Würden Sie mir in meiner Einschätzung zustimmen, dass der weitaus größte Anteil im Haushaltsstrom durch die Produktionskosten der
Es ist bekannt, wie sich das zusammensetzt. Es ist klar, dass jetzt aktuell das Verhältnis anders ist. Es geht hier um die Zukunft und darum, dass wir nicht zusätzliche Kosten, wie ich sie gerade auch genannt habe, den Endverbrauchern zumuten. Die Kosten für die bisherige Stromerzeugung werden auch weiter sinken, wenn es denn nicht noch mehr Bedarf gibt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Anpassung des EEG vollziehen. Wenn Sie gestatten, das hier noch vorzutragen, werden Sie sehen, dass ich recht habe.
Ich frage Sie: Welche Instrumente haben der Staat und die Politik in den Händen, um gegen die Preistreiber der vier großen Energiekonzerne vorzugehen, die zum Großteil diese hohen Strompreise in Deutschland und besonders in Sachsen verursachen, und preisdämpfend zu wirken?
Das wichtigste Instrument dazu ist die Deregulierung. Der freie Markt ist dort das, was am sinnvollsten und weitestgehend wirken kann. Gerade beim Strom kann jeder seinen Anbieter wechseln, kann jeder einen Anbieter suchen, der ihm entweder grünen, gelben oder besonders preiswerten Strom anbietet. Das ist bei Gas noch viel schwieriger. Bei Strom ist das Einspeisen in das gesamte Netz gegeben. Es gibt viele Möglichkeiten. Das ist allerdings noch nicht alles ausgereift und noch nicht da, wo es hin soll. Aber da sind gerade, wie es die FDP immer wieder fordert, die Deregulierung und die Marktmechanismen das Richtige, das funktionieren wird.
Es ist mir völlig unbekannt, dass es verboten ist, den Stromanbieter frei zu wählen. Wenn diese freie Wahl schon vorhanden ist, was wollen wir daran noch kritisieren; dass es noch mehr Anbieter geben soll und mehr Möglichkeiten?
Jede Förderung verleitet findige Unternehmer, beim Unternehmen zu viel zu finden, quasi auch zu übertreiben. Deshalb muss die Politik zur rechten Zeit lenkend eingrei
fen. Darum brauchen wir die Anpassung des EEG, denn es darf keine Überförderung geben. Wir stehen für eine Förderung mit Augenmaß, die beides im Blick hat: nämlich die Verbraucher und die sächsische Solarbranche. Durch die angepasste Förderung werden pro Jahr circa 990 Millionen Euro und bis 2020 sogar 14 Milliarden Euro nicht als zusätzliche Kosten an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen. Ich erinnere: Das zahlen die Familien und die kleinen Leute.
Mit den Änderungen ergeben sich auch neue Perspektiven. Die Ackerflächen, die jetzt nicht mehr gefördert werden, wurden schon genannt. Die Industrie- und Gewerbegebiete und Nebenbereiche an Autobahnen und Schienenwegen sind neu aufgenommen worden. Für mich ist besonders wichtig, dass die Vergütung für den Eigenverbrauch von 4 auf 8 Cent pro Kilowattstunde bei Anlagen bis 800 kW verdoppelt wird. Das ist deshalb wichtig, weil Gewerbebauten, Verwaltungsbauten und öffentliche Gebäude hier eine neue Zielgruppe werden. Als Beispiel: Eine durchschnittliche Schule hat Platz auf einem Dach für circa 150 kWh. In Weixdorf – vor den Toren Dresdens – ist eine Anlage schon vor Jahren installiert worden und funktioniert ausgezeichnet; denn gerade in Schulen und Verwaltungsgebäuden wird an dem Tag, an dem Sonnenstrom anfällt, dieser auch verbraucht. Wir wollen dort hin, dass wir von diesem Sonnenstrom auch leben.
Das verarbeitende Gewerbe hat weiterhin durch die Investzulage die Möglichkeit, die hoch qualitativen Anlagen aus sächsischer Produktion zu installieren. Man muss dort nicht auf die Produkte aus Fernost zurückgreifen.
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht sofort sichtbar ist, so hat sich Sachsen mit unserem Wirtschaftsminister Sven Morlok und den anderen von der FDP mitregierten Ländern kraftvoll bei der Gestaltung des Kompromisses eingebracht
und nun eine gute Mischung aus Verantwortung gegenüber allen Akteuren erstritten; Verantwortung gegenüber den Verbrauchern, die das bezahlen, Verantwortung gegenüber der Industrie, den Handwerkern, die Planungssicherheit brauchen – auch wenn nur drei Monate erstritten werden konnten –, und auch Verantwortung gegenüber dem Umweltschutz, denn wir wollen alle endlich wieder mal einen Winter mit viel Schnee haben.
Klar ist: Die Solarindustrie bleibt eine Schlüsselbranche für Deutschland, besonders für Sachsen. Klar ist auch: Wir stehen für eine ideologiefreie Förderung mit Augenmaß. Die Anpassung des EEG reduziert Kosten und schafft neue Perspektiven für die Zukunftsbranche. Der Kompromiss des Bundeskabinetts ist mehrheitsfähig und wird von objektiv urteilenden Politikern mitgetragen.
Vielen Dank, Kollege Hauschild. – Das waren die beiden einbringenden Fraktionen CDU und FDP. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, die Nuance in der Themenveränderung zu hören, die Herr Heidan zu Beginn seiner Rede hier vorgetragen hat. Die Solarförderung war erfolgreich für die sächsische Solarindustrie – und die Betonung liegt auf „war“. Seit Einführung des Erneuerbare-EnergienGesetzes kann man tatsächlich von einer Erfolgsstory in Deutschland sprechen. Es kommt nicht von ungefähr, dass etwa 47 Staaten das Modell des Erneuerbare-EnergienGesetzes für sich übernommen haben. Das war eine kreative Leistung der rot-grünen Bundesregierung.
Es ist auch unbestritten, dass mit dem Verfall der Preise für Solarmodule auf dem Markt eine Anpassung der Vergütungssätze erfolgen muss. Das hat die Solarbranche überhaupt nicht in Abrede gestellt. Insofern besteht Reformbedarf, darin sind wir uns einig. Aber jetzt kommt die konkrete Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung, den sie in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedet hat. Hier muss man ganz klar sagen, dass mit Beginn des Jahres die neunprozentige Absenkung der Einspeisevergütung und jetzt noch einmal zusätzlich mit 15 % und im Einzelfall mit 16 %, also insgesamt eine Absenkung der Einspeisevergütung um 25 %, starke Auswirkungen auf die Perspektiven der sächsischen und ostdeutschen Solarindustrie haben werden.
Solar Valley Mitteldeutschland mit seinen Unternehmensansiedlungen und seinen rund 13 500 gut bezahlten Arbeitsplätzen wird damit gefährdet. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Die konkrete Ausgestaltung im Gesetzentwurf der Bundesregierung besteht darin, dass der Eigenbedarf mit einem Bonus von 8 Cent pro Kilowattstunde übervorteilt wird. Im Kern wird die Einspeisevergütung benachteiligt. Der Hintergrund für diese eindeutige Übervorteilung der Eigennutzung zuungunsten der Einspeisevergütung bedeutet, die Netze von Solarstrom zu entlasten und – bringen wir es mal auf den Begriff – den roten Teppich für die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke auszurollen. Das ist der eigentliche Kern
Was die Illusion von Herrn Hauschild von der FDPFraktion betrifft, welche tollen Auswirkungen das auf Strompreisabsenkungen haben wird, na, da bin ich aber sehr gespannt, weil nämlich für dieses Jahr schon wieder Strompreiserhöhungen von 6 bis 7 % angekündigt worden sind, wir im Osten, speziell in Sachsen die höchsten Strompreise bundesweit haben und die eigentliche Ursache der Preistreiberei, nämlich die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne, nach wie vor nicht angetastet wird. Herr Morlok und verehrte FDP-Abgeordnete, es wird dadurch nicht zu kurzfristigen Strompreissenkungen kommen. Diese Illusion dürfen wir gar nicht hegen, sondern es wird maximal mittel- und langfristig bestimmte Dämpfungseffekte auf die Strompreisentwicklung geben.
Zum Schluss. Herr Morlok, Sie feiern sich, wie toll Sie sich für die sächsischen Interessen der Solarindustrie in Berlin ins Zeug gelegt haben, und nennen das Erreichte einen fairen Kompromiss. Ich staune wirklich, woher Sie diese Chuzpe nehmen. Sie haben maximal eine dreimonatige Verzögerung bei der Reduktion der Einspeisevergütung erwirkt, aber in der Substanz haben Sie null erreicht.
– namentlich Thüringens, Sachsen-Anhalts, Brandenburgs, MecklenburgVorpommerns und, wie ich heute gehört habe, auch Bayerns – an und verhindern Sie eine so drastische Absenkung der Fördersätze.
Das war Frau Dr. Runge für DIE LINKE. – Ich bitte Herrn Kollegen Jurk für die SPD-Fraktion nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Fotovoltaik in Sachsen ist ein hervorragendes Beispiel für wirtschaftliche Dynamik, für die enorme Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier darf ich den CDU-Redner gern korrigieren: Es sind mittlerweile rund 6 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich, und es ist natürlich auch ein sehr wirkungsvoller Beitrag zur Klimaschonung.
Vor allen Dingen die letzten fünf Jahre waren bei der Entwicklung der Fotovoltaik in Sachsen sehr gute und erfolgreiche Jahre mit einem extrem hohen Wachstum, so wie wir es in anderen Branchen nicht erlebt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Firmen wie Solarworld oder Solarwatt haben sich am Markt behauptet, und es kamen neue hinzu. Ich denke an Arise in Bischofswerda, Signet Solar in Mochau bei Döbeln oder Sunfilm in
Großröhrsdorf. Für mich als ehemaligen Wirtschaftsminister war es besonders wichtig, dass es gelungen ist, solche Firmen in strukturschwachen Räumen Sachsens anzusiedeln – wenn ich an das Projekt Avancis in Torgau oder an die Schmid-Gruppe denke, die mit einem Pilotvorhaben nach Spreetal in die Lausitz gegangen ist.
Allerdings – und das macht die Debatte nicht deutlich, denn hier wird nur von Erfolgen gesprochen – hat der Erfolg jetzt auch eine Bitternis bekommen, die ich so nicht vermutet hätte. Ausgerechnet Herr Heinze als Geschäftsführer von Sunfilm in Großröhrsdorf, früher bekannt als Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, hat jetzt deutlich gesagt, dass in Großröhrsdorf nicht weiter investiert wird, weil die Unsicherheit so groß ist und weil man befürchtet, dass man gerade mit dem Blick auf die Konkurrenz in Asien nicht mehr wettbewerbsfähig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gab die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/ CSU und FDP auf Bundesebene und man war schon erstaunt, vielleicht auch erfreut darüber, dass man die Einspeisevergütung nicht so zurückfahren wollte, wie es ursprünglich in manchen Wahlkampfreden zum Ausdruck gekommen ist. Aber dann kam’s: Mitte Januar kam Herr Röttgen auf die einzigartige Idee, einfach Kosten und Preise durcheinanderzuwerfen und zu meinen, wenn die Preise sinken, dann könnten wir im selben Umfang auch die Einspeisevergütung zurücknehmen. Hier hat Herr Lichdi völlig zu Recht Herrn Heidan gefragt, ob er denn die Studie des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme kennt. Ich kann sie Herrn Heidan nur empfehlen, denn sie hat deutlich nachgewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Kosten und Preisen nicht so einfach herzustellen ist. Ich bitte einfach, diesem Trugschluss nicht zu folgen. Und sollten Sie ihnen nicht glauben, so glauben Sie jenen, die unsere Landesbank übernommen haben: Eine Analyse der Landesbank Baden-Württemberg kommt nämlich zu denselben Schlüssen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Röttgen-Vorschlag sah vor, dass zum 1. April die Einspeisevergütung einmalig um 16 % zurückgefahren wird. Ich habe dann den donnernden Widerspruch des sächsischen Ministerpräsidenten Herrn Tillich gehört. Er sprach und warnte vor dem Absenken der Vergütung und schrieb in Sorge einen Brief an Herrn Röttgen. Warum eigentlich so ängstlich, Herr Tillich? 14 Tage später meldete sich auch Wirtschaftsminister Morlok zu dem Thema, allerdings schon wesentlich kampfkräftiger. Herr Morlok forderte Planungssicherheit für die Solarindustrie, und er hat deutlich gemacht, dass er gemeinsam mit den Wirtschaftsministern von Sachsen-Anhalt und Thüringen in Berlin gegen diese Kürzungspläne zu Felde ziehen werde. Am 9. Februar tagte der Koalitionsausschuss in Berlin, wo die Kürzung vom 1. April auf den 1. Juni