Es entstehen nämlich zusätzliche Kosten für alle, die mit Energie zu tun haben. Viel zu viele haben weiterhin die Möglichkeit, sich freizukaufen. Das ist ja wie ein Ablasshandel. Sie können eben, wenn sie das Geld haben, die Solaranlage auf das Dach, auf die Fabrik oder auf das Häusle stellen und an dem Boom profitieren. Das ist unfair, das ist unsozial. Das wollen wir hier doch einmal ausdrücklich sagen und das hat mit Gerechtigkeit im Lande nichts mehr zu tun.
Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und das möchten wir ändern. Daher auch der Appell an SPD und GRÜNE, sich dafür einzusetzen, dass hierüber in Berlin doch vor der Bundestagswahl einfach noch weiter gesprochen und an Lösungen gearbeitet wird.
Taktische Spielchen auf dem Rücken der Bürger akzeptieren wir nicht. Das werden wir auch immer deutlich machen.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Kollege von Breitenbuch. Für die andere einbringende Fraktion, die FDP, spricht jetzt Herr Kollege Zastrow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rasant steigende Strompreise – die deutsche Industrie wie aber auch der Mittelstand und das Handwerk fürchten nachvollziehbar um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutsch
land. Die Kommunen leiden selbst an Netzbetreibern. Der ostdeutsche Netzbetreiber „50Hertz“ musste 2012
262 Mal netzstabilisierend in das Stromnetz eingreifen. Nur zum Vergleich: 2007 war es noch ungefähr 40 Mal. Wir sehen, irgendetwas läuft schief.
Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist sowohl, was ihre Begründung, aber auch, was ihre Umsetzung betrifft, unnötig. Sie ist volkswirtschaftlich hoch riskant und sie ist falsch.
Aber mich wundert all das nicht; denn genau das passiert, wenn man auf Ideologie anstatt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, auf Sachverstand und Fakten setzt, meine Damen und Herren.
Die Energiewende ist der Triumph des Glaubens über das Wissen. Es ist der Sieg des Konjunktivs über wissenschaftliche Erkenntnisse, über die Gesetze der Physik und über ökonomische Vernunft, meine Damen und Herren. Dass wir da als Koalition nicht einfach zusehen, das werden Sie verstehen. Sachsen sind nun mal vernunftbegabte Wesen.
Mir ist völlig unerklärlich, wie man mit den planwirtschaftlichen Konzepten eines gescheiterten Systems die Energieversorgung der Zukunft eines Wirtschaftsstandortes wie Deutschland gestalten will, meine Damen und Herren. Es ist schon mal zu einer anderen Zeit schiefgegangen und wenn wir diesen Weg einfach so weitergehen, dann wird es auch hier schiefgehen, meine Damen und Herren.
Die Auswirkungen sind verräterisch, sicherlich für einige zu schnell reich gewordene Wohlstands-Grüne. Ihnen ist der Strompreis egal, sie haben genug und können bezahlen. Aber für die meisten Menschen ist ein zu hoher Strompreis eben auch eine soziale Frage und die Auswirkung ist dramatisch im positiven Sinne für ihre grüne Kernklientel,
nämlich diese ganzen Windkraftanlagenbetreiber, die sich an ihre Gelddruckmaschinen überall in diesem Land hinsetzen können, die Landschaft verschandeln und etwas bekommen, was es nicht einmal zu DDR-Zeiten gab, nämlich eine Garantie für eine 20-jährige 7-prozentige Rendite. Das ist schon ein Wahnsinn. Dass sie dann für die Windkraft kämpfen, ist mir völlig klar. Ihr Stadtratskollege in Dresden, Herr Daniels, fordert ja als grüner Stadtrat, als Windkraftanlagenplaner und Vorsitzender des Windkraftlobby-Verbandes sogar, Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dresden aufzustellen. Das ist die Wahrheit. Für sie ist Naturschutz nur dann Naturschutz, wenn es sich für ihre Klientel rechnet. Das muss hier einmal ausgesprochen werden.
Für alle anderen, meine Damen und Herren, sind die Folgen negativ, dramatisch für die Verbraucher, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, wenn ich allein an die naturfeindlichen Monokulturen denke, die überall in Sachsen entstehen, wenn ich denke, wie wertvolle Ackerflächen für riesige Solaranlagen verbraucht werden, wenn ich an die Kleinstwasserkraftanlagen denke, die ohne einen relevanten Wirkungsgrad zu enormen Schäden für unsere Flusslandschaft und für die Fische führen oder wenn ich ganz besonders an Verspargelung unserer Landschaft durch Windkraftanlagen denke.
Deswegen bin ich genauso froh wie mein Kollege von Breitenbuch, dass Sachsen explizit einen anderen Weg in der Energiepolitik geht. Wir leisten uns eine eigene Meinung. Wir haben ein eigenes Konzept festgelegt, ein Konzept, das besser zu diesem Land passt und zukunftsfähig ist, meine Damen und Herren.
Herr Zastrow, Sie haben sich sicherlich in den letzten Monaten genauso wie wir mit dem Landesentwicklungsplan beschäftigt. Ist Ihnen bewusst, dass dabei der Innenminister auch vorsieht, in den Wäldern des Landes Sachsen Windkraftanlagen errichten zu lassen?
Der Landesentwicklungsplan verweist auf das Energie- und Klimaprogramm und da haben wir natürlich, stolz darauf, eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung, die wir in Sachsen getroffen haben, ist vielleicht auch eine sächsische Besonderheit. Das macht diesen sächsischen Weg aus, dass wir ausschließen, dass in sächsischen Wäldern Windkraftanlagen gebaut werden können. In Sachsen wird im Wald keine Windkraftanlage gebaut. Genau das ist im Klima- und Energieprogramm enthalten. Das hat diese Koalition gemacht. Da erwarte ich auch von Ihnen Beifall.
Meine Damen und Herren! Wir leisten uns einen eigenen Weg und wir haben dazu den von Ihnen angesprochenen Landesentwicklungsplan und das Energie- und Klimaprogramm genau darauf ausgerichtet. Deswegen stoppen wir den unkontrollierten Zubau von Windkraftanlagen in Sachsen sehr deutlich. Wir haben die Ausbauziele, wie es Kollege von Breitenbuch schon gesagt hat, von 33 % auf 28 % verringert. Man muss ja auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende, so wie sie läuft, ein stures Festhalten an Ausbauzielen ist, die man vor zwei Jahren festgelegt hat. Ich freue mich, dass diese Koalition auch lernfähig gewesen ist. Ich glaube, dass wir damit das Richtige für dieses Land tun. Über weitere Maßnahmen
Das war Kollege Zastrow für die einbringende Fraktion der FDP. Es ergreift das Wort für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Dr. Runge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon mit der Formulierung des Themas für die heutige Aktuelle Debatte durch die Koalitionsfraktionen wird eine sich ausschließende Alternative formuliert, nämlich zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und
Damit wird schon von der Themenstellung ein ideologisches Konstrukt hergestellt und ein Konglomerat aufgestellt, wogegen man jetzt sozusagen ideologisch fechten muss.
Genau das wurde hier auch vorgeführt, denn sowohl Herr von Breitenbuch, aber vor allem auch Herr Zastrow haben sich als größte ideologische Politiker in diesem Landtag dargestellt.
Worin besteht denn nun der angeblich viel gerühmte sächsische Weg? Er besteht darin, dass man rückwärtsgewandt an der Braunkohleverstromung bis zum SanktNimmerleins-Tag festhalten will, egal, was rundherum in den anderen Bundesländern oder europaweit passiert.
Auf der einen Seite hält man hier den Landschaftsschutz ganz hoch, indem man mit Bürgerinitiativen gegen die Windmühlen wie Sancho Panza kämpft. Auf der anderen Seite interessiert es Sie einen feuchten Kehricht, ob mit dem Tagebau-Neuaufschluss Nochten 2 riesige Landschaftsräume für Menschen, für Tiere und Pflanzen verspielt werden.
Das ist Ihr sächsischer Weg in der Energiepolitik. Dann rühmen Sie sich, dass Sie mit Ihren Vorschlägen im Landesentwicklungsplan und im neuen Energie- und Klimaprogramm solche ehrgeizigen Ziele aufstellen, was
den Ausbau der Windenergie in Sachsen angeht, dass Sie innerhalb von zwölf Jahren den Anteil der Windenergie um sage und schreibe 8 % steigern wollen. Das nennen Sie den sächsischen Weg in der Energiepolitik.