Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Falken, Herr Tillich, Herr Schmidt, Herr Bandmann, Frau Kliese, Frau Bonk, Herr Prof. Schmalfuß, Frau Windisch, Herr Dr. Schuster und Frau Hermenau.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 95 Minuten, DIE LINKE bis zu
66 Minuten, SPD bis zu 40 Minuten, FDP bis zu 40 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 74. Sitzung ist damit bestätigt, und wir treten in diese Tagesordnung ein.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Mi
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge trage ich gleich mit vor: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD, Staatsregierung, wenn gewünscht.
Für die einbringende Fraktion der CDU ergreift jetzt Herr von Breitenbuch das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte lautet: „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen – Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß“.
Ja, die Koalition aus CDU und FDP verfolgt seit Jahren einen eigenständigen sächsischen Weg in der Energiepolitik.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Leider umsonst! – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: So etwas nennt man Holzweg!)
Ja, wir haben Verantwortung in diesem Land und für dieses Land. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, die energiepolitischen Interessen Sachsens deutlich zu formulieren und zu vertreten – unaufgeregt, aber stetig, in
Der sächsische Weg ist auch deutlich geworden, als wir im Freistaat über eine Landesentwicklungsplanung und ein Energie- und Klimakonzept diskutiert haben. Wir haben beschlossen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2022 deutlich – von 33 auf 28 % – abzusenken, eben weil wir auf die Energiekosten für unsere Bürger schauen und der zu schnelle Ausbau zu hohe Kosten verursacht. Das haben wir im Blick.
Dass wir das getan haben, ist ein klares Signal politischer Stärke; ich will das hier ganz bewusst sagen.
Hinzu kommt der Ausbau der Windkraft. Wir haben eine befriedende Lösung für das Land erreicht. Auch mit Blick auf unsere Heimat, auf unsere sächsischen Landschaften ist das für uns aus dem ländlichen Raum eine wichtige Sache.
Zur Situation im Bund: Wir versuchen, uns aus Sachsen heraus an der bundesdeutschen Debatte zu beteiligen – nicht immer zur Freude der CDU/FDP-Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir gehen auch hier konsequent unseren sächsischen Weg.
Wir haben frühzeitig die Debatte um die Stromsteuer, die eine Bundessteuer ist, angefangen. Wir haben ein Quotenmodell in die Diskussion in Berlin gegeben und zudem Vorschläge gemacht, was die Privilegierung der Windkraft angeht. Sachsen beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion. Die sächsischen Interessen sind im Bund deutlich wahrnehmbar.
Uns fällt auf, dass die Oppositionsparteien bisher gar nichts zu sächsischen Interessen formuliert haben. Wir hören da wirklich nichts!
Jetzt noch ein Wort zu den Berliner Bemühungen um eine Strompreisbremse! Wir stellen fest: CDU und GRÜNE blockieren – – Äh, SPD und GRÜNE – –
SPD und GRÜNE lassen die Chance verstreichen, in Berlin zu diskutieren und an einer Lösung zu arbeiten. Es
ist eine Blockadehaltung zu erkennen. Sie warten auf die Bundestagswahl und wollen dann schauen, in welcher Konstellation Sie weiterreden können.
Aber das ist sehr ärgerlich. Letztlich geht es um Zeit, und Zeit ist Geld. Es geht um eine Umjustierung der Energiepolitik in ganz Deutschland. Wenn SPD und GRÜNE im Bund sich verweigern, kostet das Geld.
Es ist uns allen doch klar: Die Kiste ist verfahren. Die unterschiedlichen Interessen sind quer durch die Gesellschaft verteilt. Aber die Politik hat die verdammte Pflicht, hier jetzt Entscheidungen zu fällen. Wir sind auf Zeit gewählt, um zu entscheiden; dann müssen wir das auch tun. Es ärgert uns natürlich, wenn das in Berlin nicht gelingt, weil die Bundesländer mit grünen und roten Mehrheiten dort blockieren. Das geht auf Dauer nicht.