Jürgen Petzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stärkung der Eigenverantwortung, regionale Stärkung der Akteure, Aufbruchstimmung – das klingt alles sehr gut, aber man muss dahinterschauen, ob die praktische Wirkung und Umsetzung möglich sind.

Zunächst einmal möchte ich feststellen – und das ist entsprechend unserem CDU-Programm „Ländlicher

Raum“ –, dass es in unserem schönen Freistaat eine ganze Reihe von Regionalbudgets bereits gibt, die die kommunale Eigenverantwortung stärken und hervorragend funktionieren. Als Beispiel wäre zu nennen der „Ländliche Raum“ – Sie haben es selbst in Ihrem Antrag angesprochen – mit 35 ILE- und LEADER-Regionen, die kommunale Investitionspauschale, regionalisierte Förderung bei Kitas und Feuerwehren. Schließlich sind die regionalisierten ÖPNV-Mittel für die Zweckverbände auch nichts anderes als Regionalbudgets.

Die zentrale Frage des vorliegenden Antrages ist: Wird mit der teilweisen Verteilung der vorhandenen Mittel für Wirtschaftsförderung und Innovation auch eine Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung erreicht?

Das ist die zentrale Frage. Ich antworte hier mit einem klaren Nein und versuche es zu begründen. Eine Regionalisierung der Fördermittel würde nach unserer Auffassung unweigerlich zu einer unterschiedlichen Schwerpunktsetzung und damit zu einer Zersplitterung der vorhin gelobten Förderstrategie führen. Das ist etwas, was wir letztendlich nicht gebrauchen können. Im Gegenteil, es würde unseres Erachtens dazu führen, dass strategische Ansiedlungen, die gezielte Entwicklung branchenspezifischer Schwerpunkte und Anreize für innovative Produkte und Verfahren in unseren KMU geradezu schwieriger als bisher zu realisieren wären.

Lassen Sie mich auf die rückläufige Finanzausstattung zu sprechen kommen. Nach unserem Ermessen würde allein diese ein Stoppzeichen setzen. Wie hoch setzen Sie denn die Mittel für die vier vorgeschlagenen Planungsregionen an? Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle wären zum Beispiel 15 Millionen Euro. Diese mal vier genommen ergeben 60 Millionen Euro.

Nun steht die Frage: Wo wollen Sie diese hernehmen? Aus Bundesmitteln? Bundesmittel sind rückläufig. Es gibt eine Zweckbindung durch den Solidarpakt – also Fehlanzeige. Aus Landesmitteln? Da wünsche ich uns viel Spaß bei den Kürzungsvorschlägen zum Doppelhaushalt. Aus EU-Fonds? In Anbetracht von einem Drittel Kürzungen in der nächsten Förderperiode müssten zwangsläufig weitere Einschnitte bei den doch gewollten Schwerpunkten Bildung und Innovation gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung vorgenommen werden.

Es gibt aber nicht nur monetäre Aspekte, und wir müssen uns fragen, ob wir das wirklich wollen. Eine Mittelausstattung drei Nummern kleiner würde kaum die gewünschte Wirkung entfalten

und das Prinzip Gießkanne mit subjektiver Bewertung bedeuten. Ein Beispiel gefällig? Kyffhäuser – hier lobt er natürlich seinen Landrat. Ich habe mir angeschaut: Thüringen fördert ja mit GRW-Mitteln in einigen Regionen Projekte mit der Bezeichnung Regionalbudgets. Die Region Greiz erhielt 300 000 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Standortfaktoren usw. Sie rechnen Vorhaben ab – ich will Sie jetzt nicht langweilen – wie Veranstaltungen zum Thema Nachfolgeregelungen mittelständischer Unternehmen, Ausbau der Strukturen auf dem Gebiet Existenzgründung und -festigung, Aufstellung touristischer Orientierungstafeln, Posterserie Vogtland und Thüringen – na gut, das geht ja noch –, Erstellung touristischer Gesamtkonzepte für die Region „Neue Landschaft Ronneburg“, Schülerbefragung „Perspektive Zukunft“ usw.

Meine Damen und Herren! Die versuchsweise Einführung von Regionalbudgets in Sachsen im Rahmen der GRW hat sich auch nicht bewährt, da hieraus vor allem Personalkosten auf kommunaler Ebene finanziert wurden, was der eigentlichen Zielstellung widerspricht.

Die Antragstellerin fordert Koordinierungskreise für die Erstellung strategischer Entwicklungskonzepte – das ist in der Einreichung noch einmal unterstrichen worden – innerhalb der regionalen Planungsverbände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass sich die Einreicherin über ihren Vorschlag vielleicht selbst nicht ganz sicher zu sein scheint, wenn sie formuliert „können die Planungsverbände sein“, ist dies unseres Erachtens auch inhaltlich der falsche Ansatz. Zum Ersten vollzieht sich die beabsichtigte Wirtschaftsförderung nicht in definierten Räumen, sondern allein durch unternehmerische Entscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben. Die regionale Wirtschaftsförderung flankiert durch Bereitstellung optimaler Rahmenbedingungen, und dort gibt es in der Tat noch Reserven, auch im Zusammenspiel mit der Landesebene. Dazu bedarf es keiner speziellen Fonds. Im Gegenteil, Ansiedlungen und Erweiterungen erfordern ein konzertiertes Vorgehen und die Bündelung von Mitteln inklusive einer abgestimmten Fördermittelvergabe bei SAB und Landesdirektion.

Frau Kollegin Köpping, für die Themenkreise, die Sie als Vorschläge genannt haben, die hier gestreut werden können – Infrastruktur, KMU, Tourismus etc. –, bestehen bereits Förderinstrumente, die natürlich weiter ausgefeilt und entsprechend entwickelt werden müssen.

Herr Kollege Brangs, wenn Sie sagen „Vorschläge“, dann sage ich: Natürlich gibt es Vorschläge, in die auch die

Regionen entsprechend einbezogen werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass der zentrale Punkt – darin sind wir uns alle einig – Forschung und Entwicklung und Innovation ist. Es gibt die sächsische Innovationsstrategie, die jetzt in der Diskussion ist. Dort haben sich die Regionen deutlich eingebracht und dort werden sie sich auch weiterhin einbringen. Es gibt unsere Enquete-Kommission „Technologie“, wodurch sehr gute Ansatzpunkte vorhanden sind, und wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.

Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Vorschlägen EU-Strukturfonds und Abrechnung der Regionalbudgets und -fonds. Sie haben vorhin auch gesagt: Kofinanzierung durch EU-Mittel, wenn nicht alles durch EU-Mittel finanziert werden soll. So sinnvoll das Thema Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 beim ELER auch ist – bei EFRE und ESF erscheint uns dies kaum praktikabel. Das ergibt sich schon aus den Anforderungen der EU, den Verordnungsentwürfen und der Gestaltung der Operationellen Programme. Das wird sehr schwierig werden. Das ist auch ein großer Punkt, den Sie versucht haben, mit dem Antrag aus dem Weg zu räumen.

Die Anforderungen hinsichtlich Genehmigungen, Kontroll- und Berichtspflichten sind gerade bei den EUMitteln bekanntermaßen extrem hoch. Wir würden den sicher gutwilligen Bearbeitern und Entscheidern in den Regionen keinen Gefallen tun, wenn diverse Kontrollorgane aus Bund, Land oder EU anrücken. Dann wird knallhart geprüft und dann hilft im Zweifelsfall auch kein ständiger Dialog mit den zuständigen Stellen und der Wille zum Lernen, wie Sie ihn in der Begründung angeführt oder empfohlen haben.

Neben der Rechtsunsicherheit würde auch der bürokratische Aufwand deutlich ansteigen.

Ich möchte sie zulassen.

Nach meinem Wissen ist es zulässig, es kommt aber darauf an, für welche Bereiche die EU-Strukturfondsmittel sind. Das ist beispielsweise im Wirtschaftsbereich nicht praktikabel und auch künftig nicht. Möglich ist es beispielsweise im Bereich der Ziel3-Förderung bei Kleinprojekten. Dort ist es auf die regionale Ebene aufgeteilt. Dafür gibt es eine entsprechende Zielvereinbarung. Aber hier in diesem Bereich ist es nicht möglich.

Ja.

Das legen wir fest. Das legt das Parlament fest und das legt die Staatsregierung fest. Ich habe versucht zu erklären, warum es nicht praktikabel ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Antragstellerin den guten Willen nicht absprechen, aber das Gegenteil von gut ist nun einmal „gut gemeint“. Deshalb müssen wir den Antrag leider ablehnen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Sachsen, unser Freistaat, lebt immer noch von Transferleistungen vonseiten des Bundes und der EU. Es ist nicht nur ein Soll, sondern es ist existenziell notwendig zu hinterfragen, ob diese Mittel effektiv und zweckgerichtet eingesetzt werden. Das gebietet nicht nur die Abrechnung den Geldgebern gegenüber, wo ja immer Evaluierungen

stattfinden, sondern wir sind auch gut beraten, uns selbst zu hinterfragen, um auf diesen Entscheidungsprozess aktiv Einfluss zu nehmen. Zudem vermeiden wir damit aufgeregte Diskussionen über wissenschaftliche Abhandlungen. Jüngstes Beispiel – das ist auch der Einstieg in unsere heutige Debatte – ist die Studie von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten unter dem Titel „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um im Konzert der Bundesländer mitspielen zu können, und zwar in einer bedeutenden Rolle, hat die Förderung der Wirtschaft absolute Priorität, damit die Mittel erst einmal erwirtschaftet werden. Noch vorhandene Infrastrukturdefizite sind zu beseitigen.

Die Kernaussage lautet: Sachsen hat die Mittel verantwortungsbewusst und zielgerichtet verwendet.

Das betrifft – erstens – die Mittel aus den EU-Strukturfonds. Die Halbzeitbewertungen bezüglich EFRE und ESF sprechen eine deutliche Sprache. Ich kann hier im Plenum konstatieren, dass die Mittel zweckentsprechend für die von Staatsregierung und Parlament gesetzten Schwerpunkte – Bildung, Technologie, einzelbetriebliche Förderung, Verkehr – eingesetzt wurden. Für die ESFMittel gilt eine ähnliche Einschätzung; zum Arbeitsmarkt wird mein Kollege Alexander Krauß noch berichten.

Das betrifft – zweitens – den wichtigen Teil des Solidarpaktes. Der Fortschrittsbericht 2010 sagt eindeutig aus, dass Sachsen die Mittel seit Jahren vollständig und zweckentsprechend verwendet. Zwei Schwerpunkte

möchte ich herausgreifen. Der erste wichtige Schwerpunkt sind die Investitionen, damit unsere Unternehmen eine konkurrenzfähige Infrastruktur nutzen können. Beim Straßenbau, der Versorgung mit moderner Telekommunikationsinfrastruktur und dem Zurverfügungstellen von Gewerbeflächen haben wir einen sehr guten Stand erreicht. Damit haben wir für unsere Unternehmen Rahmenbedingungen geschaffen, die sie wettbewerbsfähig werden lassen. Die Zahlen sprechen für sich.

Ein weiteres Beispiel ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In diesem Rahmen werden an KMU Investitionszuschüsse geleistet. Diese haben deutlich dazu beigetragen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Regionen, auch mit den alten Ländern, eine erhebliche Zahl an Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen verzeichnen können. Die Unternehmen konnten ihren Kapitalstock aufrüsten. Wir haben Mittel aus anderen Bundesländern abnehmen können.

Wir können konstatieren: Unsere Unternehmen sind robust aus der Krise gekommen.

Es ist auch Ergebnis verantwortungsvollen Handelns der Tarifpartner. Die Unternehmer haben sich bezüglich Kurzarbeit verantwortungsbewusst gezeigt. Das ist aber auch – das möchte ich unterstreichen – dem flexiblen Handeln der Staatsregierung zu verdanken. Deren Tätigkeit erschöpft sich nicht in symbolhaften Handlungen. Sie hat sehr flexibel reagiert, als es um vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten zur Investitionsförderung ging.

Arbeitsplätze sind flexibel abgerechnet worden. Das mündet darin, dass wir eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen haben. Ich möchte an dieser Stelle auf die Nennung von Zahlen verzichten; sie sind schon in der gestrigen Regierungserklärung genannt worden. Wir verzeichnen einen guten Aufholprozess. Hinsichtlich BIP, Arbeitsmarkt, Export und Selbstständi

genquote sind wir an den alten Bundesländern schon vorbeigezogen.

Ich möchte anfügen, dass es bei diesen Kennziffern nicht bleiben darf, sondern dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Für KMU sind noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel für schnelles Wachstum. Wir müssen uns darum kümmern, dass steuerliche Begünstigungen für Großunternehmen zum Herauskaufen von wachsenden Unternehmen vermieden werden. Der Bürokratieabbau ist eine weitere wichtige Aufgabe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auf einem guten Weg. Das „Auto Sachsen“, ob elektrisch, mit Diesel oder Benzin betrieben, ist auf einem guten Weg. Wir haben einen Blick in den Rückspiegel gewagt.

Jetzt lassen Sie uns Gas geben und weiter auf der Überholspur bleiben.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, beim Durchlesen des Antrags der NPD habe ich solch einen Hals bekommen. Die NPD versucht, berechtigte Sorgen von Menschen um ihre berufliche Existenz für ihre zwielichtigen politischen Ziele zu missbrauchen, und sie versucht, mit der Formulierung „Verhütung des weiteren wirtschaftlichen Niedergangs im sächsischen Vogtland“ eine ganze Region in Misskredit zu bringen.

Das werden wir nicht zulassen.

Sie wollen anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich das Vogtland in den letzten Jahren wirtschaftlich hervorragend entwickelt hat.

Ein breiter Branchenmix im verarbeitenden Gewerbe von Maschinenbau, über Textilunternehmen bis zu Autozulieferern, flankiert von einem starken Handwerk und flexiblen Dienstleistern – das sind die Tatsachen im Vogtland. Ich empfehle Ihnen: Setzen Sie sich ins Auto und fahren Sie auf der A 72 vorbei an den prosperierenden Gewerbe

gebieten in Reichenbach, Treuen oder Oelsnitz mit Unternehmen, die bereits jetzt wieder deutliche Zuwächse zu verzeichnen haben! Besuchen Sie einmal die privat organisierte Heimtextilmesse der Firma ERFAL in Falkenstein oder den börsennotierten Softwareentwickler GK in Schöneck inmitten der vogtländischen Wälder! Das ist vogtländische Realität.

Leider sind in den letzten Monaten in der Tat nicht alle Entwicklungen in den genannten Unternehmen positiv verlaufen. Wir nehmen dies sehr ernst. Es gibt in der Region einen breiten Konsens und eine breite Abstimmung aller Akteure von Landrat, über Stadtverwaltungen, Kammern, Wahlkreisabgeordnete von Bund und Land, Gewerkschaften und Betriebsräte bis hin zum SMWA. Staatssekretär Fiedler war selbst vor Ort und hat sich um Unternehmen gekümmert.

Fakt ist allerdings, dass Konzernentscheidungen nur schwer beeinflussbar sind. Das ist so. Tatsache ist aber auch, dass sowohl bei NARVA als auch bei NEOPLAN hart an Lösungen gearbeitet wird. Diese gehören allerdings nicht auf den Marktplatz der Sensationen.

Anzumerken ist zusätzlich, dass wir im Vogtland bereits jetzt einen Bedarf an Fachkräften haben und dass wir nach wie vor, trotz des schmerzlichen Zustandes in diesen Unternehmen, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Freistaat und in Ostdeutschland haben.

Ihre Vorschläge einer Bestandsaufnahme und Entwicklung eines sogenannten Aktionsprogramms sind absolut untaugliche Mittel. Daher wird die Koalition Ihren Antrag ablehnen.

Wir setzen im Vogtland wie im gesamten Land auf Bildung, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und die verstärkte Förderung unserer inhabergeführten einheimischen Betriebe. Speziell der Antragstellerin sei ins Stammbuch geschrieben: Die Region ist existenziell auch auf enge wirtschaftliche Kontakte mit ihren tschechischen Nachbarn angewiesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Antragsteller, das ist die echte Strategie, getragen von den regionalen Akteuren mit den Unternehmern und Mitarbeitern an der Spitze, begleitet von der Staatsregierung mit ihren flankierenden Rahmenbedingungen, und nicht Ihr unausgegorener Antrag.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Ich möchte erklären, dass ich mich durchaus im Geiste von Landrat Tassilo Lenk und auch von Arbeitgeberpräsident Hundt befinde, aber dass ich Manns genug bin, eigene Formulierungen zu finden; und das waren eigene. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn hier ein Konsens aller Fraktionen vorhanden ist, dann brauchte man eigentlich überhaupt nichts mehr dazu zu sagen. Ich möchte trotzdem noch einige Bemerkungen dazu machen.

Wir haben bereits festgestellt, dass Sachsen über einen ausgewogenen Mix an grundlagenorientierter und anwendungsorientierter Forschung verfügt. Wir haben 15 Fraunhofer-Institute, sieben Leibniz-Institute, private gemeinnützige Einrichtungen, die FuE-Aufgaben für die regionale Wirtschaft übernehmen, und es gibt in den KMU auch jede Menge Ideen und Projekte zur Umsetzung.

Demgegenüber – das müssen wir auch sagen, das wissen wir nicht erst aus dem Technologiebericht – liegen wir in der FuE-Intensität unter dem deutschen Bundesdurchschnitt von 2,5 %, geschweige denn unter der LissabonZielstellung von 3 %. Auch bei FuE-Beschäftigten liegen wir pro 1 000 Beschäftigte aus den bekannten Gründen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, obwohl wir in Ostdeutschland spitze sind.

Wenn wir das Ziel erreichen wollen, bis 2020 zu den innovativsten Regionen in Europa zu gehören, dann hat der Freistaat eine zentrale Aufgabe: die FuE und KMU als Rückgrat der Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Schließlich – diese Zahl ist heute noch nicht genannt worden – haben 93 % der FuE betreibenden Unternehmen, das sind unter

250 Beschäftigte, ein Riesenpotenzial, das wir heben müssen. Dazu können die Innovationsgutscheine eine Initialzündung geben.

Warum? Dazu muss man wissen, was unsere Mittelständler hemmt, überhaupt erst FuE bzw. mehr Forschung zu betreiben. Sie haben größtenteils keine Zeit, kein Geld, noch keine Verbindung zu Forschungseinrichtungen und noch keine Erfahrungen bzw. eine grundsätzlich negative Haltung zur Beantragung von Fördermitteln – was zum Teil auch berechtigt ist.

Innovationsgutscheine können entscheidend dazu beitragen, ein positives Innovationsklima bei den KMU zu schaffen und Hemmschwellen zu Forschungseinrichtungen und Fördermitteln zu überwinden. Sehr geehrter Herr Kollege Zais, keinen Neid, wenn wir als Koalition einen ausgereiften Vorschlag auf der Grundlage guter Erfahrungen aus anderen Bundesländern oder anderen Ländern in Europa bringen. So banal es klingt, es gilt erst einmal, bei einer meist förderunerfahrenen Klientel Vertrauen zu schaffen. Die Kollegen von CDU und FDP – Frau Kollegin Springer und Tino Günther waren dabei – haben sich in Stuttgart selbst ein Bild davon gemacht, in einem Land, das positive Erfahrungen mit diesem Förderinstrument gemacht hat. Es ist nicht nur so, dass 70 % der Antragsteller in Baden-Württemberg bisher noch keinen Förderantrag auf einen Innovationsgutschein gestellt haben, sondern es geht ganz einfach darum, Hemmschwellen zu überwinden.

Lassen Sie mich trotz der Mittagszeit ein Zitat von Saint Exupery bringen, das mir in Vorbereitung dieses Beitrages eingefallen ist. Er sagte sinngemäß: Wenn du ein Schiff bauen willst, dann stelle kein Holz zur Verfügung, sondern wecke die Sehnsucht nach dem Meer. – Wenn die Sehnsucht nach innovativen Produkten, Verfahren oder vielleicht erst einmal nur nach 8 000 Euro – richtig! – nicht gleich erlöschen soll, dann muss der Innovationsgutschein einige Voraussetzungen erfüllen.

Nun werde ich etwas konkreter. Es müssen einfache Regeln zur Erlangung als Grundlage vorhanden sein, zum Beispiel für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung oder auch für umsetzungsorientierte Forschung. Ich denke dabei an Konstruktion, Prototypenbau oder Produkttests. Dabei ist es unerheblich, Kollegin Köpping, ob das Beispiel Brandenburg – mit einem großen oder kleinen Schein – gewählt wird, oder ob es wie in Baden-Württemberg Innovationsgutscheine A und B gibt. Es ist auch Sache der Staatsregierung, deswegen brauchen wir das hier nicht bis ins Einzelne auszuformulieren. Wir haben die politische Zielsetzung vorgegeben und sind guten Mutes, dass die Staatsregierung dies entsprechend umsetzen wird.

Wir haben heute viel von Bürokratie gesprochen. Ich sage einmal: Bei einem Innovationsgutschein muss schnell über den Antrag entschieden werden. Er muss klare Grundlagen und klare, überschaubare Regeln haben, und

er muss schnell entschieden werden. Bei den Schwaben besteht das Gremium aus zwei Unternehmern, zwei Wissenschaftlern, zwei Innovationsberatern sowie einem Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium. Diese kommunizieren ausschließlich virtuell – wir brauchen also kein großes Gremium für so etwas –, und entschieden wird sofort mit Mehrheit. – Nachahmenswert, Frau Staatsministerin!

Nach Projektabschluss – auch dies gehört zum Vertrauen – muss zügig ausgezahlt werden, und als Nachweis sollte eigentlich die Vorlage der Rechnung der FuE-Einrichtung ausreichend sein. Bei einem Limit von 10 000 Euro, denke ich, ist das Risiko auch vertretbar.

Entscheidend ist – es ist heute auch schon einmal als Problem angesprochen worden –, die Möglichkeiten der Gutscheine flächendeckend unter die Menschen zu bringen; das ist richtig, Frau Köpping. Dazu zählt sicher auch die Online-Abrufbarkeit, möglichst nicht mühsam auf der Homepage der Staatsregierung, wo man sich dann durchklicken muss, sondern direkt, meinetwegen unter www.i-gutschein.de, wo die Betriebe, die KMU, nur anzuklicken brauchen, und fertig.

Wichtig ist auch, dass ein oder mehrere motivierte Mitarbeiter des SMWK – oder wer auch immer – mit Infoveranstaltungen mit allen Partnern, KMU und Forschungseinrichtungen vor Ort gehen, und zwar – darauf legen wir ebenfalls Wert; das ist auch eine Erfolgsstory aus BadenWürttemberg – vorrangig im ländlichen Raum. Wer geht denn schon aus Hoywoy nach Dresden, aus Torgau nach Leipzig oder aus Markneukirchen nach Chemnitz, wenn irgendeine Informationsveranstaltung ausgerufen wird? Viele haben einfach keine Zeit dazu.

Wir haben damit auch eine große Chance, dass unsere Mittelständler aus ganz Sachsen auf den Innovationszug aufspringen, und wir haben damit auch noch einen ganz anderen Vorteil gegenüber Baden-Württemberg: Es können dort nämlich auch andere Förderprogramme aus Land, Bund oder EU den KMU nahegebracht werden – Möglichkeiten, die die westlichen Bundesländer nicht haben. Die schauen da ein wenig neidisch auf uns.

Micha Weichert, bei aller Wertschätzung, aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es in Sachsen keine Förderstrategie gäbe. Gerade in Sachsen haben wir eine klare Förderstrategie: Technologie- und Verbundförderung, Innovationsassistenz, gerade jetzt zwischen den beiden Staatsministerien noch einmal abgestimmt, aufgestockt und weitergeführt. Also, ich denke, hier kann man eigentlich nicht von fehlender Strategie sprechen.

Okay! – Zur Informationskampagne gehören sicher auch laufende direkte Ansprachen an die FuEDienstleister. Das kann in eine Dialogplattform – ein

hochgestochener Begriff – zwischen den KMU und den Dienstleistern münden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen sind vigilant und helle. Innovationsgutscheine können, ja, müssen einen sichtbaren Beitrag leisten, diese unsere Eigenschaften auch richtig zum Tragen zu bringen.

Danke.