den Ausbau der Windenergie in Sachsen angeht, dass Sie innerhalb von zwölf Jahren den Anteil der Windenergie um sage und schreibe 8 % steigern wollen. Das nennen Sie den sächsischen Weg in der Energiepolitik.
Sachsen hat schon jetzt im Länderranking aller Bundesländer seinen mittleren Platz verloren und liegt im letzten Drittel.
Sie rühmen sich damit, den sächsischen Sonderweg auch in der Bundespolitik zu vertreten. Ihr CDU-Umweltminister Altmaier beklagt genau diesen Umstand, dass die Länder nur noch egoistische Eigeninteressen vertreten und damit das Gesamtprojekt des Umbaus des Energiesystems in Gefahr bringen.
Wir brauchen eine abgestimmte Länderpolitik, die im Konsens mit der Bundespolitik hergestellt werden muss. Ihr sächsischer Sonderweg ist – –
Sachsen wird in Zukunft in der Energiewirtschaft keine führende Rolle mehr spielen. Das wird Ihr sächsischer Sonderweg in der Konsequenz bedeuten.
Ich möchte sagen, bevor ich in der zweiten Rederunde zum Thema Bezahlbarkeit komme – das schlagen die alternativen Oppositionsfraktionen vor –, dass wir in Sachsen einen schrittweisen Rückbau der Braunkohleverstromung brauchen.
Ich komme zum Schluss. Wir produzieren nicht nur überschüssigen Braunkohlenstrom, sondern wir exportieren diesen zunehmend nach Polen und nach Bayern.
Auf Frau Dr. Runge, die gerade für die Fraktion DIE LINKE sprach, folgt jetzt Herr Kollege Dulig für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Breitenbuch, menschliche Aufregung ist doch nicht das Problem. Uns regt auf, was Sie sagen. Uns regt auf, mit welcher Politik Sie dieses Land gestalten wollen.
Zum anderen, lieber Holger Zastrow: So viel Wind, wie Sie hier machen, damit könnten Sie theoretisch den gesamten Energiebedarf von Sachsen decken. Das Problem daran ist, dass Ihr Wirkungsgrad nur null ist.
Wenn wir über Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz reden und das an Dogmen festmachen, dann stellt sich die Frage, wer ist hier dogmatisch? Die einzige Antwort, die ich von Ihrer Seite höre, ist: das eine wollen wir nicht, also gibt es ja nur Braunkohle. Wer erhebt hier was zum Dogma? Wo ist denn Ihr energiepolitisches Konzept? Wo ist denn Ihre Antwort auf die Fragen der Zeit? Sie verkennen komplett die Realitäten. Energiepolitik mit Augenmaß heißt genau das zu erkennen. Fossile Brennstoffe sind nun mal endlich. Dementsprechend werden sie teurer. Wenn Ihre einzige Antwort ist, dass Sie weiterhin auf Braunkohle setzen, dann werden Sie Energie teurer machen. Das ist die Antwort, die Sie geben.
Der Klimawandel interessiert Sie nicht. Sie geben keine Antwort auf diese wichtige Frage. Die Energiewende ist beschlossene Sache. Sie wollen sich mit Ihrem sogenannten sächsischen Weg präsentieren. Sie sind ja in Berlin sehr erfolgreich. Ich frage mich sowieso immer, in welcher Persönlichkeit Holger Zastrow wohl auftritt, ob es jetzt der Sachsen-Holger ist oder der Bundes-Zastrow. Wo ist denn der sächsische Weg, der in Berlin auch eine Rolle spielt?
Mit eigenen Initiativen im Bundesrat sind Sie gescheitert. Jetzt sagen Sie, es ist Rot-Grün usw. Das war doch schon Ihre Anfangsthese – ist doch klar –, wir sind hier im Wahlkampf. Man macht inzwischen jedes Thema zu einem bundespolitischen, um davon abzulenken, dass man selbst bei diesem Thema versagt hat.
Reden wir doch mal über Ihr Konzept. Reden wir doch mal über Ihr Quotenmodell. Es ist schon interessant, dass Sie das Wort Quote überhaupt in den Mund nehmen, denn das ist ansonsten für Sie eher ein problematisches Thema. Ihr Quotenmodell ist mit der jetzigen Politik in Sachsen nicht umsetzbar, gefährdet Existenzen und vernichtet sächsische Arbeitsplätze. Das ist die Zusammenfassung Ihres Quotenmodells.
Das Quotenmodell ist ja nur dann effizient, wenn man einseitig auf Windkraft und Wasserkraft setzt. Nur wenn man das ausbaut, funktioniert Ihr Quotenmodell. Aber genau diese Energieträger werden von Ihnen komplett ausgebremst. Die FDP ist stolz, sich als Windkraftverhinderungspartei zu präsentieren. Sicherlich – man kann über Windkraftanlagen und ihre ästhetische Qualität streiten.
Sie aber rundweg abzulehnen und es dann noch über den Umweg des Baugesetzbuches zu verhindern, ist komplett die falsche Politik. In Ihrem Quotenmodell ist die Nutzung von Wasserkraft die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien. Was machen Sie? Sie führen eine Abgabe für Wasserkraftwerksbetreiber ein. Das ist Ihre Antwort. Sie können doch nicht auf der einen Seite im Quotenmodell sagen, das ist die günstigste Form, um dann die zu bestrafen, die es machen. Das ist doch völlig schizophren.
Da kommt Familie Mucheyer aus dem Schwabenland und macht ihren Traum wahr. 2007 haben sie ihr Haus verkauft und erwarben eine ziemlich heruntergekommene Eisenmühle in Elstertrebnitz. Sie investierten eine Viertelmillion Eigenmittel und modernisierten eine Wasserkraftanlage. Jetzt kommt unsere Staatsregierung mit ihrer Wasserentnahmeabgabe, und damit wird die Einspeisevergütung für Familie Mucheyer um 25 % verringert. Damit ist diese Mühle wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. Alle Kalkulationen, alle Verlässlichkeit ist hinfällig. Das ist Ihre Politik.
Der zynische Kommentar von Tino Günther in der „Freien Presse“ war: „Kraftwerke, die nach Einführung der Abgabe unwirtschaftlich sind, müssen eben aufgeben.“ Tja, Tino Günther, sagen Sie das Familie Mucheyer bitte ins Gesicht. Sagen Sie ihnen das.
Ja, das wollen Sie. Ist gut. Okay. Sehr interessant zu hören. Nur, wie wäre es mit einer Antwort auf die Frage, was Ihr Energieprogramm bedeutet? Sie haben als Einzige die Braunkohle zum Dogma erhoben. Wir haben es uns als SPD nicht einfach gemacht. Wir haben einen Parteitag eigens zum Thema Energiepolitik gemacht. Wir setzen auch auf Braunkohle, aber eben als eine Brückentechnologie, weil wir wissen, –
– dass wir, wenn wir Ihre Bezahlbarkeit erhalten wollen, noch eine Weile auf diese Energieform setzen müssen. Aber wir haben einen Plan, den man bis zum Jahr 2050 – –