Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Tillich, Herr Dr. Martens, Frau Clauß, Herr Jennerjahn, Frau Klinger.
Noch einmal: Herr Tillich, Herr Dr. Martens, Herr Jennerjahn, Frau Klinger, Herr Jurk, Herr Panter, Frau Hermenau, Frau Nicolaus und Frau Strempel.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 75 Minuten, DIE LINKE bis zu 50 Minuten, SPD bis zu 30 Minuten, FDP bis zu 30 Minuten, GRÜNE bis zu 25 Minuten, NPD bis zu 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 58. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Es beginnt für die einbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Zastrow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist doch einmal die richtige Debatte für einen schönen Start in den Tag. Wir haben endlich Grund, nur über positive Nachrichten zu sprechen.
Im Jahr 2011 hatten wir zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit allen Grund zur Freude; denn es gab zum ersten Mal mehr Zuzüge als Abwanderung aus dem Freistaat Sachsen.
3 652 ist der Saldo, und der ist positiv! Denken wir nur daran, wie das noch Ende der 1990er Jahre war, als wir uns oft darüber unterhielten, was wir gegen die Abwande
rung junger Menschen aus Sachsen tun können. Damals hatten wir einen jährlichen Negativsaldo von ungefähr 23 000, das heißt, so viele Menschen mehr verließen uns Jahr für Jahr. Angesichts dessen ist es doch ein ganz gutes Zeichen, dass es im vergangenen Jahr zum ersten Mal ein Plus gegeben hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Andreas Storr, NPD: Wenn immer weniger junge Sachsen geboren werden, können auch immer weniger abwandern!)
Diese Entwicklung hat zwei Gründe – das wissen wir auch –: Es ist vor allem der Zuzug von Studenten. Keine Frage, Sachsen bietet sehr gute Bedingungen für Studenten, das wissen wir. Wir haben eine herausragende Hochschullandschaft. CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zudem dafür entschieden, keine Studiengebühren in Sachsen einzuführen. Das ist sicherlich ein Grund, warum gerade jetzt viele Studenten zu uns kommen.
Aber es sind nicht nur Studenten, die zu uns kommen, sondern es sind zunehmend auch Fachleute, die hier in Sachsen einen Job finden. Sie kommen in der Regel mit ihren Familien, und zwar mit Familien mit Kindern, was ein Stück weit auch das Problem der Kindertagesstätten bzw. der Kinderbetreuung allgemein in den sächsischen Großstädten ausmacht.
Wir alle wissen, dass das nur eine Momentaufnahme ist. Ob sich dieser Zuwachs verstetigt, ob wir ihn auch in diesem und im nächsten Jahr konstant werden vermelden können, wissen wir noch nicht. Aber die Ergebnisse des vergangenen Jahres sind ein Indiz dafür, dass Sachsen die Trendwende schaffen kann. Es gibt viele positive Indikatoren, die in diese Richtung weisen – das ist schon in der gestrigen Aktuellen Debatte angedeutet worden –: die sehr guten Zahlen des Arbeitsmarktes, das hervorragende Wirtschaftswachstum, die positive Einkommensentwicklung. Wir können aus vielen Bereichen positive Zahlen auf Rekordniveau vermelden. All das macht Sachsen zu einem zunehmend attraktiven Land.
Für diese Einschätzung spricht die Tatsache, dass sich junge Absolventen am ehesten vorstellen können, bei uns in Sachsen – neben Baden-Württemberg und nach dem Freistaat Bayern – einen Job zu finden, und das, obwohl man weiß, dass in Sachsen die Gehälter noch nicht auf dem Niveau der stärksten Länder in Deutschland sind. Das passt übrigens gut zu den hohen Studentenzahlen, und es macht Hoffnung, dass wir vielleicht noch ein paar mehr dieser jungen Akademiker abbekommen können.
Es ist mehr als der Lohn bzw. das Gehalt, das erzielt werden kann, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass sich Menschen viel stärker als früher für den Freistaat Sachsen interessieren. Sie erkennen die Stärken unseres Landes. Eine Stärke ist die hohe Technikbegeisterung der Sachsen. Sachsen sind sehr offen für Neues, auch für Infrastruktur
projekte, wie wir vielerorts schon bemerkt haben. Wenn wir hier große Infrastrukturprojekte planen, dann ist es – anders als in vielen westdeutschen Bundesländern – so, dass wir hier auf den Zuspruch der Bevölkerung treffen.
Weitere unserer Stärken sind das unternehmerfreundliche Klima und das – trotz aller Diskussionen – immer noch zu den allerbesten zählende Bildungssystem. Auch was die Kinderbetreuung und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, haben wir mehr zu bieten als die meisten anderen Bundesländer. Dass solche Vorzüge wie eine hervorragende Kulturlandschaft, aber auch solide Staatsfinanzen dazugehören, wissen wir.
Wir sind ein Land, das für Zukunft steht. Wir sind ein Land, in dem sich viele, viele Menschen – auch außerhalb Sachsens – ihre persönliche Zukunft vorstellen können. Es kommt uns zugute, dass die Politik in unserem Land das Thema Zuwanderung in den Fokus genommen hat. Ich bin stolz darauf, dass es die Sächsische Staatsregierung gewesen ist, die die Zuwanderungsinitiative im Bundesrat gestartet hat. Ich bin auch froh, dass die Sächsische Staatsregierung erkannt hat, dass Rückkehrer für uns eine wichtige Zielgruppe sind.
Jawohl, Herr Präsident. – Man versucht mit kreativen Ideen, Menschen zur Rückkehr nach Sachsen zu animieren. All das macht mir Hoffnung.
Das war für die einbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Zastrow. – Als Nächster spricht für die ebenfalls einbringende Fraktion der CDU Herr Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Sachsen ist Zuzugsland. Wir sind sehr attraktiv für Fachkräfte nicht nur aus den umliegenden Bundesländern Brandenburg und SachsenAnhalt, sondern auch für Menschen aus Bayern oder Baden-Württemberg, die zu uns kommen. Das Internetportal www.berufsstart.de hat eine Umfrage gemacht, welches die attraktivsten Bundesländer für junge Akademiker sind. Bei dieser Umfrage liegt Sachsen ganz weit vorn, spielt in einer Liga mit Bayern und BadenWürttemberg. Das ist etwas, worüber man sich auch mal freuen kann.
Klar ist natürlich auch, wir haben regionale Unterschiede im Freistaat Sachsen. Wir haben zwei Städte, die richtig boomen, wo richtig was los ist, die sehr stark wachsen: Dresden und Leipzig. Man schämt sich schon manchmal,
wenn man Gäste aus Kassel oder Hannover zu Besuch hat und durch Dresden oder Leipzig geht und zeigen kann, wie toll sie sich mit Unterstützung aus den westdeutschen Bundesländern entwickelt haben. Wir dürfen stolz sein und das gern zeigen. Wir dürfen sagen: Wenn ihr wollt, könnt ihr gern bei uns wohnen.