Vielen Dank, Kollege Heidan. – Als Nächster spricht zu uns für die Fraktion der FDP Kollege Günther.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Da steht doch nichts drin! – Christian Piwarz, CDU: Da müssen Sie ihn mal lesen, Herr Hahn!)
„Wir unterstützen die bayerische Bundesratsinitiative für reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie.“
(Martin Dulig, SPD: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei Linksfraktion und der SPD – Beifall bei der CDU und der FDP – Holger Zastrow, FDP: Was hast du denn genommen, Martin?)
Wir haben gemeinsam mit unseren Bundesparteien in Berlin unsere sächsische Forderung im Bund durchgesetzt.
Hier in Sachsen sind 69 600 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverträge in Kraft. 69 600 Sachsen arbeiten in der Tourismusindustrie. Das sind allein 5,1 % der Sachsen, die in dieser Branche beschäftigt sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hoteliers sind rechtschaffene, arbeitsame und fleißige Mittelständler,
(Lachen und demonstrativer Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und der NPD – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Ja!)
Bevor Deutschland durch Schwarz-Gelb endlich auch auf den Trichter gekommen ist, gab es 21 von 27 Staaten in Europa, die für diese Branche den verminderten Mehrwertsteuersatz angewendet haben. Deutschland ist jetzt das 22. Land. Gerade bei uns in Sachsen, wo die fleißigen Hoteliers in den Grenzgebieten in Konkurrenz zu den tschechischen und polnischen Mitbewerbern stehen, ist es wichtig, dass wir endlich den Mehrwertsteuersatz für Hotels gesenkt haben.
Natürlich, Herr Prof. Unland, führt das zu einer Mindereinnahme im Haushalt. Man schätzt zwischen 20 und 21 Millionen Euro, die Sachsen weniger bekommen kann. Die müssen wir einsparen. Uns haben Sie beim Einsparen auf Ihrer Seite. Dass 20 oder 21 Millionen Euro bei uns im Haushalt weniger ankommen, bedeutet im Umkehrschluss, dass das Geld bei den Hotels und der Beherbergungswirtschaft bleibt. Das ist unser Ansatz. Das sind nämlich keine Steuergeschenke. Wir nehmen nur weniger weg.
Wer sagt, dass Steuermindereinnahmen Steuergeschenke seien, hat nicht begriffen, wie Steuern funktionieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns als FDP und als CDU auch in sehr guter Gesellschaft.
Ich denke dabei an die Podiumsdiskussion im Schloss Schweinsburg am 29.03. letzten Jahres, bei der Vertreter der SPD gesagt haben, dass die Forderung der Branche grundsätzlich berechtigt sei.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagten: „Wir sind für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz“, Die LINKE: „Wir sind seit 1998 für eine grundsätzliche Reform der Mehrwertsteuer und für reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie und Hoteliers.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, das für Sachsen zu erreichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist für die geplante Werbepause der Firma Mövenpick, die diese Aktuelle Debatte hier sponsert. Vielleicht bekomme ich ein Zeichen, wenn wir sie jetzt einschieben sollen.
Kollege Tischendorf, was hier in diesem Hohen Haus passiert, das müssen Sie schon dem Präsidenten überlassen. Ich bitte Sie, zum Thema zurückzukehren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin froh, dass Sie das klargestellt haben. Bei den Ereignissen in den letzten Tagen bezüglich der FDP und der Spenden war mir nicht mehr ganz klar, ob Sie noch Herr im Hause sind, wenn man die Debatte verfolgt hat.
Das Thema Mövenpick-Partei wurde hier schon angesprochen. Ich will das nicht wiederholen. Wir wissen ja, wen es betrifft.
Man sieht, es soll hier eine Jubelveranstaltung werden. Aber die geht mächtig schief, das kann ich Ihnen sagen.
Sie haben unseren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie angesprochen. Das stimmt. Aber ich füge hinzu, dass wir ein Gesamtkonzept für die Steuerpolitik in der Bundesrepublik vorgelegt haben. Sie haben stattdessen Klientelpolitik gemacht. Das ist der wesentliche Unterschied. Das muss man natürlich erwähnen.