Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, Frau Nicolaus, Herr Heidan und Herr Pecher.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 95 Minuten, DIE LINKE bis zu 66 Minuten, SPD bis zu 40 Minuten, FDP bis zu 40 Minu
ten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 52. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Rednerfolge lautet: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD, Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Sachsen, unser Freistaat, lebt immer noch von Transferleistungen vonseiten des Bundes und der EU. Es ist nicht nur ein Soll, sondern es ist existenziell notwendig zu hinterfragen, ob diese Mittel effektiv und zweckgerichtet eingesetzt werden. Das gebietet nicht nur die Abrechnung den Geldgebern gegenüber, wo ja immer Evaluierungen
stattfinden, sondern wir sind auch gut beraten, uns selbst zu hinterfragen, um auf diesen Entscheidungsprozess aktiv Einfluss zu nehmen. Zudem vermeiden wir damit aufgeregte Diskussionen über wissenschaftliche Abhandlungen. Jüngstes Beispiel – das ist auch der Einstieg in unsere heutige Debatte – ist die Studie von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten unter dem Titel „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um im Konzert der Bundesländer mitspielen zu können, und zwar in einer bedeutenden Rolle, hat die Förderung der Wirtschaft absolute Priorität, damit die Mittel erst einmal erwirtschaftet werden. Noch vorhandene Infrastrukturdefizite sind zu beseitigen.
Das betrifft – erstens – die Mittel aus den EU-Strukturfonds. Die Halbzeitbewertungen bezüglich EFRE und ESF sprechen eine deutliche Sprache. Ich kann hier im Plenum konstatieren, dass die Mittel zweckentsprechend für die von Staatsregierung und Parlament gesetzten Schwerpunkte – Bildung, Technologie, einzelbetriebliche Förderung, Verkehr – eingesetzt wurden. Für die ESFMittel gilt eine ähnliche Einschätzung; zum Arbeitsmarkt wird mein Kollege Alexander Krauß noch berichten.
Das betrifft – zweitens – den wichtigen Teil des Solidarpaktes. Der Fortschrittsbericht 2010 sagt eindeutig aus, dass Sachsen die Mittel seit Jahren vollständig und zweckentsprechend verwendet. Zwei Schwerpunkte
möchte ich herausgreifen. Der erste wichtige Schwerpunkt sind die Investitionen, damit unsere Unternehmen eine konkurrenzfähige Infrastruktur nutzen können. Beim Straßenbau, der Versorgung mit moderner Telekommunikationsinfrastruktur und dem Zurverfügungstellen von Gewerbeflächen haben wir einen sehr guten Stand erreicht. Damit haben wir für unsere Unternehmen Rahmenbedingungen geschaffen, die sie wettbewerbsfähig werden lassen. Die Zahlen sprechen für sich.
Ein weiteres Beispiel ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In diesem Rahmen werden an KMU Investitionszuschüsse geleistet. Diese haben deutlich dazu beigetragen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Regionen, auch mit den alten Ländern, eine erhebliche Zahl an Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen verzeichnen können. Die Unternehmen konnten ihren Kapitalstock aufrüsten. Wir haben Mittel aus anderen Bundesländern abnehmen können.
Es ist auch Ergebnis verantwortungsvollen Handelns der Tarifpartner. Die Unternehmer haben sich bezüglich Kurzarbeit verantwortungsbewusst gezeigt. Das ist aber auch – das möchte ich unterstreichen – dem flexiblen Handeln der Staatsregierung zu verdanken. Deren Tätigkeit erschöpft sich nicht in symbolhaften Handlungen. Sie hat sehr flexibel reagiert, als es um vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten zur Investitionsförderung ging.
Arbeitsplätze sind flexibel abgerechnet worden. Das mündet darin, dass wir eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen haben. Ich möchte an dieser Stelle auf die Nennung von Zahlen verzichten; sie sind schon in der gestrigen Regierungserklärung genannt worden. Wir verzeichnen einen guten Aufholprozess. Hinsichtlich BIP, Arbeitsmarkt, Export und Selbstständi
Ich möchte anfügen, dass es bei diesen Kennziffern nicht bleiben darf, sondern dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Für KMU sind noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel für schnelles Wachstum. Wir müssen uns darum kümmern, dass steuerliche Begünstigungen für Großunternehmen zum Herauskaufen von wachsenden Unternehmen vermieden werden. Der Bürokratieabbau ist eine weitere wichtige Aufgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auf einem guten Weg. Das „Auto Sachsen“, ob elektrisch, mit Diesel oder Benzin betrieben, ist auf einem guten Weg. Wir haben einen Blick in den Rückspiegel gewagt.
Für die einbringende Fraktion CDU sprach Kollege Petzold. – Für die miteinbringende Fraktion FDP spricht jetzt Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das angebliche Geheimgutachten einiger Wirtschaftsforschungsinstitute für die Bundesregierung hat für Diskussionen gesorgt. Jetzt ist es nicht mehr ganz so geheim, weil es jeder nachlesen kann. Wer es liest, wird bemerken, dass es darin einige sinnvolle Feststellungen gibt, beispielsweise, dass die Innovationskraft der Schlüssel ist, um die Wirtschaft zu stärken. Es gibt aber auch Interpretationen und Schlussfolgerungen, die für Sachsen nicht zutreffen. Es wird zumindest in den Medien diskutiert, dass die Ostförderung mit der Gießkanne ein Fass ohne Boden sei, der Osten sei das Griechenland Deutschlands. Für Sachsen, meine Damen und Herren, trifft das definitiv nicht zu.
Wie wir alle wissen, kommt es bei Transfers und Finanzhilfen eben nicht nur auf die Höhe an, sondern vor allen Dingen darauf, was man aus diesem Geld macht und wie man es einsetzt. Unser Verständnis in Sachsen – und das unterscheidet uns vielleicht auch von dem einen oder anderen Bundesland – geht davon aus, dass diese Finanzhilfen keine Dauersubvention sind, dass wir nicht auf Dauer am Tropf hängen, sondern sie sind Hilfen zur Selbsthilfe. Sie sollen dazu dienen, aus eigener Kraft Wirtschaftswachstum zu generieren, auf die eigenen
Beine zu kommen und die noch bestehenden Schwächen zu überwinden. Ich glaube, da sind wir in Sachsen auf einem sehr guten Weg.