Holger Zastrow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt zurück vom SPDLandesparteitag in den Sächsischen Landtag!

Lieber Martin Dulig, ich kann Ihre Rede mit nur wenigen Worten zusammenfassen: „Ich, ich, ich – mein, mein, mein“.

Ich hoffe, das ist jedem aufgefallen. Ich dachte, dass bei der SPD das „Wir“ entscheidet.

Aber diese Rede, diese vielleicht neue Kommunikationsstrategie hat die Wahrheit, die ich schon immer bei der SPD vermutet habe, herausgestellt: Das Ich entscheidet – zumindest das Ich bezahlt, das wissen wir inzwischen alle.

Was habt ihr Sozialdemokraten hier in Sachsen eigentlich für ein Egoproblem? Unfassbar! Das mag auf dem SPDLandesparteitag eure Herzen rühren – dann sitzen alle mit Tränen da –,

aber in Sachsen bitte so nicht! Gott schütze dieses Land vor diesem Egoismus! Tut mir leid, unfassbar!

Lieber Rico Gebhardt, dass der Hinweis zu Beginn kam, hätte ich mir fast denken können – uns geht es schon lange so, die Erfahrungen haben die LINKEN in Sachsen aber auch gemacht. Ja, meine Berliner Freunde machen mir schon seit vielen Jahren sehr viel Freude. Das war schon zu Regierungszeiten so, in der APO ist es nicht besser geworden. Ich kann nur eines versprechen: Egal, was ist, wir in Sachsen behalten unseren Namen.

Wir sind stolz auf unseren Namen – egal, wie der Zustand dieser „Marke“ ist, er ist nicht berühmt, aber wir tricksen uns nicht heraus, weil jeder in diesem Land weiß, dass diese sächsische FDP hundert Prozent sächsisch ist und etwas ganz, ganz anderes als die FDP „irgendwo“ in diesem Land.

Genau deswegen warten wir auch die Wahl ab. Das wird viel besser, als ihr alle hier prophezeit! Am Ende sitzen wir wieder hier und sehen uns alle wieder.

Wenn ich die letzten fünf Jahre zusammenfassen müsste, so hat mir leider Steffen Flath den Spruch vorweggenommen; ich drücke es sächsisch aus: Das war nicht schlecht. Was für ein Lob! Die letzten fünf Jahre ist richtig etwas gegangen. Wir haben gerade unsere Bilanz vorgestellt und noch einmal zusammengetragen, was stattgefunden hat. Man vergisst ja sehr schnell, was man geschafft hat, gerade auch im ersten Teil der Legislatur. In diesem Land ist richtig etwas geworden. Wir sind stolz auf unsere Bilanz, auf unseren Anteil an dieser Regierung.

Wir haben hier entlang vieler großer Linien Politik gestaltet, aber auch viele kleine, vermeintlich unwichtige Entscheidungen getroffen, deren Bedeutung von der Opposition zu Unrecht verniedlicht wird, obwohl sie viele Menschen betreffen und sich viele Menschen darüber gefreut haben. Wir sind eben nicht nur im Theoretischen geblieben und haben nicht Sprüche geklopft, sondern stattdessen die Lebenssituation sehr vieler Menschen ganz konkret verbessert.

Wir haben uns um das Neuverschuldungsverbot gekümmert. Lieber Rico Gebhardt, bereits in der vorangegangenen Legislatur hatte es einen entsprechenden Vorstoß gegeben. Den Vorwurf, dass das eine taktische Entscheidung von uns gewesen sei, habe ich nicht verstanden. Uns als FDP ist das Neuverschuldungsverbot nachweislich schon immer ein Herzensanliegen. Ich fand die Debatten dazu durchaus gut. Eines möchte ich jedoch ergänzen – Steffen Flath hat das so lieb und nett gesagt –: Ich war enttäuscht, dass DIE LINKE am Ende nicht komplett zugestimmt hat. Einzelne von Ihnen haben zugestimmt; aber ansonsten wurde der Verfassungskompromiss leider nicht von den LINKEN mitgetragen. Auch daran muss man erinnern. Lieber Herr Gebhardt, daraus kommen Sie nicht heraus.

Neben dem Neuverschuldungsverbot – Sachsen hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Länder – haben wir uns auch um eine hohe Investitionsquote gekümmert. Ich erinnere auch an unseren Beschluss zur Wiedereinführung der heimatlichen Autokennzeichen.

Wir haben uns um die Staatsmodernisierung ebenso gekümmert wie um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Wir haben eine digitale Offensive aufgelegt. Sachsen ist nach Bayern das Bundesland – meiner Ansicht nach wollt ihr, liebe Sozialdemokraten, viel weniger dafür investieren, nur die Hälfte –, das am meisten in diesem Bereich tätig wird. Auf Bundesebene gibt es einen Minister, Herrn Gabriel, der für digitale – –

Ach, Herr Dobrindt? Auch nicht besser.

Das kann ich in dem Haus so sagen.

Er ist unter anderem für Digitalisierung zuständig. In den entsprechenden Haushalt sind aber keine Mittel eingestellt. Wir in Sachsen dagegen engagieren uns für die digitale Offensive und stecken, wie gesagt, das zweitmeiste Geld in die Förderung dieses sehr wichtigen Anliegens.

Wir kümmern uns um den Mopedführerschein ab 15 Jahren, weil das ebenfalls viele Leute betrifft.

Vom Schulschließungsstopp, den wir erreicht haben, bis hin zu den Schmalspurbahnen, von der Oberschule bis hin zum Schutz unserer Heimat vor immer mehr Windkraftanlagen – die gesamte Palette an Aufgaben hat SchwarzGelb gut gelöst.

Wir haben viel mehr Wucht in die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur hineingebracht. Auf unser Engagement für Kitas und für Schulen bin ich ganz besonders stolz.

Das Erbe, das uns unsere Vorgänger hinterlassen hatten, haben wir angenommen. Was blieb uns auch anderes übrig? Wenn wir neu in der Regierung sind, müssen wir natürlich auch mit dem umgehen, was vorher unter Umständen falsch lief.

Wenn ich an die Versäumnisse der SPD zu ihrer Regierungszeit denke, komme ich zu dem Ergebnis: Vieles ist viel besser geworden, vieles ist geheilt worden.

Frau Dr. Stange, wie konnte es Ihnen nur passieren, dass Sie den zukünftigen Lehrerbedarf so falsch eingeschätzt haben? Heute muss eine CDU/FDP-Regierung die Weichen richtig stellen, um das zu heilen, was Sie versäumt haben.

Die von Ihnen vorgenommene falsche Weichenstellung in der Lehrerausbildung führte dazu, dass es am Ende so wenige Bewerber gab. Das haben wir korrigiert. Wir

haben – Gott sei Dank! – das Staatsexamen zurückgeholt. Das sind Korrekturen an Ihrer Politik. An Ihre Zeit erinnert hier schon bald gar nichts mehr.

Auch der City-Tunnel gehört zu unseren Erfolgen.

Was die SachsenLB angeht: Sie von der SPD waren doch dabei! Sie haben nichts dagegen unternommen, Sie haben nichts gestoppt. Sie sitzen im selben Boot. Stehen Sie doch dazu! Sie regierten damals mit und hätten das stoppen können; das haben Sie nicht gemacht. Klar hat die CDU eine größere Verantwortung. Aber Sie waren dabei. Auch daran erinnere ich Sie.

Wir lassen einfach die Fakten sprechen. Ich will nicht alles wiederholen, weil der Ministerpräsident das meiste schon ausgeführt hat. Dass wir erfolgreich sind, liegt daran, dass unsere Handwerker, unsere Unternehmer, unsere Berufstätigen, unsere in der Gesellschaft Engagierten einen richtig guten Job gemacht haben. Aber es hat auch sehr viel mit den Rahmenbedingungen, die die Regierung setzt, zu tun. Insoweit lohnt sich der Vergleich mit dem Bund und anderen Bundesländern.

Die Rahmenbedingungen in Sachsen würde ich zusammenfassend so beschreiben: Sie sind wirtschaftsfreundlich – wirtschaftsfreundlicher als anderswo. Sie sind wachstumsfreundlich – wachstumsfreundlicher als anderswo. Sie sind lebensfreundlich. Dabei orientieren wir uns sehr am Prinzip der Nachhaltigkeit. Erfolgsfaktoren sind zudem unsere sächsische Technikbegeisterung und unser sächsischer Fortschrittsgeist. Steffen Flath hat es schon gesagt: Wir in Sachsen lamentieren nicht so viel. Hier erlebt man vielmehr die typisch sächsische Unaufgeregtheit. Dabei kommt etwas richtig Vernünftiges heraus. Wichtigtuerei, lieber Martin Dulig, passt hier nicht so richtig hin. Damit gewinnt man hier auch keine Wahlen; das kann ich heute schon voraussagen.

Wir experimentieren hier nicht herum, sondern halten Sachsen auf Kurs. Das gelingt uns, weil wir einen Kompass haben. Unser Kurs beinhaltet ein klares Bekenntnis zu den Werten der Wende, zu den Werten der Friedlichen Revolution. Was waren das für Werte? 25 Jahre später kann man durchaus einmal daran erinnern. Es ging um ein Bekenntnis zum fairen Wettbewerb, zur Marktwirtschaft, um das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Kreativität des Einzelnen, übrigens auch um ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip, dazu, dass sich Leistung lohnen darf, dass derjenige, der sich anstrengt, mehr haben darf als derjenige, der das nicht tut. Das alles waren Anliegen, für die wir vor 25 Jahren auf die Straße gingen.

Wir gingen nicht für mehr Gleichmacherei, die Sie auf der linksgrünen Seite wollen, auf die Straße, nicht für mehr Kollektivismus oder mehr Uniformität. Es ging uns nicht um mehr, sondern um weniger Staat. Wir wollten mehr Freiheit. Das alles wurde in der praktischen Politik dieser

Regierung weitergelebt. Leider sind wir diesbezüglich die einzige Regierung deutschlandweit. Wir sind die einzige Regierung, die noch nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen regiert. Ich bin stolz, dass es ausgerechnet Sachsen ist. Das ist vielleicht auch kein Wunder, weil die friedliche Revolution nun einmal von Sachsen ausging. Wir bekennen uns weiterhin zu den Zielen von damals.

Das unterscheidet uns von anderen, auch von SchwarzRot in Berlin. Dort greift man unerklärlicherweise auf die Konzepte aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste eines zugrunde gegangenen Systems zurück, siehe die Regelungen zur Energiewende. Politiker anderswo, auch auf Bundesebene, bekunden ihr enormes Misstrauen gegenüber dem Einzelnen und gegenüber Unternehmen dadurch, dass sie meinen, Löhne staatlich verordnen zu müssen. Man erfindet neue Einnahmequellen wie die Maut. Der Bund scheint zudem in einen wahren Quotenrausch verfallen zu sein.

Das ist hier anders, und das ist gut so. Das soll hier auch nach der Wahl am 31. August anders bleiben.

Dass es so anders ist, hat sehr viel mit der Regierungsbeteiligung der FDP zu tun. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Es klingt für viele Menschen in Sachsen gut, wenn Sie von einem Politiker hören: „Ich verspreche, den Sitz eines DAX-Unternehmens nach Sachsen zu holen.“ Toi, toi, toi! Viel Glück! Das meine ich ganz ernst. Sollte es gelingen, freuen wir uns alle. Liebe Sozialdemokraten, wenn ich helfen kann – sofort! Das gilt auch für den Ministerpräsidenten und sicherlich für uns alle.

Aber schenken wir den Menschen doch bitte reinen Wein ein. Es ist nun einmal so: Der weitere Aufstieg Sachsens, der Weg zum deutschen Meister, wie Steffen Flath es formuliert hat, wird kaum über immer neue Großansiedlungen führen. Das ist vorbei, das werden wir nicht schaffen. Wir werden den Subventionswettlauf mit Asien und Amerika wohl nicht gewinnen können.

Eines muss uns klar sein: Wenn wir wachsen wollen, dann muss das Wachstum aus unserer eigenen Kraft entspringen. Unsere Unternehmen, unser Mittelstand müssen diese Kraft entwickeln.

Lieber Martin Dulig, ich träume ein Stück weit mit, dass vielleicht doch ein DAX-Unternehmen hierherkommt. Wir sollten aber realistisch bleiben und alles dafür tun – dafür kämpfen wir auch wirtschaftspolitisch –, dass es der eine oder andere sächsische Mittelständler schafft, in absehbarer Zeit selbst zu den führenden DAX-Unternehmen zu gehören. Das ist weitaus realistischer, und dafür kämpfen wir.

Sachsen ist unter Schwarz-Gelb selbstbewusster geworden. Das sieht man daran, dass wir sehr oft in Berlin unsere eigenen Positionen vertreten. Das geht der CDU genauso wie der FDP. Uns eint oft eine sächsische Sicht auf die Dinge, die nicht immer von den jeweiligen Mutterparteien so gern gesehen worden ist. Wir haben als FDP dafür in Berlin einen hohen Preis gezahlt. Hätte man das eine oder andere Mal auf uns gehört, wäre es besser gewesen. Nun gut, jetzt müssen wir halt den Wiederaufstieg der FDP am 31. August hier in Dresden beginnen. Das mache ich doch gern.

Aber wir wissen natürlich, dass ein staatlich festgelegter Mindestlohn Gift für unser Land ist. Wir wissen, dass er Jobs, Existenzen und Chancen kostet, und deswegen wehren wir uns auch dagegen. Jetzt sollen 1 600 neue Kontrolleure und Fahnder eingestellt werden, die in den Backstuben, in den Drechselwerkstätten, in den Küchen der Unternehmen stehen. Aber vor chinesischen Plagiaten wird das Erzgebirge nicht geschützt. Ich finde das schäbig. Und dann gibt es Ausnahmen für die Zeitungsverlage der SPD. Ich frage ernsthaft: Was für eine Bananenrepublik schaffen Sie da gerade in Berlin, meine Damen und Herren?

Gott sei Dank ist das hier in Sachsen anders.

Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, wir gehen einen sächsischen Weg. Er unterscheidet sich maßgeblich von anderen und ist geprägt durch Schwarz-Gelb. Uns war es eine große Ehre, in dieser Koalition mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit dir, lieber Steffen Flath, liebe Kollegen von der CDU, für dieses Land zu arbeiten. Es war eine große Erfahrung, eine große Erfüllung und persönlich sehr angenehm. Das kann ich so sagen. Schwarz-Gelb passt zu Land und Leuten, passt zu Sachsen. Gott sei Dank ist Sachsen nicht Berlin. Das ist auch gut so, und so wird es auch bleiben. Sachsen ist nicht Berlin, wir machen das hier anders, wir machen es besser.

Danke schön.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis. Mich erinnert das alles sehr stark an die

Zeit von 2004/2005, als die NPD in den Landtag eingezogen ist. Ich dachte ehrlicherweise, dass wir in diesem Hohen Haus inzwischen weiter sind und gelernt haben, mit diesen Provokationen umzugehen, und dass wir damit professionell umgehen.

Das, was SPD, LINKE und GRÜNE hier gemacht haben, ist ein Höhepunkt von Respektlosigkeit gegenüber unserem Landtagspräsidenten.

Das können wir nicht akzeptieren.

Herr Fraktionsvorsitzender, ich war diese Nacht nicht im Landtag. Ich verbringe meine Nächte in der Regel nicht in diesem Hohen Haus.

Ich nehme an, dass wird auch den meisten meiner Kollegen, zumindest denen der bürgerlichen Fraktionen, so gehen. Deshalb fand ich den Vorschlag, den der Landtagspräsident gemacht hat, sehr hilfreich: dass er uns eine Chance gibt, überhaupt zu wissen, was letzten Abend oder letzte Nacht hier passiert ist.

Wenn man einen solchen Vorwurf erhebt, wie ich ihn gehört habe, der Landtag hätte Nazis Asyl gewährt, dann ist das schon ein sehr heftiger Vorwurf. Das möchte ich zunächst auch wissen; und wir brauchen Zeit, neben unserer normalen und wichtigen Landtagsarbeit, das zu prüfen. Herr Landtagspräsident, deshalb fand ich den Vorschlag und das Verfahren sehr gut, es heute im Anschluss an die normale Tagesordnung entsprechend einzuordnen.

Ich weiß nicht, ob diese Aufgeregtheit auch vorhanden gewesen wäre, wenn am 30.08. nicht ein neuer Landtag gewählt werden würde. Meine Damen und Herren, ich denke, das hängt eng damit zusammen.

Lassen Sie mich noch eines sagen, dann komme ich –

– zum Thema dieser Regierungserklärung. Warum lassen SPD, GRÜNE und LINKE zu, dass Radikale unsere Arbeit zerstören, dass Radikale unsere Debatten dominieren und dass unsere für dieses Land so wichtige Arbeit

von Extremen kaputt gemacht wird?

Das dürfen wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen. Genau deshalb darf man vor einer so wichtigen Debatte, einer der wichtigsten Regierungserklärungen in diesen fünf Jahren – nämlich zur wirtschaftlichen Zukunft, nicht nur zur Bilanz, sondern wie wir weiter machen wollen in diesem Land –, nicht weglaufen. Ansonsten muss ich den Eindruck gewinnen, dass den linksgrünen Fraktionen alles Mögliche wichtig ist, aber nicht die Arbeitsplätze und die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land.

Meine Damen und Herren! Es gibt viele Ärgernisse und viele Dinge, über die wir uns aufregen können; aber die Frage, wie es wirtschaftlich mit diesem Land weitergeht, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen, wie unsere Unternehmen fit für die Zukunft gemacht werden, das ist mir sehr, sehr wichtig, mindestens so wichtig wie andere Dinge. Ich sage sogar: wichtiger als manches, was heute Nacht passiert ist. Man kann nicht einfach solch einer Debatte fernbleiben, meine Damen und Herren.

Ich will dennoch zur Regierungserklärung einige Sätze sagen, nicht so viel, wie ich eigentlich angedacht hatte. Solch eine Debatte ist auch dazu da, sich mit der Opposition zu messen, die Kritik zu hören, sie anzunehmen und darauf zu reagieren. Lassen Sie mich trotzdem einige Dinge zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers sagen.

Die Parameter haben wir alle gehört, und ich denke, wir können stolz sein auf das, was wir an Zahlen vernommen haben. Alle Daumen in nahezu allen Bereichen zeigen nach oben. Dieser Freistaat hat sich seit 2009/2010 wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Schwarz-Gelb hat eine Wirtschaftspolitik gemacht, die dem Freistaat, den Unternehmen und den Menschen gutgetan hat. Das ist es, was am Ende als Ergebnis von fünf Jahren Schwarz-Gelb hier in Sachsen steht.

Das hat sehr viel mit unseren soliden Staatsfinanzen zu tun, mit Handlungsspielräumen, die wir uns bewahrt haben und die man zum Beispiel an der deutschlandweit höchsten Investitionsquote ablesen kann. Wenn man sagt, dass wir eine öffentliche Investitionsquote von über 18 % haben, dann denkt man in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen immer, dass wir irgendwelche Witze erzählen. Es ist aber so, und das haben wir uns selbst erarbeitet, weil wir mit unserem Geld vernünftig umgehen.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, und das unterscheidet uns als FDP auch von unserem Amtsvorgänger im Wirtschaftsministerium: Die Politik, die wir dort machen, ist erstens von Wirtschaftsfreundlichkeit, zweitens von wirtschaftlichem Verständnis und drittens von wirtschaftlicher Kompetenz geprägt. Das ist der entscheidende Unterschied. Nur wenn diese drei Dinge zusammentreffen, kann es auch eine Politik geben, die der Wirtschaft in diesem Land wirklich hilft und Sachsen nach vorn bringt, meine Damen und Herren.

Wenn ich diese fünf Jahre zusammenfassen müsste, dann würde ich sie vielleicht mit drei Wortgruppen zusammenfassen: erstens, dass es ein Stück weit eine Rückkehr zu unseren Wurzeln gewesen ist, zweitens, dass es eine Konzentration auf das Wesentliche gewesen ist und drittens, dass ich in den letzten fünf Jahren seitens der Staatsregierung und seitens der beiden Fraktionen in der Wirtschaftspolitik das Entstehen eines neuen sächsischen Selbstbewusstseins wahrgenommen habe.

Der Wiederaufstieg Sachsens in die erste Liga der deutschen Regionen hat in dieser Legislaturperiode begonnen. Der Weg wird dauern, aber wir haben uns auf diesen Weg gemacht. Er wird – egal, ob es fünf oder zehn Jahre sind – letztlich erfolgreich sein, wenn wir genauso weitermachen, wie wir es in den letzten fünf Jahren begonnen haben, meine Damen und Herren.

Ich will kurz die Rückkehr zu unseren Wurzeln, das Credo sächsischer Wirtschaftspolitik, erläutern. Wenn ich das sage, dann ist das wahrscheinlich schon fast unpopulär und auf jeden Fall dem Zeitgeist stark widersprechend. Ich sage es trotzdem, weil es so selten in Deutschland geworden ist. Aber das Credo sächsischer Wirtschaftspolitik sind marktwirtschaftliche Überzeugungen und die Bereitschaft, die Werte der Wende, die Werte der friedlichen Revolution zu verteidigen und tagtäglich mit Leben zu erfüllen.

Wofür sind wir denn vor 25 Jahren auf die Straße gegangen? – Eben für ein anderes Wirtschaftssystem, für die soziale Marktwirtschaft. Wir sind gegen Gleichmacherei auf die Straße gegangen und für mehr Wettbewerb, auch dass Unterschiede zugelassen werden. Wir sind dafür auf die Straße gegangen, dass man Vertrauen und Zutrauen in privates Engagement, in das Engagement des Einzelnen hat und dass man wieder auf eine eigene Wirtschaft setzen kann. Das sind alles Dinge, für die wir damals hier in Sachsen, im Mutterland der friedlichen Revolution, gekämpft haben. Leider ist es so, dass ich diese Werte in vielen anderen Landesregierungen, übrigens auch hier in Ostdeutschland, lange nicht mehr so vertreten sehe.

Weniger statt mehr Staat, mehr Freiheit wagen – das waren unsere Parolen, und das lebt praktisch in der Wirtschaftspolitik des Freistaates fort. Deswegen haben

wir in dieser Legislatur – übrigens nicht nur im Wirtschaftsressort, sondern in ganz vielem – so viel liberalisiert, modernisiert, entbürokratisiert und auch viel Verantwortung an den Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben, weil wir denken, dass die Verantwortung bei dem Bürger und bei den Unternehmen in besseren Händen ist als bei Politikern oder beim Staat, meine Damen und Herren.

Das unterscheidet uns von vielen anderen Landesregierungen. Das unterscheidet uns auch sehr stark – ich glaube, darin sind wir uns einig – von dem, was wir zumindest in ersten Ansätzen von der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin sehen. Dann wird noch überraschenderweise auf die planwirtschaftlichen Konzepte eines zugrundegegangenen Systems gesetzt, Beispiel Energiewende. Nichts anderes als Planwirtschaft oder Ökosozialismus – wie Du, Sven, das gesagt hast – ist das.

Die Politik ist stark von einem großen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und gegenüber dem Einzelnen geprägt, meine Damen und Herren. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich die Politik anmaßt, beispielsweise Löhne staatlich festlegen zu wollen. Anders kann ich mir auch nicht erklären, wie die Bundesregierung in einen wahren Quotenrausch verfallen ist. All das ist bei uns in Sachsen ganz anders, meine Damen und Herren. Sachsen ist das einzige und damit auch letzte Bundesland, das von einer klar marktwirtschaftlich handelnden Landesregierung geführt wird. Das ist eine entscheidende Basis für den Erfolg Sachsens in den letzten fünf Jahren und auch in Zukunft.

Zweiter Punkt. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Wir können froh und sehr stolz sein – die jüngsten Entwicklungen sind positiv –, dass wir mit Volkswagen, mit Porsche, mit BMW, mit Globalfoundries und ein paar anderen auch wirklich Big Player in Sachsen haben. Das ist so, und ich finde es auch gut, dass wir uns um diese kümmern. Trotzdem – da kann man von verlängerten Werkbänken und davon faseln, dass wir mehr Firmensitze in Sachsen brauchen – müssen wir realistisch sein. So viele ganz große Ansiedlungen werden wir nicht mehr nach Sachsen holen können.

Wenn die sächsische Wirtschaft wachsen soll, müssen unsere eigenen sächsischen Unternehmen, muss unser eigener Mittelstand wachsen, dann muss diese neue Innovationskraft aus den eigenen Unternehmen kommen, sie müssen in neuen Branchen groß werden. In den verteilten Märkten des Westens werden wir nur schwer Chancen haben, um den Subventionswettlauf mit Asien oder Amerika aufzunehmen. Diese Sache muss einmal auf europäischer Ebene geklärt werden. Das müsste unbedingt im Hightech-Bereich geschehen. Aber das werden wir nicht machen können.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Was ist wesentlich für Sachsen? Was bestimmt unser Land? – Das ist unser Mittelstand, das ist

unsere Industrie, das sind unsere Handwerker, das sind die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen. Dazu müssen wir wissen, dass Sachsen viel kleinteiliger, viel mittelständischer geprägt ist als alle anderen Bundesländer. Das ist übrigens nicht nur ein Nachteil, sondern oft auch ein Vorteil. Genau deswegen ist ja Sachsen auch so gut durch die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen.

Ich finde es ausgesprochen positiv, dass diese Regierung das erkannt hat, dass man von manchen Träumereien weggekommen ist, die unsere Vorgänger von der SPD noch hatten, dass man weggekommen ist von irgendwelchem gewerkschaftlichem Chichi, sondern dass man eine ganz pragmatische Politik macht, die den Leuten und den Unternehmen vor Ort hilft. Das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung. Der Weiterbildungsscheck, lieber Sven, ist genauso ein erfolgreiches, ganz konkretes Instrument. Das klingt zwar nicht so spektakulär wie manches, was hier sonst vorgetragen wird, aber es ist konkret und es hilft konkret, und das zeichnet sächsische Wirtschaftspolitik aus, meine Damen und Herren.

Ich bin froh, dass wir die Wirtschaftspolitik vom ideologischen Ballast unseres Vorgängers befreit haben, dass wir die beginnende wirtschaftliche Fehlentwicklung der SPD gestoppt haben, dass wir stumpfe Instrumente wie diesen Kommunal-Kombi, diesen Kombilohn, abgeschafft

haben, dass die „Subventionitis“ bekämpft worden ist und Förderprogramme im SMWA in den Strukturen so gestrafft worden sind, dass nicht irgendwelche Berater ganz, ganz viel Geld verdienen, sondern dass sie möglichst direkt bei den Unternehmen ankommen, zielgenau dort wirken, wo sie auch wirken sollen.

Das war nicht leicht, das hat Widerstände gekostet. Gerade in den ersten zwei Jahren hat es ordentlich gerumpelt. Aber inzwischen spürt sicher jeder von uns die Anerkennung, die man überall von den Verbänden und den Kammern erhält. Ich glaube, dass es ein richtiger Weg gewesen ist, auch dort einmal mit vielen Dingen, mit vielen Besitzständen aufzuräumen, die in der Wirtschaftspolitik des Freistaates entstanden sind. Dazu gehört Mut. Den Mut muss man haben, den hattest Du. Dafür, lieber Sven Morlok, bin ich Dir sehr dankbar.

Lassen Sie mich diesen einen persönlichen Satz noch sagen. Schade, dass die Opposition an dem Thema nicht interessiert ist und an der Sitzung nicht teilnimmt. Vielleicht merkt man an dieser Politik und ihren Erfolgen eben doch, dass es sicher nicht schlecht ist, an der Hausspitze des SMWA jemanden zu haben, der selbst schon einmal ein großes mittelständisches Unternehmen und später ein kleines mittelständisches Unternehmen geführt hat. Wenn man so jemanden an der Spitze seines Hauses hat, dann bekommt man auch solche Dinge wie den Citytunnel in den Griff, der ja dem Vorgänger, Thomas Jurk, etwas aus dem Ruder gelaufen war. Auch dafür

Danke. Es ist manchmal nicht schlecht, solche Entscheidungen zu treffen.

Gestatten Sie mir noch einen letzten Punkt. Sachsen ist unter Schwarz-Gelb auch selbstbewusster und lauter geworden. Ich glaube, dass das jeder gespürt hat. Die Anzahl der Bundesratsinitiativen, die Anzahl der Wortmeldungen des Ministerpräsidenten, auch des stellvertretenden Ministerpräsidenten, auch von Repräsentanten aus diesem Haus insgesamt ist stärker, lauter und vernehmbarer geworden, auch wenn wir uns in Berlin meistens nicht durchgesetzt haben. Das kenne ich aus meiner eigenen Partei auch. Vielleicht wäre es im letzten Herbst anders ausgegangen, hätte man auf Sachsen gehört, aber ich sage einmal: noch nicht.

Ich denke, dass Berlin irgendwann zur Vernunft zurückkehrt. So ganz ohne ökonomischen Sachverstand und ganz ohne das Akzeptieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen kann man auch eine Energiewende nicht machen, meine Damen und Herren. Wenn man nur auf Ideologie setzt, dann geht das schief, das haben wir alles schon einmal erlebt. Das Vorgängersystem ist an seiner Ideologie, meine Damen und Herren, zugrunde gegangen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Sachsen immer wieder warnen und darauf hinweisen, wie falsch so ein Mindestlohn gerade für Ostdeutschland und für den ländlichen Raum ist, ebenso die Mietpreisbremse und viele andere Dinge, die in Berlin gerade debattiert werden. Wir werden das auch weiter tun. Ich wünsche uns auch den Mut, dass wir als Sachsen weiter unsere Position nach vorne tragen. Wenn wir es als letzte marktwirtschaftliche Landesregierung in diesem Land und als letzter Hüter der Werte der Freiheit, der Werte der friedlichen Revolution nicht tun, dann wird es keiner tun. Auch wenn es manchmal unangenehm ist: Bitte, liebe Staatsregierung, mach das so weiter. Ich werde es als Fraktionsvorsitzender dieser tollen Partei auf jeden Fall tun.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Landtag ja schon einige Male über das Thema Vertreibung, Flucht und Zwangsumsiedlung gesprochen, auch über das neu entstehende Zentrum für Vertreibung in Berlin. Ich bin deshalb sehr glücklich, dass wir heute in Sachsen etwas Konkretes tun können, was Sachsen betrifft und was wir als Sachsen machen können; denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir aus Sicht des Freistaates Sachsen etwas gutzumachen haben, was in anderen Bundesländern, den westlichen Bundesländern, schon getan worden ist.

Für uns – Frank Hirche hat es angedeutet – beginnt die Beschäftigung mit dem Thema Flucht und Vertreibung leider auch erst mit der Wiedervereinigung. Zuvor ist es kein Thema gewesen und hat man sich in Sachsen darum auch nicht gekümmert.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute ein Zeichen an diejenigen senden, die Sachsen sind, aber deren Heimat früher woanders gewesen ist und die von Flucht und Vertreibung betroffen waren, meine Damen und Herren. Es ist ein Zeichen – nicht mehr –, aber es sagt den Betroffenen, dass wir sie sehen, dass wir um sie wissen und dass wir dafür sorgen werden, deren Schicksal nicht zu vergessen.

Gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung aus dem Landeshaushalt für die Heimatvertriebenen – wie schon angesprochen worden ist –, deren Aufstockung immer ein besonderes Anliegen der FDP war, ist der neue Gedenktag etwas mehr als ein Zeichen. Er ist nämlich auch ein Versprechen, uns um das Vermächtnis der Heimatvertriebenen und Aussiedler zu kümmern, eine Mahnung, dass so etwas nirgendwo auf der Welt wieder passiert, und eine Mahnung an die Jugend, wachsam zu sein und an das Schicksal der Vertriebenen zu erinnern.

Aber er ist auch ein Versprechen, die Erinnerung an die Geschichte der früheren, alten Heimat der Vertriebenen, an ihre Kultur, ihre Bräuche und ihre Bedeutung für die deutsche Geschichte wachzuhalten, junge Leute hier und dort für diese Geschichte zu interessieren und, solange es noch geht, die Jugend von heute mit der Erlebnisgeneration hier und dort zusammenzubringen.

Aber dieser Gedenktag ist auch ein Dank für die besondere Aufbauleistung, die die Menschen, die nach dem Krieg in Sachsen eine Heimat gefunden haben, für unseren Freistaat, für das neue Sachsen geleistet haben. Ihre eigentliche Heimat in Pommern, Schlesien, West- und Ostpreußen, im Baltikum, im Sudetenland und anderswo in Ost- oder Südosteuropa hatten sie – begleitet von unermesslichem Leid und hohen persönlichen Verlusten – verloren und waren trotzdem bereit, hier in Sachsen den Aufbau des Landes maßgeblich mit zu prägen und zu unterstützen.

Kaum einer weiß – das ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich für diesen Antrag und diesen Gedenktag so glühend gekämpft habe, und wenn wir eine Umfrage machen würden, würde es bestätigt werden –, dass insgesamt eine Million Flüchtlinge, Vertriebene nach dem Krieg eine Heimat in Sachsen gefunden haben. vier Millionen Einwohner haben wir. Jeder Vierte hat also Wurzeln, die in dieser Zeit ruhen, meine Damen und Herren.

Es ist fast vergessen, weil zu DDR-Zeiten niemand daran erinnert hat und weil, wie Frank Hirche es gesagt hat, damals diese Menschen sehr technokratisch und abschätzend einfach als Neubürger oder Umsiedler bezeichnet wurden. Wenn sie sich als Schlesier bezeichnet hätten, hätten sie sogar mit Bestrafung rechnen müssen. Nicht einmal eine Entschädigung hat es damals seitens der DDR gegeben. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was beispielsweise in Westdeutschland passiert ist.

Herr Bandmann, da haben Sie recht. – Insgesamt ist es so, dass wir uns in Deutschland mit diesem Thema viel zu lange schwergetan haben, sicherlich aus nachvollziehbaren Gründen, sicherlich gleichermaßen in Ost und West, aber auch in Polen, Tschechien und anderen Ländern. Vielleicht ist es genau unser Privileg, vielleicht ist es das Privileg der jüngeren Generation, sich heute offener und viel unverkrampfter mit dem Thema Flucht und Vertrei

bung auseinanderzusetzen und an das Leid, das aus Flucht und Vertreibung entstanden ist, zu erinnern, aber auch über die schönen Erinnerungen vieler Vertriebener an ihre alte Heimat zu sprechen – übrigens in allen politischen Lagern, wie auch das berühmte Buch „Im Krebsgang“ von Günter Grass sehr eindrucksvoll zeigt.

Wir haben etwas nachzuholen und viele tun es. Ich selbst habe es auch getan und bin schon sehr oft auf Spurensuche in der alten Heimat meines Vaters, in der Heimat meiner Großeltern gegangen, die in Pommern, Westpreußen und Ostpreußen liegt. Ich finde es sehr spannend zu schauen, was man dort findet und was dort entstanden ist. Man geht dorthin ohne irgendeinen Gedanken an Rache, Vergeltung oder Ähnliches. Man geht als junger Mensch dorthin, weil man sich einfach dafür interessiert und dort Kontakt zu den Schicksalen der Menschen bekommt. Wir alle dürfen nicht vergessen, dass zum Beispiel in der Gegend, aus der meine Vorfahren gekommen sind, heute auch Vertriebene leben, nämlich Menschen, die damals aus heutigen ukrainischen Gebieten vertrieben worden sind und die dieselben Sorgen mit sich tragen, die auch wir haben.

Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass junge Leute das tun und dieses Interesse entwickelt haben. Ich selbst habe in Breslau und Oppeln mit jungen Polen gesprochen, die unheimlich stark daran interessiert sind und genauso offen und unverkrampft, wie wir es hier sind, auf Spurensuche nach der früheren deutschen Geschichte in Niederschlesien gehen. Sie sagen auch: Wir wollen das pflegen, wir wollen das wiederbeleben, wie es sich heute für das moderne Europa gehört.

Wir leben in einem offenen Europa. Wir kennen heute keine Grenzen mehr, und wir kennen, zumindest die meisten von uns, in Europa auch keinen Revanchismus mehr. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, dafür einen modernen Ansatz zu finden. Wir kennen keine Grenzen mehr, aber wir haben Neugier und Interesse.

Dies zu fördern soll auch Aufgabe dieses Gedenktages sein. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dem Antrag von CDU und FDP heute zustimmen.

Danke schön.

Die Frage wundert mich ja nun wirklich, denn ich glaube, dass jede Gesellschaft auch die Aufgabe hat, an besondere Ereignisse, besondere geschichtliche Aspekte zu erinnern. Wir gerade hier in Sachsen tun das an ganz vielen Stellen. Wir tun das beim Volkstrauertag, am 27. Januar, wir erinnern an das größte Unglück unseres Landes, nämlich den Zweiten Weltkrieg, die Verbrechen, die damals entstanden sind, an den 13. Februar immer wieder und immerfort, jedes Jahr. Wir erinnern an die friedliche Revolution. Ich selbst könnte mir, wie Sie in der Zeitung gelesen haben, auch vorstellen, wieder etwas stärker an den 17. Juni zu erinnern, der zumindest auch in meiner Biografie eine ganz wesentliche Rolle spielt – in welcher Form man das auch macht.

Hier an dieser einen Stelle, liebe Frau Herrmann, haben wir noch eine Bringschuld, eben weil es zu DDR-Zeiten nur im stillen Kämmerlein besprochen worden ist, weil man sich dazu nicht bekennen konnte und weil auch die Menschen damals nicht entschädigt worden sind. Mein Vater ist schon vor langer Zeit gestorben, aber gehört zu einer Generation, die niemals darüber sprechen konnte, woher sie eigentlich gekommen ist. Daran möchte ich nur erinnern. Diese Schuld einlösen wollen wir mit diesem kleinen Zeichen, diesem kleinen Gedenktag. Es gibt noch 250 000 Direktbetroffene, viele andere haben es auch in ihrer Familie. Ich denke, das ist ein Grund, dass wir es heute auch beschließen.

Danke schön.

Frau Dr. Runge, sonst treffe ich Sie doch immer am Mikrofon. Sie sind heute so zurückhaltend. Über Vorlagen für die NPD brauchen wir am heutigen Tag nicht zu sprechen, Frau Dr. Runge.

Ein paar Dinge, die angesprochen wurden, möchte ich noch kurz reflektieren. Kollege Brangs hat gesagt, dass er mit der Fokussierung auf die deutschen Heimatvertriebenen nicht einverstanden ist und das nicht für den richtigen Ansatz hält. Aber genau das wollen wir. Wir wollen die Fokussierung genau auf diese Heimatvertriebenen.

Nein, wir wollen nicht den großen Bogen spannen. Wir wollen mit diesem Tag nicht an die Flüchtlinge in aller Welt denken. Es gibt den Weltflüchtlingstag. Darum kümmert man sich. Da gibt es eine Idee für den 20. Juni, das ist auch eine Sache, aber hier geht es einzig und allein

um die Verantwortung unseres eigenen Landes. Eine Million Heimatvertriebene sind nach dem Krieg hierher gekommen.

Sie sind zu DDR-Zeiten nicht gewürdigt worden, im Gegenteil, sie wurden sogar bekämpft. Daran erinnern wir. Da haben wir eine Schuld. Deswegen gibt es einen Gedenktagvorschlag einzig und allein für diese Zielgruppe, das ist die richtige Zielgruppe.

Ja.

Wir sprechen über Heimatvertriebene aus den ehemaligen deutschen Gebieten. Das ist nun mal so. Das steht auch im Antrag. Es ist überhaupt nicht falsch, wenn wir uns einmal als sächsisches Parlament dieser Sache widmen. Wenn Sie da Probleme haben, tut es mir leid.

Herr Brangs, das spüre ich doch.

Sie haben vorhin gesagt, es ginge hier darum, eine besondere Klientel, ich glaube, Sie sagten – korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – eine rechtskonservative Klientel zu bedienen.

Oder eine sehr konservative Klientel zu bedienen.

Ich bin Liberaler. Mir ist das Thema ganz genauso wichtig. Sie sind lange genug im Landtag. Vielleicht erinnern

Sie sich, wie viele Debatten wir hier schon hatten, im Übrigen oft auf Antrag der NPD-Fraktion. Ich habe immer wieder gesagt, wir dürfen uns von denen das Thema nicht klauen lassen, denn es ist ein Thema der Mitte der Gesellschaft, uns darum zu kümmern. Genau das machen wir hier. Daran kann ich nichts Falsches erkennen.

Ich weiß, wie wichtig Lampedusa, wie wichtig Darfur, wie wichtig auch der Irak im Moment ist, aber das ist – tut mir leid – nicht Aufgabe dieses Parlamentes,

auch daran zu erinnern. Das können wir schön an anderer Stelle machen. Dafür gibt es entsprechende Vorstellungen. Wir kümmern uns darum, was in der Verantwortung dieses Landes liegt, meine Damen und Herren. Deswegen dieser Antrag.

Wir kümmern uns auch nicht erst jetzt um das Thema Heimatvertriebene. Wir hatten bereits Haushaltsverhandlungen. Es war der vorletzte Haushalt, in dem wir auf Initiative der FDP-Fraktion die Mittel für das Thema aufgestockt haben. Es gibt aber – da haben Sie recht, lieber Kollege Brangs – noch eine Bringschuld. Es gibt im Koalitionsvertrag einen nicht erfüllten Passus.

Na ja, so viele gibt es gar nicht. Ich bin mal gespannt, ob Sie alle benennen können.

Es gibt konkret zwei Dinge, die mit diesem Haus zu tun haben. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir einen Beauftragten für Vertriebene und Aussiedler und einen Beauftragten für Demografie im Parlament schaffen wollen. Wir haben damals in der Finanzkrise, als wir im Parlament Kürzungen vornehmen mussten, entschieden: Nein, wir machen es nicht. Wir wollen nicht neue Funktionen schaffen, sondern wir sparen das aus finanziellen Gründen ein. Dass wir uns jetzt trotzdem an einer Stelle mit dem Thema befassen, kann ich nur für völlig richtig halten. Ich glaube, es tut diesem Haus gut, genau das zu machen.

Einen Vorwurf, liebe Annekatrin Klepsch, verstehe ich nicht. An die Ursachen von Flucht und Vertreibung erinnern wir in diesem Haus und in diesem Land doch immer und immer wieder. Immer und immer wieder. Ich sage, zu Recht tun wir das immer und immer wieder.

Ein einziges Mal an einem einzigen Tag auch einmal die andere Seite mit zu betrachten und in den Kontext zu setzen ist problematisch für Sie. Wer machte das nicht? Alle machen das. Das soll doch auch einmal gestattet sein. Ich weiß nicht, warum Sie damit immer solche Probleme haben. Sie sind immer locker, wenn es um andere Feiertage geht. Den 8. Mai haben Sie beispielsweise angesprochen.

Sie möchten in Dresden eine Guernica-Straße einführen. Das ist für Sie normal und absolut nachvollziehbar. Das wollen Sie da machen. Bei dieser Sache aber tun Sie sich schwer. Es tut mir leid. Ich verstehe das nicht. Ich sehe kein Problem.

Ich bitte Sie ganz herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Bitte interpretieren Sie nicht zu viel in diesen Antrag hinein. Es tut Sachsen gut, wenn wir uns um diese Gruppe – es ist eine sehr große Gruppe – kümmern. Damit nehmen wir etwas von der Schuld, die die DDR unter Umständen auf sich aufgeladen hat, weil sie nie über das Thema sprach.

Vielen Dank.

Es wäre eine sehr interessante Diskussion geworden. Ich ärgere mich fast darüber, dass Sie den Vorschlag nicht gemacht haben.

Es stellt sich folgende Frage: Welchen Status bekommt ein solcher Beauftragter? Wie er ausgestattet wird, kann man sehr unterschiedlich beantworten. In diesem Haus gibt es einen Ausländerbeauftragten, der natürlich eine eigene Struktur hat. Genau darum geht es. Wenn dieser Beauftragte eine Wirkung entfalten soll, dann benötigt er eine bestimmte Struktur. So hatten wir uns das zumindest vorgestellt. Diese Struktur wäre natürlich kostenintensiv gewesen. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Nur in Zeiten, in denen wir überall sparen, beispielsweise – die Polizei ist zu Gast – beim Weihnachtsgeld, welches wir damals streichen mussten, haben wir Folgendes gesagt: Nein, man kann keine neuen Kosten verursachen. Deswegen haben wir das gemacht.

Ansonsten lasse ich mich von Ihnen, Herr Brangs, nicht auf die übliche Fährte, die Sie wieder legen, locken. Das können Sie mit sich selbst ausmachen. Die Moralkeule schwingen Sie bitte bei Ihrer eigenen Fraktion oder im eigenen Lager. Das können Sie dort am besten. Mir geht es einzig und allein um ein Stück Verantwortung in Sachsen und für Sachsen für diejenigen, die hierher gekommen sind. Das setze ich in einen geschichtlichen Kontext. Genau darüber sprechen wir.

Dass Sie diesen Antrag vielleicht anders möchten, glaube ich gern. Von mir aus, machen Sie es so. Wir möchten es so. Sie brauchen nicht zuzustimmen. Ich glaube, dass wir auch so eine Mehrheit in diesem Haus haben.

Herr Kosel, ich glaube, ich bin in der Volkskammer.

Anders kann ich mir Ihren agitativen Beitrag nicht erklären. Ich werde darauf nicht eingehen. Das ist verlorene Mühe. Wenn Sie jetzt erst merken, dass es in diesem Antrag ganz selbstverständlich um deutsche – sorry, ich sage das Wort – Heimatvertriebene geht, sollten Sie den Antrag vorher einmal lesen. Es steht von Anfang an in diesem Antrag. Dass Sie jetzt überrascht sind, dass wir uns genau dieses Themas annehmen, verstehe ich nicht. Es tut mir leid. Lesen Sie bitte vorher den Antrag, bevor Sie sprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Frank Hirche, liebe Annekatrin, hat das vorhin ganz gut gesagt. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht gewesen, wenn er einmal eine Veranstaltung der Heimatvertriebenen besucht hätte. Es gibt den Tag der Heimat. Den kann man sich anschauen. Der findet auch jedes Jahr statt, und dann muss man einfach mal schauen, wie die Veranstaltungen dort sind.

Wer einmal dort war, weiß auch, dass es Festreden gibt. In Dresden beispielsweise hält immer der Ordnungsbürgermeister, Herr Sittel, die Festrede. Diese Veranstaltung ist sehr ausgewogen und hat genau diesen großen Kontext und die Erinnerung an die geschichtlichen Zusammenhänge. Das wird nie ausgeblendet, sondern ist Teil dieser Veranstaltung.

Deshalb mache ich mir keine großen Sorgen, jetzt zu sagen, wie da ein Konzept und so etwas sein soll. Da sind die schon viel weiter. Das Interessante ist: Genau das, was du gesagt hast, steht in unserer Begründung ganz zum Schluss als Anspruch an den Gedenktag. Ich lese es einmal kurz vor: „Der Gedenktag hat daher das Ziel, nicht nur zurückzuschauen, sondern im Sinne eines Europas ohne Grenzen das Interesse der Jugend für Geschichte, Traditionen und Kultur zu wecken und zu fördern und die Erkenntnisse der Erlebnisgeneration an die junge Generation weiterzugeben.“

Das ist überhaupt kein Widerspruch, sondern meiner Ansicht nach genau dasselbe, was ich gerade im Wortbeitrag der LINKEN gehört habe. Das ist auch das, was Markus Ulbig gerade gesagt hat, wo schon Projekte laufen. Das wird also schon mit Leben erfüllt. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und dürfen vielleicht auch nicht – Herr von Breitenbuch hat es vorhin gesagt – Schlingen ziehen und so etwas. Wir müssen positiv an die Sache herangehen. Ich glaube, das wäre ganz wichtig.

Ich will einen allerletzten Gedanken äußern, weil er mich immer wieder bewegt und mir das Thema Vertreibung sehr plastisch macht. Ich habe eine besondere Beziehung zu Bosnien-Herzegowina. Micha Weichert wird mir wahrscheinlich recht geben, weil er als Honorarkonsul für dieses Land tätig ist. Ich empfehle jedem, der ein bisschen Zeit hat, heute, jetzt einmal nach Bosnien-Herzegowina zu fahren und zu schauen, wie Vertreibung tatsächlich aussieht.

Ich war letzte Woche dort. Ich war in Mostar. Ich war in Livno, und ich war in Bosansko Grahovo, und ich war auf der kroatischen Seite in Knin. Das sind die Gebiete, wo damals der Bosnienkrieg am meisten gewütet hat. Wenn Sie dort einmal entlangfahren, sehen Sie verlassene Dörfer. Dort sehen Sie die Probleme ganz praktisch – heute, 19 Jahre, nachdem der Krieg vorbei ist. Wenn man dann noch weiß, welche Probleme es gibt, auch mit Rückkehrern, welche Angst sie haben, zurückzukommen

Auf kroatischer Seite wird beispielsweise gefördert, dass sie wieder in ihr Land zurückkommen. Trotzdem trauen sich so wenige. Was das für Landschaften bedeutet, was dieser Verlust von Heimat für Leute bedeutet, kannst du relativ nah, schon ein paar Meter hinter der Adria sehen. Du fährst nur ein Stück ins Hinterland und siehst das sofort. Das ist nicht so weit weg.

Die meisten kennen das alles nur aus dem Fernsehen. Dann ist das weit weg, und dann siehst du auch eher Südsudan oder so etwas. Fahr dorthin! Dann siehst du es. Dann weiß man es. Deshalb kann ich mir sehr gut vorstellen, wie das damals in Deutschland war, was das für die Leute bedeutet hat.

Deshalb: Geben wir uns einen Ruck, heute dieses kleine Zeichen zu setzen. Ich denke, der Gedenktag tut uns gut. Ich würde mich freuen, wenn es eine breite Zustimmung geben würde.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus Tischendorf, die Debatte passt nahezu ideal in diese Woche. Wir erleben in dieser Woche eine Woche der Mobilität. Wir feiern 175 Jahre Deutsche Ferneisenbahn zwischen Leipzig und Dresden. Das war am Montag. 100 Jahre Busverkehr feierten wir am Sonntag in Dresden. Die DVB feierte ein großes Fest. Vorgestern – dort waren wir gemeinsam – fand die Verleihung des Claus-Köpcke-Preises in Radebeul statt. Er wurde von der Stiftung Sächsische Schmalspurbahnen verliehen. Für das Verkehrsministerium steht in dieser Woche das Thema Motorradsicherheit ganz oben auf der Agenda. Weitere zehn Kilometer Leitblanken, mit dem aus unserer Sicht sinnvollen Unterfahrschutz ausgestattet, wurden befestigt.

Es wird höchste Zeit. Über Radwege haben wir uns zumindest lokal in dieser Woche ebenfalls unterhalten.

Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit der Automobilindustrie beschäftigen und das nicht nur, weil wir in diesem Jahr schon sehr erfreuliche Ereignisse feiern konnten: die Eröffnung der Macan-Fabrik von Porsche in Leipzig, die Ankündigung, was für viele sicherlich eine Überraschung war, dass die Panamera-Produktion von Hannover nach Leipzig verlegt wird und für die Zukunft des Standortes ein weiteres Wachstumspotenzial bringt. Über diese Nachrichten kann sich jeder in diesem Haus wirklich nur freuen, meine Damen und Herren.

Die Automobilbranche ist vielleicht die typischste Branche in Deutschland, die die Qualität Made in Germany verkörpert. Es ist der Exportschlager schlechthin. Es ist der Job- und Wachstumsmotor für die Bundesrepublik seit vielen Jahren. Wenn man im Ausland jemanden nach Deutschland fragt, fallen ihm immer – das finde ich richtig gut – zuallererst deutsche Autos ein.

Positiv ist Folgendes: Inzwischen bedeutet ein Auto aus Deutschland nicht nur Made in Germany, sondern zunehmend Made in Saxony. Frank Heidan hatte es bereits gesagt: Jedes zehnte deutsche Auto wird inzwischen in Sachsen hergestellt. Was die wenigsten wissen, ist Folgendes: Ein Porsche spricht weit weniger schwäbisch als sächsisch. Die meisten Porsche werden inzwischen in Leipzig, hier in Sachsen, gebaut. Man muss in Deutschland dem einen oder anderen auch einmal sagen, woher diese tollen Autos kommen, meine Damen und Herren.

Wir haben eine unheimlich große wirtschaftliche Bedeutung mit der Automobilindustrie in Sachsen erreicht. Ich möchte die Zahlen, die Frank Heidan bereits nannte, nicht wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eben – das gefällt sicherlich jedem – richtig gute Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Facharbeiter sind, die gut dotiert sind. Wir haben alle in der Zeitung lesen können,

was aufgrund der Unternehmenserfolge von BMW, Porsche sowie Volkswagen an Jahresendprämien an die Mitarbeiter ausgeschüttet wurde. Es ist wichtig für unseren Standort, dass wir solche Leuchttürme haben.

Davon profitieren auch die vielen anderen Unternehmen und Zulieferbetriebe, die es in Sachsen gibt. Die Automobilindustrie in Sachsen wird nicht nur durch Porsche, BMW und Volkswagen, sondern auch durch die vielen Zulieferbetriebe und Spezialisten geprägt: der Bushersteller NEOPLAN in Plauen, Magnetto in Treuen, die Toyota-Tochter in Straßgräbchen, der Aufliegerhersteller SAXAS in Werdau, der Anhängerspezialist STEMA aus Großenhain oder Capron Reisemobile aus Neustadt in Sachsen seien beispielsweise genannt. Das ist eine interessante Mischung, die Sachsen auch gut in die Zukunft bringen wird.

Vom Herrn Kollegen Kind gestatte ich eine Zwischenfrage immer gern.

Was meinen Sie genau? Sie meinen, dass in Sachsen weniger dieser Autos gekauft werden. Das ist so. Lieber Herr Kind, das ist volkswirtschaftlich nicht überraschend. Wir sind eine Exportnation. Deutschland lebt nicht nur in der Automobilindustrie, sondern auch in anderen Branchen davon, dass wir mehr produzieren, als wir selbst bei uns vor Ort, in unserem Dorf, in unserer Stadt oder in unserem Land verbrauchen. Das schafft unseren Wohlstand. Deswegen ist es gut, dass wir Autos für die gesamte Welt bauen.

Ja, ich bin stolz darauf, dass die Porscheautos, die woanders in der Welt, zum Beispiel in Europa, fahren, Made in Leipzig sind. Das ist ein gutes Ergebnis.

Meine Damen und Herren! Wir machen uns Sorgen um MZ aus Zschopau – wie immer. Das ist leider eine traurige Geschichte und das seit vielen Jahren. Der Freistaat hat immer wieder geholfen. Ich sehe aber auch, dass sich dort andere Unternehmen im Umfeld herausgebildet haben.

Wer wie ich auf der Sachsenbike in Dresden gewesen ist, konnte beispielsweise die kleine Motorradmanufaktur ZPmoto kennenlernen, die das Erbe von MZ auf eine andere Art und Weise angetreten hat. Wir sehen Folgendes: In Sachsen ist viel Bewegung. Das ist auch gut so.

Die Geschichte ist außerordentlich erfolgreich. Es ist eine nachhaltige Entwicklung, übrigens nachhaltiger als manch andere Industrie, über die wir so oft sprechen, die vom Steuerzahler mit viel Geld subventioniert wird und vielleicht mehr zum Zeitgeist als unsere Autos passen. Das sollte man einmal erwähnen, meine Damen und Herren.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist gewünscht und sie wird vom Freistaat nachhaltig gefördert. Dies liegt natürlich an der hohen Kompetenz, der Technikbegeisterung und dem Charakter unseres Landes. Wir haben einfach gut ausgebildete Fachkräfte. Es gibt diese Technikbegeisterung in Sachsen. Wir haben eine großartige Tradition. In wenigen Tagen feiern wir den 110. Geburtstag der Gründung des Autolandes Sachsen anlässlich der Gründung der Horch-Werke in Zwickau. Das erste sächsische Auto ist wohl noch älter. Das weiß kaum einer. Es ist die Coswiga, die in Coswig bereits vier Jahre vorher von dem Autopionier Emil Nacke gegründet wurde. Das ist unsere Tradition.

Was viele im Westen nicht wissen, ist Folgendes: Die vier Ringe, die am Audi vorn befestigt sind, sind vier sächsische Ringe. Sie kommen von Horch, Audi, DKW und Wanderer, die im Jahr 1932 in Chemnitz in den Wanderer-Werken zur Autounion zusammengeschlossen wurden.

Das ist unsere Tradition. Das ist sächsische Tradition. Wie wir weiter in die Zukunft gehen können, werde ich in der zweiten Runde sagen.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gansel, ich habe gerade eine Wette verloren. Das war eine Wette mit Michael Weichert. Er hatte mir gerade zugeraunt: „Pass auf, die bringen das Thema Asyl auch noch in diese Debatte hinein.“

Sie haben es geschafft, selbst in diese Debatte noch dieses Schlagwort zu bringen. Es fehlte noch Ihre übliche Kritik an der EU, die auch noch schuld ist. Das haben Sie vergessen.

Das machen Sie vielleicht im nächsten Beitrag.

Trotzdem freue ich mich über die Debatte und die Erkenntnisse, die ich daraus gewonnen habe.

Auch der Ministerpräsidentenkandidat der Linkspartei – es kann ja sein, dass er demnächst, der Platz ist gerade frei, hier sitzen möchte – hat für Erkenntnisgewinn bei mir gesorgt. Nein, Herr Gebhardt, ich habe nicht die sächsische Automobilindustrie erfunden. Nein, das waren die Herren Horch, Nacke, Gläser. Auch Herr Rasmussen, DKW in Zschopau, hat damit eine ganze Menge zu tun. Wir können uns ja einmal auf die Fakten konzentrieren.

Wie war das noch einmal genau, als Sie hier in Sachsen regiert haben? Da sind die Leute in der Regel was noch einmal gefahren? Trabant.

Die größeren Barkas und zum Teil auch Robur.

Wenn man sich einen Trabant geholt hatte, konnte man wählen zwischen S für Standard, de luxe, einen Kombi gab es und einen Hycomat. Dann konnten Sie weiter aussuchen, ob sie ihn in polarweiß wollten

oder in tigergrün oder – meine Lieblingsfarbe – in biberbraun.

Das waren die Zeiten, als hier noch Ihre Vorgänger, die Kollegen von der SED, regiert haben.

Jetzt ist das anders. Jetzt werden in Sachsen andere Autos gebaut, Golf und Passat zum Beispiel, Neoplan, auch Porsche,

hier in Dresden sogar Phaeton. Im Moment montieren sie sogar Bentley.

Lassen wir also die Fakten stehen. Da bin ich ganz froh, dass ich für diese Politik ein Stück weit mit verantwortlich bin, meine Damen und Herren.

Zu Ihrer Theorie mit dem BIP: Sind wir wenigstens ehrlich, Sie gehören ja zu denjenigen in der Linksfraktion, die für das Neuverschuldungsverbot der Verfassung gestimmt haben, Herr Gebhardt. Sie wissen genau, welche Auswirkungen auch ein Schuldenstand auf das Bruttoinlandsprodukt hat. Hätten wir denselben Schuldenstand im Durchschnitt wie die anderen Länder in Deutschland, dann wäre unser BIP auf einen Schlag einfach mal 0,3 % höher. Das ist eben so, wenn man nachhaltige Politik macht und nicht alles verfrisst. Dann hat das auch eine negative Wirkung auf das BIP, und das sollten wir ehrlicherweise mit sagen. Das ist etwas, was die meisten hier im Raum genau so gewollt haben, meine Damen und Herren.

Wir haben natürlich noch viel zu tun. Denn so stolz wir sind, dass jedes zehnte Auto aus Deutschland inzwischen sächsisch spricht, müssen wir sagen, dass uns das nicht genug sein kann; denn bis zum Krieg war es ja jedes vierte Auto. Wir hatten schon einmal ein ganz anderes Niveau. Bis zum Krieg kam jedes vierte Auto aus Deutschland. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch in die Zukunft blicken und Zukunftskonzepte machen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir als Sachsen beispielsweise in der Schaufensterregion Elektroenergie ein Stück Zukunft auch des Individualverkehrs so gut mitgestalten.

Dass die besten Autos, die innovativsten Autos von BMW gerade hier in Leipzig gebaut werden, ist eine gute Entwicklung. Dass wir uns weiterhin mit der Frage intelligente Leitsysteme, Navigation, Telematik beschäftigen müssen und dass das gerade für die sächsischen Forschungseinrichtungen eine wichtige Aufgabe sein kann, sieht man auch an der Entscheidung dieser Koalition, das Institut für Neue Mobilität am Sachsenring anzusiedeln. Das wird dort den Effekt haben, in der modernen Verkehrspolitik nach vorn zu gehen.

Ich verstehe überhaupt nicht, wenn hier davon gefaselt wird, dass es – wie Michael Weichert sagte – zu einer Demotorisierung unserer Gesellschaft kommt. Eines muss man der Stadtpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal sagen: Nicht jeder Sachse lebt in Leipzig, Dresden oder Chemnitz. Es gibt Regionen, in denen man auch in

Zukunft ein Auto brauchen wird. Auch für diese Regionen müssen wir Politik machen, meine Damen und Herren.

Seien Sie bitte ehrlich: Wie hoch subventioniert der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten ist, auch darüber kann man einmal sprechen. Von allein würde er so nicht funktionieren. Davon profitieren einzig und allein die Städter und niemand anderes. Deshalb braucht man auch weiterhin ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr, meine Damen und Herren.

Ein letzter Satz sei mir gestattet: Herr Gebhardt, Mensch, ich dachte, Sie sind Sachse! Ein Auto ist doch nicht nur ein Fortbewegungsmittel, ein Auto ist doch kein Ding! Ein Auto hat eine Seele!

Wir Sachsen haben Benzin im Blut, meine Damen und Herren. Das ist etwas Besonderes.

Spätestens seit Wolfgang Stumph, als er mit seinem Trabi durch Rom gefahren ist, müssten Sie wissen, dass wir Sachsen ein besonderes Verhältnis zum Auto haben.

Manche von uns geben ihrem Auto sogar, wie Wolfgang Stumph, einen Namen. Er nannte seinen Trabi

„Schorsch“, meine Damen und Herren. Deshalb passen Autos zu Sachsen. Wir sind das richtige Autoland und das wird auch so bleiben – zumindest solange Schwarz-Gelb hier regiert.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Bilanz gerne offen legen. Das Problem ist nur – das kann mir vielleicht Kollege Dulig noch erklären –, wie man eine so wichtige Debatte in eine Aktuelle Debatte packen kann, in der man nur fünf, sechs Minuten Redezeit hat. Das ist mir schleierhaft.

Sie wissen ja, wir haben einen proppenvollen Koalitionsvertrag. Wir als Koalition in Sachsen halten unsere Wahlversprechen. Ich könnte eine oder zwei Stunden über unsere Bilanz reden. In die fünf, sechs Minuten passt einfach viel zu wenig hinein.

Deshalb kann ich nur ein ganz grobes Fazit ziehen. Zu mehr wird es heute nicht reichen, aber wir haben in den nächsten Monaten noch andere Gelegenheiten. Ich wäre sehr dankbar – auch der SPD-Fraktion und der gesamten Opposition –, wenn wir möglichst oft diese Bilanzdebatten zum Koalitionsvertrag führen würden. Zu Berlin übrigens: Zu Ihrer Bilanz werden wir es ganz gewiss noch öfter tun.

Meine Damen und Herren! Wenn ich das Fazit der Koalition ziehen soll, auch wenn wir noch nicht ganz am Ende sind,

kann man eines ganz deutlich erkennen: Wir haben hier in Sachsen die Weichen auf Innovation und Wachstum gestellt. Wir wollen mit Sachsen – das belächeln Sie immer, ich glaube, es ist trotzdem richtig, das Ziel zu haben – an die Spitze der deutschen Bundesländer kommen, und wir haben die dafür notwendigen Reformen in dieser Legislaturperiode eingeleitet. Wir leisten uns als Freistaat Sachsen ganz explizit eine eigene Sicht auf die Dinge, was sicher auch zu dem einen oder anderen Konflikt führen wird, was die Deutung des neuen Koalitionsvertrages in Berlin betrifft. Aber wir leisten uns das, und Sachsen fährt damit genau richtig. Wir brauchen keine Geschichten zu erzählen, Herr Gebhardt, sondern wir schauen einfach auf die Fakten: Arbeitslosenquote 2009, als Sie noch regiert haben, liebe Kollegen von der SPD: 12,1 %, Arbeitslosenquote jetzt: 8,7 %.

Noch nie waren in Sachsen so viele Menschen in Lohn und Brot! Das hat auch etwas mit den von uns gesetzten politischen Rahmenbedingungen zu tun, meine Damen und Herren!

Wir sind wieder ein Land, in dem wir uns als einziges Land in Ostdeutschland über Zuwanderung freuen können. Wir haben auch – das wurde schon von Thomas Schmidt gesagt – die höchste öffentliche Investitionsquote. Das sind die Fakten und keine Geschichten. Das ist das, was diesem Land tatsächlich guttut.

Dabei kümmern wir uns – auch wenn Sie das verniedlichen – um die ganz großen Linien genauso wie um das Kleine, ganz Konkrete. Wir kümmern uns gemeinsam mit Ihnen um das Neuverschuldungsverbot, um solide Staatsfinanzen, um die Staatsmodernisierung. Aber wir kümmern uns genauso um das, was einige in diesem Land sehr konkret betrifft und was einigen in diesem Land ganz wichtig ist. Uns sind auch 200 Arbeitsplätze, die wir bei den Videotheken gesichert haben, wichtig. Ihnen sind die egal. Das nehme ich hiermit zur Kenntnis. Wir kümmern uns auch um das kleine, konkrete Detail, meine Damen und Herren.

Dazu gehört der Mopedführerschein ab 15 Jahren genauso wie die Liberalisierung im Baumschutz.

Dazu gehören auch die neuen liberalisierten Sonntagsöffnungszeiten für die Bäckereien, die Konditoreien, für die Blumenläden in Deutschland, und dazu gehören auch die

Heimatkennzeichen. Ich bin stolz darauf, dass es eine sächsische Initiative war. Das ist konkret gelebter Heimatstolz. Sie faseln nur davon! Wir tun etwas dafür, und es ist gut, dass wir das getan haben, meine Damen und Herren.

Jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt: Wir als FDP kümmern uns auch noch um etwas anderes; denn wir beseitigen das ganze Chaos und den ganzen Müll, den Sie uns in Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben, meine Damen und Herren!

Ich erinnere nur daran, wie es mit dem City-Tunnel aussah, als wir als FDP das Wirtschaftsministerium übernommen haben.

Der Wirtschaftsminister musste sogar den Rechnungshof um Hilfe bitten, um Ihr Chaos festzustellen.

Letzte Woche haben wir ihn eröffnet. Wir haben Ordnung in das System gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten nicht weiter – wie zu Zeiten von Thomas Jurk – außer Rand und Band gelaufen sind. Wir haben es eingehalten. Das ist FDP in dieser Regierung! Das macht den Unterschied!

Über Ihren Anteil an dem Debakel um die Sachsen LB, lieber Martin Dulig, möchte ich hier überhaupt nicht sprechen. Fakt ist, dass auch das Problem inzwischen zumindest vorsorglich gelöst wurde.

Meine Damen und Herren! Zu Ihrer Regierungszeit, Frau Dr. Stange, wurden in Sachsen noch 166 Mittelschulen geschlossen. Das Schulschließungsmoratorium, das von dieser Regierung gemacht wurde, wirkt.

Wir haben schon jetzt vereinbart, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode keine Schulen mehr schließen.