Sie haben unseren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie angesprochen. Das stimmt. Aber ich füge hinzu, dass wir ein Gesamtkonzept für die Steuerpolitik in der Bundesrepublik vorgelegt haben. Sie haben stattdessen Klientelpolitik gemacht. Das ist der wesentliche Unterschied. Das muss man natürlich erwähnen.
Wenn Sie so einen steuerpolitischen Antrag bei uns auf dem Bundesparteitag stellten, würde er zurückgewiesen, weil es keine Gegenfinanzierung gibt. Aber Sie machen das natürlich. Man weiß ja, warum.
Tourismus, Tourismusförderung, Tourismusmarketing – alles Schlagworte, die darin stehen. Aber wenn man schaut, was bis jetzt im Land passiert ist und worüber Sie jetzt gesprochen haben, dann sehe ich nur die Gefahr, dass das immerhin schon flache Niveau der FDP bei der CDU ankommt und diese mit herabgesenkt wird. Das ist die einzige Absenkung, die ich in diesem Bereich sehe.
Schauen Sie nur einmal in den Koalitionsvertrag. Es gibt keine konkreten Vorstellungen für die Zukunft, obwohl in den letzten Jahren viel angearbeitet wurde. Wir haben keine Grundsicherung für die Finanzierung in der Tourismuspolitik. Wir haben zwar ordentliche Studien und Analysen, aber wir haben keine Vorschläge aus dem Haus des Wirtschaftsministers, wie das eigentlich umgesetzt werden soll. Wir haben keine langfristige Planungssicherheit für die Beteiligten in den Regionen. Darüber hätte ich gern etwas von Ihnen gehört. Ich höre auch nichts darüber, wie die Staatsregierung koordinieren und moderieren will, wie die kommunalen Spitzenverbände und die Landesebene das Thema Finanzierung im Tourismus lösen sollen.
Wir haben erhebliche Herausforderungen für die Zukunft. Da muss man nicht rückwärtsgewandt reden und das Landesamt für Statistik bemühen. Die Zahlen können wir alle selbst lesen.
Aber es kommen ja immer noch die Herausforderungen dazu. Wir haben steigende Konkurrenz bei gleicher Anzahl der Urlauberinnen und Urlauber. Darüber müssen wir uns im Marketing Gedanken machen. Wir haben
wachsendes Qualitätsbewusstsein, an dem wir dran sind und an dem wir auch dran bleiben müssen. Auch dazu hätte ich gern ein paar Vorschläge. Frau Windisch – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! –, vielleicht kommt dann etwas von Ihnen. Von der FDP erwarte ich da nichts.
Das heißt, wir haben eine Situation, die nicht nur mit der Krise zusammenhängt. Wir haben im kommunalen Bereich das degressive Abschmelzen der Solidarpaktmittel. Wo sind Ihre Aussagen dazu, wie man zu einer Regelfinanzierung im Tourismusbereich kommt? Wir haben dem entgegen jetzt, dass Tourismus immer noch freiwillige Aufgabe der Kommunen ist, die das schultern wollen. Kein einziger Vorschlag erfolgt von Ihnen, außer Schönwetterreden.
Es ist eine spannende Frage, wie wir mit der Problematik umgehen, dass uns in Sachsen zunehmend Fachpersonal fehlt, auch durch eine falsche Politik in den vergangenen Jahren. Wir haben zwar Touristikerinnen und Touristiker ausgebildet, aber die sind anschließend in die alten Bundesländer abgewandert. Es gibt überhaupt kein Gegenkonzept, wie man hier den touristischen Regionen helfen kann.
Ich füge als Letztes noch hinzu: Sachsen ist ein klassisches Zweiturlaubsland. Jeder, der sich im wirtschaftlichen Bereich auskennt und mit Unternehmen redet, sagt: Es geht nicht nur um die Steuersenkungen, es geht auch um die Einnahmenseite bei touristischen Unternehmen. Die Einnahmenseite erhöhen sie nur, wenn die Menschen genügend Geld haben, sich einen zweiten Urlaub leisten zu können.
Das heißt, die spannende Frage „Wie halten Sie es mit einem gerechten Lohn?“ ist schon wichtig für den Tourismus hier in Sachsen. Viele Urlauber werden uns fehlen, weil sie sich genau diesen Urlaub nicht mehr leisten können. Für 399 Euro werden sie wohl noch in die Türkei fliegen, aber sie werden nicht mit ihren Kindern in unsere schöne sächsische Region fahren. Da erwarte ich Antworten von Ihnen, wie Sie sich auch für die Einführung eines gerechten Lohnes der Beschäftigten nicht nur in der Tourismusbranche, sondern generell in der Wirtschaft einsetzen. Das ist eine wichtige Einnahmenseite für die Unternehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr lohnt sich nicht zu dieser flachen Debatte, die nichts löst, zu sagen.
Ich kann nur sagen: Fangen Sie endlich an mit Ihren Arbeiten, dann haben Sie unsere Unterstützung. Solche Debatten sollten wir uns ersparen. Die bringen niemandem etwas.
Das war der Redebeitrag des Kollegen Tischendorf von der Fraktion DIE LINKE. – Als Nächstes folgt die SPD mit Kollegen Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Präsidiumssitzung hatten wir nur den Entwurf der Tagesordnung. Da stand noch als Arbeitstitel „Tourismus in Sachsen“; okay.
Im Präsidium wurde dann der Titel präzisiert. Wir haben uns schon darüber gefreut, weil damit wieder einmal Gelegenheit ist, über das zu reden, was an tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen dieser Koalition auf die Menschen zukommt.
Ich kann mir sogar vorstellen, dass Sie sich im Nachhinein ziemlich geärgert haben, dass Sie diese Aktuelle Debatte beantragt haben,
denn die aktuelle Situation und die Entwicklung in den letzten Tagen hat noch einmal eine gewisse Dynamik in die Diskussion gebracht.
Die Frage „steuerliche Entlastung und wie geht es voran“ hat für mich zwei Dimensionen. Die eine ist: Was ist eigentlich mit dem „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ in den letzten Monaten passiert? Denkt man wirklich, dass man mit einer steuerlichen Erleichterung für Hoteliers das Wachstum in ganz Deutschland ankurbelt? Denkt man wirklich, dass man allein mit einer Kindergelderhöhung das Wachstum in Deutschland ankurbelt?
Was wollen Sie denn den Leuten erzählen? Reden Sie doch einmal Klartext und machen Sie hier keine Verschleierung!
Wo ist denn die große haushalts- und finanzpolitische Kompetenz der Staatsregierung, der CDU, die sich immer gerühmt haben, dass sie in den letzten Jahren eine so solide Haushalts- und Finanzpolitik gemacht haben? Es wird genau diese auf dem Altar einer reinen Klientelpolitik geopfert.
Die Zustimmung im Bundesrat zu diesem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist doch aus sächsischer Haushaltssicht völlig „gaga“. Sie passt doch überhaupt nicht in die Logik hinein, weil Steuermindereinnahmen organisiert werden, die zulasten des Freistaates und der Kommune gehen. Was hat das mit Ihrer soliden Haushaltspolitik zu tun? Das ist reine Klientelpolitik.
Jetzt kommt noch etwas hinzu, was uns in den letzten Tagen beschäftigt hat. Anscheinend kann man Politik kaufen. Anscheinend kann man Klientel bedienen und dabei alle anderen Sachen beiseiteschieben.
mit der DEHOGA und den Hoteliers. Zwei Vertreter haben gesagt, es gebe Verständnis für die Position, aber in der jetzigen Haushaltssituation sei dieses nicht machbar. Die beiden Personen, die das gesagt haben, haben dafür überhaupt keinen Beifall bekommen. Aber das haben sie gesagt. Das waren der Kollege Patt und der Kollege Dulig. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das blenden Sie völlig aus, denn Sie machen Klientelpolitik.
Sie stellen sich hin und sagen: Okay, egal was in diesem Land passiert, egal welche Haushaltsnotlagen wir haben, wir müssen etwas bedienen, wofür es vorher eine Leistung gegeben hat.
Die Spende von Mövenpick ist schon ein Hammer. Gut, jetzt müssen wir mit dem moralischen Zeigefinger aufpassen, weil natürlich alle Parteien Spenden bekommen. Da muss man aufpassen, dass hier wirklich eine klare Transparenz vorhanden ist. Aber der direkte Zusammenhang zwischen einer Spende und einem ganz konkreten politischen Handeln
(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion, den GRÜNEN und des Abg. Jürgen Gansel, NPD – Holger Zastrow, FDP: Gerade ihr!)
Schon als Einwandvorwegnahme: Es wurde argumentiert, die SPD hätte aus der Automobilindustrie Spenden bekommen, und das hätte etwas mit der Abwrackprämie zu tun. So ein Käse!
Nicht an alle, ich nehme „alle“ zurück: an SPD, CSU, CDU, FDP. Das sind aber keine Barspenden gewesen, sondern kostenlose Fahrzeugüberlassungen.
Also, bitte schön, dieses Argument funktioniert hier nicht. Aber anscheinend funktioniert das bei Ihnen, sogar regional. Ich bin ja gespannt, wie weit Ihr Kreisvorsitzender von Dresden, Herr Lohmeyer, selber Geschäftsführer von vier Hotels, diese Einsparungen jetzt an die Kunden weitergibt oder an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.