Torsten Herbst
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Frau Jähnigen war ich mir nicht ganz sicher, ob sie den Debattentitel verwechselt oder einfach das falsche Manuskript verwendet hat, denn sie wollte über ÖPNV und SPNV sprechen – Sachsens
Busse und Bahnen in der Sackgasse, schrumpfendes Angebot –; davon habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört, Frau Jähnigen.
Ich sage eines dazu: Auch die 20. Wiederholung eines falschen Argumentes macht dieses nicht richtiger.
Um nur einmal auf das Thema Schrumpfung zu kommen: Die Zugkilometerleistung in Sachsen im Schienenpersonennahverkehr steigt von 32 auf 35 Millionen. Das ist keine Schrumpfung, sondern ein Zuwachs. Die Grundrechenarten sollten auch die GRÜNEN beherrschen, meine Damen und Herren.
Mit den Grundrechenarten hat auch Herr Pecher so sein Problem. Wer eine Einmalinvestition gegen laufende Ausgaben jedes Jahr rechnet und behauptet, wenn man einmal etwas investiert, hätte man dieses Geld auch in den Folgejahren – Herr Pecher, da habe ich Zweifel, was Sie eigentlich als finanzpolitischer Sprecher der SPD auszeichnet.
Meine Damen und Herren, auch im ÖPNV kann man immer etwas verbessern, keine Frage. Aber er kann sich vielerorts richtig sehen lassen. Schauen Sie in diese Stadt, nach Dresden, und vergleichen Sie bitte einmal das Alter unserer Straßenbahn- und Busflotte, unsere Serviceangebote mit denen anderer deutscher Städte. Dresden steht im innerdeutschen Vergleich beim Flottenalter ganz, ganz oben. Das ist der Fakt, und nicht Ihr permanentes Gerede, dass alles schlimm sei, meine Damen und Herren.
Das Umfrageinstitut Forsa hatte 2012 die Sachsen befragt, wie sie mit den Angeboten des ÖPNV zufrieden sind, und 70 % der Sachsen haben gesagt, sie sind „sehr zufrieden“ mit Bussen, Bahnen und sonstigen ÖPNV-Angeboten.
Wenn 70 % zufrieden sind, kann doch nicht alles so schlecht sein, liebe GRÜNE. Klar ist noch Potenzial nach oben, aber Ihre Schwarzmalerei ist hier wirklich fehl am Platz.
In den sächsischen ÖPNV fließen pro Jahr
600 Millionen Euro. Das ist übrigens genauso viel, wie für Wirtschaftsförderung und Straßenbau zusammen – kein Pappenstiel.
Wir unterstützen die Verkehrszweckverbände nicht nur beim laufenden Betrieb mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr, sondern investieren allein 2014 140 Millionen Euro in eine moderne Infrastruktur, in den Ausbau der Netze, in Bahnhöfe und Haltestellen, in moderne Fahrzeuge – sowohl Busse als auch Schienenfahrzeuge –, in Leitsysteme. Meine Damen und Herren, auch davon hängt die Attraktivität des ÖPNV ab.
Aber gern doch.
Nach der Reform des EisenbahnRegionalverkehrs stellt der Bund den Ländern bewusst die Regionalisierungsmittel bereit, und die geben wir hier eins zu eins, jeden Cent, für den ÖPNV aus. Darüber hinaus geben wir Landesmittel aus, die sich im Landesinvestitionsprogramm mit den 140 Millionen Euro befinden oder die beispielsweise in den Ausbildungsverkehr fließen. Wir legen also zusätzlich zu den Bundesmitteln in Sachsen ordentlich Geld obendrauf.
Es sind zum Beispiel im Ausbildungsverkehr – das wissen Sie auch – 3 Millionen Euro, die wir in den letzten Haushaltsverhandlungen aufgestockt haben. Wir haben im Investitionsprogramm im letzten Haushalt für die Anschaffung von Schienenfahrzeugen und Bussen Landesgeld draufgelegt. Ich habe nicht die genaue Summe im Kopf, aber es sind etwa 22 Millionen Euro, die insgesamt für Investitionen zur Verfügung stehen.
Es gibt auch EFRE-Mittel, europäische Fördermittel, die durch das Land kofinanziert werden. Der Topf ist also gut gefüllt und es kann wirklich nicht die Rede davon sein,
dass wir hier in Sachsen den ÖPNV kaputtsparen, Herr Stange.
An dieser Stelle empfehle ich, den Haushaltsplan zu lesen.
Meine Damen und Herren, wir bauen unsere Infrastruktur weiter aus. Schauen Sie sich das Dresdner S-Bahn-Netz an, schauen Sie sich das Chemnitzer Modell an, schauen Sie sich die Erweiterung des Mitteldeutschen S-BahnNetzes mit dem Herzstück City-Tunnel an. Das alles sind Maßnahmen, die die Angebote für Kunden nicht verschlechtern, sondern verbessern.
Ja, wir haben dazu eine andere Auffassung als die GRÜNEN. Wir sind nicht der Auffassung, es müsse das Ziel sein, leere Züge möglichst teuer zu bezahlen. Wir wollen das vorhandene Steuergeld so einsetzen, dass es den größten Kundennutzen erbringt, das heißt, dass die Menschen mit Bus und Bahn fahren, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir wollen die Bürger nicht zwingen, ein bestimmtes Verkehrsmittel zu benutzen. In den Ausführungen von Frau Jähnigen schwingt immer „das böse Auto“ mit. Wenn es nach Ihnen ginge, dürfte niemand mehr Auto fahren.
Wir folgen einem anderen Ansatz. Wir wollen den Bürgern ein Angebot unterbreiten. Sie sollen selbst entscheiden, das heißt die Freiheit haben, ob sie sich in einen Zug oder einen Bus setzen, ob sie Fahrrad fahren oder sich für das Auto entscheiden. Alle Verkehrsmittel in Sachsen sind für uns gleichberechtigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Wort gehalten. Lange wurde auch in der Versammlung der Landesmedienanstalt – Herr Gerstenberg weiß das – darüber diskutiert, ob es uns als Koalition aufgrund des ambitionierten Zeitplans überhaupt gelingen könne, diesen Gesetzentwurf rechtzeitig zur Beschlussfassung in der alten Legislaturperiode vorzulegen. Das ist uns gelungen. Dafür sage ich herzlichen Dank sowohl an die CDU als auch an die Oppositionsfraktionen, die dieses Verfahren möglich gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen beschließen wir heute drei Punkte:
Erstens. Die analog verbreiteten Programme in Haushalten mit Kabelanschluss können weiterhin empfangen werden. Das bedeutet beispielsweise, ältere Hi-FiAnlagen müssen nicht zum Jahresende verschrottet, sondern können bis 2018 weiter genutzt werden.
Zweitens. Wir senken den Aufwand für die lokalen TV-Sender zur Einspeisung ihres Programms bei den Kabelanbietern.
Drittens. Die Landesmedienanstalt wird erstmals ermächtigt, den lokalen TV-Sendern bei den Verbreitungskosten finanziell unter die Arme zu greifen.
Für einige hier im Plenum mögen das alles eher kleinere Themen sein. Aber, meine Damen und Herren, für die lokalen TV-Anbieter und ihre immerhin 640 000 Zuschauer in Sachsen ist dieses Gesetz wichtig. Unsere Koalition kümmert sich nicht nur um die vermeintlich großen Themen, sondern auch um viele kleine Probleme, eben auch mit diesem Gesetz.
Die Erhaltung der regionalen Medienvielfalt ist angesichts der Digitalisierung eine enorme Herausforderung. Wir sehen bei Regionalzeitungen, aber eben auch bei regionalen und lokalen Fernsehsendern, dass die bisherigen Geschäftsmodelle gewaltig unter Druck stehen.
Ich sage aber auch: Regionale Meinungsvielfalt ist uns wichtig. Die regelmäßigen Analysen, die die Landesmedienanstalt in Auftrag gibt, beispielsweise die „Funkanalyse des ortsnahen Fernsehens in Sachsen“ aus dem Jahr 2014, zeigen das Interesse der Sachsen am Lokalfernsehen. Ich
bin davon überzeugt, dass gerade in einer globalisierten Welt das Interesse der Bürger an dem, was vor ihrer eigenen Haustür und in ihrer Heimat passiert, wächst.
Allerdings ist der wirtschaftliche Rahmen für die Fernsehanbieter äußerst herausfordernd. Denn die Werbeerlöse sinken, wie vom Kollegen Gemkow bereits angesprochen, während Personal- und vor allem Technikkosten steigen. Wenn wir uns die wirtschaftliche Gesamtsituation anschauen, dann sehen wir, dass rund 80 % der in Sachsen zugelassenen Sender derzeit rote Zahlen schreiben.
Nun kann man argumentieren, das sei eine normale Marktentwicklung, diese Umbrüche gebe es immer. Ich sage aber aus unserer Sicht: Wir halten es für bedenklich, wenn es in vielen Regionen nur noch ein einziges täglich erscheinendes aktuelles Medium zur Meinungsbildung gibt, meist die lokale Tageszeitung. Medienvielfalt ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für eine freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft.
Dazu tragen die 57 sächsischen Fernsehanbieter im Lokalbereich bei. Übrigens sind es mehr als in jedem anderen Bundesland. Wir bauen den Unternehmen eine wirtschaftliche Brücke, allerdings ohne den Markt zu verzerren. Denn wir wollen keine Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte. Es geht nur um die Unterstützung der technischen Verbreitungskosten. Wir ermöglichen, dass zugelassene Anbieter regionaler und lokaler Fernsehprogramme bei der Verbreitung ihres Programms durch die Landesmedienanstalt erstmals unterstützt werden dürfen.
Jetzt fragt vielleicht der eine oder andere, warum das bisher nicht schon passiert. Die Antwort: weil es im Gesetz so ausdrücklich bisher nicht vorgesehen ist. Die Landesmedienanstalt hat jetzt den Auftrag, ein geeignetes und rechtssicheres Modell zur entsprechenden Förderung zu entwickeln.
Außerdem senken wir die Hürden zur Programmeinspeisung. Ein kleiner Lokalfernsehanbieter hier in Sachsen muss sein Signal nicht mehr nach Bayern bringen, um es dort einzuspeisen, sondern die TV-Anbieter können künftig kostenfrei in die Anlage in Sachsen einspeisen. Kein Anbieter darf die Lokalfernsehveranstalter davon abhalten.
Darüber hinaus haben wir auch die Bürger im Blick. Dass die Übertragungsmöglichkeit für analoge Rundfunkprogramme – das klingt vielleicht etwas technokratisch – nicht zum Jahresende abgeschaltet wird, hat einen tieferen Hintergrund. Die bisherige Regelung sah vor, dass ab dem 1. Januar des folgenden Jahres nur noch digitale Signale empfangen werden dürfen. Wer zu Hause eine ältere Anlage hat, hätte damit zum Jahresende quasi Elektroschrott gehabt. Das betrifft immerhin rund 90 Kabelanlagen mit Tausenden Haushalten in Sachsen. Ich denke, das ist eine konkrete Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf unterstützt das deutschlandweit einzigartig vielfältige LokalTV-Angebot hier in Sachsen und schafft einen konkreten Nutzen für die Bürger. Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Ich glaube, hier werden Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Es ist in der Debatte schon deutlich geworden, dass wir im Bereich der Produktionskosten für Fernsehen einen ganz anderen Aufwand haben als für den Radiobereich. Deshalb kann man das nicht gleichsetzen und wir wollen es auch im Gesetz nicht gleichsetzen.
Zum Zweiten stimmt die Behauptung nicht, dass die kommerziellen Radios nicht in den Genuss von Fördermitteln kämen. Sie bekommen sehr wohl eine Unterstützung für Sende- und Leitungskosten. Darüber hinaus gab es ein relativ großzügiges Angebot für die Umstellung auf die Digitalisierung, die von den nicht kommerziellen Radios nicht in Anspruch genommen wurde. Diese Diskussion ist gar nicht so alt.
Zum Dritten: Das Thema SAEK ist hier schon als Stichwort gefallen. Ich glaube, das ist genau diese Form,
wodurch Bürger unterschiedlichsten Alters sich einbringen und in Medienerfahrungen ausprobieren können. Diese SAEKs werden sehr umfangreich mit 1,6 Millionen Euro unterstützt. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, Ihrem Änderungsantrag zuzustimmen.
Ich bin derjenige, der muss.
Wir werden dem Änderungsantrag leider nicht zustimmen können, weil wir der Landesmedienanstalt gern den Spielraum zur Ausgestaltung der Förderung erhalten möchten. Wir halten es vonseiten des Gesetzgebers nicht für sinnvoll, dass wir von vornherein eine Einschränkung vornehmen.
Herr Staatsminister Beermann hat darauf hingewiesen, dass es einige verfassungsrechtliche Klippen gibt, die zu beachten sind. Die Förderung sollte in aller Ruhe von der Sächsischen Landesmedienanstalt vorbereitet werden, sodass für die Beteiligten tatsächlich klar ist, unter welchen Bedingungen gefördert werden kann.
Zum Abschluss ein persönliches Wort. Herr Dr. Gerstenberg, ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken. Es war eine sehr angenehme persönliche Zusammenarbeit, nicht nur im Bereich der Medienpolitik, sondern viel, viel länger im Bereich der parlamentarischen Geschäftsführer. Ich glaube, dass auch der gute persönliche Draht, den wir alle zueinander hatten, ein Stück weit dazu beigetragen hat, dass in dieser Legislaturperiode in den PGF-Runden sehr offen und sehr konstruktiv miteinander umgegangen wurde. Das ist auch ein Fortschritt gegenüber der letzten Legislaturperiode. Dazu haben Sie einen großen Beitrag geleistet und dafür herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist traditionelles Eisenbahnland. Nicht umsonst ist die erste deutsche Ferneisenbahn, die Leipzig-Dresdner Eisenbahn, 1839 hier in Betrieb gegangen. Heute, 175 Jahre später, haben wir eines der dichtesten Eisenbahnnetze in Deutschland, und dennoch stehen wir vor einem großen Problem: der mangelhaften Fernverkehrsanbindung von weiten Teilen Sachsens – oder man könnte es kurz sagen: alle Städte außer Leipzig.
Unser Ziel ist, meine Damen und Herren, dass Sachsen von der bisherigen Eisenbahnrandlage perspektivisch wieder zum attraktiven Verkehrsknotenpunkt wird. Dafür müssen wir die Weichen stellen. Ich betone aber auch: Das braucht Zeit. Für uns stehen die Fernverkehrsanbindungen von Chemnitz und Südwestsachsen genauso im Vordergrund wie bessere Angebote in Dresden und Ostsachsen.
Meine Damen und Herren, erste Weichen sind gestellt. Der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ist abgeschlossen, Leipzig wird an die neue Schnellbahnstrecke Berlin – München angebunden. Das „Strategiekonzept Schiene“ ist mit der Deutschen Bahn auf den Weg gebracht. Es finden in den kommenden Jahren von 2012 bis 2016 Schieneninvestitionen in Sachsen von rund 2,3 Milliarden Euro statt.
Damit sind erste Weichen gestellt, aber – um in der Eisenbahnsprache zu bleiben – die Signale stehen noch längst nicht alle auf Grün. Was uns ernsthaft Sorge macht, ist die wirklich fehlende Wettbewerbssituation, die wir
haben – zum einen im Fernverkehr, dort hat die Deutsche Bahn einen Marktanteil von 98 %; aber wir beobachten auch im Nahverkehr, dass der Wettbewerb und die Wettbewerbsintensität abnehmen.
Welchen Vorteil ein funktionierender Wettbewerb den Kunden bietet, zeigt sich beispielsweise am liberalisierten Fernbusmarkt. Dort haben wir viele neue umsteigefreie Städteverbindungen, wir haben günstige Preise, wir haben viel Komfort – beispielsweise WLAN –, was die Bahn oft nicht zu bieten hat. Deshalb wollen wir im Interesse der Kunden auch auf der Schiene einen lebhaften Wettbewerb.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Schienennahverkehr hat vom Wettbewerb dort, wo er gegriffen hat, profitiert; denn nach dem Ende des Bahnmonopols sind durch Ausschreibungen attraktivere Angebote zu günstigeren Kosten entstanden. Dennoch sehen wir, dass es auch dort Probleme gibt, denn die Infrastrukturkosten steigen unaufhörlich. Sie machen mittlerweile bis zur Hälfte der gesamten Bestellkosten aus, und darüber freut sich eigentlich nur einer: die Bahn-Holding.
Deshalb befürworten wir eine stärkere Trennung zwischen Netz- und Bahnverkehrsunternehmen. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang aller Bahnunternehmen zum Schienennetz, zu Bahnhöfen und Haltepunkten und zu Serviceeinrichtungen.
Gleiches hat auch die Deutsche Monopolkommission mehrmals in Stellungnahmen angeregt. Durch die Organisationsstruktur der DB AG als Holding mit fünf Tochtergesellschaften wird der Wettbewerb auf der Schiene nicht befördert, sondern behindert.
Wir müssen auch am Thema Transparenz arbeiten, denn solange die Deutsche Bahn nicht alle Kosten und Berechnungen gegenüber der Bundesnetzagentur offenlegen muss, gibt es auch keine effektive Wettbewerbskontrolle.
Meine Damen und Herren, außerdem sind wir der Auffassung, dass Mitbewerber der Deutschen Bahn im Schienenverkehr weder bei Energiekosten noch bei Vergabeverfahren benachteiligt werden dürfen.
Sie sehen, Wettbewerb und das Bekenntnis des Landes zum Ausbau der Schieneninfrastruktur hängen zusammen. Wir gehen jetzt mithilfe von Landesgeldern die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz und von Chemnitz über Geithain nach Leipzig an, auch wenn diese Investitionen eigentlich ureigene Aufgabe des Bundes sind.
Staatsminister Morlok und der tschechische Verkehrsminister haben in der vergangenen Woche eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Gründung einer Projektgesellschaft für eine Neubaustrecke mit Untertunnelung des Erzgebirgskamms vorsieht. Ich weiß, die GRÜNEN sehen das kritisch. Aber ohne dieses Projekt werden wir es strategisch nicht schaffen, aus der eisenbahntechnischen Randlage Sachsens herauszukommen.
Wir wollen zu einem strategischen Eisenbahnverkehrsknoten werden: zum einen für den Nord-Süd-Verkehr von
Berlin in Richtung Prag, zum anderen für den West-OstVerkehr in Richtung Breslau. Deshalb setzen wir Landesmittel für Elektrifizierungsmaßnahmen ein. Deshalb machen wir beim Bund Druck für mehr Investitionen in die Schiene in Sachsen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die zu mehr Wettbewerb auf der Schiene führen.
Das alles, meine Damen und Herren, ist kein Selbstzweck, sondern wir wollen, dass die Fahrgäste von attraktiveren Angeboten und guten Preisen profitieren können.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es schmerzt die SPD, wenn sie an ihre eigenen Versäumnisse erinnert wird. Aber ich bin dankbar für die lebhafte und konstruktive Debatte. Ich glaube, ein Großteil des Hauses – selbst die GRÜNEN – ist der Meinung, dass wir Wettbewerb wollen, dass wir nicht an Monopolen festhalten und auch nicht die Abschöpfung aus Monopolgewinnen an die Konzerntöchter der Deutschen Bahn ohne Weiteres hinnehmen; denn klar ist auch: Es gibt im Schienenverkehr ein natürliches Monopol. Aber genau deshalb muss man eine Trennlinie einziehen zwischen Infrastruktur auf der einen Seite und dem Betrieb und den Bahnverkehrsunternehmen, die Beförderungsleistungen anbieten, auf der anderen Seite.
Frau Apostel, ich glaube, Sie sind noch relativ neu als Verkehrsexpertin oder haben vielleicht heute früh gefehlt. Deshalb ist Ihnen, glaube ich, nicht so richtig klar, was der Unterschied ist zwischen Nahverkehrsleistungen, die bestellt und bezahlt werden, weil sie sich per se nicht selbst rechnen, und Fernverkehrsleistungen, die eigenwirtschaftlich durch die Bahn und mögliche Mitbewerber angeboten werden.
Was den Faktor Ausschreibungen im Nahverkehr betrifft, meine Damen und Herren, gibt es sehr wohl Stellschrauben, die nicht nur den Lohn betreffen. Denken Sie beispielsweise an die Fahrzeuganforderungen, denken Sie an die Laufzeit von Ausschreibungen, denken Sie an Fragen der Rücknahme von Bahnmaterial – sprich: Wagen und Loks –, oder denken Sie auch an den Umfang von Vergaben.
Man kann Vergaben so oder so stricken. Unser Ziel ist auf jeden Fall das, was in den Verkehrszweckverbünden schon erreicht werden konnte: dass möglichst viele Bewerbungen bei Ausschreibungen erfolgen. Nur dann haben wir die Garantie, dass wir eine richtig gute Leistung zu sehr vernünftigen Preisen bekommen.
Ich möchte mich ganz herzlich bei der Staatsregierung bedanken,
was die Investitionen und das Anschieben von Projekten betrifft. Ich glaube, meine Damen und Herren, unter dieser Staatsregierung ist in zweieinhalb Jahren im Schienenverkehr in Sachsen mehr passiert
als in fünf Jahren, in denen die SPD die Verantwortung getragen hat.
Ja, Sie können sich darüber beschweren, dass es auf der Bundesebene nicht so schnell und gut vorangeht, wie wir es uns wünschen. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es wirklich ein Unterschied, dass CDU und FDP zum Wettbewerb hier, in Sachsen, eine positivere Einstellung haben, als es unsere Mutterparteien in Berlin manchmal haben.
So geht sächsisch. Das ist gut so. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Michael Weichert für eine äußerst angenehme fachliche und auch persönliche Zusammenarbeit bedanken. Ich schätze ihn als einen Kollegen, der wirklich konstruktiv war, der eine sehr angenehme Form der Zusammenarbeit hatte, nicht nur hier im Plenum, sondern manchmal auch abends in der Kneipe. Er ist, glaube ich – das gehört zu seinen Qualitäten dazu –, einer derjenigen in Sachsen, der den Blick sehr über den Tellerrand Sachsens hinaus richtet. Er hat bei der Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina die Pflöcke eingeschlagen und geholfen, dass die beiden Regionen zueinanderfinden. Er hat auch menschlich viele Brücken geschlagen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Meine Rede gebe ich auch zu Protokoll.
Das ist ein wilder Mix oder besser zweiter Aufguss der GRÜNEN-Anträge aus den letzten fünf Jahren. Aber wie auch beim Tee gilt: Der zweite Aufguss schmeckt nicht besser. Einige der von ihnen angesprochen Themen werden längst umgesetzt – nur unter anderem Namen. Und andere Punkte halten wir politisch für falsch.
Was mir bei Ihnen aber völlig fehlt: Wo ist Ihre Aussage zum Straßenbau? Maschinenteile werden nicht per Fahrradkurier ausgeliefert. Wo ist Ihre Aussage zur Digitalstrategie und zu schnellem Internet, gerade auch als Chance für ländliche Regionen?
Wo ist Ihre Aussage zur Belastung von Unternehmen mit Steuern, Abgaben und Vorschriften? Oder zu Energiekosten? Wo ist Ihre Aussage zum Fachkräftenachwuchs? Meine lieben GRÜNEN, Sie beschäftigen sich nur mit einem Bruchteil der Themenfelder, die für die regionale Wirtschaft wichtig sind.
Um beim Fußball zu bleiben: Sie kümmern sich um Rückpässe und Einwürfe, das Kombinationsspiel und Toreschießen kommt bei Ihnen aber nicht vor. Aus zeitlichen Gründen kann ich nur auf einige Punkte des Antrages eingehen.
Wir unterstützen die Entwicklung „kompakter Innenstädte", zum Beispiel durch die „Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020“, aber auch durch den Wettbewerb „Ab in die Mitte". Unternehmensgründer werden in Sachsen durch das Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung, die Mikrodarlehen oder die Gründungsberatung gefördert. Mikrokredite gibt es über den ESF
Mikrodarlehensfonds der SAB oder kleine Beteiligungen bis 50 000 Euro über die MBG.
Stichwort Energie. Entscheidend ist nicht die Frage, wer Netze besitzt oder Energie produziert, sondern, wer sicher und bezahlbar Energie bereitstellt. Der bundesweite Kostenvergleich zeigt, dass Stadtwerke keinesfalls immer günstiger als private Anbieter sind.
Lokale politische Gestaltungsmöglichkeiten haben die Regionen bereits. Die ILE/LEADER-Förderung, aber auch investive Schlüsselzuweisungen im FAG geben Kommunen die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte bei Investitionen zu setzen. Wäre es wirklich schlau, dem GRÜNEN-Vorschlag zu folgen und die Investitions- und Technologieförderung auf die Kommunen zu übertragen? Allein die Kompliziertheit im Umgang mit EU-Fördermitteln sowie die Einhaltung der EU-Subventionsregeln sind bereits vom Land nur mit größter Kraft zu stemmen.
Ich weiß nicht, ob wir jetzt noch EU-Subventionsexperten in den Kreisverwaltungen einstellen sollten. Über das Thema ÖPNV hatten wir bereits heute früh gesprochen. Ich sehe acht andere Punkte, die eine Relevanz für die Stärke der regionalen Wirtschaft haben:
Technologie- und Innovationspolitik für Sachsen aus einem Guss, Innovationsförderung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, nicht entlang von Kreisgrenzen;
Unterstützung des Wissens- und Technologietransfers, zum Beispiel Innovationsprämie, Mittelstandsrichtlinie;
Unterstützung von Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, zum Beispiel Innovationsassistenten;
Erhöhung der Betriebsgrößen durch Wachstum und Übernahmen;
bessere Berufs- und Studienorientierung in Schulen;
Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, um die Liquidität zu steigern und Bürokratie zu senken;
Fortführung der sächsischen Kofinanzierung für das Meister-BAföG zur Förderung der Meisterausbildung und Stärkung der dualen Ausbildung und
Einsatz auf Bundesebene, dass zusätzliche Frequenzen für schnelles drahtloses Internet zur Verfügung gestellt werden.
Ich glaube, jede dieser Maßnahmen bringt deutlich mehr als eine sächsische Hochglanzbroschüre zur Bewerbung von Genossenschaften oder ein Regional-Taler als Ergänzungswährung zum Euro.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Köpping, ich bin froh, dass wir mal einen Wirtschaftsminister haben, der Erfahrungen in der Wirtschaft hat und nicht auf einem sozialdemokratischen Parteiseminar gelernt hat, wie Wirtschaft funktioniert.
Das macht nämlich einen Unterschied, und dass für Sie die Erfolge schwarz-gelber Wirtschaftspolitik ein Irrtum sind, verwundert mich nicht; denn als wir letztens nach der Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers über die Wirtschaftspolitik debattieren wollten, haben Sie gekniffen, sind aus dem Saal gerannt und haben sich der Debatte verweigert, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie, Herr Stange: Ist es ein Irrtum, dass in Sachsen seit 2009 84 000 neue sozialversicherungspflich
tige Jobs geschaffen wurden? Es ist ein Fakt, ein Erfolg und kein Irrtum.
Ich frage Sie: Ist es ein Irrtum, dass die Arbeitslosigkeit hier auf ein Rekordtief gefallen ist und dass wir in Schlagdistanz zu traditionellen Industrieländern wie Nordrhein-Westfalen sind? Kein Irrtum, ein Erfolg. Und ist es wirklich ein Irrtum, dass seit 2009 die Arbeitnehmereinkommen um 11,5 % gestiegen sind, Frau Köpping? Ich glaube nicht. Es ist ein Erfolg.
Und ja, wir geben uns nicht zufrieden. Aber ich sage Ihnen auch: In Sachsen läuft die Wirtschaft besser als anderswo. Darauf sind wir stolz, und dazu haben wir mit unserer Politik beigetragen.
Der sächsische Weg ist ein anderer als in anderen Bundesländern, in denen beispielsweise die SPD mitregiert, und bei uns bestimmen eben nicht linke Klassenkampfrhetorik und das Schwenken roter Fahnen die Wirtschaftspolitik,
sondern ein klarer, freiheitlicher, marktwirtschaftlicher Kompass.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ein ganz gewaltiger; denn Sie misstrauen Unternehmern. Sie halten Unternehmer per se für Menschen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen wollen. Deshalb schaffen Sie immer mehr Regulierung und wollen immer mehr kontrollieren. Wir misstrauen Unternehmen nicht, sondern wir vertrauen ihnen. Deshalb vertrauen die Unternehmer auch Sachsen und investieren hier.
Wir glauben auch nicht, dass man die Zusammenarbeit zwischen Belegschaft und Arbeitgeber immer per Gesetz in Berlin regeln muss. Ich denke, die Sachsen haben gezeigt, wie man vor Ort zu vernünftigen Lösungen kommt. Wenn es dem Unternehmen gut geht, kann es auch vernünftige und attraktive Löhne zahlen, und davon profitieren die Mitarbeiter.
Schauen Sie sich doch einmal die Unterschiede zwischen den Bundesländern an. Dass wir solide mit dem Geld umgehen, hat einen Vorteil: Wir können in Wirtschaftsund Technologieförderung investieren. Wir können die Fördermittel abnehmen, die SPD-Länder mangels Kofinanzierung nicht abnehmen können. Das kommt unseren Unternehmen zugute. Mit 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung haben wir immerhin Investitionen von 1,9 Milliarden Euro in Sachsen unterstützt. Auch das ist ein schöner Erfolg, meine Damen und Herren.
Stichwort Bürokratieabbau: Schauen wir doch mal nach Thüringen oder Brandenburg. Was ist dort in Sachen Bürokratieabbau passiert? So gut wie nichts. Bei uns gibt es 28 % weniger Rechtsvorschriften. Unser Vergabegesetz ist halb so dick wie das der meisten anderen Bundesländer, in denen Sie mitregieren, meine Damen und Herren.
Kein Bundesland investiert so viel in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege. Das können wir tun, weil wir solide mit dem Geld umgehen. Wir investieren in die Digitale Offensive Sachsen; mein Fraktionsvorsitzender sagte es heute Morgen bereits. Nur das Bundesland Bayern gibt insgesamt mehr Geld für schnelles Internet aus als wir in Sachsen. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm 80 Millionen Euro mehr für schnelles Internet. Wir haben im Haushalt bereits 200 Millionen eingeplant. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Und Bayern ist etwas größer, das ist ein richtiger Hinweis.
Wir schauen aber nicht nur auf Infrastruktur und Investitionen, sondern wir schauen auch auf Köpfe. Der Weiterbildungsscheck, den wir erfolgreich eingeführt haben, ist ein richtiges Erfolgsmodell. Er hat zu einem Qualifizierungsschub und zu höheren Einkommen geführt. Auch das ist ein Erfolgsmodell – von Schwarz-Gelb und nicht von Rot gemacht, meine Damen und Herren.
Für Sie mögen das alles Irrtümer sein, für uns sind es Eckpfeiler einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik; und ja, 8,5 % Arbeitslosigkeit, verglichen mit 2009, sind ein großer Erfolg.
Aber ich sage auch ganz klar: Wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir wollen noch weiter herunter und haben uns das Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit auf unter 6 % zu senken. Mit dem sächsischen Weg würden wir es schaffen; zu dem, was derzeit Berlin macht, habe ich meine Fragezeichen. Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, wollen doch immer eines: Sie wollen mehr Regeln, mehr Vorschriften, höhere Steuern, –
– teurere Energie und weniger wirtschaftliche Freiheit. Das ist der französische Weg, der zu Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden führt. Deshalb bleiben wir beim sächsischen Weg, und dieser sieht schwarz-gelb aus, meine Damen und Herren.
Das
ist eine Frage des Respekts! –
Die Stellplatzpflicht ist
Ihnen wichtig, die Arbeitsplätze sind es nicht! Das
ist schon sehr interessant bei den GRÜNEN! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Jähnigen, Ihr Auftreten soeben und Ihre Rede haben gezeigt, was Sie wirklich wollen. Ihnen geht es nicht um die Vorgänge am gestrigen Abend, sondern um das Erzielen öffentlicher Aufmerksamkeit. Es ist schon bezeichnend, dass Sie, wenn wir hier über Wirtschaft und Arbeitsplätze debattieren, die Nazis die Tagesordnung dominieren lassen. Wenn es um Stellplätze geht, ist Ihnen das plötzlich nicht mehr so wichtig.
Meine Damen und Herren! Das ist respektlos und eine politische Dummheit. So etwas habe ich bisher im Sächsischen Landtag noch nie erlebt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Voraussetzungen für die Fristverkürzung und damit für die Dringlichkeit des NPDAntrags sind nur zur Hälfte erfüllt. Es ist korrekt, dass der Sachverhalt zum Zeitpunkt des Antragsschlusses nicht bekannt war. Es ist aber falsch, dass nur eine unmittelbare Entscheidung des Sächsischen Landtags am Sachverhalt etwas ändern könnte. Das normale, reguläre Verfahren ist
möglich, weil nicht damit zu rechnen ist, dass mit einer Entscheidung in der nächsten Woche plötzlich die Standortentscheidung umgekehrt werden könnte, zumal sich die Frage stellt: Kann man überhaupt durch eine politische Entscheidung die Entscheidung eines Konzerns verhindern oder behindern?
Meine Damen und Herren! Auch die Mitglieder der demokratischen Fraktionen sind enttäuscht und verärgert über die Ankündigung von MAN, den Standort in Plauen zu schließen. Darin sind wir uns sicherlich einig.
Ich bin froh, dass die Staatsregierung bereits vor Einreichung des NPD-Antrags sowohl auf der Ebene des Ministerpräsidenten als auch auf der Ebene des Wirtschaftsministers aktiv geworden ist.
Man wird alles dafür tun, um diesen Standort zu erhalten. Man wird gemeinsam mit der kommunalen Ebene darum kämpfen.
Darüber hinaus ist Folgendes selbstverständlich: Wenn – wie in diesem Fall – Fördermittel geflossen sind und die Bedingung lautet, dass das Projekt realisiert wird, dann sorgt die Staatsregierung natürlich dafür, dass im Falle einer nicht abwendbaren Schließung diese Fördermittel zurückzuzahlen sind. Das ist selbstverständlich.
Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses über den Stand zu informieren. Damit bestehen für die Parlamentarier genügend Möglichkeiten, sich mit dem Fall nochmals zu beschäftigen. Wenn es denn notwendig ist, kann auch im nächsten Plenum eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt werden.
Wir lehnen es jedenfalls ab – ich glaube, die Betroffenen in Plauen sehen das auch so –, dass die NPD auf Kosten
der Arbeitsplätze und der Beschäftigten von MAN in Plauen Wahlkampf macht.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Holger Szymanski, FDP: Und das sagt die FDP! Kaltschnäuzig wie immer zu den Arbeitnehmern!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debattentiteln mache ich mir langsam Sorgen um die SPD, oder sie sollten sich vielleicht einmal in SKP, in Sozialdemokratische Klamaukpartei, umbenennen, meine Damen und Herren.
Ich frage mich, wie man es bei einem solchen ernsthaften Thema schafft, sich so einen schwachsinnigen Titel auszudenken. Es ist ja auch nicht das erste Mal. Am Genuss von Müsli oder Eierschecke hat es nicht gelegen. Ich frage mich eher: Was hat derjenige getrunken, der hier getextet hat? Es muss etwas Ungesundes gewesen sein, man sollte auf alle Fälle die Hände von dem Zeug lassen.
Aber mit Klamauk befindet sich ja die sächsische SPD in wirklich guter Gesellschaft. In Berlin führen Ihre Kollegen gerade einen heroischen Kampf gegen das „Ampelpatriarchat“. Die SPD-Fraktionschefin der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte ist der Meinung, dass die Dominanz der Ampelmänner gebrochen werden muss. Sie weiß auch wie. Sie begründet, was sie auf Ampelanlagen
sehen will: „Wir wollen keine Frau mit Zöpfen und WallaWalla-Rock, sondern eine moderne, selbstbewusste Frau.“ Ihre Sorgen möchte ich haben, meine Damen und Herren.
Das ist mit Sicherheit nicht mehr die seriöse SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt, das ist billigster Klamauk und einfach ein Armutszeugnis für die sächsische Sozialdemokratie.
Ihre Debatte – das hat das Auftreten hier gezeigt – geht völlig an den Realitäten in Sachsen vorbei. Ja, wir hatten über Jahre in Sachsen eine erhebliche Abwanderung mit Auswirkungen auf den Wohnungsbestand und den Leerstand, natürlich auch weniger Neubau. Wir haben es in dieser Staatsregierung jetzt geschafft, Sachsen vom Abwanderungsland zum Zuwanderungsland zu machen. Wollen Sie in die Abwanderung zurück, meine Damen und Herren?
Ich habe lieber eine Situation, wo Leute zu uns kommen, was natürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsbestand, auf den Wohnungsmarkt hat, als dass Leute in Zehntausender Größenordnung das Land verlassen und die Mieten ins Bodenlose versinken, meine Damen und Herren. Das ist es mir nicht wert.
Wenn wir über den Mietpreisanstieg reden, dann im Wesentlichen gerade einmal von zwei Großstädten in Sachsen und dort auch nicht überall. Schauen Sie sich die Vermietungsangebote an. Das können Sie bei beliebigen Online-Portalen selbst in Dresden. Die größte Herausforderung für Sachsen bleibt trotzdem der Leerstand. Jede zehnte Wohnung in Sachsen steht leer. Kollege Otto hat das gesagt: Tendenz steigend.
Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Mietpreise für ganz Sachsen an. Natürlich ist das ein Durchschnitt. Von 2008 bis 2012 hat die Nettokaltmiete um 1,3 % in Sachsen zugenommen, die Energie-Nebenkosten dagegen um 13 %. Sollten wir nicht lieber etwas tun, dass die Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen und die Leute sich Wohnen noch leisten können, anstelle hier Debatten zu führen, die an der Realität vorbeigehen?
Natürlich kann man etwas tun, um Anreize zu schaffen, dass investiert wird, dass Wohnungen saniert werden, dass neuer Wohnraum errichtet wird, wo es die entsprechende Nachfrage gibt. Man kann Bauland ausweisen – das ist möglich –, und man sollte vielleicht einmal über Standards nachdenken; denn je höher man die Standards zieht, desto teurer wird Bauen, und – logischerweise – wenn jemand teurer baut, wird er auch eine höhere Miete verlangen. Die Lösung ist mit Sicherheit nicht, dass wir erst die Baukosten nach oben treiben und dann der Steuerzahler, sprich, der Mieter, das auch noch über den
Baukostenzuschuss der LINKEN selbst bezahlt. Das ist linker Sozialismus, meine Damen und Herren. Wir haben zu DDR-Zeiten erlebt, dass der ganze Wohnungsbestand verrottet. Dahin will ich nicht zurück.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Köpping, wir kämpfen auch weiterhin für die Autofahrer, weil Mobilität in Sachsen für uns wichtig ist.
Frau Jähnigen, ich vermute, Sie haben ein Problem oder vielleicht auch ein Leiden. Dieses Leiden hat einen Namen, es heißt Autophobie.
Wenn irgendetwas vier Räder und einen Motor hat, ist es schon per se Teufelszeug und gehört eigentlich verboten. Sie haben dazu eine ganz andere Einstellung als wir: Sie wollen die Menschen erziehen und bevormunden. In Ihren Fantasien fahren ab übermorgen alle nur noch Eisenbahn, Fahrrad und mit dem ÖPNV. Schon beim Bus wird es ganz schwierig. Das dürften wir eigentlich schon nicht.
Das ist genau der Unterschied zu uns; denn wir wollen den Bürgern die Freiheit lassen, ihr Verkehrsmittel zu wählen und ein Verkehrsmittel zu wählen, das ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Wir wollen sie nicht bevormunden und umerziehen, meine Damen und Herren.
Ich will klar sagen: Straßenbau ist kein Selbstzweck, auch nicht für uns. Straßen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur. Investitionen in Straßen sind auch Investitionen in Lebensqualität, in Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Chancen gerade in unseren ländlichen Regionen. Mobilität ist heute überall gefragt: auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkauf oder wenn Sie am Wochenende einen Ausflug machen wollen. All das geht nicht ohne gut ausgebaute Straßen, meine Damen und Herren, auch wenn GRÜNE, LINKE und SPD das Gegenteil erzählen.
Ich weiß, dass für die GRÜNEN Straßenbau wirklich ein großes Feindbild ist. GRÜNE und Straßenbau ist ungefähr wie Fuchs und Hühner im Hühnerstall: Es passt, erstens, nicht zusammen und wenn es, zweitens, aufeinandertrifft, wird es kreuzgefährlich, meine Damen und Herren.
Ich erinnere daran, dass Sie die Mittel für den Staatsstraßenbau im aktuellen Doppelhaushalt gleich mal auf null setzen wollten. Null wäre kein einziger Meter Staatsstraße, der gebaut wird. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau wollten Sie um 120 Millionen Euro reduzieren.
Meine Damen und Herren, als Großstadt-GRÜNER könnte ich das verstehen, aber es ist ein Schlag gegen die ländlichen Regionen in Sachsen, und so etwas werden wir niemals mitmachen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sehen wollen, was passiert, wenn man nicht mehr in Straßen investiert, dann können Sie einmal zu Ihren Kollegen – sie regieren ja dort gemeinsam – nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort haben sie mittlerweile wichtige Brücken über Bundesstraßen und teilweise über Autobahnen, die gesperrt oder massiv geschwindigkeitsreduziert sind.
Wenn man zulässt, dass Brücken gesperrt werden und Straßen verrotten, meine Damen und Herren, dann hat man den Bürgern in diesem Land und dem Wirtschaftsstandort einen Bärendienst erwiesen. Wir werden das nicht tun.
Ja.
Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben das gemacht, was wir im letzten Doppelhaushalt verabschiedet haben, nämlich die Mittel für die Sanierung der Staatsstraßen auf 60 Millionen Euro angehoben. Die waren vorher niedriger. Damit haben wir erstmals eine Dimension, die es uns ermöglicht, die Staatsstraßen in einer hohen Qualität zu erhalten. Geld in Straßenbau – das ist die Lösung, meine Damen und Herren.
Zum Bau gehört übrigens auch die Sanierung. Es heißt nicht immer Ausbau, aber das verwechseln Sie von den GRÜNEN.
Wenn Sie kritisieren, dass man in der Vergangenheit immer zu großzügig gebaut hat; dann kann ich nur sagen: Erstens. Wenn ich übers Land fahre, auch über neu gebaute Straßen, dann habe ich nicht den Eindruck. An vielen Stellen sind unsere Bundesstraßen nicht vergleichbar mit Bundesstraßen in Westdeutschland.
Zweitens. Prognosen, liebe GRÜNE, geben Sie in der Regel sehr zeitig ab, bevor der erste Spatenstich erfolgt. Kollege Stange hat es angesprochen: Es gab sicher in sehr vielen Bereichen Prognosen, die nicht eingetroffen sind. Wir haben mal für eine öffentliche Verwaltung geplant, die fünf Millionen Einwohner verwaltet. Das war eine Prognose. Sie ist nicht eingetroffen. Wir haben Flughäfen gebaut für Passagierzahlen, die in den nächsten fünf, sechs und zehn Jahren nicht zustande kommen.
Auch zu groß! Frau Jähnigen, wir haben im Übrigen auch Eisenbahnstrecken gebaut, die ein Bruchteil der Leute nutzt, die Sie mit Ihren Prognosen vorhergesagt haben.
Das sind auch öffentliche Mittel. Sicher muss auch die Effizienz im Straßenbau eine Rolle spielen. Deshalb
wurde auch beim Landesverkehrsplan ein Kassensturz gemacht, es wurden Projekte angeschaut und es sind viele Projekte gestrichen worden, weil die Notwendigkeit nicht mehr gesehen wird.
Aber wenn Sie es prognostizieren, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass die aktuelle Verkehrsbelegung die Verkehrsbelegung ist, die in allen Zeiten dort der Fall sein wird. Oder hätten Sie gewusst, dass der Verkehr auf sächsischen Autobahnen im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 einfach mal um 10 % nach unten gegangen ist? Wollen Sie das etwa als Maßstab nehmen für zukünftige Bauprojekte? Das wollen Sie mir ja wohl nicht erklären!
Die Entscheidung müssen Sie irgendwann treffen, zum Beispiel, ob Sie eine Brücke zwei- oder vierspurig bauen. Das ist eine Entscheidung, die Bestand für Jahrzehnte hat. Sie können nicht einfach später eine Spur links und rechts an eine Brücke anbauen. Sie dürfen nicht vergessen, dass es oftmals nicht um das einzelne Bauprojekt geht, sondern um ganze Verkehrszüge, und dass die Verkehrswirkung erst dann eintritt, wenn die gesamte Maßnahme abgeschlossen ist. Das sehen Sie an der Dresdner Waldschlößchenbrücke. Wenn die Stauffenbergallee ausgebaut ist, werden Sie eine ganz andere Belegung auf der Waldschlößchenbrücke haben als im Moment. Wenn man sieht, dass die Albertbrücke durch Bauarbeiten gesperrt ist, und man hat noch einen Unfall auf einer anderen Brücke, dann ist man froh, dass es die vierspurige Waldschlößchenbrücke in Dresden gibt, meine Damen und Herren.
Ich hatte es angesprochen: Für uns rückt der Erhalt von Straßen schrittweise mehr in den Vordergrund. Erhalt und Bau sind zwei Seiten derselben Medaille. Es geht darum, dass wir für mehr Verkehrssicherheit sorgen, dass wir Lärmschutz für betroffene Anwohner erreichen, dass wir den Verkehr beschleunigen und damit zu weniger Abgasen und kürzeren Fahrzeiten kommen.
Ich kann Ihnen sagen, wir werden auch in Zukunft in Sachsens Straßen investieren und sind gern bereit, über Standards nachzudenken, um Bauprojekte kostengünstiger und schneller zu realisieren. Aber dann sollten wir bitte auch einen Blick auf Krötentunnel und Fledermausleitsysteme richten, denn die kosten auch Geld.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich glaube, dass der City-Tunnel ein wichtiges Projekt für das Nahverkehrssystem in Leipzig und für das gesamte Umland ist. Von diesem Tunnel profitiert nicht nur Leipzig, sondern ein großer Teil Sachsens bis nach Sachsen-Anhalt hinein.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen, der Weg dahin war katastrophal, das muss man ganz klar sagen. Wir haben uns in Deutschland wieder einmal mit einem großen Verkehrsprojekt blamiert. Wenigstens haben wir es im Vergleich zu Berlin fertig bekommen. Das ist der Vorteil von Sachsen: Wir bekommen die Dinge auch einmal abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines sagen: Ich bin sehr dankbar, dass der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister, als er im Jahr 2009 ins Amt gekommen ist, am Anfang sofort einen Kassensturz gemacht und das Projekt auf den Prüfstand gestellt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir vorher immer im Halbjahresrhythmus erfahren, dass es teurer wird und dass sich die Fertigstellung verzögert. Er hat einen Kassensturz gemacht und alle Projektbeteiligten an einen Tisch geholt. Zum ersten Mal, nachdem die neue Kostenprognose aufgestellt worden war, wurde dieser Kostenrahmen eingehalten; im Gegenteil: Es ist sogar noch 25 Millionen Euro günstiger geworden als prognostiziert. Dafür, lieber Sven Morlok, herzlichen Dank.
Ich glaube trotzdem, dass wir als Freistaat aus solch einem Projekt lernen müssen, und zwar zwingend. Erstens stellt sich die Frage: Wenn ich mehrere Projektbeteiligte habe und einen Vertrag schließe, dann muss mir als Freistaat klar sein, dass ich nicht der einzige bin, der die Mehrkosten im Wesentlichen trägt. Das ist die erste Lehre. Die zweite Lehre ist, dass man Risiken, wenn man plant und Risiken ermittelt, nicht politisch schönreden, sondern einpreisen sollte. Es bringt nichts, eine politische Entscheidung herbeizuführen, wohlwissend, dass wichtige Risiken nicht eingepreist sind. Das sollte man dem Steuerzahler nicht vorgaukeln, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt ist: Bei solch einem Bauprojekt gibt es immer einen Projektsteuerer. Trotzdem muss der Staat in der Lage sein, als Bauherr auch zu schauen, dass diese Projektsteuerung richtig verläuft. Es darf nicht das passieren, was beim City-Tunnel passiert ist, was bei anderen Projekten – Stichwort BER – passiert: dass man als Politik der Entwicklung am Ende nur hinterherläuft. Man muss eine vernünftige Steuerung und eine vernünftige Aufsicht haben, und diese Kompetenz braucht man auch im eigenen Haus. Das war in diesem Fall glücklicherweise der Fall, weil jemand ins Amt gekommen ist, der von Bauabläufen Ahnung hatte. Das muss bei Ministern nicht zwingend so sein. Wir müssen aber sicherstellen, dass diese kompetente Aufsicht gewährleistet sein kann, meine Damen und Herren.
Einen herzlichen Dank auch an den Rechnungshof, der uns in der Arbeit wesentlich unterstützt hat und, ich glaube, angesichts der schwierigen Situation noch das Bestmögliche für den sächsischen Steuerzahler herausgeholt hat, auch wenn ich es lieber gesehen hätte, dass wir
diese Kostenüberschreitungen nicht gehabt hätten. Dafür noch einmal herzlichen Dank, Herr Binus und Ihrem Team.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch wir von der Koalition wollen ein besseres Europa, aber eines wollen wir nicht: Ihr Europa, wie die NPD, meine Damen und Herren. Wir wollen kein Europa des Fremdenhasses. Wir wollen kein Europa des Nationalismus. Wir wollen kein Europa, in dem Minderheiten diskriminiert und unterdrückt werden, und wir wollen kein Europa, wo Grenzzäune wieder hochgezogen werden. Deshalb haben wir eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europa als Sie, meine Damen und Herren.
In diesem Jahr – das wissen wir – jährt sich der Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Wenn es eine Lehre aus diesem Krieg, aus nachfolgenden Kriegen, aus Dramen, die in Europa stattgefunden haben, gibt, dann muss es doch diese Lehre sein: Kooperation ist immer besser als Konfrontation. Auch deshalb brauchen wir die EU, meine Damen und Herren.
Natürlich, meine Damen und Herren, bei allen Problemen, die es in der EU gibt, gibt es auch Dinge, die uns als Freistaat ärgern – auch uns als FDP oder als Koalition. Trotzdem ist die EU im globalen Maßstab eine Erfolgsgeschichte; viele andere Regionen beneiden uns darum.
Es wird darum gehen, dass sich Europa auf seine grundsätzlichen Erfolgsprinzipien besinnt. Es geht darum, dass wir Wohlstand für möglichst viele auf diesem Kontinent schaffen, dass wir Freiheiten gewähren, die weit über die universellen Menschenrechte hinausgehen, und dass wir uns auch um Sicherheit kümmern, weil Europa eine Wertegemeinschaft ist, und die Zusammenarbeit in Europa macht uns sicherer – auch kleinere Länder, meine Damen und Herren, das sehen wir jetzt in der UkraineKrise.
Wir als Sachsen profitieren von Europa genauso wie Deutschland. Das kann man nicht nur an den Zahlungen für die EU ablesen, sondern auch an den wesentlichen wirtschaftlichen Effekten, die wir erzielen, weil etwa 60 % unserer Exporte in die EU gehen. Das ist der Grund dafür, warum wir eine Riesenrendite zurückbekommen und warum wir wirtschaftlich von der EU profitieren, meine Damen und Herren.
In Sachsen haben wir allein über 15 Milliarden Fördermittel seit der Wende bekommen. Auch das ist Europa.
Meine Damen und Herren, Europa sind aber nicht nur Zahlen oder abstrakte Wertschöpfungsrechnungen. Es geht auch um persönliche Begegnungen. Ich selbst konnte dank Europa, nämlich dank des ERASMUS-Programms, im Ausland studieren, musste dort keine Studiengebühren zahlen, konnte meinen Lebensunterhalt bestreiten, und genauso geht es 35 000 deutschen Studenten, die in diesem Jahr ihr Praktikum oder ihr Studium im Ausland machen. Auch deshalb möchte ich Europa nicht missen, meine Damen und Herren.
Ihr Bundesvorsitzender, Herr Pastörs, hat eine andere Auffassung von Europa. Er hat gesagt, man müsse die Staatsgrenzen nach kulturell-rassischen Gesichtspunkten neu ziehen, Europa sei das Land der weißen Rasse.
Meine Damen und Herren, wir sind für ein Europa des Wohlstands, wir sind für ein besseres Europa, aber wir sagen Nein zu einem rassistischen Europa nach den Vorstellungen der NPD.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich der Staatsregierung danken, insbesondere für die Mittelausstattung, die über den Erwartungen liegt. Zweitens möchte ich ganz herzlich den Mitarbeitern der Verwaltung danken, dass sie sich in sehr schneller Zeit mit der schwierigen Materie der neuen Operationellen Programme beschäftigt haben und uns zeitnah einen Entwurf vorlegten. Dieser versetzt uns in die Lage, die Operationellen Programme schnell nach Brüssel zu geben und diese hoffentlich zügig umzusetzen.
Den Rest meiner Rede möchte ich zu Protokoll geben, weil die Argumente zu diesem Thema in der Vergangenheit schon hinreichend ausgetauscht wurden.
Danke schön.
Durch die Operationellen Programme werden wichtige Weichen für die sächsische Förderlandschaft der kommenden Jahre gestellt. Die Weichen wurden richtig gestellt. Dafür gebührt der Staatsregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien unser Dank.
Es ist beeindruckend, was hier in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde. Das Ergebnis der Verhandlungen um die Mittelausstattung ist deutlich besser ausgefallen als ursprünglich angenommen. Insgesamt stehen für die neue Strukturfondsperiode 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Europaminister Martens und der gesamten Staatsregierung vielen Dank für den Verhandlungserfolg!
Danken möchte ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen; auch – und das ist selten – den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wir waren uns darin einig, dass das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden muss. Nur so können die Unterlagen zügig bei der EU eingereicht werden; denn je schneller wir einreichen, umso schneller kann die Genehmigung erfolgen. Dann können wir die entsprechenden Förderrichtlinien in Kraft setzen und die Mittel ausreichen. Insofern schafft ein schnelles Verfahren Planungssicherheit für die potenziellen Antragsteller.
Ich hatte es bereits erwähnt: Wir werden künftig weniger Fördermittel als bisher zur Verfügung haben. Daher ist es wichtig, die verbleibenden Mittel – im Rahmen der EU-Vorgaben – möglichst sinnvoll einzusetzen, um in Sachsens Zukunft zu investieren. Hier wurden die Weichen klug gestellt: Die Mittel für die Technologieförderung sollen aufgestockt werden.
In Sachsen, dem Land der Tüftler und Ingenieure, hat technologischer Fortschritt nicht nur eine lange Tradition. Auch in der jüngeren Vergangenheit haben wir Sachsen es geschafft, an alte Traditionen anzuknüpfen und neue Wege zu gehen. Wir sind die Ingenieurschmiede Deutschlands, Autoland und einer der bedeutendsten Mikroelektronikstandorte Europas.
Um die Hochschulen gründen sich zukunftsträchtige High-Tech-Unternehmen aus und die mittelständischen Zulieferer, zum Beispiel in der Automobilindustrie, sind innovativ. Es ist also eine richtige Entscheidung, an diese Erfolge anzuknüpfen und weiter auf Technologie und Innovationen zu setzen.
Sachsen muss wieder einer der bedeutendsten Technologie- und FuE-Standorte in Europa werden. Gleichzeitig müssen die sächsischen KMU weiter wachsen, um in einer der oberen Ligen mitspielen zu können. Daher soll die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes gezielt unterstützt werden.
Weiterhin müssen wir die Investitionen in die Köpfe im Blick behalten: Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Ausbildung und lebenslangem Lernen – durch eine gute Berufsorientierung und die Unterstützung für Weiterbildungsangebote. Wir setzen auf Technologie, auf Innovationen, gut ausgebildete Sachsen und einen starken Mittelstand. Die Operationellen Programme im EFRE und im ESF bieten dafür in den kommenden Jahren einen guten Rahmen.
Geschätzte Frau Kollegin, habe ich Ihre Aussage richtig vernommen: Sie sagen, dass der Ausbildungsverkehr, den wir als Freistaat mitfinanzieren, zu 100 % aus Regionalisierungsmitteln finanziert wird? War das Ihre Aussage?
Sehen wir einmal davon ab, dass dies auch die Praxis in vielen anderen Bundesländern ist: Wie erklären Sie sich den Fakt, woher die 3 Millionen Euro – als Differenz zwischen 54 und 57 Millionen Euro –, die definitiv keine Regionalisierungsmittel sind, kommen? Fällt das Geld vom Himmel? Sind es vielleicht doch Landesmittel?
Ich darf es nicht. Ich darf Ihnen nicht antworten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Woran bemisst sich der Erfolg einer EEG-Reform? Das ist die große Frage, und ich vermute, es gibt dazu hier im Haus unterschiedliche Meinungen.
Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Eine EEG-Reform ist nur dann erfolgreich, wenn sie die Kostenbelastungen für die Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen endlich stoppt.
Frau Runge will natürlich die Verbraucher weiterhin belasten; das ist mir klar.
Das, was jetzt vereinbart wurde, ist ein schwieriger Kompromiss. Dieser Kompromiss belastet die Stromkunden in den kommenden sechs Jahren mit weiteren 10 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, eine Belastung mit weiteren 10 Milliarden Euro neben Schulden, die bis Ende des Jahres schon bei insgesamt 290 Milliarden Euro liegen, ist für uns kein guter Kompromiss, sondern ein Kompromiss zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich will zugeben, dass heute eine Reform des EEG höchst kompliziert ist, weil die Interessen sehr unterschiedlich sind. Die Ökolobby will natürlich weiterhin Milliardensubventionen, denn daran wird verdient. Es gibt Ministerpräsidenten im Norden Deutschlands, die noch mehr Subventionen für Windkraft wollen. Es gibt im Süden Herrn Seehofer, der plötzlich keine Leitungen mehr will und auch keinen Strom mehr aus dem Norden – da fragt man sich, warum wir im Norden eigentlich noch die Windkraft subventionieren –, sondern er möchte plötzlich Subventionen für konventionelle Kraftwerke. Das ist eine schwierige Gemengelage.
Dass sich Herr Gabriel die Zähne ausgebissen hat, war eigentlich fast vorhersehbar. Ich gebe zu: Auch bei unserer Regierungsbeteiligung konnte sich unser Wirtschaftsminister in der letzten Bundesregierung leider nicht durchsetzen. Damals stand Herr Altmaier im Weg.
Meine Damen und Herren, dazu sage ich: Wenn wir mit dem EEG in Deutschland so weitermachen, fährt Deutschland energiepolitisch gegen die Wand.
Nach dem jüngsten Kompromiss geht es etwas langsamer, aber die Richtung ist immer noch auf die Wand zu. Ich meine, wir brauchen einen Richtungswechsel. Wir müssen endlich einen Deckel auf die Kostenbelastung setzen und nicht dafür sorgen, dass die Kosten immer höher werden, meine Damen und Herren.
Wir reden hier nicht über Peanuts. Wir reden in diesem Jahr über eine voraussichtliche Umverteilung durch das EEG von 24 Milliarden Euro. Das ist, wenn man es mit
dem Landeshaushalt vergleicht, noch einmal ein Drittel on top.
Die Gewinner gibt es. Das sind alle Anlagenbesitzer, die ihren Strom zum festen, garantierten Abnahmepreis vergütet bekommen, egal, ob es eine Nachfrage gibt oder nicht. Die Verlierer sind die Stromkunden. Die Profite einiger weniger bedeuten Kosten für sehr viele, meine Damen und Herren. Das ist eine der größten sozialen Umverteilungen von Geld, und zwar von den Ärmsten der Bevölkerung zu den Reicheren, die nämlich die Anlagen besitzen. Ich verstehe nicht, dass DIE LINKE so etwas unterstützen kann.