Frank Heidan

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Ich darf kurz zusammenfassen, wie wir die 600 Millionen Euro, die Herr Herbst hier genannt hat, im ÖPNV/SPNV-Bereich im Moment einsetzen, und zwar in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Wir sind im Moment circa 4,3 Millionen Einwohner. Das ist nur eine Feststellung, überhaupt keine Wertung. Wir nehmen zwei Drittel des Finanzbedarfs für ein Drittel der Fahrgäste in Anspruch, nämlich im Schienenpersonennahverkehr. Ein Drittel des Finanzbedarfs nutzen wir für zwei Drittel der Fahrgäste in dem restlichen ÖPNVBereich. Das ist die Situation. Die will ich nicht bemeckern, sondern nur feststellen.
Die haben wir nicht gemacht.
Wir haben die demografische Entwicklung nicht gemacht, Herr Pecher!
Wir haben in der Debatte festgestellt, dass sich die Bahn immer mehr von den Fernverkehren verabschiedet. Herzlichen Glückwunsch, Herr Stange, Frau Jähnigen! Dann können Sie ja heute unserem TOP 7 bedenkenlos zustimmen, in dem wir für mehr Wettbewerb auf der Schiene werben. Dann können Sie sich einmal hier vorn vom Pult erklären und dem gemeinsamen Antrag der Koalition zustimmen. Das ist der Grund, warum wir das heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, meine Damen und Herren.
Herr Stange, zu Ihren Stationspreisen: Vielleicht lesen Sie noch einmal unseren Antrag. Vielleicht lesen Sie den auch einmal so, wie er in diese Richtung zielt. Für mehr Wett
bewerb brauchen wir genau das, was jetzt in Leipzig auf den einzelnen Bahnhöfen stattfindet. Das ist ja nicht nur in Leipzig so, sondern flächendeckend in ganz Sachsen.
Es ist auch wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, was wir in die Busförderung gesteckt haben. Natürlich hatten wir Anlaufschwierigkeiten, und natürlich sind die Busfördermittel nicht abgeflossen, weil wir ein EU-konformes Verfahren anwenden mussten. Aber ich glaube, das ist reguliert worden. Jetzt läuft diese Busförderung und unterstützt natürlich auch die Verkehrsverbünde. Meine Kollegin Springer hat den Dank hierfür ja schon ausgesprochen, und aufgrund der kurzen Redezeit will ich das jetzt nicht weiter ausbauen. Aber den Verkehrsverbünden gebührt natürlich unser Dank.
Ich glaube auch, dass das, was Sie, Herr Pecher, gesagt haben, die Diskussion und auch die Tatsachen verwischt. Die 40 Millionen Euro, die heute 9 Uhr im Finanzausschuss für den kommunalen Straßenbau eingesetzt wurden, sind genau richtig investiert, nämlich für die Kommunen, die ihre Straßen in Ordnung bringen müssen, weil darauf eben Busse und auch Taxen fahren, die im öffentlichen Bereich noch nicht übers Stoppelfeld fahren können.
Es ist auch wichtig, sich den ländlichen Bereich anzuschauen. Wir haben in verschiedenen Regionen bereits Anrufsammelbusse. Man nennt sie auch „Bürgerbusse“. Das ist eine gute Ergänzung im ländlichen Bereich. So etwas existiert auch im städtischen Bereich. In meiner Heimatstadt gibt es ein Anrufsammeltaxi. Es wird von älteren Leuten sehr genutzt. Dadurch wird die Zubringung zu Bus- und Straßenbahnlinien ergänzt.
Das sind Dinge, die wir in den nächsten Jahren aufgrund unserer demografischen Entwicklung durchaus noch im Fokus haben müssen. Ich erwarte, Herr Minister, dass Sie morgen zur Verkehrsministerkonferenz eine gute Dynamisierungsquote für Sachsen aushandeln. Das wird morgen sicherlich eine schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe werden. Wir waren in Sachsen durch den Königsteiner Schlüssel recht gut versorgt. Darauf sollten wir auch weiterhin Wert legen. Ich denke, dass das morgen Ihre Aufgabe sein wird. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stange, jetzt haben Sie die Möglichkeit, unserem Antrag kraftvoll zuzustimmen; Frau Jähnigen hat sich schon vom Acker gemacht, aber das macht nichts, vielleicht wird das ja hier dennoch, denn wir haben uns schon heute Vormittag in der Aktuellen Debatte über dieses Thema verständigt und ausgetauscht. Ich glaube, es ist noch einmal notwendig, auch hier deutlich zu machen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
„Für mehr Wettbewerb auf der Schiene“ – so lautet unser Titel. Die Meldungen zur Entwicklung des Schienenverkehrs im Freistaat Sachsen – und nicht nur hier, sondern auch in anderen Bundesländern – sind ja immer wieder die gleichen. Die Fernverkehrsleistungen der DB AG gehen zurück. Der Wettbewerb um die besten Angebote findet nur noch unterdurchschnittlich statt und teilweise wird sogar die Infrastruktur vernachlässigt.
Alle Bundesländer und ganz besonders Sachsen sind deshalb gezwungen, mehr und mehr typische Fernverkehrsrelationen im Regionalverkehr anzubieten, um die Erreichbarkeit auch großer Städte sicherzustellen.
All das, meine Damen und Herren, kann uns nicht befriedigen. Wir haben die Problematik des Schienenverkehrs schon oft in diesem Hohen Hause diskutiert und sind uns sicherlich auch in der Sache einig; denn den Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche können wir in diesem Maß nicht mehr länger tolerieren.
Durch die nach wie vor existierende Monopolstellung der Deutschen Bahn im Bereich von Netz und Betrieb werden innovative Eisenbahnverkehrsunternehmen in ihrem
Bestreben beschnitten, alternative und langfristig tragfähige Konzepte umzusetzen. Unterschiedliche Trassenpreise wirken wettbewerbsverzerrend, finanzielle Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Fahrzeugfinanzierung oder der Sicherstellung eines modernen Fahrzeugparkes, sind nicht vergleichbar und behindern besonders kleine und mittlere Eisenbahnverkehrsunternehmen.
In unserem heute zur Diskussion stehenden Antrag haben wir diese Situation noch einmal ausdrücklich festgestellt und weisen darauf hin, dass Wettbewerb, meine Damen und Herren, gerade auch im Interesse der Fahrgäste und eines leistungsfähigen und zukunftssicheren Schienenpersonenfernverkehrs aus unserer Sicht unabdingbar ist. Das bedeutet aber auch, dass wir uns gemeinsam darum bemühen müssen, diesen Wettbewerb unter gleichen Rahmenbedingungen für alle Nutzer der Infrastruktur „Schiene“ zu gewährleisten.
Auch mit Blick auf die weitere Ausgestaltung grenzüberschreitender Verkehre und die Schaffung eines europäischen Verkehrsmarktes sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System in Deutschland zu reformieren. Die Monopolkommission des Bundes wie auch die der Europäischen Kommission kommen in unabhängigen Gutachten zu dem Schluss, dass eine strikte Trennung von Netz und Betrieb und die schärfere Kontrolle der Trassenpreisbildung sowie der Trassenzuteilung notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber dem Straßentransport und eine weitere diskriminierungsfreie Öffnung des Marktes für private Eisenbahnverkehrsunternehmen zu ermöglichen. Diesen Ansatz sollten wir verfolgen. Daher ist dies auch der Grundtenor unseres Antrages.
Wir sehen die strikte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn als den Weg, um eine Marktöffnung und den diskriminierungsfreien Zugang von privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen grundsätzlich sicherzustellen. Auf dem Weg dahin sollte die Bundesnetzagentur die Regulierung der Bereiche des Schienenverkehrs stärker als bisher auf mögliche Benachteiligungen und Wettbewerbsnachteile für private Eisenbahnverkehrsunternehmen prüfen und Einfluss auf wettbewerbsverzerrende Regelungen nehmen. Wir haben das ja heute früh schon ausreichend diskutiert und Herr Stange hat es in seinem Redebeitrag ebenfalls hier kundgetan. Ich darf nur an die Preise erinnern von einer einstelligen Zahl für die Leipziger Bahnhöfe zu heute 26 Euro.
Wir sehen die Bahnreform als einen wichtigen und richtigen Schritt hin zur Öffnung des Marktes. Allerdings müssen wir konstatieren, dass wir hier auf dem halben Weg stehengeblieben sind. Unser Antrag soll dafür
sorgen, dass der begonnene Prozess stringent fortgesetzt wird. Mit unseren Forderungen stehen wir auch nicht allein auf weiter Flur – denke ich zumindest; wir haben es heute schon gehört –; auch in anderen Bundesländern mehrt sich der Ruf nach einem echten und konsequenten Richtungswechsel. Wir müssen unser Augenmerk stärker auf die Nutzer, die Fahrgäste, wie auch die Unternehmen richten und Möglichkeiten schaffen, durch alternative Anbieter für transparente Kostenstrukturen, bessere Verkehrsleistungen und eine höhere Auslastung der bestehenden Strecken zu sorgen. Damit gewährleisten wir eine bessere Entwicklung und Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur Schiene.
Mit den vorgelegten acht Punkten bitten wir die Staatsregierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig zu werden und Anstrengungen zu unternehmen, eine tatsächliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG zu erreichen.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
So ist es, Herr Präsident.
Herr Stange, es gilt immer noch das Sprichwort: „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.“ Wir werden das also nicht draußen, sondern hier in der Debatte klären.
Es gibt natürlich unterschiedliche Trassenpreise, und es gibt auch unterschiedliche Stationspreise. Sie haben bemängelt, dass ich das in meinem Diskussionsbeitrag vorhin genauso dargestellt habe. Wir haben zwar auf allen Bundesstraßen gleiche Mautgebühren für Lkws, bald vielleicht auch für Pkws; aber es gibt unterschiedliche Trassenpreise. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern Abend war zu hören: „Kaum zu glauben!“, „Nicht zu fassen!“, „Unglaublich!“, und sicherlich brach bei uns allen die Freude aus beim 7 : 1. Das Gleiche könnte ich auch zu Ihrem Antrag zum heutigen Thema sagen – ich wiederhole es gern –: "Die
Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik“; aber darüber käme sicherlich keine Freude auf, Herr Stange.
Herr Stange, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Außer den Themen Zuwanderung und Erwerbstätigenzahlen – also das, was mit der demografischen Situation in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt – haben Sie weiter nichts vorgetragen.
Aber ich hatte gemeint, dass Sie uns schon aus Ihrer Sicht heraus etwas um die Ohren werfen, was in dieser Wirtschaftspolitik falsch gemacht wurde. Aber Fehlanzeige! Fehlanzeige in der Form, dass Sie das hier nicht vorgetragen, sondern nur etwas Polemik an den Tag gelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich will nicht die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wiederholen, aber ich denke, es ist schon wichtig zu sagen, wie erfolgreich die Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Gelb operiert hat:
Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 8,5 %, Erhöhung des Jahresgehaltes – Herr Ministerpräsident sagte es – im Vergleich von 2009 zu 2013 auf rund 3 000 Euro, Wachstum im Handwerk und im Mittelstand, Wachstum auch im Steueraufkommen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als der Finanzminister Zahlen von 13 bzw. 14 Milliarden Euro im Haushalt genannt hat. Gestern bekamen wir 17 Milliarden genannt. Das ist es, was die Sachsen erarbeitet haben und was im Mittelstand, in der Wirtschaft, in der Industrie dem Staat gegeben wird, um operieren zu können. Das können Sie doch nicht als Irrtum hinstellen, Herr Stange.
Ich möchte nur an den Infrastrukturausbau im Straßen- und Schienenbau erinnern. Wir haben eine hohe Investitionsquote. Allein in der einzelbetrieblichen Förderung, in der GRW-Förderung hat die SAB vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 über 300 Millionen Euro Förderung an mittelständische Betriebe und Unternehmen in Sachsen ausgegeben. Hier ist von allen Teilen der Bundesrepublik investiert worden, insbesondere auch von Sachsen selbst. 300 Millionen – Herr Stange, ich weiß nicht, was Sie uns vorwerfen, indem Sie dieses Thema heute zur Aktuellen Debatte aufrufen. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Wir haben in der Tourismusförderung viel erreicht. Sicherlich gibt es noch einiges zu tun, das will ich überhaupt nicht verhehlen. Die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist noch ein Thema, auch für die nächste Legislaturperiode. Die gesicherte Energieversorgung wird sicherlich ein weiteres Thema bleiben. Wir haben von Anfang an gesagt: Die Energieversorgung
muss sicher, sauber und bezahlbar bleiben. Auch das ist etwas, was dieses Hohe Haus ständig beschäftigt, und Sie sind es ja, die Ihre Wirtschaftskompetenz gegen die Braunkohle als grundlastfähiger Energieträger an diesem Pult offenbart haben.
Ich möchte, da meine Redezeit fast zu Ende ist, noch einige Stichpunkte nennen: rohstoffreiches Land – hier werden wir unsere Wirtschaftskompetenz weiter an den Tag legen,
und wir brauchen an dieser Stelle den Aufruf: Wir brauchen mehr Unternehmer. Das habe ich an diesem Pult bereits des Öfteren gesagt. Es muss bereits an der Schule beginnen klarzuwerden, dass wir Unternehmer brauchen, die dieses Land zusammen mit den Arbeitnehmern –
– aufbauen; und das, was sie in den letzten 20, 25 Jahren getan haben, sollen sie auch weiter tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau dreieinhalb Jahren, am 19. Januar 2011, haben wir uns hier bereits mit einer Fachregierungserklärung mit dem Thema „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“ beschäftigt.
Vieles hat sich positiv entwickelt. Ich bedaure es außerordentlich, dass sich ein Großteil dieses Hohen Hauses dieser Diskussion nicht stellen will.
Wir haben neue Förderinstrumente, wir haben neue Unterstützungssysteme zum Wachsen unserer Wirtschaft auf den Weg gebracht. Zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind entstanden. Die Unternehmen wachsen weiter. Aber nach wie vor stehen wir vor wirtschaftspolitischen Aufgaben, die leider zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz erfüllt sind und unserer Begleitung bedürfen.
Lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen. Die Zahl der Versicherungspflichtigen mit Arbeitsort im Freistaat Sachsen hat in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, während die Zahl der geringfügig Beschäftigten kontinuierlich abnahm. Die sächsische Wirtschaft bietet gute und sichere Arbeitsplätze mit solider Lohnentwicklung. Hier gilt mein Dank nicht nur den großen Arbeitgebern im Freistaat Sachsen aus dem Bereich der Industrie und des produzierenden Gewerbes, sondern auch ganz speziell unseren vielen Kleinunternehmern, Handwerksmeistern, Händlern und dem starken sächsischen Mittelstand.
Sie haben in den letzten Jahren trotz schwieriger Marktschwankungen und mit unterschiedlicher Firmengröße stets dafür Sorge getragen, zusätzliche Aufträge und steigende Umsätze für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu nutzen und somit zur Verbesserung des Arbeitsmarktes beizutragen.
Ich möchte heute noch einmal das thematisieren, was ich bereits 2011 gesagt habe. Das vertrauensvolle Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Entwicklung unserer Wirtschaft ist es, was uns Sachsen nach vorn gebracht hat. Viele Firmeninhaber pflegen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Betriebsklima, vereinbaren unternehmensinterne Regelungen und Boni, auch – und das betone ich – ohne tarifvertragliche
Regelungen. Dass die Entwicklung der Löhne in den letzten Jahren auch gegenüber dem Bundesdurchschnitt positiv war, ist ein Ergebnis des guten Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollten wir berücksichtigen.
Wir sollten nicht verkennen, dass wir eine robuste und nachhaltige Wirtschaft benötigen, um uns am Markt behaupten zu können. Zu gering sind noch die Unternehmensgrößen und die Marktdurchdringung in vielen Branchen. Auch die Exporttätigkeit hat noch nicht das Maß erreicht, um zufrieden zu sein. Sachsen muss sich nach wie vor anstrengen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Sachsens Unternehmen dürfen auch in den kommenden Jahren auf unsere Unterstützung in vielfältigen Bereichen zählen. Wir werden besonders bei den Themen Innovation und technologischer Fortschritt unsere Aktivitäten verstärken. Wir verfügen über eine gute Ausgangsbasis. Unsere universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der angewandten und industrienahen Forschung. Mit der erfolgreichen Einführung des Förderinstrumentes Innovationsgutschein – der Minister hat es eben in seiner Rede betont – haben wir kleineren Unternehmen den Zugang zu Forschung und Entwicklung vereinfacht und tragen zur Verbesserung des Technologietransfers bei. Hier liegen auch für den sächsischen Mittelstand die aus meiner Sicht größten Chancen.
An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission für ihre Arbeit unter dem Thema „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat“ bedanken.
Wir nehmen die Empfehlungen, die uns die EnqueteKommission vorgelegt hat, sehr ernst und werden uns für deren Realisierung einsetzen. Insbesondere die Weiterentwicklung der Instrumente des Technologietransfers sowie die Vereinfachung der Förder- und Finanzierungsinstrumente unter stärkerer Nutzung auch privaten Risikokapitals sind die Aufgaben, die wir schnell angehen müssen. Dabei sollten aus meiner Sicht die sächsischen Technologie- und Gründerzentren, welche über eine entsprechende Struktur verfügen und eine umfassende Vernetzung besitzen, stärker in den Prozess integriert werden. Auch die Fortführung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wird in den kommenden Jahren weiterhin zur Aufgabe einer erfolgreichen sächsischen Wirtschaftsförderung gehören müssen.
Besonders die Schaffung weiterer Arbeitsplätze und die Unterstützung des Größenwachstums von Unternehmen müssen wir im Fokus haben. Hier wie auch bei der Technologieförderung legen wir Wert auf branchenoffene Förderinstrumente. Die sächsische Wirtschaft ist breit aufgestellt. Unsere sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze finden sich nicht nur im Bereich der Industrie und der IT-Branche, sondern wir haben einer großen und breiten sowie branchenoffenen Aufstellung Rechnung zu tragen.
Ich möchte mich an dieser Stelle aktuell auch bei der Staatsregierung bedanken. Durch die verspätete Verabschiedung des Bundeshaushaltes, der ja noch nicht beschlossen ist, wie man weiß, und die zögerliche Ausreichung der Mittel des Bundes für die GRW-Förderung war die Sächsische Aufbaubank in den zurückliegenden Wochen nicht in der Lage, die vorliegenden Anträge aus dem Vorjahr in der gewohnt zügigen und unbürokratischen Weise zu bearbeiten und zu bewilligen. Durch die Verhandlungen mit dem Bund und das zwischenzeitliche Einspringen des Freistaates war es möglich, diesen Antragsstau jetzt abzuarbeiten und abzubauen und damit anstehende Innovationen sowie die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu sichern. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei der Staatsregierung und der Sächsischen Aufbaubank herzlich bedanken.
Es muss auch in den kommenden Jahren ein Anliegen sein, alle Mittel, welche uns seitens der EU und des Bundes für die Entwicklung unserer sächsischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, abzunehmen und sie unter Sicherung der Mitfinanzierung durch den Freistaat in das Unternehmenswachstum und die -ansiedlung zu investieren.
Im Januar 2011 habe ich Stellung zur Förderung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten der sächsischen Wirtschaft bezogen. Hierbei haben wir durch Messeteilnahme und die gezielte Unterstützung unternehmerischer Aktivitäten bereits einiges erreicht. Auch dabei dürfen wir nicht nachlassen, die sächsischen Firmen in ihren internationalen Bestrebungen zu begleiten und Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Sächsische Produkte und Dienstleistungen sind auf dem Weltmarkt bekannt und gefragt, aber viele sächsische Unternehmen nutzen diese Nachfrage noch zu wenig, konzentrieren sich auf regionale Märkte und unterschätzen die Entwicklungsmöglichkeiten. Hier bestehen nach wie vor noch erhebliche Potenziale, um das Exportvolumen der sächsischen Wirtschaft zu erhöhen und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH dient uns dabei als wichtiges Instrument, um die Wachstumsmärkte in Fernost, Osteuropa oder in den arabischen Ländern in den Fokus zu nehmen. Gleichwohl möchte ich aber für eine stärkere Marktanalyse werben und dafür, eine gezielte Auswahl der anstehenden und aufstrebenden Märkte vorzunehmen.
Die Fortschreibung der Außenwirtschaftsstrategie ist anzuraten und kann die Grundlage für die Planung mittelfristiger Aktivitäten sein. Mit dieser wirtschaftlich positiven Entwicklung wird auch die Suche nach gut ausgebildeten und leistungsfähigen Fachkräften mehr und mehr zum zentralen Thema von Unternehmensstrategien. Während noch vor einigen Jahren über fehlende Ausbil
dungsplätze auch in diesem Hohen Hause diskutiert wurde und die Wirtschaft aufgefordert war, mehr in den Nachwuchs zu investieren, stehen wir heute vor dem Problem, nicht mehr alle angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten zu besetzen – mehr und mehr auch bei Industriearbeitsplätzen und besonders beim sächsischen Handwerk, welches nach wie vor der größte Ausbilder in Sachsen ist.
Die Fachkräftestrategie des Freistaates hat die unterschiedlichen Ansätze und die notwendigen Maßnahmen bereits zusammengefasst. Wir sollten diese gemeinsam mit der Wirtschaft konsequent umsetzen und unsere jungen Menschen frühzeitig im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung für die Jobs in der sächsischen Wirtschaft interessieren. In den kommenden Jahren brauchen wir jeden sächsischen Auszubildenden, jeden Facharbeiter und jeden Ingenieur. Nur so kann es gelingen, den Bedarf langfristig zu decken. Aber wir müssen auch jene mitnehmen, welche derzeit noch keine Perspektive in einer Beschäftigung in Sachsen sehen. Auch Langzeitarbeitslose gehören nicht zwangsläufig in einen zweiten, staatlich geförderten Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren.
Fehlende Arbeitskräfte durch Zuwanderung zu generieren ist heute schon in vielen Branchen Normalität. Dabei dürfen wir aber nicht verkennen, dass sich auch in Unternehmen in unseren europäischen Nachbarstaaten einiges getan hat. Wir nehmen am internationalen Wettbewerb teil, zahlen Tariflöhne und beschäftigen gut ausgebildete Arbeitskräfte zu fairen Löhnen, also müssen wir uns auch hier anstrengen, um weiterhin ein zuzugsfreundliches Sachsen zu bewerben.
Sachsen als europäischen Wirtschaftsstandort weiter fit zu machen setzt auch gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen voraus. Die bisherige Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das Netz an leistungsfähigen Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Staatsstraßen und kommunalen Straßen haben wir weiter kontinuierlich entwickelt. Der Bau der A 72 ist dabei ein herausragendes Projekt. Auch in den kommenden Jahren sollten wir hierbei nicht nachlassen.
Das verkehrspolitische Umsteuern der Koalition in der laufenden Legislaturperiode zur Stärkung des Um- und Ausbaues bestehender Verkehrsverbindungen und die Sicherung auskömmlicher Mittel zur Straßenunterhaltung, nicht nur im kommunalen Straßenbau, war ein richtiger und der gesamten Entwicklung Rechnung tragender Schritt, welchen wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter fortsetzen sollten.
Nicht zufrieden sollten wir – das sage ich ganz deutlich – mit der Situation unserer Schienenwege und der angebotenen Verkehre – hier insbesondere der Fernverkehre – sein. Um es gleich vorauszuschicken: Diese Kritik richte ich ausdrücklich nicht an die Verkehrsverbünde oder die Staatsregierung. Die Fertigstellung des City-Tunnels und dessen Integration in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Meilenstein für die Entwicklung des Schienenverkehrs
in Sachsen; die fehlende Ertüchtigung der Strecke Dresden – Berlin und die nach wie vor nicht fertiggestellte Elektrifizierung der Sachsen–Franken–Magistrale von Dresden bis Hof und weiter bis Nürnberg sind es aber nicht, und auch die Verbesserung der Schienenanbindung der Wirtschaftsregionen in Südwestsachsen und der Stadt Chemnitz sind Aufgaben, die nach wie vor ungelöst sind.
Meine Kritik richtet sich in erster Linie an die Deutsche Bahn AG. Fehlendes Interesse am Ausbau dieser Strecken, der anhaltende schleichende Rückzug aus dem Fernverkehr und die Einschränkung der bestehenden Angebote sind für mich dabei besonders ärgerlich. Es kann nicht das Maß der Dinge sein, dass wir beispielsweise Verkehre zwischen Dresden und Breslau, welche typische Fernverkehrsleistungen sind, aus Regionalisierungsmitteln
bestreiten müssen und dabei der Bahn die Aufgaben abnehmen. Hier werden wir in den kommenden Wochen mehr als bisher Druck machen, um diese Verantwortlichkeit weiter einzufordern. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Er wird, denke ich, morgen in den Geschäftsgang gehen.
Klar ist auch, dass ein ausgewogener, leistungsfähiger ÖPNV zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen gehört. Wir verschließen uns dieser Diskussion nicht. Wir müssen uns aber bei der Gestaltung der Verkehre von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem finanziell Machbaren und dem tatsächlich Benötigten leiten lassen. Die Entscheidungen über Verkehrsträger oder Taktzeiten sollten fachlich gefällt und nicht politisch motiviert sein, meine Damen und Herren.
Die Öffnung des Fernverkehrs für Busse zeigt, dass öffentliche Verkehre auch vernünftig und kostengünstig alternativ zur Schiene angeboten werden können. Hier sehe ich die Verkehrsverbünde als kompetente Ansprechpartner, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gute Angebote für Sachsen in einem gemeinsamen, sachsenweit gültigen Verkehrsnetz zu unterbreiten. Wir sollten diese Entwicklung unterstützen und uns gegenüber dem Bund für die Sicherung der Finanzierung und eine tragfähige Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einsetzen.
Lassen Sie mich noch auf den Standortfaktor Energie eingehen. Die letzten Jahre haben uns eindrucksvoll gezeigt, welche Probleme auf die Verbraucher und die Wirtschaft zukommen, wenn wir die Energiewende nicht endlich strukturiert und unter der Prämisse der bezahlbaren Energieversorgung umsetzen.
Steigende Preise und das Infragestellen einer sicheren Energieversorgung durch unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland – nicht nur Sachsen. Das werden und können wir nicht zulassen.
Unser Ziel muss es sein, weiterhin auf einen sinnvollen und ausgewogenen Energiemix zu setzen. Die Grundlastversorgung kann aus heutiger Sicht nach wie vor nicht ohne konventionelle Energieträger sichergestellt werden. Die Nutzung des einheimischen Energieträgers Braunkohle neben der Geothermie sowie der Solar- und Windenergie garantiert Sachsen auch in den kommenden Jahren ein hohes Maß an Flexibilität und Sicherheit. Gleichzeitig muss es gelingen, die Nutzung einheimischer Braunkohle neu zu betrachten und die Möglichkeit auch außerhalb der herkömmlichen Verstromung zu suchen.
Durch eine weitere Öffnung des europäischen Energiemarktes wird es künftig auf den Märkten mehr Wettbewerb und eine höhere Transparenz im Interesse der Kunden und der Stabilität der Energiepreise geben. Dieser Entwicklung werden wir uns nicht verschließen. Damit einhergehen muss aber auch ein geordneter und finanziell gesicherter Netzausbau. Versorgungssicherheit und
Netzausbau müssen im Einklang mit den Ausbauzielen für erneuerbare Energien stehen.
Ich verfalle jetzt nicht in dieses Don-Quijote-Syndrom, meine Damen und Herren, keine Angst! Ich bin der Auffassung, dass ein vernünftiger Ausbau von Windenergie unter Beachtung unserer Vorgaben der Landesentwicklung und der sensiblen Landschafts- und Siedlungsstruktur das Maß der Dinge sein sollte. Ich bin der Auffassung, dass die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien perspektivisch gefordert sind, sich am Prozess des Netzausbaus verantwortungsvoller als bisher einzubringen. Energie muss versorgungssicher und bezahlbar bereitgestellt werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns verschreiben, und wir sollten dies auch zur Grundlage eines neuen Energiekonzeptes für Sachsen machen.
Meine Damen und Herren! Die sächsische Wirtschaft steht auf einem guten Fundament dank verantwortungsvoller Unternehmen, flexibler und leistungsbereiter Arbeitnehmer sowie guter struktureller und infrastruktureller Rahmenbedingungen. Unsere Fraktion hat sich im Frühjahr dieses Jahres zu wirtschaftspolitischen Thesen bekannt, welche die Grundlage unseres weiteren wirtschaftspolitischen Erfolges sein werden. Diese umzusetzen wird unsere politische Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode sein, und dafür wünsche ich uns bereits jetzt viel Erfolg.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Breitenbuch, könnte es sein, dass es an der Programmatik der Linksfraktion liegt, die sich immer noch nicht von ihrem schweren SED-Erbe verabschiedet hat? Denn diese Reaktion, die Frau Klepsch hier eben gezeigt hat, dass es rückwärtsgewandt sei, das wurde bis 1989 doch immer uns vorgeworfen, die sich um Flüchtlinge und Heimatvertriebene gekümmert haben. Das war doch immer in deren Duktus, das Rückwärtsgewandte. Könnte das damit zusammenhängen?
Vielen Dank, Frau Kollegin Köpping. Stimmen Sie mit mir überein, dass gerade zur Haushaltsbefassung in den letzten Jahren die Fraktion der GRÜNEN beim kommunalen Straßenbau, deren Situation Sie eben vorgetragen haben, gekürzt hat?
Sie wollten kürzen. Wir haben das ja, Gott sei Dank, mit unserer Mehrheit verhindert. – Stimmen Sie weiterhin mit mir überein, dass gerade die Mehrkosten an der Waldschlößchenbrücke durch die Umweltverbände, nämlich durch die Berücksichtigung der Hufeisennase, mit der Tempoüberwachung, herbeigeführt wurden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist die Wiege des Auto
mobilbaus und seit mehr als 100 Jahren werden hier Fahrzeuge produziert. Unsere Region gehört mit zu den Spitzenstandorten der deutschen Wirtschaft und aus den sächsischen Werkhallen rollt fast jedes zehnte in Deutschland produzierte Auto.
Wir haben in den letzten 25 Jahren mit diesem Automobilstandort in Sachsen für Beschäftigung und Wachstum gesorgt, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen das gern in Zahlen verdeutlichen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat des verarbeitenden Gewerbes im Freistaat mit rund 70 000 Beschäftigten, davon arbeiten über 60 000 in der Zulieferindustrie. Genau diese 70 000 erwirtschaften ein Viertel unserer Industrieproduktion. Der Umsatz in der sächsischen Automobilindustrie betrug im Jahr 2012 über 13 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Wir haben im Wettbewerb innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der Weltproduktion durchaus mitgehalten. So produzierte Deutschland im Jahr 2000 rund 4 Millionen Fahrzeuge, während heute 5,4 Millionen Fahrzeuge in Deutschland produziert werden. Davon hat Sachsen mit seinen drei Standorten und den Zulieferern partizipiert. Allein in Leipzig mit BMW und Porsche werden über 300 000 Fahrzeuge hergestellt.
Die breite Basis für die Automobilindustrie in Sachsen bilden rund 750 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister in dieser Branche. Das sind in der Regel mittelständische Kfz-Zulieferunternehmen. Das sind zuverlässige Partner für die großen Automobilhersteller BMW und Porsche in Leipzig und Volkswagen in Zwickau/Mosel, die hier in Sachsen eigene Fertigungsstätten unterhalten.
Unser Altministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte einmal – ich zitiere wörtlich – Folgendes: „Wir sind das industrielle Herz in Europa aus der Geschichte von Sachsen heraus.“ Recht hatte er. Wenn Sachsen keine zwei Diktaturen erlebt hätte, wären wir heute ein noch größeres Industrieland, an dem der Automobilbau an vorderster Stelle stehen würde.
Der Krieg zerstörte vieles und brachte sehr viel Leid auch über unser Land. Am Ende kam es zu Abwanderungen der Unternehmen. Am Ende konnte – das, was heute in Ingolstadt steht – nicht für die Zeit nach 1945 akquiriert werden. Wir haben eine zweite Diktatur erlebt, die schon allein aus ihrer Ideologie heraus mit Innovation und Entwicklung nicht Schritt halten konnte. Sie wissen es: Es war eine Mangelwirtschaft.
Heute nach 25 Jahren erfolgreichen Automobilbaus in Sachsen können wir uns an neuer Beschäftigung und Wachstum erfreuen. Im zweiten Teil meiner Rede komme ich darauf zu sprechen und möchte einige Herausforderungen, vor die uns der Automobilbau heute stellt, vortragen.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sehr aufschlussreich zu verfolgen, wie hier die Redebeiträge der linken Opposition vorgetragen wurden. Ich muss einmal die Frage in den Raum stellen, Herr Gebhardt, an Sie und ebenfalls an Sie, Frau Köpping: Wer hat denn die Voraussetzungen geschaffen, dass sich drei Automobilstandorte hier in
Sachsen, hier in unserer Heimat etablieren konnten? Das war den klugen Politikern in den Neunzigerjahren unter Führung der CDU geschuldet und niemandem anders.
(Stefan Brangs, SPD: Deshalb sind Sie auch in Leipzig, das passt wunderbar! – Zuruf von der CDU: Da warst du noch gar nicht da! – Zurufe von den LINKEN und der SPD – Starke Unruhe im Saal)
Es ging darum, hier innovative Produkte herzustellen, die Rahmenbedingungen in Sachsen zu schaffen. Das hat die CDU-Mehrheit Anfang der Neunzigerjahre geschafft, meine Damen und Herren. Das muss ich Ihnen deutlich ins Stammbuch schreiben.
Wenn Sie heute schon meinen Fraktionsvorsitzenden so oft zitieren, dann weise ich darauf hin, dass auch er daran als Umweltminister Anteil hat, zum Beispiel bei der Umweltallianz mit VW. Das war vorausschauende Politik, die wir als CDU hier betrieben haben.
Herr Gebhardt, ich würde Ihnen schon empfehlen, sich die Berichte des Statistischen Landesamtes anzuschauen. Sie haben hier von Niedriglohn, von Mindestlohn und was weiß ich alles gesprochen.
Die Lohnentwicklung in Sachsen ist maßgeblich mit der Automobilindustrie gewachsen. Wie hat sich denn die Kaufkraft in den letzten Jahren entwickelt?
Vergleichen Sie es mal bitte mit dem Preis eines Trabants im Jahre 1988 und die damals vorherrschenden Stundenlöhne mit den heutigen Stundenlöhnen und den heutigen Autopreisen.
Lieber Herr Gebhardt, ich gebe noch nicht alle Hoffnungen auf. Wenn Sie sich schon mit einem wirtschaftspolitischen Papier der CDU so intensiv beschäftigen, dann färbt es vielleicht irgendwann einmal ab, sodass Sie in kleinen Teilen marktwirtschaftliche Elemente bei Ihren politischen Überlegungen im Hohen Haus vortragen können.
Frau Köpping, danke, dass Sie in Leipzig waren. Danke, dass Sie über Leiharbeit mit den Automobilherstellern gesprochen haben.
Aber Sie haben sicher auch zur Kenntnis genommen, dass aus Leiharbeit in Leipzig Festanstellungen geworden sind. Das ist der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik hier in Sachsen.
Sicherlich, dagegen gibt es nichts einzuwenden.
Was war denn letztendlich der Erfolg? Der Erfolg war, dass es eine vernünftige Tarifautonomie hier in Sachsen gab,
die soziale Reformen eben nicht von West nach Ost abgekupfert hat, sondern hier eigenständige Tarifverträge gemacht hat.
Da will ich Ihre Gewerkschaft überhaupt nicht außen vor lassen. Das war auch das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie, meine Damen und Herren.
Die Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Das haben wir erst vor Kurzem deutlich gehört. Ich nenne nur noch Stichworte, weil meine Redezeit sehr begrenzt ist.
Emissionsausstoß, neue Antriebe, Elektro- oder Wasserstofftechnologie – das führt alles zu hohen Forschungs- und Entwicklungskosten, die letztendlich in Sachsen realisiert werden.
Das führt auch zu Wachstum, weil wir damit in die Fläche hineinwirken können.
Ich muss es noch einmal deutlich sagen: Mit dem, was Sie hier – und das sage ich besonders den Kolleginnen und Kollegen der SPD –
mit Ihrer Mindestlohndebatte immer wieder in Rede stellen, wird die Zulieferindustrie sicher größere Probleme haben, weil wir in der Automobilindustrie ein sehr hohes Lohnniveau haben. Aber bei der Zulieferindustrie werden Sie mit Ihrem Mindestlohn zu verantworten haben, wenn Arbeitsplätze an andere Orte verlegt werden.
Ich denke, die Automobilindustrie hat es gezeigt: Hier gibt es Wachstum, hier gibt es Beschäftigung.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Gansel, man muss sich schon ziemlich stark verbiegen, um auf solche Gedanken zu kommen, wie Sie sie eben hier vorgetragen haben.
Sie brauchen ja nicht wie eine Wildsau durch das Land zu fahren, dann werden Sie auch nicht geblitzt.
Fahren Sie ordentlich, halten Sie die Straßenverkehrsordnung ein, dann haben Sie den meisten Einfluss darauf, dass solche Bußgelder nicht erhoben werden.
Ich weiß nicht, was das mit dieser Debatte zu tun hat, in der es um Beschäftigung und Wohlstand durch die Automobilindustrie geht. Das erschließt sich mir durch Ihren Redebeitrag nicht.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott sei Dank haben wir heute andere politische Verhältnisse, sodass die Politik nicht mehr in Unternehmensentscheidungen hineinreden kann.
Gott sei Dank können die Unternehmer heute frei und unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, können ihre Produkte auf dem Markt anpreisen und verkaufen und so entwickeln und herstellen, wie sie es für gut und richtig empfinden. Gott sei Dank ist es so, lieber Herr Gebhardt. Wir haben nicht die besten Erfahrungen gemacht in den letzten Jahren bis 1989.
Damals hat die Politik hineinregiert, unter anderem, welcher Pkw-Typ in welcher Zeit mit welcher Preisentwicklung gebaut wird. Das Ergebnis ist dann so, wie Herr Zastrow es gesagt hat. Ich weiß nicht, in welcher Zeit Sie gelebt haben oder heute noch leben. Gerade hier hat die Automobilindustrie in unserem Land durchaus große Erfolge erreicht.
Auch Sie werden sich den Herausforderungen der Zukunft stellen müssen.
Die Herausforderungen der Zukunft sind sicherlich mit neuen Technologien und Produkten verbunden.
Dafür braucht man gut ausgebildete Facharbeiter, kluge Ingenieure, Entwicklungspotenziale, mit denen wir uns heute noch gar nicht beschäftigen: neue Materialien mit neuen Technologien – ich hatte es in meinem zweiten Redebeitrag angedeutet:
Wasserstofftechnologien, Elektrotechnologien, Antriebstechnologien. Das sind Dinge, mit denen wir uns zukünftig auseinandersetzen. Deshalb sind wir als CDU-Fraktion sehr froh darüber, dass drei Standortfertigungsstätten in Sachsen existieren.
Von mir aus auch vier, aber drei Pkw-Standorte.
Deshalb, meine Damen und Herren, hat sich die Debatte gelohnt. Für mehr Wachstum und Beschäftigung hat dieser Industriezweig in Sachsen deutlich gesorgt. Die Politik hat die Grundlagen dafür geschaffen, nämlich die Infrastrukturvoraussetzungen Anfang der Neunzigerjahre. Diese Grundlagen wird sie auch weiterhin schaffen müssen. Dieses Miteinander und Füreinander ist gut.
Deshalb ist es wichtig, dass das Thema zum Gegenstand der Aktuellen Debatte gemacht wird.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Stange, ich möchte meinen Kollegen Krauß von gestern zitieren: „Man kann so lange mit dem Kopf schütteln, bis man das Haar in der Suppe gefunden hat.“
Sie haben jetzt genau dieses Haar gefunden. Es hat Ursachen, dass wir in den Neunzigerjahren vor einem Scherbenhaufen standen und dass Forschungskapazitäten, sprich die Konzernzentralen, woanders waren. Das hat doch Ihre Vorgängerpartei durchaus mit zu verantworten.
Sie müssen doch einmal deutlich sagen, dass jetzt auch in der Forschung und Entwicklung Prozesse im Gang sind, wie es vorhin schon in Redebeiträgen deutlich wurde. Das ist unsere Aufgabe, da haben Sie durchaus recht und ich will Ihnen auch recht geben. Aber das ist ein harter und steiniger Weg und wir werden es schaffen, dass das mit hier in Sachsen verortet wird.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst wenn es 0 : 0 steht, haben wir zwei Tore gemacht:
das Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen sicherlich die auffälligen Werbesprüche des deutschen Handwerks. Es ist schön, dass das Handwerk so toll Werbung für sich macht, denn, was Handwerker
täglich herstellen, wird täglich gebraucht. Es besteht ständig Bedarf an Nachschub. Der Schuster repariert abgelaufene Sohlen, der Bäcker backt Brot, die Schneiderin näht Kleider.
Fast hundert anerkannte Handwerksberufe in Deutschland – viele von ihnen sind hoch spezialisiert – tragen zu unserem Wirtschaftswachstum bei. Keine andere Berufssparte bietet eine solche Vielfältigkeit. Viele der Handwerksberufe können auf eine jahrhundertealte Tradition zurückgreifen. Viele Handwerksberufe sind teilweise ausgestorben, doch einige gibt es bis heute in fast unveränderter Weise.
Der Einzug der Technik und moderner Produktionsweisen hat vieles verändert. Maschinen übernehmen heute den größten Teil der ursprünglichen Handarbeit und ersetzen diese fast völlig, zum Beispiel beim Tischler. Doch besonders in einer hoch technisierten Welt gelangt Handarbeit immer wieder zu neuen Ehren. Wir brauchen den Handwerker mehr denn je, denn das Handwerk von heute hat sich hoch entwickelt. Wer kann heute noch einen Autoschlosser oder einen Heizungsbauer mit dem vor 50 Jahren vergleichen, meine Damen und Herren?
Mit der Ihnen heute vorliegenden Großen Anfrage hat die Koalition die Leistungsfähigkeit sowie die Rahmenbedingungen für das sächsische Handwerk deutlich analysiert. Frau Köpping, bezüglich Ihres Redebeitrages kann ich eines sagen: Wir haben nicht nur ein wirtschaftspolitisches Papier für das Jahr 2014 erstellt, sondern wir haben bereits im Jahr 2010 dem Wirtschaftsarbeitskreis unserer Fraktion die wirtschaftspolitischen Thesen vorgelegt und in das Grundsatzprogramm der CDU unsere Wahlaussagen hineingeschrieben. Deshalb brauchen wir Ihre Hinweise weiß Gott nicht.
Das sage ich Ihnen gleich, Herr Brangs.
Das Handwerk in Sachsen konnte nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen wichtigen Beitrag zum Konjunkturaufschwang
Konjukturaufschwung in der sächsischen Wirtschaft leisten. So beurteilen viele Handwerker in Sachsen laut einer Umfrage von „Creditreform“, dass drei Viertel der Firmen ihre Geschäftslage mit „gut“ bis „sehr gut“ einschätzen. Das sind 12 % mehr als im Vorjahr und weit mehr als 63 % des deutschen Mittels, so der Handwerkskammerpräsident Dietmar Mothes in der „SZ“ am 08.04.2014.
Auch das sind Erfolge einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik in den letzten 25 Jahren in Sachsen durch eine bürgerliche Regierung, meine Damen und
Herren. Ich will nur zwei Maßnahmen nennen: Wir haben für das Handwerk und den Mittelstand eine Politik gemacht, die das Handwerk unterstützt. Ich will Ihnen gern dabei auf die Sprünge helfen. Jetzt spitzen Sie die Ohren, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wenn ich Ihnen sage, was wir getan haben.
Wir haben in den neuen Bundesländern den Handwerksbetrieben mit viel Unterstützung gut ausgebildete Facharbeiter zugeführt, indem wir mit unserer Mittelschule oder jetzt Oberschule, mit unseren Zulassungsbedingungen zum Abitur und mit der Stärkung der naturwissenschaftlichen Fächer und mit dem Berufswahlpass einiges getan haben.
Wir haben die Notenabwahl verhindert, was Ihre Partei in anderen Bundesländern wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat.
Wo haben wir noch geholfen? Ich sehe hierzu die Regeln – dazu haben meine Vorredner schon Ausführungen gemacht – zum Vergabegesetz.
Vergleichen Sie einmal die Vergabegesetze anderer Bundesländer mit unseren Vergabekriterien, das die Anbieter nicht gängelt, dann sehen Sie, was notwendig und wichtig ist. Das Wichtigste will ich nicht vergessen zu erwähnen: Wir haben im Haushalt für das sächsische Handwerk gute Ausgangsbedingungen geschaffen. Wo wird eine Investitionsquote von 18 % erreicht? – Hier in Sachsen mit einer vernünftigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Ja, an der Stelle kann man schon einmal klatschen. Das ist sicherlich ein Verdienst der bürgerlichen Regierungsparteien in den letzten Jahren.
Das muss man auch einmal deutlich sagen: Wir haben eben nicht die Verschuldungspolitik gemacht, so wie es Ihre Partei in anderen Bundesländern gemacht hat.
Wir haben mit der Großen Anfrage auch festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für das sächsische Handwerk, insbesondere hinsichtlich der Bürokratie und der Kostenbelastung, zunehmend schwieriger geworden sind. Das will ich überhaupt nicht verheimlichen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in welchem die Staatsregierung gebeten wird, sich für die Verbesserung der
Situation des Handwerks einzusetzen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass zum Beispiel die Berufsnachfolge und der Fachkräftemangel durch zusätzliche Änderungen in der Rentenregel verschärft werden.
Auch der Mindestlohn – das haben meine Vorredner schon gesagt – wird die Ausbildungsbedingungen deutlich verschärfen. Wir appellieren für eine Mindestlohnregelung erst ab einer abgeschlossenen Berufsausbildung, also nicht vor Beendigung des 18. Lebensjahres. Frau Nahles hat es begründet, aber wir sehen das etwas anders.
Auch das Thema der Schulabbrecher ist bezüglich der Demografieentwicklung in Sachsen noch lange nicht zu den Akten zu legen. Durch die individuelle Förderung und den Einsatz von Praxisberatern muss es uns gelingen, unsere jungen Menschen für eine Ausbildung zu interessieren, die ihren Interessen und Neigungen entspricht. Die Erfolgsaussichten am Arbeitsmarkt sind für viele eine Motivation, sich intensiver als bisher um einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu bemühen.
Die praxisnahe Schulausbildung, besonders im Bereich der Oberschulen, sollten wir noch intensiver als bisher gemeinsam mit der sächsischen Wirtschaft und mit dem Handwerk entwickeln.
Ein weiteres Problem sehen wir als Wirtschaftspolitiker in dem Angriff der Bundes-SPD auf die bestehenden steuerlichen Regelungen. Auch das wurde hier schon angesprochen. Wir hoffen, dass uns unsere Vertreter in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU bei den Bemühungen um den Erhalt der bestehenden Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen unterstützen werden. Wenn Frau Nahles meint, mehr Zöllner und Fahnder zur Verhinderung von Schwarzarbeit einsetzen zu müssen, sollte sie sich überlegen, ob es nicht besser wäre, dieses Geld für die Steuerersparnis den Bürgern zur Verfügung zu stellen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das wäre die bessere Variante, die auch die Schwarzarbeit reduzieren lässt.
Zu den vorgezogenen Sozialabgaben haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Ich glaube, dieses Hohe Haus hat sich deutlich dafür ausgesprochen und dem mehrheitlich zugestimmt. Sie wissen aber auch, wie schwierig es ist, sich im Bundesrat für die Beschaffung von Mehrheiten einzusetzen. Deshalb bitte ich die Staatsregierung noch einmal, dafür im Bundesrat Mehrheiten zu organisieren. Es wurde auch schon erwähnt, wie wichtig der Meisterbrief für das Handwerk und für den Kunden ist. Für den Kunden ist der Meisterbrief besonders wichtig, weil der Meisterbrief unter anderem garantiert, dass eine meisterliche und qualitätsgerechte Arbeit abgeliefert wird. Deswegen dürfen wir es aufgrund der geplanten EURegeln nicht zulassen, dass an unserem Meisterbrief „gefummelt“ wird.
Nachfolge- und Unternehmensübernahmen müssen in den nächsten Jahren gelingen, jungen Unternehmern eine Chance zu geben; auch ein finanzieller Anreiz ist hierzu in der nächsten Legislaturperiode sicherlich zu überlegen.
Wir sehen, wie wichtig die Unterstützung des Handwerks ist, und deshalb werden wir uns weiterhin für das sächsische Handwerk einsetzen. Gott schütze unsere ehrbaren Handwerker in Sachsen hier und heute.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Ich denke, es ist wichtig, noch einmal das Wort zu ergreifen.
Die Debatte hat gezeigt, dass es durchaus Übereinstimmung darin gibt, unserem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. Wir sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Unser Antrag ist der weiterführende. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, zum Beispiel bis zum 30.06. zu berichten, wie die Eindämmung von Kriminalität und von Eigentumsdelikten weiter voranschreiten kann.
Wir haben unter III 2. die Aufforderung, die duale Ausbildung noch einmal zu beleuchten. Viele Dinge sind hier genannt worden und ich muss deutlich sagen: Was Herr Zais zu II 4. vorgetragen hat, hat mir gezeigt, dass er von Lohnnebenkosten überhaupt keine Ahnung hat. Er weiß gar nicht, wovon die Rede ist.
Meine Damen und Herren, Lohnnebenkosten sind die Kosten, die wir in die Sozialkassen einzahlen. Mit jedem Euro Lohnerhöhung ist der Arbeitgeber mit dabei, den Anteil entsprechend in die Sozialkassen einzuzahlen. Vielleicht wäre es einmal angebracht, Herr Zais, zu schauen, wie überhaupt so etwas wie ein Preis kalkuliert wird oder wie Lohnnebenkosten entstehen. Ich gebe auch gern Nachhilfe. Sie haben gezeigt, dass Sie noch ziemliche Wissenslücken haben.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Lohnnebenkosten unter 40 % des Bruttolohnes bleiben, weil das auch in die Sozialkassen hineinfließt.
Wir sehen auch in der Berufsnachfolge und im Fachkräftebedarf deutliche Verbesserungen als erforderlich an, und
deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der SPD ist ein bunter Krämerladen. Ich empfehle der SPDFraktion, einmal den Punkt 6 den Bundestagsabgeordneten der SPD zukommen zu lassen. Sie wollen hier die bestehenden steuerlichen Regelungen zur Absetzbarkeit der Handwerksleistung sogar noch erhöhen. Dem könnte ich mich gern anschließen. Das müssen Sie aber einmal Ihrer Ministerin erklären, die das jetzt gerade kippen will. Ich hatte es in meinem Redebeitrag gesagt: Das sind Dinge, die der Bund klären muss. Es sind genauso Dinge der Sozialbeiträge. Wir haben hier im Hohen Haus einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der mehrheitlich die Staatsregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen. Aber wir müssen auch einmal sehen, dass wir zwar die größten Sachsen auf der Welt sind, wir jedoch nur ein Sechzehntel aller Bundesländer sind und auch die dementsprechende Kraft im Bundesrat haben. Wenn Sie dafür werben, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sich auch im Bundesrat dafür starkzumachen, dann wird es auch gelingen, mit Mehrheit die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge wieder abzuschaffen;
es war ja letztendlich 2005 durch den damaligen Finanzminister, Herrn Eichel, eingeführt worden, das wissen Sie.
Zu Punkt 13: Kommen Sie nicht immer wieder mit den alten Kamellen. Wir werden dem nicht zustimmen können, dass wir im Vergabegesetz noch die Tariftreue und alles Mögliche hineinschreiben. Das wollen wir so nicht. Wir haben ein gutes Vergabegesetz, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten bereits im Januar dieses Jahres das Vergnügen, hier im Hohen Haus über die Ausgestaltung der Operationellen Programme zu diskutieren und die Ansätze europäischer Förderpolitik zu erörtern. Damals hat mein Kollege Jan Hippold für unsere Fraktion Stellung bezogen.
Zum damaligen Zeitpunkt haben wir uns hier über die inhaltliche Ausgestaltung verständigt, wohlwissend, dass der Finanzrahmen noch nicht feststeht und somit die Operationellen Programme nicht vollständig zur Genehmigung vorgelegt werden konnten.
Nunmehr ist uns der finanzielle Rahmen bekannt, er steht fest. Sachsen wird für EFRE und ESF rund 2,7 Milliarden Euro erhalten, 2 Milliarden Euro für EFRE, 0,7 Milliarden Euro für ESF. Das sind zwar 1,3 Milliarden Euro weniger als in der alten Förderperiode, allerdings 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet. Es gilt daher, mit den Mitteln noch gezielter als bisher auf Beschäftigung und Wachstum, aber auch auf Innovation zu setzen.
Die Operationellen Programme bilden den Rahmen für die Ausgestaltung unserer Förder- und Finanzierungsprogramme. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung, diese Programme in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern,
mit der Wirtschaft und Verbänden unter Beachtung der strategischen Vorgaben der Europäischen Kommission vorzubereiten und soweit zur Beschlussfassung zu bringen.
Noch im Januar konnten Anregungen und Hinweise eingereicht werden. Im Rahmen dieses Dialogs wurden viele Hinweise geprüft und in nicht unerheblichem Maße im Zuge der weiteren Programmierung berücksichtigt.
Der Landtag wurde von Staatsminister Morlok bereits zu Beginn dieses Jahres im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Zeitplan und der geplanten Vorlage der Operationellen Programme informiert, und auch in den Ausschusssitzungen Ende März dieses Jahres ist die Staatsregierung ihrer Informationspflicht nachgekommen und hat den Landtag über die finanzielle Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung der Operationellen Programme in Kenntnis gesetzt und offene Fragen beantwortet. Dafür unseren herzlichen Dank.
Die Schwerpunktsetzung sehen wir dabei mit Blick auf das nötige Größenwachstum unserer Unternehmen und die Stärkung der Innovationsfähigkeit als richtig angesetzt. Auch die schulische Bildung, die bessere Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sowie die Reduzierung der Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern sehen wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs als richtige Weichenstellung an; ich hatte in Tagesordnungspunkt 4 schon darauf hingewiesen.
Unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, die Stärkung des Technologietransfers und die Schaffung eines innovationsorientierten Umfelds durch Forschungsinstitute und leistungsfähige Hochschulen bilden den Rahmen für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen.
Meine Damen und Herren, die Förderperiode 2014 bis 2020 wird für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Freistaats zu einem der entscheidendsten Zeiträume zählen, sollten wir doch bedenken, dass mit der weiteren Entwicklung und dem Wachsen der Europäischen Union die Mittel künftig auch anderen zu entwickelnden Regionen zur Verfügung gestellt werden. Genauso, wie wir in der Vergangenheit Solidarität erhalten haben, müssen wir uns für die Zukunft solidarisch verhalten, weil wir an einem gesamten und gut entwickelten Europa interessiert sind und dieses weiterentwickeln werden. Vor uns steht die Aufgabe, die noch vorhandenen Mittel effizient und effektiv für Wachstum, Beschäftigung und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Die zukünftige Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE – ist eng mit der EU2020-Strategie verknüpft. Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung der Verringerung von CO2Emissionen, Risikoprävention und nachhaltige Stadtentwicklung – so lauten die Schwerpunkte.
Für den Europäischen Sozialfonds – ESF – in Sachsen geht es vor allem darum, eine Reihe von zentralen Herausforderungen auf dem Feld der Beschäftigungspolitik anzugehen. So wird die Beschäftigung im technologischen, wirtschaftlichen und demografischen Wandel erhalten und ausgebaut. Existenzgründungen und Unternehmergeist werden gestärkt. Individuelle Bildungspotenziale sollen besser ausgeschöpft und die Qualität von Bildungssystemen noch weiter verbessert werden. Zu diesen Herausforderungen zählt auch, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und die Langzeitarbeitslosen sozial zu integrieren.
Ich bin der Staatsregierung außerordentlich dankbar, dass sie den breiten Dialog mit den Sozialpartnern, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Interessengruppen
geführt und verantwortungsvoll die Programmierung für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgenommen hat. Ich glaube, dass wir in diesen Dialog auch als Landtag umfassend einbezogen wurden und auf Entschließungsanträge hierzu gut verzichten können; zumal es Aufgabe der Regierung ist und bleibt, die Operationellen Programme zu erarbeiten und zur Genehmigung zu führen. Politische Grabenkämpfe werden uns hier nicht weiterhelfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ist Ihnen bekannt oder bewusst, dass wir in diesem Hohen Haus nie die Dauer der Braunkohleverstromung bis ins Unendliche angestrebt, sondern immer wieder betont haben, dass es für uns eine Brückentechnologie ist, bis eine Speichermöglichkeit für die erneuerbaren Energien gefunden wird? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitige Debatte war für mich schon recht interessant. Herr Stange hat sich bereits von der Regierungsverantwortung zurückgezogen,
obwohl Sie das ja durchaus in Ihrem Wahlprogramm drin haben, dass Sie die CDU ablösen wollen. Sie haben aber hier gesagt, Sie wollen eine Koalition von CDU und GRÜNEN, und haben das entsprechend kommentiert. Herr Stange, das dürfte Ihnen sicherlich aufgefallen sein. Auch dass Frau Jähnigen für mehr Polizei plädiert,
ist bezeichnend für die GRÜNEN. Wir werden bei einer anderen Debatte darauf zurückkommen. Frau Jähnigen, das ist sehr toll gewesen.
Der Antrag heißt aber – ich verkürze es etwas – „Situationsangepasste Verkehrssteuerung statt Tempolimit“ und wir sind uns sicher darin einig, dass jeder Verkehrstote und jeder Verkehrsverletzte einer zuviel ist.
Meine Damen und Herren! Deshalb brauchen wir aktive Verkehrssicherheitsarbeit. Es geht hierbei nicht um Tempolimit. Wenn man Verkehrssicherheit erreichen will, ist es wichtig, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sie ist insbesondere von unseren Automobilbauern in Sachsen in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Ich erinnere an ABS-Systeme, Gurtstraffer, Bremsassistenten, Kurvenlicht etc. pp.
Außerdem ist es wichtig – damit komme ich zurück zu unserem Antrag –, dass wir die Beschaffenheit unserer Straßen zu bedenken haben und auf die Verbesserung der Infrastruktur dasselbe Augenmerk richten müssen, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Da hatten Sie – Gott sei Dank! – keine Regierungsverantwortung, so dass hier die Infrastruktur ausgebaut wurde.
Wir wissen auch, dass insbesondere das Wetter eine entscheidende Rolle bei der Verkehrssicherheit spielt, meine Damen und Herren. Deshalb gerade ist die Winterreifenpflicht eingeführt worden. Das war auch die richtige Antwort auf die Themen.
Sinnvoll ist es auch, wenn der Bürger einsieht, dass er sich mit seiner Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen muss, die die jeweilige Verkehrs- oder auch Witterungssituation beinhaltet.
Deshalb plädieren wir für eine intelligente Straßenbeeinflussungsmöglichkeit, um die Unfallschwerpunkte zurückzuführen. Sie haben es ja hier schon besprochen. Es ist ja auch von Ihnen festgestellt worden, dass es gerade bei Glatteis vor dem Dresdner Tor möglich ist, die Verkehrsteilnehmer auf die Anzeige einer angepassten Geschwindigkeit hinzuweisen.
Ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnabschnitten ist nicht zielführend. Es ist schon gesagt worden, dass 40 % der deutschen Autobahnen bereits mit einem Tempolimit wegen Lärmschutz und Sicherheit belegt sind.
Meine Damen und Herren! Wo gibt es denn die meisten Verkehrstoten? – Das sind die Landstraßen. Grund ist schlechter Asphalt, schlecht ausgebaute Straßen, hügelige oder bergige Straßenverläufe oder, wie ich es eingangs sagte, nasse Fahrbahnen, egal, wie schnell oder langsam man fährt.
Wir in Deutschland schneiden im Hinblick auf die Unfallzahlen im internationalen Vergleich nicht schlechter ab. Auch ohne Tempolimit sind bei uns die Zahlen der Verkehrstoten um 30 % zurückgegangen. Das dürfte Ihnen auch bekannt sein. Selbst das Stauaufkommen wird durch
ein Tempolimit nicht entscheidend verringert. Freie Fahrt, wenn möglich, und deutlich reduziertes Tempo – wir reden hier von 60 bis 80 Stundenkilometer –, wenn es eng wird, das muss unsere Zielsetzung sein, und das können wir nur mit einem situationsangepassten Verkehrsleitsystem erreichen. Das dürfte Ihnen bekannt und wichtig sein, dieses einmal aus fachlicher Sicht umzusetzen.
Autobahnen sind dazu da, dass man schnell von A nach B kommt, wo das möglich ist. Man sollte das nicht aus fadenscheinigen Gründen, wie es eben von Frau Jähnigen vorgetragen wurde, behindern, es sei denn, man ist ein Gesinnungsideologe. Sie haben von dem Redebeitrag des Herrn Piwarz schon genug gehört, er hat ja über 50 Verbote ausgesprochen. Ein Verbot ist das zu schnelle Fahren auf Autobahnen. Von dieser Ideologie sollten Sie sich verabschieden. Hören Sie auf mit der Gängelei der Bürger. Die Bürger in unserem Land wissen ganz genau, was zu tun ist, und sie halten sich an eine verkehrsangepasste Geschwindigkeit.