Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Ich würde das gern von der Redezeit nehmen. Geht das?
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es persönlich wichtig, hier noch einmal etwas zu sagen, weil ich mich darüber geärgert habe, als Frau Klepsch „rückwärtsgewandt“ sagte. Wir sind den Menschen zugewandt, die damals Leid erfahren haben – ganz persönlich –, und wir versuchen, dieses Leid heute an uns heranzulassen. Ich denke, es ist ein guter Zug, dass wir das als Landtag hier tun. Ich wundere mich, warum Sie sich in Ihrer Argumentation so sperrig zeigen, warum Sie nicht locker sein können, dieses Leid anzunehmen und daran zu erinnern. Sie versuchen hier Bögen zu machen und Schlingen zu ziehen, anstatt einfach zu sagen, dass es dieses Leid gab, dass diese Menschen Heimat verloren haben, dass sie Opfer gebracht haben, und daran erinnern wir.
Ich glaube, das liegt an Ihrem kollektivistischen Bild von der Gesellschaft und vom Menschen. Sie schaffen es nicht, den einzelnen Menschen zu sehen, sondern denken immer in den Strukturen, die ihn umgeben, und an die Gruppe, in der er lebt. Das ist der Unterschied zu uns, zur CDU – wie auch zur FDP –: Wir sehen den einzelnen Menschen. Für den machen wir Politik, und darum entscheiden wir uns auch für dieses Heimatgedenken.
Bitte.
Ich sehe absolut, dass das im Zusammenhang steht. Das ist der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte: Auch meine Familie wurde aus Sachsen vertrieben. Ich sehe mich also auch hier in dieser Tradition, dass man betroffen ist. Insofern freue ich mich, dass die Familien, die aus Sachsen vertrieben worden sind, teilweise wieder da sind, teilweise aber auch sächsische Wurzeln fühlen, gleich, ob sie in Baden-Württemberg oder im Ruhrgebiet wohnen, dass sie sich damit verbunden fühlen, was wir hier heute beschließen wollen.
Danke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Forstbericht und auch die Waldstrategie beziehen sich auf ein Thema, das wir vor Kurzem bereits mit dem Waldzustandsbericht im Plenum diskutiert haben. Ich möchte meine Rede gleich zu Protokoll geben, will aber einen Punkt, der mir wichtig ist, hier ansprechen, nämlich die Menschen im Wald, die sich um den Wald kümmern. Ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.
Ich halte es für wichtig, dass ich das hier im Plenum ansprechen kann. Insofern bitte ich um etwas Ruhe.
Zunächst zur Forstverwaltung. Die Forstverwaltung ist in den letzten Jahren, innerhalb des Zeitraumes dieses Forstberichtes, umgebaut worden. Es gab die Gründung des Staatsforstbetriebes und dann die Kommunalisierung. Wir haben es geschafft, diese Struktur zur Ruhe zu bringen. Dort wird ordentlich gearbeitet. Das Miteinander auch mit den privaten Waldbesitzern funktioniert. Insofern ein Dank an alle, die sich daran beteiligt haben, dass das alles im Lande jetzt so klappt. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: In puncto Waldstrategie möchte ich das Zusammenwirken sowohl mit dem Kompetenzzentrum im Sachsenforst als auch mit der Forstuni in Tharandt ansprechen. Dort wird wissenschaftlich gearbeitet. Wir brauchen weiterhin kluge Köpfe in unseren Wäldern. Wir haben damit auch die Voraussetzung im Lande. Diese beiden Punkte, die Menschen in den Wäldern, wollte ich hier gern ansprechen. Den Rest gebe ich zu Protokoll.
Herzlichen Dank.
Der 4. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung wird heute im Landtag diskutiert. Dabei werden die Jahre 2008 bis 2012 behandelt, die Forsten in Sachsen, ihre Entwicklung und Zustände dargelegt. Der mehrjährige Forstbericht ergänzt den Waldzustandsbericht, der alljährlich über Sachsens Wälder berichtet, und wird ergänzt durch die Waldstrategie 2050, die anschließend angesprochen wird. Lassen Sie mich in gebotener Kürze einige Punkte ansprechen.
Erstens, Waldfläche. Die Waldfläche hat sich wieder ein wenig hin zu den für Sachsen 30 % Waldfläche entwickelt. Umfangreiche Aufforstungen haben stattgefunden, sodass der Waldanteil von 27,6 auf 28,4 % gestiegen ist.
Zweitens, Waldeigentum. Die umfangreichen Privatisierungen der BWG sind bis auf Restlose abgeschlossen. Damit hat Sachsen wieder die Verteilung von Staatswald zu Privat- und Körperschaftswald erreicht wie vor 1945. Mehrheitlich ist Sachsen ein Land der privaten, meist kleinflächigen Waldbesitzer.
Drittens, Waldzustand. Ich verweise auf den Waldzustandsbericht. Der Waldzustand hat sich in den letzten Jahrzehnten verbessert. Umfangreiche Kalkungen halfen, den pH-Wert der Böden unter der Fichte zu verbessern. Weil wir die Diskussion schon im Ausschuss hatten, betone ich: Die Stickstoffeinträge in die Wälder haben unterschiedliche Ursachen. Die Bäume verbrauchen auch durch mehr Zuwachs mehr Stickstoff, gerade wenn sie gesunder und vitaler sind.
Viertens, Bestockung und Zuwachs. Noch nie war so viel Holz in Sachsens Wäldern, noch nie wuchs so viel Holz zu. Die Holzernte ist und bleibt geboten, gesunde und stabile Wälder zu erhalten und den Rohstoff Holz zu nutzen.
Fünftens, Erfassung und Kartierung. Umfangreich sind die Forschungen und Erfassungen der Waldentwicklung in Sachsen. Dazu tragen das Kompetenzzentrum beim Staatsbetrieb Sachsenforst wie auch die Forstuniversität in Tharandt bei. Dieses Wissenschaftscluster bei uns ist ein Schatz, mit dem wir in den kommenden Jahren verantwortungsvoll umgehen müssen. Herzlichen Dank den Beteiligten für die geleistete Arbeit!
Sechstens, Holzmarkt. Große Sägerwerke, aber auch ganz kleine nehmen das sächsische Holz auf. Die großen Säger liefern sich derzeit einen ruinösen Wettbewerb. Die Waldbesitzer profitieren, aber die Zukunft ist nicht unbedingt sorgenfrei.
Siebtens, Forstverwaltung. Nach Jahren des Umbaus und der Veränderung ist die Forststruktur in Sachsen zur Ruhe gekommen. Die Bildung des Staatsbetriebes Sachsenforst, die Kommunalisierung forstlicher Aufgaben haben die Strukturen in Sachsen vielfältiger gemacht. Forderungen der privaten Waldbesitzer gegen einen starken Staatsforstbetrieb sind partnerschaftlichem Verständnis und Miteinander gewichen. Der forstliche Sachverstand ist im Land geblieben und wird nun weiterhin erfolgreich unsere Wälder hegen und pflegen. Dafür wollen wir von dieser
Stelle aus danken. Denn entscheidend sind die Menschen, die in und mit unseren Wäldern leben und arbeiten.
Zur Waldstrategie. Wer strategisch denkt, denkt weit voraus. Wer zu Wäldern strategisch denkt, weiß um die Zusammenhänge von natürlichen Prozessen, menschlichem Handeln und dem zeitlichen Einfluss. Wer strategisch für unsere Wälder handeln möchte, bindet die künftigen Generationen mit ein. Er handelt nachhaltig.
Genau darin liegt der Kern der Waldstrategie, die die Staatsregierung erarbeitet hat. Und deshalb danken wir schon vom Grunde her für diese Arbeit, sich dieser Aufgabe zu stellen und die Fachleute im Lande einzubeziehen. Der Weg war das Ziel: Umfangreiches Wissen wurde verknüpft und ergänzt. Wir machen uns Gedanken, eine wichtige Wurzel zu klugem Handeln. Verschiedene einzelne Punkte möchte ich kurz ansprechen.
Erstens. Das Leitbild entspricht altem sächsischem Denken der Nachhaltigkeit und den Schlussfolgerungen aus Zeiten der Übernutzung der Wälder. Grundgedanke ist und bleibt die Holznutzung, was gerade in Zeiten erneuerbarer Energien unbestritten ist und bleibt. Von den aufgeführten Handlungsfeldern werden konkret Handlungsbereiche dargestellt, ohne neue Entwicklungen auszuschließen.
Zweitens. Zur Waldmehrung hatte ich schon vorhin etwas gesagt.
Drittens. Zum Waldeigentum hatte ich ebenfalls bereits etwas gesagt. Forstbetriebsgemeinschaften bleiben als kleine wie große Pflänzchen im Mittelpunkt unserer Forstpolitik.
Viertens. Der Waldaufbau soll durch Waldumbau in den Beständen verändert werden. Die Fichte wird aus den Übergangslagen abgelöst, ersetzt oder unterbaut. 2100 haben wir hälftig Nadel- und Laubholz in unseren Wäldern.
Fünftens. Zu den Waldfunktionen: Die multifunktionale Waldbewirtschaftung wird fortgeschrieben, und die unterschiedlichen Interessen am Wald werden berücksichtigt.
Sechstens. Zum Nutzungspotenzial des Waldholzes: Hier möchte ich auf den richtigen Ansatz zum Cluster Forst und Holz hinweisen, der von Lignosax fortgeführt wird.
Siebtens. Wald und Naturschutz bleiben untrennbar verbunden. Bisherige Wege sollen fortgeführt werden, immer mit und nicht gegen die Eigentümer.
Achtens. Die Erholungsfunktion bleibt eine besondere Berücksichtigung wert. Auch hier ist das Miteinander zu ordnen und zu unterstützen.
Neuntens. Im Wald wird gearbeitet, und mancher wundert sich oder regt sich auf, wenn er einem Forstmann oder einem Waldarbeiter begegnet. Hier ist die Akzeptanz für die Bewirtschaftung der Wälder in Sachsen zu vermitteln, gleichzeitig sollen attraktive Arbeitsplätze erhalten
bleiben. Bei gestiegenen Holzpreisen soll die verbesserte Einkommenssituation weiter ausgebaut werden.
Zehntens. Das Zusammenwirken mit dem Kompetenzzentrum beim Sachsenforst wie auch der Forstuniversität in Tharandt ist ein wichtiger Baustein sächsischer Waldstrategie. Kompetenz in Sachsen zu halten und einzusetzen muss unser Ziel sein. Über kluge Köpfe bleiben auch unsere Wälder zeitgemäß und innovativ bewirtschaftet. Wir wollen die Menschen nicht aus den Wäldern drängen, wir wollen keine Reservate und reine Totholzwälder, sondern wir wollen Menschen in den Wäldern haben, die die Prozesse im Wald kennen und entsprechend handeln und Nutz- und Schutzfunktionen des Waldes langfristig sichern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der sächsischen Wälder hat die Staatsregierung, hat das Plenum und hat die Öffentlichkeit jährlich zu interessieren. So steht es im Waldgesetz, das unsere Vorgänger hier im Landtag verabschiedet haben. Ihnen war der Zustand der Wälder 1990 vor Augen, verätzt durch schwefelnde Rauchgase, geschädigt von überhöhten Wildbeständen, mit geringen Holzvorräten in den Beständen.
Wie sehen die Wälder heute aus? Sowohl die staatlichen Wälder als auch die Privat- und Körperschaftswälder sind gepflegt, gut bevorratet und bringen in der Holzernte Rohstoffmengen, die im wahrsten Sinne der Energiewende nachwachsend und nachhaltig sind.
Dazu haben viele beigetragen, die Entschwefelung und die Modernisierung der Industrie, die verringerte Emission der Autos, die Waldkalkung, neue Waldbaumethoden und neue Technologien der Holzernte. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist hier in den letzten 25 Jahren geschultert und einfach durchgearbeitet worden. Dafür gilt allen Beteiligten unser herzlicher Dank.
Der Waldzustandsbericht 2013 spiegelt das Wetter des Jahres 2013 wider: langer Winter, kalter Winter, genug Feuchte und Hochwasser bis zum Sommer, danach trocken. Unsere Wälder konnten gut und gesund wachsen. Die Bäume waren vital genug, Schäden von Pilzen oder Schädlingen abzuwehren. Gleichzeitig stellen wir in den Auswertungen Schäden fest, die teilweise sowohl in der Alterung, aber auch in der Überalterung der Bestände liegen.
Totholzbäume sind das eine, die rechtzeitige und entschlossene Holzernte das andere. Hierbei können wir mutiger sein und Risiken von kranken und überalterten
Beständen vermeiden. Der Zuwachs ist da, es kann grundsätzlich mehr entnommen werden, was auch im Sinne der Einnahmenseite unserer Haushalte ist.
Im Auge haben wir die klimatischen Herausforderungen, denen die Kiefer in Nordsachsen und in der Lausitz ausgesetzt ist. Hier sind vermehrt Nadelverluste und Schädlingszunahmen festzustellen. Nicht umsonst haben wir das Waldgesetz in diesem Punkt geändert, um die Reaktion auf Schädlinge mit Pflanzenschutzmitteln zu straffen. Nennen möchte ich hierzu die Nonne und den Kiefernspinner.
Insgesamt sind die Höhenlagen in einem guten und immer besseren Zustand, während die leichten Standorte bei Wassermangel mit Welken, Schwächung der Bäume und Anfälligkeiten zu tun haben. Entsprechende waldbauliche Maßnahmen sind hierbei gefragt. Der grüne Beruf des Forstmannes ist langfristig gefragt. Wir sind uns sicher, dass uns das mit der Forstuniversität in Tharandt und den gut ausgebildeten Forstleuten im Lande gelingen wird.
Der bunt gefasste Bericht fasst in seinen Bildern die Situation von Sachsens Wäldern im Jahr 2013 zusammen: durch Nassschnee umgebogene Ahorn- und Buchenbestände, durch Hagel geschädigte Kiefern und Buchen, durch Hochwasser beschädigte Waldwege und Brücken, Bilder von Insekten, geschädigte Eichenbestände, aber auch schöne, gesunde Waldbilder. Zusammen mit den gut dargestellten Karten und den entsprechenden Analyseflächen ergibt sich eine transparente und wissenschaftlich fundierte Darstellung, mit deren Ergebnissen die Waldbesitzer und Verwaltungen weiterarbeiten können. Dafür herzlichen Dank.
Ich beantrage die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Danke.
Ich wüsste gern den Zusammenhang zwischen Kalkung und Stickstoff.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Union ist und bleibt die Partei des ländlichen Raums.
Die meisten von uns kommen aus den Dörfern und Städten auf dem Land. Sie leben dort, sind dort verwurzelt und mit der Situation in der Lausitz und im Vogtland, im Leipziger Raum und im Erzgebirge vertraut.
Es ist immer wieder eine Freude, gepflegte Dörfer und zurechtgemachte Marktplätze zu sehen. Blühende Landschaften – Helmut Kohl hatte recht, wir haben sie.
Was in diesem Land in den letzten 25 Jahren investiert wurde, zurechtgemacht wurde, was vor allem im Privaten, aber auch in der Wirtschaft erreicht wurde, das hat blühende Landschaften entstehen lassen.
Es ist Großes geleistet worden, vor Ort, vielfach im Kleinen, mit der Freude am Werden. Wir können dem Einsatz und dem Mut in Sachsen nur Respekt zollen. Das sollten wir von Herzen tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns das Thema aufgeteilt. Während ich zur Landwirtschaft spreche, werden Volker Tiefensee zur ländlichen Entwicklung und Uta Windisch zum Tourismus sprechen. Uns eint die Auffassung, dass wir stolz auf unsere Vorgänger in der sächsischen Politik sind, die auf diesem Gebiet so wegweisend und langfristig gedacht und entschieden haben. Herzlichen Dank!
Dieses sieht man an der Vielfalt der erfolgreich wirtschaftenden Agrar- und Forstbetriebe im Land. Sie wirtschaften wettbewerbsfähig und nachhaltig und bringen unmittelbare Wertschöpfung aus der Bodenfruchtbarkeit unserer Heimat. Mit den Fördermitteln des EPLR konnten wir dabei seit dem Jahr 2007 umfangreich helfen. Es wurden 642 Investitionsmaßnahmen in der Landwirtschaft mit 450 Millionen Euro gefördert zugunsten tierwohlgerechterer Haltungsformen und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Es wurden mehr als 125 Kilometer Waldwege in Wald aller Besitzarten gebaut. Im Land entstanden 250 Hektar zusätzlicher Wald auf 96 Erstaufforstungsflächen. Mehr als 20 Millionen Euro wurden für stabile, gesunde Wälder investiert. Auf über 57 000 Hektar Wald aller Eigentumsformen wurde Kalk ausgebracht, um die Versauerung der vorigen Jahrzehnte zu neutralisieren.
Es wurden 784 Vorhaben zur Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Erbes gefördert. Darunter waren unter anderem die Pflanzung von Feldhecken, die Sanierung von Weinbergmauern, Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Wolfsschäden oder die Sanierung von Kleingewässern für insgesamt 15 Millionen Euro.
Das letzte Beispiel: Mit knapp 200 Millionen Euro wurde insbesondere die umweltgerechte Landwirtschaft gefördert. Dazu gehören Grünstreifen im Ackerland, der Anbau von Zwischenfrüchten usw. Allein im Jahr 2013 wurden auf diese Weise 350 000 Hektar
bewirtschaftet, mehr als ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.
Soweit zur Vergangenheit und zu den Maßnahmen, die wir in den Dörfern und in den Landwirtschaftsbetrieben im Land deutlich sehen können. Die Staatsregierung hat aber inhaltlich und finanziell auch nach vorn gedacht.
Die Leitlinien für den ländlichen Raum zeigen klar auf, dass niemand die ländlichen Räume abschreibt, sondern dass unsere Gedanken intensiv um deren Entwicklung kreisen. Dazu gehört der Kern des Dorflebens, die Land- und Forstwirtschaft. Sie hält naturverbundene, über Generationen denkende und handelnde Menschen und Familien im ländlichen Raum. Sie schafft Werte, die vor Ort verbleiben und in der Regel wieder investiert werden. Ob in den Boden, in die Gebäude oder in die Technik – viel wurde in den letzten 25 Jahren investiert und Vermögen gebildet.
Die Finanzausstattung des EPLR für die Jahre 2014 bis 2020 ist umfangreich. Als ELER-Mittel stehen 817 Millionen Euro und als Umschichtungsmittel
62 Millionen Euro aus der ersten Säule zur Verfügung. Das sind fast 900 Millionen Euro. Insgesamt hat Sachsen damit einen Anteil von fast 10 % am Volumen der ELER-Mittel in Deutschland. Das ist äußerst positiv.
Die Ausgaben in der neuen Förderperiode sollen zu 29 % in flächenbezogene Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen. Dafür sind 331 Millionen Euro vorgesehen. Der Naturschutz wurde darin als Angebot ausgebaut, auch im Hinblick auf die Forderung des Greenings für Agrarbetriebe.
Der Weggang von Terminen hin zu erreichbaren Zielen, beispielsweise einer Grünlandflora, die auch kontrolliert werden muss, ist anspruchsvoll. Dies lässt uns natürlich nach den Kosten und dem Umfang der Kontrollen fragen, was wir generell an dem Ganzen kritisieren – weniger an Sachsen als an der EU, die hierzu wahnsinnige Vorstellungen entwickelt hat.
Bei dem Umweltprogramm wird teilweise auf Pflanzenschutz und Düngung im Hinblick auch auf die Wasserrahmenrichtlinie verzichtet. Hierbei wird viel getan, was die Betriebe in der Produktion einschränkt. Wir sind eine Gesellschaft, die sich das trotz Hunger in der Welt leisten will.
Betonen möchte ich die Freiwilligkeit, die in diesen Maßnahmen begründet ist. Es zieht sich durch das gesamte Förderwerk, nicht gegen die Landwirte zu arbeiten, sondern mit ihnen die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. In die gleiche Richtung geht die begrüßenswerte Idee, Standardkostensätze zur Hecken- und Obstbaumpflege anzuwenden und damit für die Landwirte einschätzbar zu gestalten. Wer, wenn nicht die Landwirtschaft, kann die Landschaft, in der sie wirtschaftet, am besten pflegen? Hier kann Entlas
tung für die Kommunen organisiert und entsprechende Arbeit vor Ort geleistet werden.
Gerade auf die Investitionsmittel in Höhe von 18 % sind wir stolz. 202 Millionen Euro sind vorgesehen. Das Tierwohl in unseren Ställen, der Pflanzenbau, der Garten- und Weinbau können intensiv gefördert und der Platz an der Spitze in Deutschland für die sächsischen Bauern somit erhalten werden.
Ein großer Teil der Mittel, nämlich 19 %, soll in Investitionen fließen. Das sind Gedanken, die uns aus der Arbeit der Enquete-Kommission bekannt vorkommen. Hier sind neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Wir trauen unseren Land- und Forstwirten entsprechenden Spaß am Tüfteln zu.
Als Letztes ein Wort zum Waldbau. Der Waldumbau, der Wegebau, die Waldbrandvorsorge wie auch die Kalkung sind Forderungen unserer Waldbesitzer, die den aktuellen Anforderungen der grünen Zunft entsprechen. 31 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Das ist gut angelegtes Geld für fast 30 % der Landesfläche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer, wenn nicht die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer in Sachsen, kennen ihre Möglichkeiten und Chancen, ihre Betriebe in ihrem Umfeld weiterzuentwickeln? Auf ihnen ruht seit jeher unsere Hoffnung, auf sie richten wir unsere Förderung aus. Sie ist Unterstützung, sie ist Beschleunigung, sie ist aber auch aus Töpfen finanziert, die ursprünglich direkt bei den Bauern angekommen sind und nun durch die veränderten Forderungen aus der Gesellschaft neu ausgerichtet wurden. Ich wiederhole: neue Forderungen aus der Gesellschaft!
Wir als CDU-Fraktion wissen um die Schwierigkeiten und Herausforderungen der landwirtschaftlichen
Betriebe in Sachsen, die Ansprüche ihrer Umgebung. Das Miteinander und das Verständnis füreinander zu fördern, auch dazu dienen die vorgeschlagenen vielfältigen Programme. Daher appellieren wir auch an die Land- und Forstwirte, in den Koordinierungskreisen aktiv mitzuarbeiten und für Verständnis zu werben.
Danken möchte ich unserem Staatsminister Frank Kupfer und seinem Haus für die ausgewogene Gestaltung der Programme. Kreativ und findig wurden in den vergangenen Monaten Möglichkeiten gesucht und gefunden, die zu uns in Sachsen passen.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Art und Weise, mit welch hoher Professionalität und Fachlichkeit im SMUL gearbeitet wird, mit welcher Nähe zu den Problemen im ländlichen Raum Vorschläge gemacht werden. Dieses gilt es zu erhalten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren, weil wir sie sehen und weil es sie gibt, und deshalb haben wir heute diese Aktuelle Debatte angesetzt.
Hintergrund ist, dass in Berlin Einigung erzielt wurde. Eingebunden waren der Ministerpräsident, die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund. Es gibt jetzt eine Kabinettsvorlage mit den Maßnahmen, die in der Energiepolitik für notwendig erachtet werden in einem großen Kompromiss, dass dieses nun entschieden und dann eben neu- oder nachstrukturiert wird.
Ziel dieser Debatte ist wie immer, seitdem wir das hier machen, darauf hinzuweisen, dass die Belastungen für die sächsischen Geldbeutel begrenzt werden. Dies betrifft zum einen die Privathaushalte und zum anderen die Wirtschaft. Dahinter steckt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, sondern des ganzen Landes. Deswegen die ganz klare Aussage: Wir wollen heute hier darauf hinweisen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte gestern einen Leitartikel mit der Überschrift „Im EEG-Staat“ veröffentlicht. Sprich: Wir sind beeinflusst, und das wurde darin auf den Punkt gebracht. Wir sind in unserem Land von diesem Thema beeinflusst, und es gibt kaum einen Bereich in der Wirtschaft oder im öffentlichen Leben, der von diesem Thema nicht berührt wird. In diesem Leitarti
kel ist mir ein Wort ins Auge gestochen, das „korrumpieren“ – beeinflussen – hieß.
Wer hat es nicht schon erlebt, dass der Gehweg von der gleichen Firma gebaut wurde, die auch die PV-Anlage gebaut hat? Welcher Bürgermeister will sich dem verweigern, wenn die Windradlobby vor der Tür steht, die Gewerbesteuer winkt, dort nicht Ja zu sagen? Wer sagt dann noch Nein bei dem gesamten Thema, wo auf der einen Seite wahnsinnig viel Geld im Land ausgeschüttet wird und andererseits von einer schweigenden Mehrheit immer mehr Geld bezahlt werden muss. Das klafft auseinander, und dass uns das Sorgen macht, haben wir nie verhehlt.
Dazu ist mir ein Spruch aus der Biografie von Joachim Fest eingefallen, der von seinem Vater, der Lehrer in der Nazizeit war, schreibt: „Auch wenn alle anderen mitmachen, ich nicht.“ Sprich: Der Anspruch an die einzelne Persönlichkeit, an die einzelnen Entscheidungen, zu sagen, auch wenn alle anderen mitlaufen, ich muss mir trotzdem meine Entscheidung immer wieder selbst überlegen.
Genau an diesem Punkt sind wir angekommen. An diesem Punkt sind auch alle Parteien angekommen, die in den letzten Jahren Politik hier im Land gemacht haben. Das betrifft die CDU, die SPD, die FDP und auch die GRÜNEN. Unser Fraktionschef, Steffen Flath, hatte ja in der letzten Aktuellen Debatte, als wir dieses Thema behandelt haben, sehr nachdenklich angesprochen, dass dieses Thema nicht einfach so pauschal abzutun ist.
Alle sind in der Pflicht, hierfür Lösungen zu finden, um – und das ist die große Konfliktlinie – die Einzelinteressen, die es zweifellos gibt, trotzdem in einem Ordnungsrahmen zu einem Gesamtinteresse zu fassen. Es gibt dieses alte Wort der Wohlfahrt. Mit diesem Anspruch sollten wir auch hier in Sachsen diese Themen weiterhin ansprechen und diskutieren. Diese Gesamtwohlfahrt liegt uns als CDU ganz klar am Herzen.
Wir wollen an das Gesamte denken und nicht nur an die Einzelinteressen und die schweigende Mehrheit, die das Ganze bezahlen. Unsere Debatten haben wir in den letzten Jahren daran ausgerichtet, auf die Bezahlbarkeit hinzuweisen. Wir wollen, dass in diesem Land weiterhin eine starke Wirtschaft möglich ist.
Wir wollen, dass hier Produkte hergestellt werden, die in der Welt verkauft werden können, und dass dadurch Wertschöpfung in diesem Land stattfindet. Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten werden und dass diese Arbeitsplätze weiterhin für Wohlstand in den Familien sorgen.
Für uns ist Energie kein Luxusgut, dass sich der eine einkaufen kann und der andere nicht, sondern es ist für uns Bestandteil der Grundversorgung wie Essen und Trinken – hier in Mitteleuropa, an diesem Industriestandort, der gerade Veränderungen erlebt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir alle uns diesen Veränderungen stellen müssen, aber die Energiepreise dürfen nicht dazu führen, dass Betriebe ins Ausland abwandern.
Neben den Sorgen, die wir zurzeit bundespolitisch haben, um den Mindestlohn, um die Rente mit 63 Jahren, sagen wir auch ganz klar, – –
Ich werde diese Punkte in der zweiten Runde ansprechen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Die Erfolge des Kompromisses – so möchte ich es beschreiben – liegen meines Erachtens auf der Hand, auch wenn wir uns im Detail sicher mehr erhofft hätten; keine Frage. Es gibt aber einen Kompromiss und wir müssen sehen, dass das schon einen Erfolg darstellt. Es ist schon beschrieben worden, wer alles beteiligt werden musste usw. Das war eine hoch komplizierte Geschichte.
Wir halten es für richtig, dass beim Eigenverbrauch die Altanlagen geschützt sind, dass Vertrauensschutz besteht, dass aber bei Neuanlagen neu gedacht wird und der
Eigenverbrauch dort mit Umlagen belastet wird. Die Investoren wissen, was auf sie zukommt, und können nach vorn rechnen.
Ein weiterer Erfolg sind die besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe. Nach dem, was in der Presselandschaft geschrieben wird, gelten diese für 500 Betriebe nicht mehr. Ich bin gespannt darauf, wie stark uns das in Sachsen betreffen wird. Es ist aber erst einmal ein Erfolg, dass die energieintensive Industrie geschützt wird, die auf dem Weltmarkt bestehen muss.
Generell ist es positiv, dass mit diesen Deckeln eine Verlangsamung des EEG-Ausbaus angesetzt ist – auch wenn die Deckel atmen. Wir halten das für positiv.
Frau Hermenau hatte die Forderung der Marktintegration angesprochen, dass ihr der Kompromiss nicht richtig passt. Der Kompromiss bedeutet aber zumindest, dass der uferlose Ausbau in einer viel zu hohen Geschwindigkeit abgebremst wird. Das ist richtig.
Auch bei den vermiedenen Netzentgelten wurde ein Kompromiss gefunden, mit dem man zurechtkommt.
Ich komme jetzt zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen vorhin gesagt haben. Frau Dr. Runge, wir haben heute in der Zeitung gelesen, dass DIE LINKE intensiv über die Spanne zwischen dem Hartz-IV-Satz und der Diät grübelt. Selbstverständlich ist uns klar, dass uns mit den Diäten, die Sie und wir alle bekommen, die Zahlung von höheren Strompreisen leichter fällt als denen auf der anderen Seite dieser linken Diskussionsspanne. Ich halte es für wichtig, dass wir trotzdem die normalen Bürger im Land im Blick behalten, und ich denke, wir liegen mit unserer Politik der Bezahlbarkeit, was wir immer gesagt haben, auch richtig.
Dass wir eine reine Politik für Vattenfall machen, ist eine Unterstellung. Ich weise das ausdrücklich zurück. Wir machen eine Energiepolitik, die auf die Bezahlbarkeit achtet, unabhängig davon, wer uns den Strom liefert. Das will ich hier ausdrücklich sagen.
Dass die Braunkohle in ihrer regionalen Bedeutung natürlich in unsere Gesamtbetrachtung einfließen muss, ist klar. Nur, wenn ich den Kollegen Stange im Wahlkampf in Borna erleben werde – am 1. Mai werden wir dort gemeinsam stehen –, dann werde ich dort, in dieser Braunkohlestadt, klar und deutlich sagen können, was Sie hier zur Braunkohle gesagt haben. Das ist hochinteressant. Sie tun ihm damit nichts Gutes.
Es ist ganz klar: Wir stehen zur Braunkohle, weil sie zurzeit das ist, was wir haben. Unabhängig davon haben wir uns immer Entwicklungen nach vorn vorstellen können. Daraus haben wir hier auch nie ein Geheimnis gemacht.
Herr Kollege Panter!
Ihre Kollegen im Bundestag, Herr Jurk und Herr Freese, sind auch für den Kompromiss im Sinne der Industriestandorte Sachsen und Deutschland zu haben. Wenn Sie also versuchen, den Spaltpilz bei uns, zwischen FDP und CDU, anzusetzen, dann haben Sie ihn auch in den eigenen Reihen. Ich habe am Anfang selbst gesagt, dass uns dieses Thema natürlich alle intern berührt. Ich will nur darauf hinweisen, dass es bei Ihnen auch so ist.
Hinzu kommt, dass die SPD-Nordländer an der Nordsee- und an der Ostseeküste selbstverständlich ganz klar ihre Interessen formuliert haben und diese auch nicht unbedingt mit unserem Binnenstandort, Frau Hermenau – Windkraft in Sachsen –, korrelieren. Auch das muss man deutlich sagen. Darauf will ich hier hinweisen.
Frau Hermenau, der Staatssekretär bei Herrn Gabriel ist Herr Baake. Der kommt von den GRÜNEN. Sie kennen ihn gut. Selbstverständlich ist es so, dass auch er seine Aktie daran hat. Insofern können Sie sich auch nicht komplett von dem Handeln von Herrn Gabriel freisprechen. So einfach lassen wir es Ihnen nicht durchgehen.
Danke.
Das Thema Eigenverbrauch ist sehr schwierig, weil damit natürlich auch in diesem Bereich eine Entsolidarisierung voranschreitet. Es war insofern richtig, auch diese Betriebe wieder an den Umlagen zu beteiligen, bei Neuanlagen. Sie haben aber recht, die Welt ist nicht gerecht und wir werden noch x Unschärfen haben. Ich habe das aus dem Müllerhandwerk gehört, die große Mühle gegen die kleine. Das sind hochkomplexe Situationen, und der Ansatz, dass so eine Planwirtschaft nicht nachzujustieren ist, hat uns ja letztlich die ganze Zeit angetrieben. Ich muss aber sagen: Im Vergleich zu dem, was vorher war und worüber vorher diskutiert wurde, ist ein Schritt gemacht worden. Das sind alles kleine Schritte, weil es dicke Bretter sind, aber das ist, glaube ich, uns allen in der Runde klar.
Herr Präsident! Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die mir wichtig sind, um die Diskussion rund zu machen.
Das ist zum einen der parallele Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen. Ich denke, das ist ein noch offenes Problem, das weiter diskutiert und gelöst werden muss. Darüber gibt es, wenn man auf die bundesdeutsche Karte sieht, noch keine Einigung.
Das ist zum anderen das Problem der Kapazitätsmärkte. Wer hält die Grundlast offen, während der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht? Das ist auf Dauer die Schwierigkeit, in der letztendlich die Braunkohleindustrie steckt; fossile Energieträger generell. Hier müsste es möglich sein, zu einem Moratorium zu kommen – sprich: Man ist froh mit dem, was man hat, und macht erst einmal den Ausbau, der die Lücke der Kernkraft bis 2022 schließen muss, und schaut dann, wie es weitergeht.
Das Nächste ist die gesamte Belastung mit Steuern und Abgaben in diesem Themenkomplex. Ein großer Profiteur
ist der Staat, sind die Einnahmen der öffentlichen Hände, die hier – der Finanzminister schaut skeptisch – auch zu Buche schlagen und das Gesamtsystem belasten.
Ein weiteres Thema sind die Speichertechnologien, die wir hier gar nicht weiter angesprochen haben. Wir haben in Sachsen mit Niederwartha ein Pumpspeicherkraftwerk.
Nicht einmal hier lohnt sich eine Renovierung. Insofern ist eigentlich in Sachsen diese Problematik offensichtlich. Solange sich das nicht rechnen lässt, weil man dort die Rahmenbedingungen ändert, kann es insgesamt mit dem Speichern nicht funktionieren.
Frau Hermenau, ich möchte auf die Stadtwerke eingehen. Ich habe zwei schöne Beispiele: Einmal die Stadtwerke Leipzig, die in eine Holzindustrieanlage investiert haben in Thüringen oder Sachsen-Anhalt, zumindest nicht in Sachsen – das war auch interessant. Die haben sich gewundert, dass die Holzpreise gestiegen sind und sich das nicht mehr rechnet. Jeder Waldbesitzer hätte da vielleicht vorher bei der Beratung mithelfen können. Da ist man zu spät gewesen und sitzt nun auf großen Verlusten – selbst gemachtes Elend. Das Gleiche betrifft die Stadtwerke Dresden, die mitten in der Lommatzscher Pflege eine Biogasanlage neben die Autobahn setzen, ohne eigenen Kuhstall, komplett gerechnet mit 10 Euro pro Dezitonne Weizenpreis. Wir hatten zwischendurch einen Weizenpreis von 25 Euro pro Dezitonne, das rechnet sich natürlich auch nicht.
Insofern sind das hier völlige Auswüchse, vielleicht aber auch zu späte Entscheidungen, weil man dachte: Wir sind modern, wir sind chic, wir machen das. Aber die Zeichen der Zeit und die Veränderungen wurden nicht erkannt. Hier sollte man auch genauer hinsehen, bevor man generell sagt, dass Stadtwerke erfolglos mit diesen Themen umgegangen sind.
Frau Dr. Runge, sozial ist, was Arbeit schafft.
Nein, das ist nicht falsch.
Was Arbeit schafft! Insofern der kleine Beitrag. Ist da jemand? Da ist jemand, Herr Brangs, nämlich die Gewerkschaft ist da schon etwas großzügiger. Wir kennen das. Wir halten aber die Diskussion um Industrielobby oder nicht für nicht zielführend. Wir sind in Sachsen ein Land mit vielen mittelständischen und kleinen Betrieben und eben nicht dieser Industrielobby. Auch für die setzen wir uns ein, auch für die machen wir Politik. So habe ich auch die Staatsregierung in ihren Verhandlungen in Berlin verstanden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Waldgesetz im Freistaat Sachsen stammt vom 10. April 1992, als man sich große Sorgen um Sachsens Wälder machen musste. Die Errungenschaften des Sozialismus hatten zu einer Naturkatastrophe größten Ausmaßes geführt – ohne Gott und Sonnenschein, ohne Achtung vor der Schöpfung oder Rücksicht auf zukünftige Generationen.
Den Parlamentariern der 1. Legislaturperiode war bewusst, wie schnell der zerstörten Natur und den von Rauchgasen kranken, von überhöhten Wildbeständen kaputten Wäldern geholfen werden musste. Daher gehört das Waldgesetz berechtigt zu den ersten Gesetzen im Freistaat, und wir danken unseren Vorgängern in diesem Parlament für die Grundlagen, die sie mit diesem Gesetz gelegt haben. Wer heute durch Sachsens Wälder geht, kann ermessen, welche Leistungen hinter diesem Gesetzeswerk stehen.
„Zweck des Waldgesetzes“ – ich möchte das hier noch einmal bewusst anführen – „ist“ (in § 1), „den Wald in der Einheit seines wirtschaftlichen Nutzens – Nutzenfunktion – und seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinheit der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, die Pflanzen- und Tierwelt, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung – Schutz und Erholungsfunktion – zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern, die Forstwirtschaft zu fördern und die Waldbesitzer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zu unterstützen und einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab zitiere ich den Präsidenten des Sächsischen Waldbesitzerverbandes, Prof. Bitter, aus der Anhörung: „Dank möchte ich auch sagen, dass Sie als Parlamentarier die Initiative ergriffen haben, das Gesetz zu novellieren und damit vorausschauend auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, die durch den Waldschutz und für den Waldschutz im Klimawandel gegeben sind. Unsere Hoffnung ist es, dass wir gemeinsam zu einer gleichermaßen sachgerechten wie eindeutigen Regelung der zu regelnden Tatbestände
kommen, sodass wir in letzter Konsequenz unseren Beitrag zu einem effektiven Pflanzenschutz im Wald leisten.“
Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich zwei Bemerkungen machen:
Erstens. Zuerst ist der Waldbesitzer für den Pflanzenschutz verantwortlich und dann erst subsidiär die Behörde.
Zweitens. In der Forstwirtschaft werden Pflanzenschutzmittel nur sehr zurückhaltend eingesetzt.
Das Pflanzenschutzgesetz des Bundes ist eine Lex specialis zum Waldgesetz der Länder. Der Bund hat sein Pflanzenschutzgesetz geändert. Wir wollen heute Änderungen des Waldgesetzes beschließen und es den neuen Anforderungen des Bundes anpassen. Aber auch landesrechtliche Regelungen werden berührt. Uns wichtig – das war es schon bei den Beratungen zum Naturschutzgesetz – war die Neuregelung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen im Privat- und Körperschaftswald, deren vermehrtes Auftreten im Klimawandel in Sachsen zu erwarten ist. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass sich das Kreisforstamt Bautzen, insbesondere Dr. Christoph Schurr, hier intensiv mit dem Thema beschäftigt und zugearbeitet hat.
Wir unterscheiden die Bekämpfung von Quarantäne- und Hygieneschädlingen innerhalb und außerhalb des Waldes. Solche Maßnahmen sind jetzt eindeutig von den unteren Forstbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften des
Bundes und nicht mehr im Rahmen der Forstaufsicht anzuordnen. Die Fachaufsicht für diese Entscheidungen über die unteren, bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelten Forstbehörden wie auch der oberen Forstbehörde steht im Bereich Pflanzenschutz nun insgesamt dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu.
Die wissenschaftliche Erforschung von Schadorganismen in allen Wäldern erfolgt wie bisher beim Sachsenforst – § 37 Abs. 1. Das Landesamt übt die Fachaufsicht ungeachtet der Waldeigentumsarten über alle Waldflächen aus. Die unteren Forstbehörden sind handlungs- und entscheidungsfähig.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf wurde am 17. Januar hier im Plenarsaal durchgeführt. Die Änderung zu den pflanzenschutzrechtlichen Zuständigkeiten wurde von den Sachverständigen begrüßt und als dringend eingeschätzt. Wenn wir hinaussehen: Die sommerliche Witterung – jetzt schon im März – lässt die Dringlichkeit in unseren Augen noch steigen; es wird Zeit. So weit zum Bundesrecht.
Landesrecht wird mit der Aufhebung der Vorkaufsrechte berührt. Diese halten wir bei der geringen Anzahl der wirksamen Fälle – zwei gegenüber 1 200 Verfahren – zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe für entbehrlich.
Zur Definition „Vorkaufsrecht“. Mit Blick auf die Diskussion im Ausschuss mit den GRÜNEN möchte ich das
Vorkaufsrecht und die Definition hierzu noch einmal eindeutig ansprechen. „Ein Vorkaufsrecht räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs einer Sache an einen Dritten durch eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung zwischen sich und dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu grundsätzlich gleichen Bedingungen abzuschließen.“ – Als Planungsinstrument zum kommunalen Flächenerwerb ist dieses Instrument nicht geeignet.
Aufforstungsentscheidungen möchte die SPD von den Landwirtschafts- zu den Forstbehörden geben – bei gleicher Forderung der Einvernehmlichkeit der Entscheidungen. Durch die Zuständigkeitsänderung wird sich keine Verbesserung ergeben können, und Benehmen ist schon eine hohe Hürde. Einvernehmlichkeit ist bei solch konträren Interessen kaum erreichbar. Deswegen haben wir Ihren Änderungsantrag abgelehnt.
Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Vorhandensein des Vorkaufsrechtes dazu geführt hat, dass öffentliche Hände auf Private zugegangen sind nach dem Motto „Wir haben sowieso das Vorkaufsrecht“ und das als Verhandlungsgrundlage genommen haben, einen niedrigeren Kaufpreis zu erzielen, als wenn man das über das normale Vorkaufsrecht abgewickelt hätte, sprich: Es hätte einen Kaufvertrag mit einem Dritten gegeben und in diesem wäre dann die kommunale Seite eingestiegen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass dieses Vorkaufsrecht aktiv von Kommunen genutzt wird, um Flächen zu erwerben und damit die Eigentümer in ihrem Kaufwert zu drücken?
Herr Lichdi, Staatssekretär bei Sigmar Gabriel ist Herr Baake von den GRÜNEN. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Panter, mit Herrn Jurk war es ein sachliches Arbeiten als energiepolitischer Sprecher.
Wir hatten Aktuelle Debatten, bei denen wir die Berliner Situation entsprechend nachvollzogen haben und uns als Sachsen an dieser Diskussion immer sehr nah beteiligt haben.
Wir haben selbstverständlich eng mit unserer Regierung zusammengearbeitet, wie das die ganze Zeit so war. Insofern haben wir mit unseren Vorschlägen und Ergänzungen die Aktivitäten der Regierung immer gestützt und bereichert. Selbstverständlich haben wir auch Drucksachen im Parlament eingebracht, insofern: Schauen Sie nur nach.
Ich kann Ihnen sagen: Drucksache 5/6127, wir haben sie herausgesucht; denn wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen. Nur, um ein Beispiel zu nennen. Insofern haben wir, abgesehen von dem Begriff Kärcher, den Sie in die Debatte eingebracht haben, noch nichts Fundamentales von Ihnen gehört. Sie sind ein Neuling auf diesem Gebiet und sollten ein wenig langsam und sachlich einsteigen.
Sonst wird Herr Jurk noch länger vermisst. – Danke.
Das EEG ist Bundessache, trotzdem sind wir als Länder betroffen und deshalb beschäftigen wir uns natürlich intensiv damit. Es gab sehr viele Debatten in dieser Legislaturperiode, die von dieser Stelle aus geführt wurden, auch sehr hitzige und emotionale – alles war dabei. Der Altmaier-Vorschlag vor einem Jahr blieb liegen. Im Bundestagswahljahr 2013 passierte auf dieser Strecke nichts, und Herr Gabriel hat diesen Vorschlag jetzt aufgewärmt und seine Aspekte ergänzt.
Insofern liegt nun relativ schnell ein Vorschlag vor – was wir begrüßen; das möchte ich ganz deutlich sagen.
Ja, mache ich.
Mir ist das sehr wohl bekannt. Wir haben von dieser Stelle aus sowie in einer Pressemitteilung genau das kritisiert: dass Vertrauensschutz gegeben sein muss. Der Vertrauensschutz muss nach hinten gewahrt sein, um nach vorne vernünftige Entscheidungen fällen zu können. Das haben wir immer gesagt, und insofern erzählen Sie überhaupt nichts Neues, Herr Lichdi.
Das Jahr 2013 ging vorüber, und wir freuen uns über das schnelle Starten der Regierung zu diesem Thema; denn es wird Zeit, ich möchte das ausdrücklich sagen.
Ich bin vielleicht lang, aber nicht groß.
Das ist uns bekannt. Wir haben uns auch die ganze Zeit darüber geärgert, und letztendlich rächt sich nun die Frontstellung von Rot und Grün, die vor der Bundestagswahl bis zum Wahltag aufgenommen wurde – sprich: die Blockadehaltung. Man hatte ja das Gefühl, man stellt den nächsten Bundeskanzler. Genau das ist natürlich nicht passiert, und darunter haben die gesamte Stromkostenentwicklung und die Anpassung des EEG gelitten. Das ist kein Geheimnis, insofern spreche ich es hier auch offen an. – Danke.
Ja.
Selbstverständlich ist das bekannt, aber es hat uns doch nicht von der Pflicht entbunden, Vorschläge aus der schwarz-gelben Koalition heraus zu machen und diese nach Berlin zu tragen. Wenn die anderen diese aus unterschiedlichen Interessen abgelehnt haben, haben wir das zur Kenntnis zu nehmen. So arbeitet der Föderalismus. Wir haben trotzdem hinter dem gestanden, was wir vorgeschlagen haben. – Danke.
Selbstverständlich.
Erstaunlich!
Ich würde sagen, die Gefechtslage im Bund ist sehr viel komplizierter, als Sie es hier darzustellen versuchen, und auch das müsste Ihnen, Herr Lichdi, eigentlich bekannt sein.
Viele Dinge bei dem Gabriel-Vorschlag – wir sind uns hierin sicher einig, dass Herr Gabriel eine schwere Aufgabe hat – Sisyphos ist ein glücklicher Mensch, fiel mir dabei ein –, gehen in die richtige Richtung.
Herr Panter, jetzt aber! – Ja.
Das waren jetzt zwei Fragen?
Selbstverständlich gab es unter Schwarz-Gelb am Anfang andere Themen in Berlin und da hat man das EEG in der Zeit nicht angefasst. Das fällt uns allen zusammen heute auf die Füße. Das ist mehr als ärgerlich und ist auch kein Geheimnis.
Nun zu unserer Drucksache, Fortentwicklung Klimaprogramm. Damit haben wir uns beschäftigt und dazu haben wir eigene parlamentarische Arbeit geleistet. Dass wir keinen Antrag gemacht hätten, ist eben eine Lüge. Das haben Sie vorhin versucht hier darzustellen. An diesem einen Beispiel können wir sagen, Herr Panter, Sie haben hier falsch geredet. Mit dieser Art kommen Sie nicht durch. – Danke.
Bitte.
Energiedebatten haben wir hier immer in Gänze geführt, und da kamen mal die Begriffe EEG, Strom und Wärme. Insofern hängt das alles zusammen. Sich an dem Begriff EEG – wie ich Sie verstehe – festzubeißen, das macht keinen Sinn.
Die Debatte hat uns in den letzten fünf Jahren intensiv, teilweise von Monat zu Monat, mit Veränderungen, mit neuen Nuancen begleitet. Denn sonst hätten wir auch nicht so viele Debatten, unter anderem Aktuelle Debatten, im Landtag dazu gehabt, was an sich Berliner Ebene ist.
Herzlichen Dank. – Grundsätzlich ist es die richtige Richtung. Vertrauensschutz wird groß geschrieben. Marktorientierung wird angestrebt. Absenkung von Einspeisevergütungen, Ausschreibungen, marktseitige Entwicklung finden wir richtig. Eine Technologieoffenheit schimmert durch.
Aber – und das ist die Frage – Stabilisierung der Energiekosten: Es geht um eine Abschwächung des Anstieges. Darüber reden wir eigentlich, und da sind wir in der Pflicht, Lösungen mit unserer Beteiligung, mit unseren Erfahrungen aus Sachsen anzusprechen.
Ich komme zu einigen Sorgen, die mir beim Lesen der Eckpunkte auf den Nägeln brennen. Ansprechen möchte ich: Der Ausbau ist weiterhin ambitioniert. Die Frage ist beim Ausbau erneuerbarer Energien immer: Was steht an Kosten dagegen, was über die nächsten 20 Jahre garantiert abgefrühstückt werden muss und über Umlagen die Strom- und Energiekosten letztendlich belastet?
Das Nächste ist die Absenkung der Einspeisevergütung. Meines Erachtens ist sie zu langsam. Zudem mache ich mir Sorgen über die Biomasseenergien, die komplett in Verruf geraten sind und eigentlich abgewürgt werden. Auch dabei gibt es Vorteile zu benennen: Grundlastfähigkeit an solch einem Tag wie heute. Darüber, das so abzufrühstücken, mache ich mir Sorgen.
Verlässlichkeit im Eigenverbrauch. Heute gab es eine Pressemitteilung des Ministerpräsidenten dazu; es wurde bereits angesprochen. Der Bestand an konventionellen Kraftwerken ist ein Thema, das wichtig ist. Wie können die Kraftwerke, die heute unrentabel laufen, trotzdem weiterlaufen oder durch neue ersetzt werden?
Bayern braucht Gaskraftwerke. Das ist überhaupt kein Geheimnis.
Ja.
Ich habe es auch so gelesen und insofern sehe ich es auch kritisch. Wir haben immer gesagt, nach hinten herrscht Vertrauensschutz und nach vorn soll Neues gestaltet werden. Das habe ich vorhin schon gesagt und ich kann es gern wiederholen. Diese Sorge besteht und insofern haben wir es angesprochen.
Ja, bitte.
Ich habe es in Vorbereitung der heutigen Rede gelesen und insofern steht es nicht infrage.
Mir ist noch wichtig, in den letzten zehn Sekunden zu sagen: Die Netze kommen in dem Papier nicht vor. Ich halte es für elementar, dass über die Netze parallel zu allen anderen Vorschlägen gesprochen wird. Das mahnen wir an.
Als letzter Punkt sei gesagt: Die EU-Sicht ist kritisch durch das Wettbewerbsverfahren. Auch hier muss nachdiskutiert werden. Wir werden uns weiterhin aktiv und engagiert daran beteiligen.
Herzlichen Dank.
Darf ich noch zu Frau Dr. Pinka eine Kurzintervention machen?
Sie hatte gesagt, dass zur Börse eigentlich nichts darin steht. Ich finde, die Direktvermarktung, die Verpflichtung, Energie direkt zu vermarkten und dies dort auch hineinzudrücken, wird auch die Börse beflügeln, letztendlich größere Volumina dort abzubilden und damit eine ganz andere Preisbildung zu ermöglichen als jetzt, wo eigentlich nur die Überschüsse dort ankommen. Insofern ist das eine ganz klare Aussage, und das halte ich auch für ganz wichtig.
Ich möchte ganz kurz zwei Punkte ansprechen. Das eine ist die Braunkohle, die wir weiterhin für verteidigungswürdig halten aus Sachsen heraus, weil wir hier mittelfristig die Grundlast sehen, und letztendlich wird in einem Kostenrahmen, der überschaubar ist, Energie zur Verfügung gestellt. Wir haben alle Not der Welt, das Fenster, das sich bis 2022 durch das Abschalten der Kernkraft in Deutschland auftut, mit erneuerbaren Energien nachhaltig zu füllen, dass das überhaupt von unserem gesamten System getragen wird. Insofern ist das die große Aufgabe, und wir
brauchen die Braunkohle dazu, die andere Flanke abzusichern. Sonst stehen wir völlig blank da, und das geht für den Industriestandort Deutschland gar nicht.
Der zweite Punkt ist die Grundstoffindustrie Chemie. Ich hatte letztens einen Termin bei Dow Chemical in Böhlen, die ganz klar gesagt haben, dass sie einen ganz neuen Standort am Golf nahe an den Energiequellen bauen. Sie schauen sich das hier an, und dann wird hier in Sachsen nicht mehr investiert. Irgendwann läuft das aus. Die Grundstoffe der Chemie kommen dann woanders her. Uns fehlen dann die industriellen Kerne auch in Sachsen für Wertschöpfung, für Weiterentwicklung, und insofern müssen wir strategisch aufpassen, dass das hier bleibt. Wir müssen auch die Energiekosten, das sind teilweise 40 % der Kosten in diesen Bereichen, im Auge behalten, sonst geht uns das weltweit flöten.
Herr Lichdi hat vorhin gesagt, mit 100 % politischem Willen ist alles erreichbar. Er verkennt völlig, dass letztendlich noch mehr dahinter steht. Wir sind in einer technologischen Entwicklung. Wir haben in den letzten zehn Jahren gesehen, wie sich erneuerbare Energien entwickeln. Das wird auch so weitergehen. Wir vertrauen auf Forschung und Entwicklung, aber das braucht auch seine Zeit. Die technologischen Möglichkeiten verändern sich. Auch dort muss man Rücksicht nehmen, was geht und was nicht.
Das nächste Problem sind die finanziellen Möglichkeiten. Wir erleben bei PROKON gerade, dass eine Investorengruppe dort komplett scheitert, weil man dieser Entwicklung zu sehr vertraut hat und dass die Finanzierung des Ganzen, der Aufbau dieser neuen Energiesysteme nachhaltig schrittweise erfolgen kann. Dafür müssen wir Zeit einplanen. Ich halte es auch für wichtig, mit der Zeit zu arbeiten und nicht weiterhin 100 % zu verkünden. Ich denke, man macht sich da etwas vor, und darauf wollte ich hier noch einmal deutlich hinweisen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir beraten und stimmen heute über ein Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ab, welches die Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebracht hat. Dazu hat der zuständige Ausschuss am 04.10.2013 abschließend beraten.
Wir diskutieren heute über Verbesserungen, Verbesserungen der Agrarstruktur. Da soll der Staat aktiv eingreifen. Aber ich frage Sie, Fraktion der LINKEN: Was ist eigentlich Ihr Leitbild von Landwirtschaft? – Und ich stelle die allgemeine Frage: Was ist das Leitbild von Agrarstruktur in Sachsen? Müssen wir daran etwas ändern?
Zu Beginn sei mir die Bemerkung gestattet, dass in den Einigungen zur gemeinsamen Agrarpolitik und bei den Entscheidungen der deutschen Landwirtschaftsminister festgelegt ist, dass die sächsischen Betriebe größer als der gesamtdeutsche oder gar der bayerische Durchschnitt sind, und weil Größe in der Regel auch Effizienz und Produktivität beinhaltet, unseren Betrieben zugemutet werden kann, von Ost nach West in Größenordnungen umzuverteilen. Genau das passiert ja.
Im Großen und Ganzen wird uns in Sachsen also eine leistungsfähige Agrarstruktur bescheinigt. Grundlage dafür sind Entscheidungen, die seit 1990 Landwirtschaftsminister und Agrarpolitiker der CDU verantwortet haben, nicht eine Betriebsform, sondern jeden landwirtschaftlichen Unternehmer, jede Betriebsform und in jeder Größe gleich zu behandeln. Hektar ist Hektar. Dies war immer unsere Position, wenn es um Förderung ging. Auch bei anderen Dingen wurde die Vielfalt von Betrieben zugelassen.
Es gibt in Sachsen die unterschiedlichsten Betriebsformen und Inhalte, Größen, Inhaber etc., auch im Nebenerwerb, auch mit ökologischer Bewirtschaftung, mit älterer oder modernster Technik auf Feld und im Stall, mit Menschen, die in einer modernen Branche täglich arbeiten und Werte schaffen – unser täglich Brot. Von uns daher die klare Aussage: Die CDU steht hinter jedem sächsischen Hof.
Ihre Vorgänger, Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, wollten das Geschäft bekanntlich ohne Gott und Sonnenschein betreiben und nach einheitlichen Betriebsbildern, Gebäuden und Maschinen von Kap Arkona bis zum Fichtelberg.
Die heutige Landwirtschaft sieht für jeden sichtbar völlig anders aus. Ich verweise noch einmal – weil Sie es angesprochen haben, verehrte Kollegin – auf den Umgang mit dem Bodeneigentum zu DDR-Zeiten. Wir haben also insgesamt eine effiziente leistungsfähige Landwirtschaft in Sachsen.
Natürlich gibt es auch für den einzelnen Betrieb Schwierigkeiten. Die gibt es. Welche Wirtschaft ist einfach? – Dazu gehören auch steigende Bodenpreise, und die wollen Sie mit unserer Ansicht nach falschen Ansätzen lösen.
Die sächsische Landwirtschaft befindet sich auf dem langen Weg von einer Pächterstruktur zu einer Eigentumsstruktur. Dieser Prozess hat 1990 begonnen. Die Betriebe kaufen Land, das sie bewirtschaften, oder anderes Land auf. Oder andere tun das bei ihnen. Weil die Landwirtschaft insgesamt gute Jahre erlebt hat und das die Landeigentümer auch mitbekommen, weil die auch Zeitung lesen oder mit dem Nachbarn sprechen, steigen die Pachten und auch die Bodenpreise und passen sich nach und nach westlichen Verhältnissen an.
Das ist erfreulich für all die Familien, die Land haben, die es verkaufen, verpachten oder ihr Eigentum auch beleihen können, weil ihr Eigentum mehr wert ist. Der ländliche Raum, das Vermögen in unserem Land steigt dadurch.
Das ist eine gute Nachricht, auch eine Folge guter Agrarpolitik.
Nun verweisen Sie in dem Gesetzesvorschlag auf die bösen Investoren von außen, die gegen die hiesigen Betriebe Land oder ganze Betriebe erwerben. Das stimmt teilweise, weil die umfangreichen Landkäufe der Betriebe – wohlgemerkt aus versteuertem Einkommen, da man Land als ewigen Wert nicht abschreiben kann – die Kräfte der Betriebe mit Zins und Tilgung oder mit dem Liquiditätsabfall langfristig binden.
Da hat schon einmal jemand von außen die Möglichkeit, Land in Sachsen zu erwerben. Von außen? – Das kann auch der Feldnachbar sein, der gut wirtschaftet und wachsen will. In diese natürlichen Markt- und Vermögensprozesse wollen Sie mit einer Stärkung von Siedlungsgesellschaften, durch aktive Möglichkeit zum Vorkaufsrecht eingreifen, einen landeseigenen Bodenfonds und mit Preisobergrenzen von 120 % des Verkehrswertes. Orientiert haben Sie sich an Regelungen von Baden-Württemberg – hier noch einmal angesprochen, ein Realteilungsgebiet an der Grenze zur Schweiz.
Der Staat soll es richten, soll es regeln. Bürokratie wird die erste sein, die wächst. Die bisherige Praxis hat sich bewährt und wird nach Aussagen in der Anhörung vom Berufsstand gebilligt. Eine aktivere Bodenpolitik der Landsiedlung – sprich: der Aufwuchs von Flächen im Landesbesitz und damit gestalterisch einzugreifen – sollten wir kritisch sehen, wo wir seit über 20 Jahren gute wie schlechte Erfahrungen mit Treuhand und BVVG gesammelt haben.
DIE LINKE macht in ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, den großen Strukturen helfen zu wollen, den LPGNachfolgern beizustehen. Die GRÜNEN haben in der Diskussion natürlich ihr Faible für kleine Betriebe, möglichst Öko, betont.
Wir als CDU-Landwirtschaftspolitiker haben das Ganze im Blick, sehen die derzeitige Vielfalt, auf die wir stolz sind. Dabei sehen wir vor einer Debatte über Agrarstrukturverbesserungen eine Debatte über ein Leitbild der sächsischen Landwirtschaft. Sie, die Fraktion DIE LINKE, hatten zu DDR-Zeiten ein Leitbild und haben das gnadenlos – ich betone: gnadenlos – staatlich durchgesetzt.