Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages.
Folgende Abgeordneten haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bandmann, Herr Dr. Schuster, Frau Strempel, Herr Nolle und Herr Panther.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium festgelegt: CDU bis zu 96 Minuten, Linksfraktion bis zu 69 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu 42 Minuten, GRÜNE bis zu 39 Minuten, NPD bis zu 39 Minuten und die Staatsregierung bis zu 69 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung – Sie wissen das – können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Uns liegen keine Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung vor. An dieser Stelle bitte ich Sie, den Tagesordnungspunkt 15, Kleine Anfragen, zu streichen.
Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 legte der Abgeordnete der NPD-Fraktion Holger Apfel Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme der amtierenden Präsidentin ein.
Inzwischen ist noch ein weiterer Einspruch des Abg. Storr von der NPD-Fraktion eingegangen, der wie der erste Einspruch behandelt wird. Wir sind gehalten, diese Einsprüche als eigenständige Tagesordnungspunkte zu behandeln. Ich schlage Ihnen vor, dass wir nach der Fragestunde einen neuen Tagesordnungspunkt 15 aufnehmen. Die beiden Einsprüche werden wie üblich in verschlossenen Umschlägen nur an die Mitglieder des Sächsischen Landtages gehen. Sie werden den Geschäftsstellen der Fraktionen überstellt. Damit können sie in den Fraktionen verteilt werden, und jeder Landtagsabgeordnete hat den Umschlag dann zur Verfügung, wenn wir im neuen Tagesordnungspunkt 15 über diese beiden Einsprüche befinden. – Ich sehe keinen Widerspruch gegen diese Vorgehensweise. Damit können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung zu dieser Landtagssitzung bestätigt und wir können danach verfahren.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, Linksfraktion 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP
Als Antragsteller haben zunächst die einbringenden Fraktionen CDU und FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Linksfraktion, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte die einbringenden Fraktionen um ihre Beiträge.
Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte“. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg hat schon im Jahr 2008 festgestellt, dass die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte jedes Jahr ansteigt. Allein 2007 gab es über 26 000 Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Die Brutalität wird dabei immer größer.
Ich selbst bin bis zum Beginn dieser Legislaturperiode im Herbst 2009 Angehöriger der sächsischen Polizei und im Stab der Ersten Bereitschaftspolizei, Abteilung Dresden, tätig gewesen und habe aktiv am Einsatzgeschehen teilgenommen. Sie erlauben mir, dass ich Sie heute mit einigen Beispielen aus der auch von mir gelebten Praxis des Einsatzgeschehens und der damit verbundenen Gewalt gegen Polizeibeamte konfrontiere.
Als Erstes möchte ich aber den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei Dank sagen, die aktiv im Dienst, ob in den geschlossenen Einheiten, in den Polizeirevieren oder in den Sondereinheiten, ihren Beitrag für die Sicherheit in unserem Land leisten, und das jeden Tag.
Aber ich möchte etwas Wasser in den Wein gießen. Die Übergriffe auch gegen sächsische Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben in den letzten Jahren zugenommen. Das kann man mit mannigfaltigen Beispielen belegen. Nehmen Sie Fußballeinsätze. Nicht nur in der 2. Bundesliga, sondern bis hin zur 5. Bundesliga haben wir immer wieder eine „dritte Halbzeit“, in der die Polizeibeamten Leib und Leben riskieren, um die Sicherheit in und um die Stadien zu gewährleisten. Wenn Sie Fußballspiele in Leipzig nehmen, zum Beispiel gegen den FC Sachsen oder Lok Leipzig, dann können Sie in fast jeder Einsatzstatistik verletzte Polizeibeamte wiederfinden.
Aber auch ein aktuelles Thema, denn wir sind ja in einer Aktuellen Stunde, findet sich als zentrales Problem im Einsatzgeschehen. Sie konnten heute davon in der „Bild“Zeitung lesen: Demonstrationen von Links- und Rechtsextremen, meist unter dem Deckmantel demokratischer Parteien. Man muss festhalten, dass so manche Partei auch in diesem Hohen Haus diesen Kräften Deckmäntelchen für ihre Aktivitäten bietet:
gewalttätige Auseinandersetzungen gegen Polizeibeamte, Zerstörung fremden Eigentums, Gefährdung anderer Personen. Ja und gerade als Beispiel – wen wird es wundern – nenne ich die Abg. Bonk, die leider noch nicht anwesend ist.
Sie hätte an dieser Stelle durchaus etwas lernen können – da muss man Ross und Reiter mit Namen benennen. Die Abg. Bonk trägt die Verantwortung in Dresden auch für Demonstrationen, aus denen Gewalt hervorgegangen ist.
Ich stehe dazu. Am 14. Februar 2009 ist aus einer Demonstration, die die Abgeordnete Bonk angemeldet hat und die auf der Wilsdruffer Straße aufgelöst worden ist, die Gewalt in Richtung Neumarkt und Innenstadt gezogen. Es befreit die Abg. Bonk eben nicht zu sagen: Ich habe die Versammlung aufgelöst. Wer eine Versammlung beginnt und billigend zulässt, dass Leute, die für Gewalt stehen, in seinen Demonstrationen mittun, trägt dann auch die politische Verantwortung.
Bei Demonstrationen gegen Rechts ist es dasselbe Spiel. Wir haben es in Leipzig jahrelang erlebt. Auch von denen gingen immer wieder Gewalttaten aus.
Wenn Sie in Dresden den diesjährigen 13. Februar nehmen, an dem diese Stadt friedlich gedenken will – was das Recht aller demokratischen Kräfte ist, friedlich zu gedenken, und ich nehme da eindeutig die GRÜNEN, die SPD und auch einen Großteil Ihrer Partei, Herr Dr. Hahn, mit –, die sich friedlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaften, von Morden, rechtsextremistischer Gewaltherrschaft, aber auch im Gedenken an das, was wir unter dem Terror des Linksextremismus erlebt haben, erinnern. Die Ära Stalin ist weiß Gott keine rühmliche gewesen.
Aber wenn Sie am Tag des friedlichen Gedenkens dazu aufrufen, Gewalt in dieser Stadt auszurufen und Blockaden zu errichten, um den Aufmarsch von Rechts zu stoppen, dann nehmen auch Sie billigend in Kauf, dass an dieser Stelle Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wiederum gefährdet werden.
Als Einstieg in eine Debatte sollte das genügen. Ausreichend Zündstoff habe ich Ihnen dazu gegeben. Ich würde mit Ihnen gern weiter darüber diskutieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Feuerwehr, Polizei und Vollstreckungsbeamte leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Das muss man an dieser Stelle sehr eindeutig und klar sagen. Ohne sie könnten wir unser Staatswesen nicht so aufrechterhalten, wie es ist.