,1 % EU-Ausländer, also, von Zuwanderungsland – Entschuldigung! – kann ich da nicht wirklich sprechen.
Fünftens. Leipzig und Dresden sind die Wanderungsgewinner – sowohl aus den anderen ostdeutschen Bundesländern als auch aus dem Umland, denn Leipzig und Dresden räumen regelrecht das Umland leer, das muss man sagen. Daraus folgt
sechstens – die Landkreise verlieren. Und noch etwas: Pendlersaldo, das hat ja, wenn ich mich nicht irre, Staatsminister Morlok in seiner Fachregierungserklärung so schön ausgewalzt. Fakt ist: 132 000 Auspendler haben wir jeden Tag und nur 93 000 Einpendler. Das heißt, wir haben einen negativen Saldo bei den Berufspendlern. Nun sage ich Ihnen eins: Wenn diese 40 000, nein, 132 000
auf die Idee kommen sollten, ihren Arbeitsplatz gleich noch mit dem Wohnsitz zu verbinden – sprich: nicht in Sachsen zu bleiben –, dann haben wir ein gigantisches Problem: Dann verpufft Ihre Rechnung vom Zuwanderungsland binnen Tagen.
Unser Problem ist ganz einfach: Schauen Sie in Ihren eigenen Standortbericht. Von 2000 bis 2012 ist die Erwerbstätigenzahl um 0,2 % gesunken. Wir haben keinen so blühenden Arbeitsmarkt, wie Sie es uns ständig weismachen wollen.
(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Köpping, SPD – Staatsminister Sven Morlok:Wir haben aber 2014!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern Abend war zu hören: „Kaum zu glauben!“, „Nicht zu fassen!“, „Unglaublich!“, und sicherlich brach bei uns allen die Freude aus beim 7 : 1. Das Gleiche könnte ich auch zu Ihrem Antrag zum heutigen Thema sagen – ich wiederhole es gern –: "Die
Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik“; aber darüber käme sicherlich keine Freude auf, Herr Stange.
Herr Stange, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Außer den Themen Zuwanderung und Erwerbstätigenzahlen – also das, was mit der demografischen Situation in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt – haben Sie weiter nichts vorgetragen.
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch! – Enrico Stange, DIE LINKE: Sie sind ehrlich, richtig! Nichts mit Arbeitsmarktpolitik usw.!)
Aber ich hatte gemeint, dass Sie uns schon aus Ihrer Sicht heraus etwas um die Ohren werfen, was in dieser Wirtschaftspolitik falsch gemacht wurde. Aber Fehlanzeige! Fehlanzeige in der Form, dass Sie das hier nicht vorgetragen, sondern nur etwas Polemik an den Tag gelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich will nicht die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wiederholen, aber ich denke, es ist schon wichtig zu sagen, wie erfolgreich die Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Gelb operiert hat:
Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 8,5 %, Erhöhung des Jahresgehaltes – Herr Ministerpräsident sagte es – im Vergleich von 2009 zu 2013 auf rund 3 000 Euro, Wachstum im Handwerk und im Mittelstand, Wachstum auch im Steueraufkommen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als der Finanzminister Zahlen von 13 bzw. 14 Milliarden Euro im Haushalt genannt hat. Gestern bekamen wir 17 Milliarden genannt. Das ist es, was die Sachsen erarbeitet haben und was im Mittelstand, in der Wirtschaft, in der Industrie dem Staat gegeben wird, um operieren zu können. Das können Sie doch nicht als Irrtum hinstellen, Herr Stange.
Ich möchte nur an den Infrastrukturausbau im Straßen- und Schienenbau erinnern. Wir haben eine hohe Investitionsquote. Allein in der einzelbetrieblichen Förderung, in der GRW-Förderung hat die SAB vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 über 300 Millionen Euro Förderung an mittelständische Betriebe und Unternehmen in Sachsen ausgegeben. Hier ist von allen Teilen der Bundesrepublik investiert worden, insbesondere auch von Sachsen selbst. 300 Millionen – Herr Stange, ich weiß nicht, was Sie uns vorwerfen, indem Sie dieses Thema heute zur Aktuellen Debatte aufrufen. Ich kann es nicht nachvollziehen.