Ihnen liegt entsprechend § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung als Drucksache 5/2712 die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse vor. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es
Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt.
Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 5/2713 die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten zu Petitionen vor.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu Drucksache 5/2713 schriftlich vor. Ich frage, ob ein Abgeordneter wünscht, dass ich ihm die abweichenden Meinungen der von mir genannten Fraktionen vorlese. – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 17. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 18. Sitzung auf morgen, Dienstag, den 17. Juni 2010, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
Die 17. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.