Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kagelmann, Frau Kliese, Herr Dr. Schuster, Herr Hähnel, Herr Bandmann, Herr Günther, Frau Dr. Stange und Frau Bonk.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 und 7 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 134 Minuten,
DIE LINKE bis zu 97 Minuten, SPD bis zu 65 Minuten, FDP bis zu 60 Minuten, GRÜNE bis zu 53 Minuten, NPD bis zu 53 Minuten, Staatsregierung 97 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 82. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die Reihenfolge im Weiteren: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
(Übersteuerung des Mikrofons – Beifall der Abg. Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, GRÜNE – Klaus Tischendorf, DIE LINKE: Reicht schon!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wenigstens alle wach. Das ist gut; denn die Debatte hat das durchaus verdient.
Meine Damen und Herren! Wenn man im Internet, in Sozialen Medien, bei Facebook etc. unterwegs ist, kommen einem bisweilen schöne Zitate unter, bei denen man sagt: Jawohl, die passen wie die berühmte Faust aufs Auge. – So ist es auch bei einem Zitat, das das Thema dieser Debatte betrifft: „Wäre Gott ein Grüner, hätte er Moses nicht die Zehn Gebote, sondern die Einhundert Verbote diktiert, verbunden mit der Weisung, eine Woche
Da ist viel Wahres dran. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht – es war bisweilen Mühe –, zusammenzustellen, was die Grünen in den letzten Jahren alles an Verboten gefordert haben. Sie machen das durchaus geschickt: Ein Verbot wird gefordert. Dann ist eine Woche Ruhe, und man hat es fast wieder vergessen. Dann aber kommt das nächste Verbot. Wenn man sich das aber im Stakkatorhythmus vor Augen führt, wird einem ziemlich schlecht.
Was wollten die Grünen in den letzten Jahren so alles verbieten? Ich fange an: Das Schnäppchenverbot haben wir da, das Sonntagsfahrverbot, das Motorrollerverbot,
das Nachtflugverbot, das Rauchverbot, das Heizpilzverbot, das Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen, das Grillverbot in Parks und auf Grünflächen – der Dresdner Alaunpark dürfte sich also freuen –, das Verbot von Doppelwaschbecken, das Verbot der Handynutzung in Kultureinrichtungen, das Verbot der Stand-by-Funktion von Elektrogeräten, das Alkoholverbot, das Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas, das Verbot von Alkoholwerbung an Karneval, das Rauchverbot im Biergarten; Letzteres hat Ihnen in Bayern gerade eine schöne Wahlniederlage beschert.
Ich bin noch nicht fertig: Es geht weiter mit dem Rauchverbot am Steuer, dem Verbot von Tieren in Zirkussen, dem Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch – Herr Paschedag lässt grüßen –, dem Fahrverbot an Wochenenden. Eines scheint Ihnen besonders wichtig zu sein: das Verbot von Weichmachern in Sexspielzeug.
Man muss ja Prioritäten setzen. – Ich nenne noch das Verbot von Lichtverschmutzung, das Verbot der Stammzellenforschung, das Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen, das Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen – besser bekannt als „Veggieday“ –, das Verbot von – Achtung! – Hochhäusern, das Verbot von 1.-Klasse-Abteilen in Zügen und das Verbot von Ölheizungen. Das, meine Damen und Herren, war übrigens nur ein Auszug. So viel Kleingeistigkeit auf einem Haufen hat man in Deutschland lange nicht mehr gesehen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich das alles lese, werden mir die Linken wirklich sympathisch; denn die träumen wenigstens noch von der Revolution. Bei den Grünen ist es offensichtlich nur eine kleinbürgerliche Spießigkeit: die Grünen als die neuen Spießer. Dann stört man sich halt daran, dass der Nachbar eine größere Hecke hat als man selbst, und man will ihm das am liebsten verbieten.
Man kann das durchaus lustig finden. Aber so lustig ist es nicht. Was steckt eigentlich dahinter? Ganz offensichtlich der Wunsch der Grünen, einen neuen, nach Möglichkeit besseren Menschen zu schaffen. Gerade hier in Ostdeutschland sage ich: Solche Versuche hatten wir schon. Diese haben viel Unrecht und Leid über die Menschen gebracht. Versuche, einen neuen, besseren Menschen zu schaffen, sind deutlich gescheitert.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Jetzt geht es aber unter die Gürtellinie!)
Offenbar definieren die „Freiheitsapostel“ der Grünen Freiheit so, dass jeder die Freiheit hat, so zu leben, wie die GRÜNEN es wollen.
Meine Damen und Herren! Es steht ein ziemlicher Gleichmachereiwahn dahinter: Geht in eine Einheitsschule! Fahrt im Einheitstempo auf Autobahnen! Fahrt in einer Einheitsklasse bei der Deutschen Bahn! Esst nach Möglichkeit vegetarisches Einheitsessen!
Zum Schluss meines ersten Redebeitrags will ich ein Zitat aus der „Welt“ bringen, das das Ganze ziemlich gut zusammenfasst und eigentlich keiner weiteren Worte bedarf: „Für die hyperbürgerlichen Grünen gehört der Hochmut zum lebenstechnischen Selbstverständnis. […] Jürgen Trittin, der ungekrönte König der Partei und ihres in sich selbst verliebten Moralimperiums, bereitete sich nicht sonderlich heimlich auf Ministerehren vor. Staatstragend beschied er dem Rest des Landes, wie er sich die neue Republik vorstellte. […] Um sich herum scharte er emsige Philister und Belehrerinnen, die ihren ökosozialistischen Katechismus schmallippig unters Volk brachten und dank beeindruckender Wahlerfolge in den Ländern hoffen durften, dass ihre Umerziehungsambition mehrheitsfähig wird.“
Treffender kann man das Ganze nicht zusammenfassen. Ganz offensichtlich ist der Gesichtsausdruck von Renate Künast die Widerspiegelung des grünen Lebensgefühls.