Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Herr Michel, das Wort?
Das ist auch nicht der Fall. – Ich lasse nun abstimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Fi
nanzausschusses. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschluss
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Es wird angeregt, die Reden zu Protokoll zu geben.
Ich wollte Ihnen das jetzt empfehlen. Die Staatsregierung ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich habe die Rede schon zu Protokoll bekommen. Die Reihenfolge der Redner, die sprechen möchten, wäre: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wer möchte gern sprechen? – Bitte sehr, die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der CDU-Fraktion beim Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes, Herrn Prof. Binus, und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für die beiden übersendeten Bände zu bedanken. In den 26 Fällen im Band 1 und in 11 Punkten im Band 2 haben er und seine Mitarbeiter uns viele Informationen und Anregungen gegeben. Um sie nachzulesen und die Stellungnahmen der CDU damit zur Kenntnis zu nehmen, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof wird dem Landtag Jahr für Jahr Gelegenheit gegeben, sich kompetent und unabhängig mit der Arbeit der Sächsischen Staatsregierung auseinanderzusetzen. Dafür danken wir dem Sächsi
Nein. – Danke an den Sächsische Rechnungshof auch von uns. Näheres steht dazu in unserer Rede, die wir jetzt zu Protokoll geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde auch meine Rede zu Protokoll geben und danke Herrn Binus und seinen Mitarbeitern für die angenehme Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Drei Themen waren für die GRÜNEN besonders interessant: die kritische Betrachtung der Abgabenerhöhung für die Bergbaukonzession, die Prüfung der Kammern nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz sowie die Ausführungen zur Wirtschaftsführung der Handelshochschule Leipzig. Aber ich erspare Ihnen die Details und gebe die Rede ebenfalls zu Protokoll.
Allerdings möchte ich anmerken: Herr Binus, ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie und Ihre Kollegen leisten. Das ist immer wieder wertvoll und ich weiß, Sie machen sich nicht allzu viele Freunde damit. Aber das schätze ich dann besonders.
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich ganz herzlich beim Sächsischen Rechnungshof für die hervorragende Arbeit bedanken. Jedes Jahr
schafft es der Sächsische Rechnungshof, viele Schwachstellen der öffentlichen Verwaltung aufzudecken. Er ist eine besonders wertvolle Institution unseres Freistaates, aber auch ich möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit unsere Rede zu Protokoll geben.
Wünschen die Berichterstatter noch das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen.
Wir stimmen zuerst ab über die Drucksache 5/14717. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Stimmenthaltungen. Der Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit zugestimmt worden.