Für die heutige Sitzung haben sich keine Kolleginnen oder Kollegen entschuldigt. Ich denke, es war noch nie der Fall, dass wir alle gesund und munter hier waren.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 festgelegt: CDU bis zu 96 Minuten, DIE LINKE bis zu 67 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu
40 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten, Staatsregierung 67 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Es erhebt sich auch kein Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 38. Sitzung ist damit bestätigt.
2. Aktuelle Debatte: Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt es nicht, das alte deutsche Volkslied über die Gedankenfreiheit:
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie
Im 19. Jahrhundert wurde dieses Lied zur Einforderung der akademischen Freiheit nach den Karlsbader Beschlüssen gesungen. Auch in unserem Grundgesetz – Artikel 5 Abs. 3 – ist geschrieben: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Für uns gilt die Freiheit von Lehre und Forschung auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundord
nung. Solange das auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht, dürfen wir daran nicht mit blindem Aktionismus rütteln.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Meyer, Sie haben gerade das uns allen bekannte Lied „Die Gedanken sind frei“ zitiert. Meine Frage in dem Zusammenhang: Stimmen Sie mit mir überein, dass das, was das Sozialministerium macht, nämlich sich von einzelnen Verbänden deren Pressemitteilungen vorher vorlegen zu lassen, genau Ihrem Anspruch, dass die Gedanken frei sind, entgegensteht?
Ich spreche gerade zu einem anderen Thema. Den Sachverhalt, den Sie geschildert haben, kann ich an dieser Stelle nicht kommentieren, weil es hier nicht herpasst.
Forschung und Wissenschaft sollten niemals wieder durch politische Entscheidungen eingeschränkt werden. Die negativen Erinnerungen an die Vergangenheit sollten für uns alle eine Mahnung sein.
Wenn wir konkret über die Energiewende sprechen, dann ist bei diesem Thema das Risiko einer der wesentlichen Aspekte. Aber gerade die Kernsicherheitsforschung hat insoweit wesentliche Leistungen vollbracht. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig schizophren, gerade die Forschung, die dafür Sorge trägt, dass wir weltweit hohe Sicherheitsstandards im Bereich der Kernenergienutzung haben, jetzt dogmatisch abzuschaffen.
Die nukleare Energieerzeugung ist im Übrigen kein deutsches Privileg, sondern ein europäisches und sogar ein globales Vorhaben. Wir tun gut daran, international weiterhin aktiv mitzuarbeiten, damit wir uns auch an den Diskussionsprozessen beteiligen können. Von daher ist es sehr wichtig, die Nuklearforschung fortzuführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! Da Sie die deutsche Atomsicherheitsforschung angesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass kein deutsches Atomkraftwerk nach dem Stand von Wissenschaft und Technik betrieben wird, und dass kein deutsches Atomkraftwerk nach dem Sicherheitsstandard betrieben wird, der seit 1994 im deutschen Atomgesetz steht?
Es ist doch gerade wichtig, dass die Sicherheitsstandards vorangetrieben werden und dass wir uns auch dafür einsetzen, dass die Kraftwerke nach diesen Sicherheitsstandards weiterlaufen.