Gleich zu Beginn darf ich ganz herzlich unserer Kollegin Uta Windisch zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen!
Folgende Abgeordneten haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bandmann, Herr Dr. Schuster, Frau Strempel, Herr Nolle und Herr Panther.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 12 festgelegt: CDU bis zu 105 Minuten, DIE LINKE bis zu 70 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu 42 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten und die Staatsregierung bis zu 70 Minuten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einen Hinweis: Ich stelle schon zu Beginn fest, dass ein erheblicher Geräuschpegel im Raum ist. Im Vorgriff auf
Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Mir liegen keine Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung vor. Gibt es dennoch Änderungsanträge? – Das ist nicht der Fall. Der Landtag hat die Möglichkeit, über dringliche Anträge hier abzustimmen. Auch solche liegen nicht vor. Da ich keinen Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung sehe, ist die Tagesordnung der 7. Sitzung bestätigt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn noch ein Vorschlag zur Abarbeitung. Ich schlage vor, dass wir die Aktuelle Debatte nach der Auszählung der Stimmen der ersten Wahl einschieben. Im Anschluss an die Aktuelle Debatte geben wir das Ergebnis dieser Wahl bekannt. Ich schlage Ihnen weiterhin vor, dass wir die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4 in einem Wahlgang zusammenfassen. Sie erhalten dafür verschiedenfarbige Stimmzettel. Können wir so verfahren? – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch.
Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen
Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen wählt der Sächsische Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für Sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes steht gemäß § 3 des genannten Gesetzes für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.
Die entsprechenden Wahlvorschläge der Domowina, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Jugendclubs Cunnewitz-Schönau e. V. für die Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes liegen Ihnen vor.
Meine Damen und Herren! Es hat sich eine Veränderung gegenüber den ursprünglichen Wahlvorschlägen ergeben. Ein Kandidat, Herr Sieghard Kosel, Wahlvorschlag der Domowina, hat am 18. Januar 2010 seine Kandidatur zurückgezogen. Sie erhalten jetzt einen Wahlschein, auf dem dieser Kandidat nicht mehr enthalten ist.
Meine Damen und Herren! Da die Wahlvorschläge insgesamt mehr als fünf Kandidaten enthalten, schlage ich Ihnen vor, entsprechend unserer Geschäftsordnung geheim zu wählen. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern: für DIE LINKE Frau Roth, zugleich Leiterin der Wahlkommission, CDU Herr Colditz, SPD Frau Dr. Deicke, FDP Herr Hauschild, GRÜNE Herr Jennerjahn und NPD Frau Schüßler. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung der Stimmen außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt.
Meine Damen und Herren! Wie immer werden die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten für den Rat für Sorbische Angelegenheiten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind.
Jeder Abgeordnete hat fünf Stimmen. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen im entsprechenden Feld entscheiden. Die fünf Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt.
Meine Damen und Herren! Der Wahlgang ist abgeschlossen. Wir beginnen mit dem Auszählen der Stimmen in Saal 2. Wie vereinbart, rufe ich auf den
1. Aktuelle Debatte: Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass gemäß § 55 unserer Geschäftsordnung die Aktuelle Stunde zwei Zeitstunden dauert. Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten,
FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten und die Staatsregierung 20 Minuten, wenn sie dies wünscht. Die Redezeit eines einzelnen Redners beträgt maximal fünf Minuten pro Beitrag.
Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung
Erlauben Sie mir, vor dem Eintritt in die Debatte noch einmal einen Hinweis auf die neue Regelung in § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu geben. Danach dürfen Redebeiträge nur in freier Rede gehalten werden. Das Verlesen eines vorgefertigten Manuskriptes ist unzulässig.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und FDP das Wort. Für die CDU spricht der Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen“ – so lautet die heutige Überschrift mit dem Nachsatz: Vorteile durch Steuervergünstigungen.
Erlauben Sie mir zu Beginn erst einmal eine Bilanz zu ziehen, die meiner Meinung nach sehr positiv ausfällt. Der Tourismus in Sachsen ist eine feste Größe. Er hat sich trotz Wirtschaftskrise sehr gut behauptet. Wir haben im
Jahr 2009 sicherlich in den Regionen unterschiedliche Ergebnisse erreicht. Das gebe ich zu. Ich komme im Einzelnen darauf zu sprechen. Wenn wir über Zukunftschancen in diesem Hohen Hause reden, sollten wir auch all das bedenken, was in Sachsen bereits Usus ist und was wir aus wirtschaftspolitischer Sicht noch verbessern können.
Die Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr sprechen eine eigene Sprache. Über 5 Millionen Gäste bei 13,4 Millionen Übernachtungen sind eine stabile Wirtschaftsgröße für Sachsen. Es gibt dazu sicherlich ein differenziertes Lagebild. Sehr positiv ist zu nennen: die Oberlausitz mit 4,8 % Wachstum – das sind beachtliche Beherbergungszahlen –, das Vogtland mit 1,6 % und das Erzgebirge mit 0,9 %. Es sind, das kann man an dieser Stelle sagen, auch Rückgänge zu verzeichnen: Zum Beispiel beim sächsischen Burgen- und Heideland waren es 5,4 % weniger Übernachtungen, beim sächsischen Elbland 2 % oder auch bei der Sächsischen Schweiz
0,8 %. Sie sehen: Es gibt auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite Verlierer. Die Waage ist gehalten. Das ist wichtig.
Wenn wir über Zukunftschancen im Tourismusbereich in Sachsen reden, sollte man auch das Positive herausstellen: unseren Landtourismus. Die Leute wollen Natur erleben. Gerade die ländlichen Bereiche, die sehr positive Übernachtungszahlen feststellen können, profitieren von diesem Landtourismus. Ich meine, dass es – bei allen bestehenden Problemen – deshalb wichtig ist, einmal die positiven Dinge herauszuarbeiten.
Sie wissen: Wir haben viele familiengeführte Unternehmen, die in ihrem Eigenkapitalstock nicht unbedingt über die Mittel verfügen, die wir uns eigentlich wünschen. Wenn wir über Zukunftschancen reden, ist es deshalb wichtig, dass diese Eigenkapitaldecke erhöht wird. Dafür setzt der Freistaat verschiedene Instrumentarien ein. Ich erinnere nur an das Mikrodarlehen.
Im zweiten Teil unserer Ausführungen wird unsere tourismuspolitische Sprecherin Frau Windisch darauf im Detail eingehen.
Vielen Dank, Kollege Heidan. – Als Nächster spricht zu uns für die Fraktion der FDP Kollege Günther.