Aber auch die Mittel der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden gut in Anspruch genommen. Bisher wurden fast 3 000 Projekte bewilligt. Damit sind zur Halbzeit der Förderperiode bereits 39 % der bisher zur Verfügung stehenden Mittel aus dem ELER gebunden. Weitere Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind beantragt.
Wenn der LEADER- und ILE-Prozess weiterhin so gut läuft, werden gegen Ende der laufenden Förderperiode die Mittel knapper werden. Es ist deshalb in den Regionen noch wichtiger, regionale Schwerpunkte zu setzen. Das gilt für das Ende dieser Förderperiode, und das gilt erst recht für die Förderperiode nach 2013. Dort werden wir auf jeden Fall weniger Geld zur Verfügung haben. Dann, meine Damen und Herren, brauchen die Entscheidungsgremien natürlich auch ein festes Rückgrat, weil die von ihnen gesetzten Prioritäten dazu führen werden, dass einzelne Anträge abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren! Was wurde mit den bisher verausgabten Mitteln erreicht? Die Halbzeitbewertung stellt fest, dass der weitaus größte Teil für Investitionen genutzt wurde, insgesamt mehr als 90 %. Damit können wir zufrieden sein, sogar sehr zufrieden.
Übrigens – das möchte ich an dieser Stelle sagen – werden auch andere Mittel des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum weitaus größten Teil für Investitionen genutzt. Mit einer Investitionsquote von 55 % trägt mein Ressort einen wesentlichen Anteil an der Gesamtinvestitionsquote des Freistaates Sachsen.
Das gilt es auch längerfristig sicherzustellen. Gut die Hälfte der ILE-Mittel floss in Maßnahmen der technischen kommunalen Infrastruktur. Soweit zu den Gemeinsamkeiten.
Eigene regionale Schwerpunkte lassen natürlich auch eigene regionale Entwicklungen erwarten. Die Halbzeitbewertung zeigt schon jetzt, dass die Regionen ihre Mittel genutzt haben, um regionalspezifische Strategien zu entwickeln. So konzentrierte sich beispielsweise die Region Elbe-Röder-Dreieck auf Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Leuchttürme im ländlichen Raum. Sie sichern dort dringend notwendige Arbeitsplätze.
Die Strategie des Elbe-Röder-Dreiecks scheint aufzugehen: 14 neue Arbeitsplätze, vorwiegend im medizinischen Bereich und überwiegend Frauen, konnten mithilfe der Integrierten Ländlichen Entwicklung allein im letzten Jahr geschaffen werden. In diesem Zusammenhang konnte beispielsweise begleitend die Ausstattung einer Zahnarztpraxis unterstützt werden.
Viele Unternehmen sind zwischenzeitlich auch Mitglied in der Regionalinitiative geworden. Jeder einzelne dieser
14 Arbeitsplätze vor Ort hilft doppelt. Er spart Geld und er spart Zeit für weite Fahrten zu Arbeitsplätzen in den städtischen Metropolen. Und er bringt mehr Raum für Familien und die dörfliche Gemeinschaft.
Ein anderes Beispiel. Im Westerzgebirge und im Land des Roten Porphyr setzt man vor allem auf den Landtourismus. So soll zum Beispiel auf und am Rochlitzer Berg eine Erlebniswelt entstehen. In der Region Falkenstein, im Sächsischen Zweistromland und im Schönburger Land entstehen in erster Linie Grundversorgungseinrichtungen. Beispielsweise wurde in Oberwiera die ehemalige Schule zum Multifunktionszentrum umgenutzt. Dadurch entstand gewerbliche Fläche zur Grundversorgung der Bevölkerung. Es hat sich eine Ärztin dort angesiedelt, die Volksbank und ein Kosmetik- und Fußpflegesalon.
Im Bautzener Oberland stand die Dorfentwicklung im Mittelpunkt. Es wurden zum Beispiel in Gaußig ein Dorfzentrum zwischen Kirche und Schloss attraktiver gestaltet – um Ihrem Bedürfnis nach Kleinteiligkeit zu entsprechen – und in Göda die Fassade der Stiftskirche St. Peter und Paul saniert.
Meine Damen und Herren, da keine Dorfentwicklung ohne jungen Dorfnachwuchs möglich ist, unterstützt die Region auch junge Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Leer stehende, ortsbildprägende und denkmalschützerisch wertvolle Gebäude wurden und werden mithilfe der Integrierten Ländlichen Entwicklung wieder Heimat für junge Familien.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Förderschwerpunkt für viele Regionen ist die Breitbandversorgung. Schnelle Datenautobahnen sind das A und O für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Dörfer. Auch Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sollen vermehrt über das Internet erbracht werden. Daher ist und bleibt auch die Verbesserung der Breitbandversorgung ein wichtiges Ziel der Integrierten Ländlichen Entwicklung. Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.
Mit den aktualisierten beihilferechtlichen Genehmigungen zum Jahreswechsel 2009/2010 verfügt die Breitbandförderung nun über eine neue, verbesserte Rechtsgrundlage. Der Freistaat Sachsen konnte im Förderverfahren weitere Vereinfachungen erreichen. Die Förderung ist komfortabel ausgestattet und beinhaltet auch eine Direktfördermöglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen. Die sächsische Breitbandberatungsstelle, die durch das SMUL finanziert wird, unterstützt und berät die Kommunen und Bewilligungsbehörden im Förderverfahren.
Inzwischen tut sich auch etwas in Sachsens Dörfern: Vier Landkreise und 63 sächsische Gemeinden haben sich das Ziel gesetzt, mithilfe der Integrierten Ländlichen Entwicklung ihre Breitbandversorgung zu verbessern. Die
erste Ausschreibung für einen Versorgungsvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen ist erfolgreich abgeschlossen und ich freue mich, dass ich am 25. Mai der Gemeinde Sornzig-Ablaß den Bewilligungsbescheid für die Erschließung von sieben unterversorgten Ortsteilen überreichen kann.
Weitere fünf Ausschreibungen sind gestartet oder in Vorbereitung und ich rechne damit, dass die Kommunen in der zweiten Jahreshälfte mithilfe der zur Verfügung stehenden Fördermittel größere Vergaben tätigen werden.
Größere Vergaben sind auch für unsere jüngsten Dorfbewohner wichtig. Junge Familien entscheiden sich eher für ein Leben auf dem Lande, wenn es dort Kindertagesstätten und Schulen gibt.
Meine Damen und Herren, da auch die größeren Sprösslinge gute Lernbedingungen auf dem Lande vorfinden wollen, wird das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Fördermöglichkeiten von ILE für den Schulhausbau erweitern.
Das Kabinett hat am Dienstag unseren Vorschlägen entsprochen; denn schließlich ist Bildung das Zukunftsthema für den Freistaat Sachsen.
Jedes Ressort muss daher seinen Beitrag leisten, um Sachsen im Wettbewerb um kluge Köpfe gut aufzustellen. Das SMUL unterstützt damit zwingend notwendige Investitionen in bessere Bildungsmöglichkeiten.
Wir arbeiten gerade an den notwendigen konzeptionellen Vorarbeiten einschließlich eventuell notwendiger Mittelumschichtungen innerhalb des EPLR, um im nächsten Frühjahr bei der EU eine Öffnung der Förderung für die in der Schulnetzplanung ausgewiesenen Standorte zu erwirken. Vorausgesetzt, die entsprechenden EU-Gremien stimmen zu, wollen wir es den Regionen ermöglichen, künftig auch Schulen und dazugehörige Sporthallen zu sanieren, und zwar nach den neuesten energetischen Standards. Moderne Schulen mit hohen energetischen Standards schonen die Umwelt und auch die Gemeindekasse.
Moderne Schulen sorgen natürlich auch für Spaß am Lernen und für einen gut gebildeten Berufsnachwuchs – die wichtigste Säule für unseren wirtschaftlichen Fortschritt, aber auch die beste vorbeugende Sozialpolitik, so
wie es unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode gesagt hat.
Meine Damen und Herren, die Integrierte Ländliche Entwicklung ist eine von drei Säulen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Selbstverständlich unterstützen auch die anderen beiden Säulen „Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Umwelt- und Landmanagement“ den ländlichen Raum. Sie stärken insbesondere die landwirtschaftlichen Unternehmen und sichern eine gesunde, lebenswerte Umwelt in unseren Dörfern.
Das sind unsere investiven Maßnahmen insbesondere zur Unterstützung der tierhaltenden Betriebe. Ihnen müssen wir den Rücken stärken, sichern sie doch ebenfalls wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Tierhaltenden Betrieben wird auch mit unserer Erhöhung der Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten, den höheren Prämien für ökologischen Landbau und der kürzlich eingeführten Ackerfuttermaßnahme unter die Arme gegriffen. Die externen Bewerter der Halbzeitevaluierung bestätigen nach ersten Gesprächen, dass diese Strategie richtig ist.
Sie stellen weiterhin fest, dass bereits ein Drittel der verfügbaren Mittel gebunden ist. Das ist ein Drittel für Investitionen im ländlichen Raum. Das ist ein Drittel, um unsere Betriebe weiter fit zu machen für den Wettbewerb. Mit den bundesweit besten Förderkonditionen wollen wir die Landwirte hierbei unterstützen. Schließlich gehören unsere Landwirte zu den wichtigsten Akteuren im ländlichen Raum.
Unser Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum bietet zum Beispiel stoffeintragsmindernde Maßnahmen wie die Umwandlung von Acker- in Grünland, die Anlage von Grünstreifen, bodenschonende Ackerfutterbauverfahren, Zwischenfruchtanbau und konservierende Bodenbearbeitungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schützen Böden und Gewässer, dienen dem vorbeugenden Hochwasserschutz und dem Natur- und Klimaschutz. Sie dienen insofern nicht nur dem ländlichen Raum, sondern allen Bewohnern des Freistaates Sachsen.
Apropos Klimaschutz, meine Damen und Herren: Nicht nur die Landwirtschaft, sondern der ländliche Raum insgesamt leistet dabei einen entscheidenden Beitrag.
Wichtige Akteure im ländlichen Raum sind auch die Waldbesitzer. Sie schaffen es, die sächsischen Wälder als bedeutenden Wirtschaftsfaktor, als Erholungsgebiet und als Naturgut im ländlichen Raum zu erhalten. Auch mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum wird Wald im Freistaat Sachsen entsprechend den klimatischen Änderungen umgebaut. In den letzten beiden Jahren wurden auf 543 Hektar im Privat- und Körperschaftswald fast 300 Waldumbaumaßnahmen realisiert.
Ein Lob steht nach ersten Gesprächen mit den Evaluaturen auch der Waldkalkung zu. Sie ist für die Gesundung der Waldböden nach wie vor unverzichtbar. Schließlich dauert es Jahrzehnte, um die vom sauren Regen geschädigten Waldböden zu sanieren. Starke ländliche Räume brauchen auch wettbewerbsfähige Forstbetriebe. Wir unterstützen daher die Walderschließung ebenso wie zum Beispiel Forstbetriebsgemeinschaften, um wirtschaftliches Potenzial gerade in den kleinstrukturierten Privatwäldern weiter zu erschließen. Wir können es uns einfach nicht leisten, uns diese volkswirtschaftliche Wertschöpfung im ländlichen Raum entgehen zu lassen.
Es ist nicht auszuschließen, meine Damen und Herren, dass in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der noch laufenden Halbzeitbewertung Feinjustierungen an den einzelnen Programmteilen notwendig werden. Dazu muss jedoch noch auf den weiteren Verlauf der Evaluierung gewartet werden.
Meine Damen und Herren, unabhängig von den Feinjustierungen: Die große Zielrichtung bleibt. Wir wollen den ländlichen Raum mit all seinen Akteuren, mit all seinen Facetten als Lebensraum erhalten. Menschen sollen sich – trotz mancher Einschränkung gegenüber der Stadt – auch weiterhin in den Dörfern und kleinen Städten wohlfühlen. Die Staatsregierung bekennt sich zu einer gesicherten Daseinsvorsorge auf dem Land. Wasser- und Abwasseranschlüsse, Straßen, Telefon, Internet, Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgung sind auch im ländlichen Raum notwendig. Um diese – auch angesichts der demografischen Entwicklung – weiter finanzieren und unterhalten zu können, führen die Bewilligungsbehörden der Landratsämter Demografie-Checks durch. Weiterhin werden wir Projekte zu Modellregionen und Standardöffnungen vorantreiben.
Meine Damen und Herren! Das SMUL hat die Voraussetzungen und den Rahmen für die Nutzung unserer regionalen Potenziale im ländlichen Raum geschaffen. Die Kommunen müssen sich jetzt, in dieser vermutlich letzten gut ausgestatteten Förderperiode, rüsten und die erweiterten Fördergegenstände, die erweiterte Gebietskulisse und die zusätzlichen Mittel nutzen.
Wir werden nach 2013 in einer anderen Liga spielen, meine Damen und Herren. Im EU-Vokabular bedeutet das, in eine andere Fördergebietskulisse eingestuft zu werden, und zwar in eine für Regionen, denen es besser geht und die daher weniger Mittel erhalten. Das ist zum einen positiv, spricht es doch dafür, dass sich der ländliche Raum entwickelt hat. Das heißt aber zum anderen: weniger Geld für auch dann noch notwendige Projekte.
Die einzige Konsequenz kann daher nur sein, die zweite Halbzeit so intensiv wie möglich zu nutzen. Bringen wir unsere Mitspieler in Stellung und spielen wir selbst aktiv mit! Stärken wir den Kommunen den Rücken, wenn es darum geht, den Bürgern, den privaten Antragstellern und den Unternehmen genug Raum zu geben, sich und ihre