Treffender kann man das Ganze nicht zusammenfassen. Ganz offensichtlich ist der Gesichtsausdruck von Renate Künast die Widerspiegelung des grünen Lebensgefühls.
Für die einbringende CDU-Fraktion war das Herr Kollege Piwarz. – Für die miteinbringende FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Zastrow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass man das jetzt nicht machen soll, gleich gar nicht auf nüchternen Magen, und vor allem –
alle, die ab der Mitte bis hierherüber sitzen, müssen jetzt ganz, ganz tapfer sein. Aber, stellen Sie sich vor, Sie wachen am Montagmorgen auf und in Deutschland regiert Rot-Rot-Grün!
Es kann ja sein – die Wahlen sind erst am Sonntag –, der Kanzler wäre dann natürlich nicht Herr Steinbrück, sondern es wäre Gunter Gabriel – oder Sigmar Gabriel, so heißt er.
Er ist ähnlich unterhaltsam und hat ähnlich viel Gewicht. Aber man muss natürlich schon einmal überlegen, was das eigentlich bedeuten würde, wenn wir in Deutschland Rot-Rot-Grün hätten. Ich komme auf die Farbe Grün noch zu sprechen. Aber es gibt ein paar Dinge, die auch die potenziellen Koalitionspartner hier auf der linken Seite verbindet. Wenn man das addiert, wird es bitter für uns alle. Denn, was dann droht, ist zuerst einmal ein Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft. Drastische Steuererhöhungen stehen an, und die treffen alle.
Wenn ich beispielsweise daran denke, dass Sie die Pendlerpauschale ersatzlos streichen wollen, und das in dem Bundesland, in dem wir die meisten Pendler in Deutschland haben, dann ist das nichts anderes als ein Angriff auf die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Sie wollen das Ehegattensplitting komplett abschaffen. Damit wird in Zukunft jede GmbH besser gestellt als eine klassische Ehe. Was ist das für ein Familienbild, meine Damen und Herren?!
Das ist Ihr Familienbild! Über Erbschaftsteuer, über die Einführung einer Vermögensteuer – die die Substanz besteuert – – Was das für unseren inhabergeführten Mittelstand bedeutet, wage ich mir nicht auszumalen. Auf jeden Fall ist das ein Raubzug durch die Mitte. Über Tütensteuer – die Ökosteuer soll auch erhöht werden –
will ich nicht sprechen. Was hätten wir noch? – Wir hätten eine Haftungsunion in Europa. Sie sind doch die großen Fans der Eurobonds. Sie wollen doch, dass Deutschland für die Schulden von Griechenland und anderen Ländern haftet. Das, meine Damen und Herren, wird es mit Schwarz-Gelb eben nicht geben!
Das ist der Unterschied! Wichtige Infrastrukturprojekte – und jetzt nähern wir uns langsam den GRÜNEN –, wie zum Beispiel unsere Waldschlößchenbrücke, über deren Eröffnung wir alle sehr stolz sind, – – Die 190 000 Menschen, die am Eröffnungswochenende dort waren, haben gezeigt, was sie davon halten, nämlich, dass sie sie gut finden. Das wäre in Deutschland mit Ihrer Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich. Dafür müssten wir mit Tempo 120 über die Autobahn zuckeln.
Herr Gabriel hält sich persönlich natürlich nicht daran. Er fährt schon 180, aber uns will er es vorschreiben. Was ist das für eine Moral, liebe Sozialdemokraten?!
Nicht mit uns! Aber nicht nur das droht Deutschland. Durch die Beteiligung der GRÜNEN an dieser Wunschkoalition wird Deutschland vom Land der Möglichkeiten zu einer Verbotszone. Selten wurde, meine Damen und Herren, in einem Wahlkampf so deutlich, wofür GRÜNE in diesem Land stehen: Sie stehen für eine ausgeprägte Verbotskultur. Meine Damen und Herren, das ist auch kein Wunder, denn Verbote sind die Folgen ihres Gesellschaftsbildes.
Es ist ein Gesellschaftsbild, das von einem ganz tiefen Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zeugt. Das hatten wir schon einmal. Ich will nicht darüber sprechen, wann genau das gewesen ist. Aber wir hatten es schon einmal, und ich möchte es nicht wieder haben, meine Damen und Herren.
Sie sind – das sehen wir hier in jeder Debatte, in jedem Parlament – von Ihrer eigenen Unfehlbarkeit überzeugt. Nur Sie wissen, wie es geht. Nur Sie haben recht. Alle anderen haben unrecht.
Wer sich Ihrem Gesellschaftsbild nicht anschließt und sich eine eigene, andere Meinung leistet, ist in Ihren Augen sowieso einfach schlichtweg zu blöd, meine Damen und Herren!
Es ist Ihr missionarischer Eifer, der Sie antreibt. Weil es gottlob viele Bürger in Deutschland gibt, die noch nicht begriffen haben, dass Ihre links-grünen Prophezeiungen dann doch nicht das Glück verheißen, sondern einen eigenen, einen freien Weg gehen wollen, gibt es nur eine Möglichkeit: Sie müssen diese Menschen zu ihrem Glück zwingen.
Deshalb ist das Verbot als politisches Instrument, meine Damen und Herren, in keiner anderen demokratischen Partei so ausgeprägt wie bei Ihnen. Sie sollten sich dafür schämen! 1989, als Sie noch BÜNDNIS 90 und nicht die GRÜNEN waren, haben Sie noch für andere Werte gestanden. Das hat sich geändert. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Für die miteinbringende FDP-Fraktion war das Kollege Zastrow. – Jetzt ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht haben die GRÜNEN ein Kommunikationsproblem, wie wir das in einigen Zeitungsspalten lesen konnten. Na und? – Erstens ist das nicht mein Problem, sondern das der GRÜNEN, und Frau Hermenau wird sich zu verteidigen wissen.
Ich weiß nicht, warum es so viel Aufregung gibt, hier über Ankündigungspolitik zu philosophieren. Reden wir doch einmal über reale Politik in diesem Land, nämlich über die Schadensbilanz von CDU und FDP. Hier sitzt ein Wirtschaftsminister, der verhindert, dass für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden sollen.
Weil er der Meinung ist, dass zwei Tarifparteien, nämlich die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite, einen Tarifvertrag ausgehandelt haben, den er als allgemein verbindlich in Kraft setzen soll, wie das übrigens in 15 anderen Bundesländern üblich war. Nein, das verhindert Herr Morlok und sagt: Nein, bei mir nicht. Das ist neoliberale Politik. Und was macht der Ministerpräsident?
Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wendet nicht etwa Schaden vom Freistaat Sachsen ab, sondern er lässt seinen Hund bellen, nämlich den CDA-Vorsitzenden Krauß. Der darf dann einmal ein bisschen quäken, damit die Journalisten schreiben, es gibt Koalitionskrach. Liebe Kollegen von der schreibenden Zunft, das ist kein Koalitionskrach. Das ist noch nicht einmal Theater. Das ist Schmierenkomödie, was hier aufgeführt worden ist.
Unser Ministerpräsident will lieber tausend Menschen wegen eines schwedischen Staatskonzerns umsiedeln lassen, damit dieser schwedische Staatskonzern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen weiterhin Kohle machen kann! Das will die freiheitlich
Er verhindert die Energiewende. Wissen Sie, warum er die Energiewende verhindert? – Weil es wieder den kleinen Koalitionspartner gibt, der der Meinung ist, Windräder machen Krach.
Aber das ist dieselbe Partei, die ihren Staatssekretär überall hinschickt, wo es irgendwo ein Band an einer Autobahn oder einer kleinen Straße zum Durchschneiden gibt, –
der nichts macht, wenn die Menschen in Coswig und Weinböhla unter unerträglichem Krach leiden müssen. Da steht Mücke da und sagt: Hach, da kann ich nichts machen. Aber Windräder machen Krach!