Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages.
Folgende Abgeordneten haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Mackenroth, Herr Dr. Schuster, Herr Nolle und Herr Delle.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 122 Minuten,
DIE LINKE bis zu 83 Minuten, SPD bis zu 50 Minuten, FDP bis zu 50 Minuten, GRÜNE bis zu 43 Minuten, NPD bis zu 43 Minuten und Staatsregierung bis zu 83 Minuten. Sie wissen, dass die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden können.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur und keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 9. Sitzung ist damit bestätigt. Wir können in die Tagesordnung eintreten.
Ein kleiner Hinweis noch: Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung dauert diese Aktuelle Stunde zwei Zeitstunden. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten und die Staatsregierung, wenn gewünscht, 20 Minuten.
Die Redezeit eines Redners beträgt maximal 5 Minuten. Ich erinnere noch einmal daran, dass die Beiträge in freier Rede gehalten werden. Ich erneuere auch meine Bemerkung, dass das ebenso für die Mitglieder der Staatsregierung gilt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ – ich möchte das ein klein wenig abwandeln; denn man hätte das Thema durchaus unter die Überschrift stellen können: „Solarförderung: Erfolgreich für Sachsen“.
Lassen Sie mich mit meinem Blick zurückschweifen, um darzulegen, was durch die Solarförderung in Sachsen an
Positivem passiert ist. Wir haben über 4 000 Beschäftigte im Bereich der Herstellung und Montage von Solarmodulen in Sachsen. Es gibt insgesamt 15 Hersteller. Diese Produktion, diese Technologie war und ist sehr erfolgreich für unseren Freistaat Sachsen.
Aber die Welt dreht sich weiter. Wir müssen feststellen, dass die Kosten für die Solarmodulherstellung in den letzten Monaten – so muss man das sagen; denn es liegen keine Jahre dazwischen, sondern Monate – gesunken sind. Die Mitbewerber auf dem weltweiten Marktplatz der Solarmodulherstellung schlafen nicht. Deshalb hat der
Bund nachgedacht und letztlich beschlossen, die Solarförderung entsprechend den gesunkenen Kosten der Herstellung von Solarmodulen abzusenken. Wir haben eine Freiflächenförderungsabsenkung im Freilandbereich bei Militärliegenschaften, wir haben eine Absenkung der Freiflächenförderung bei Industriebrachen und Müllhalden; das wissen Sie. Und wir haben eine gänzliche Aussetzung der Förderung für Ackerflächen. Das halte ich für sehr sinnvoll, weil ich meine –
Vielen Dank, Herr Kollege Heidan! Da Sie die Frage der Kostensenkung bei der Produktion von Solarmodulen bzw. in der gesamten Wertschöpfungskette angesprochen haben, frage ich Sie: Ist Ihnen die Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme Freiburg vom Februar dieses Jahres bekannt, die besagt, dass in den vergangenen Jahren die durchschnittliche Kostensenkung, die die Firmen in Deutschland erreicht haben, bei 5 bis 10 % gelegen hat? Wie erklären Sie sich bzw. wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund die geplante 16-prozentige Absenkung für 30-Kilowatt-Anlagen?
Die Studie ist mir vom Inhalt her nicht bekannt. Das muss ich zu meiner Rechtfertigung sagen. Aber das spielt auch keine Rolle, weil es mittlerweile neue Technologien gibt – Herr Lichdi, das wissen Sie –, bei denen statt des teuren Siliziums das Ersatzprodukt Kupfer angewendet wird. Sie wissen auch, dass die Dünnschichtmodule, die in Amerika hergestellt werden – die japanische Industrie hat derartige Solarmodule schon auf den Markt gebracht –, eine höhere Kostensenkung bewirken.
Ich darf daran erinnern, dass der Verbraucherschutz, namentlich Fachbereichsleiter Krawinkel, eine höhere Kürzung gefordert hat, auch im Hinblick auf bezahlbaren Strom.
Ich darf zitieren, dass der Fachbereichsleiter Krawinkel letztlich eine Kürzung von 30 % gefordert hat. Wir haben erreicht – da waren sicherlich auch CDU-Politiker, wie der namhafte Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Herr Böhmer –, dabei
das abzumildern. Ich denke, es ist eine gute Lösung vonseiten des Bundes geschaffen worden, dieses Jahr zwar eine höhere Absenkung zu erreichen, die aber auch für die Industrie verträglich ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen der Solarförderung, denn dies ist eine Anpassung an die aktuellen Entwicklungen auf dem Solarmarkt. Kosten wurden gesenkt und neue Perspektiven werden durch die Änderung geschaffen.
Die Energiepreise werden weiter steigen. Das sieht man an den Tankstellen. Dort ist das Benzin schon fast so teuer wie in der Spitze, das Rohöl noch lange nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der Förderung am Ende der Verbraucher trägt. Die Netzbetreiber geben diese Kosten der Einspeisevergütung an die Endabnehmer weiter. Das sind Familien, Handwerker, kleine und mittelständische Betriebe; das sind nicht die Großen. Wir dürfen in der Diskussion um Solarförderung genau das nicht aus den Augen verlieren. Keine zusätzlichen Kostenposten sollten wir hier zulassen.
Die Entwicklung der Solarbranche in Deutschland und besonders in Sachsen ist sehr erfreulich. Wir haben große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Neue Produkte, wie die hier schon angesprochenen Dünnschichtmodule, haben sich durchgesetzt. Hier wird zum Beispiel auch diffuses Licht zur Stromumwandlung genutzt. Die Preise für gleichwertige Solaranlagen sind in den letzten Jahren und Monaten besonders stark gefallen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Da Sie die Strompreise angesprochen haben, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der EEGUmlageförderung innerhalb des Haushaltsstroms ist?
Dazu gibt es verschiedene Statistiken, die man berücksichtigen kann. Das hat aber nicht so viel mit der Änderung zu tun.