Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Stimmzettel sind eingeworfen. Wir schließen damit diesen Wahlgang. Unsere Wahlkommission zieht sich zur Auszählung in den Raum 2 zurück. Da das einige Zeit in Anspruch nehmen wird, schlage ich Ihnen vor, dass wir eintreten in den
1.Aktuelle Debatte: Sächsische Forschungslandschaft stärken – Innovationskraft der Unternehmen steigern
2. Aktuelle Debatte: Keine Zusammenarbeit mit „Schurkenstaaten“ – Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden
Sie wissen, dass gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung die Aktuelle Stunde zwei Zeitstunden dauert. Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 15 Minuten und die Staatsregierung
20 Minuten, wenn gewünscht. Die Redezeit beträgt pro Redner bekanntlich maximal 5 Minuten. Die Reden sind gemäß unserer Geschäftsordnung in freier Form vorzutragen, ein Stichwortzettel ist erlaubt.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Ich bitte jetzt Herrn Prof. Dr. Schneider, für die CDU-Fraktion das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Forschung ist geplante Suche von neuen Erkenntnissen. Sie zeichnet sich aus durch Neugier. Hinzu kommt, meine Damen und Herren, dass Forschung eben nicht nur das zufällige Entdecken meint, sondern viel mehr. Es geht um wissenschaftlich fundiertes Entdecken, es geht um wissenschaftlich fundierte Dokumentation, und es geht um systematische Analyse. In diesem Sinne wird Forschung in Deutschland, weltweit, aber gerade auch bei uns im Freistaat Sachsen systematisch im besten Sinne auf industrieller und wissenschaftlicher Basis betrieben.
Meine Damen und Herren, Sachsen ist das Land der Erfinder, der Tüftler. Wir sind heute so weit, dass wir sagen können, dass wir ein Markenzeichen Sachsen sind, wenn es um Forschung geht.
Früher, meine Damen und Herren, gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts, war Sachsen für Europa wegweisend. Wenn wir heute von Forschungslandschaft sprechen, war das früher hier sozusagen die Zentrale. Ich möchte als Beispiel die Region Chemnitz nennen, in die ich natürlich das Erzgebirge und auch das Vogtland einbeziehe. Sie finden in den schönen Tälern von Flöha und Zschopau auch heute noch beste Beweise dafür, was Forschung gemeint hat, welchen Stellenwert unsere Forschungslandschaft für Gesamtdeutschland und auch weltweit hatte.
Heute, meine Damen und Herren, gibt es gute Botschaften zu berichten. Ich darf zitieren, Herr Präsident. Im „Handelsblatt“ vom 8. Juni 2010 wird ausgeführt: „Forschung: Sachsen glänzt. Im Ländercheck des Stifterverbandes liegen neben Sachsen noch Baden-Württemberg und Bayern ganz vorne.“
Meine Damen und Herren, der Hintergrund dieser Erkenntnis, die vom „Handelsblatt“ und von niemand anderem sonst stammt, ist, dass wir 6 % unseres Budgets in die Suche nach Innovation stiften. Ich meine, das ist eine ganz hervorragende Botschaft.
Dazu zwei Bemerkungen. Die erste: Die Versprechen der Koalitionsfraktionen, in Bildung und Innovationsfähigkeit zu investieren, hier einen deutlichen Beitrag zu leisten, sind alles andere als Worthülsen, sondern Gegenstand unserer substanziellen Politik.
Eine zweite Botschaft: Klar ist auch, dass der Ausgangspunkt in privater unternehmerischer Tätigkeit angesiedelt ist. Es geht um hervorragend ausgebildete, innovativ tätige Arbeitnehmer. Das ist der Kern, an den wir anknüpfen wollen.
Ich will aber eines hinzufügen: Politisch begleitet haben wir das gerade in den letzten Jahren. Politisch möglich gemacht haben wir das in den letzten 20 Jahren. Es sind drei Persönlichkeiten, die sich damit in herausragender Weise verbinden. Ich nenne den Altministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, den Altministerpräsidenten Georg Milbradt und nicht zuletzt Kajo Schommer, der als Wirtschaftsminister Hervorragendes für uns alle geleistet hat.
Daraus, meine Damen und Herren, ergeben sich Botschaften, Aufgaben, Erkenntnisse, Notwendigkeiten und Verantwortung für die Zukunft. Wir werden uns im kommenden Doppelhaushalt für den Schwerpunkt Forschung stark machen. Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation erfüllen. Wir werden 5 % mehr für den Forschungshaushalt zur Verfügung stellen. Das sind immerhin 17 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel, sondern einen ganze Menge, ein Schwerpunkt im Gesamtgefüge.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den von mir bereits genannten Ländercheck ansehen, stellen Sie fest, dass in ihm harte Daten enthalten sind. Es geht erstens um den Maßstab, die Messlatte öffentlicher und privater Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Es geht zweitens um Aufwendungen in der Wirtschaft, in den Hochschulen und in den außeruniversitären Einrichtungen, an die ich ganz deutlich erinnere. Es geht um die Zahl der Patentanmeldungen und die Summe der Drittmittel je Wissenschaftler, Herr Besier.
Meine Damen und Herren, so gesehen, liegen wir derzeit an der Spitze der ostdeutschen Länder. Bundesweit sind wir im gehobenen Mittelfeld. Das ist ein Punkt, an dem man ansetzen kann. Wir wollen das auch.
Ich will aber eines sagen, meine Damen und Herren: Angesichts des Ausgangspunktes, den wir vor 20 Jahren, 1989, vorgefunden haben, war und ist dies alles andere als selbstverständlich.
Ich werde im zweiten Teil auf die Zukunftsaufgaben zurückkommen, die sich daraus stellen. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Prof. Schneider. Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht Herr Prof. Schmalfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sächsische Forschungslandschaft stärken – Innovationskraft der Unternehmen steigern“ lautet der Titel unserer Aktuellen Debatte. Sachsen hat eine jahrhundertlange Tradition sächsischer Forscher, Erfinder und auch Tüftler. Denken wir beispielsweise an Gregorius Agricola, der nicht nur Forscher, Schriftsteller und Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz war, an Manfred von Ardenne, der über 600 eigene Patente angemeldet hat, an Konrad Zuse, den Erfinder des ersten elektronischen Rechners, und an Gustav Hertz, Nobelpreisträger und Lehrstuhlinhaber an der Universität Leipzig, der bei den meisten in Vergessenheit geraten ist.
Wenn wir in die jüngere Vergangenheit schauen, haben wir den Tüftler Heinrich Mauersberger, vielen von uns bekannt als Erfinder der Nähwirktechnik Malimo. Jeder kann sich ja noch an die Handtücher erinnern. Das sind alles sächsische Erfindungen gewesen.
Wenn wir in die Gegenwart schauen, möchte ich bei allem Respekt für andere Forscher zwei Forscher herausheben. Das ist einmal Prof. Frank Emmrich vom FraunhoferInstitut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig. Prof. Emmrich forscht mit seinem Team im Bereich der „regenerativen Medizin“. Das ist zum Beispiel ein Forscher, der weltweit Anerkennung genießt und der aus Sachsen kommt.
Darüber hinaus möchte ich Herrn Prof. Geßner aus Chemnitz vom Fraunhofer-Institut für elektronische Nanosysteme nennen. Mit dem Doppelstandort des Fraunhofer-Instituts in Dresden und in Chemnitz sind wir hier dabei, an der Zukunft zu forschen und im Bereich der Querschnittstechnologie Nanotechnologie wirklich weltweite Standards zu setzen, auf denen wir in der Zukunft auch aufbauen wollen.
Sachsen – meine Damen und Herren, das ist nicht erst seit heute so – war und ist ein führender Forschungsstandort in Europa. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen der
Koalition den Wissenschaftlern, den Forschern, den Mitarbeitern der Forschungsinstitute und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für ihr Engagement und für ihre wissenschaftlichen Leistungen danken.
Wir als Koalition wollen genau diese Tradition fortführen. Dass Forschung und Innovation nicht Selbstzweck sind, versteht sich von selbst. Denn wir müssen uns alle die Frage stellen, wie wir in den nächsten Jahren unser Wohlstandsniveau in Sachsen halten wollen. Der Ministerpräsident hat es beim Empfang des Unternehmerverbandes Sachsenmetall auf den Punkt gebracht: Sachsen kann eigentlich nur auf einen Rohstoff zurückgreifen, und das ist das, was wir zwischen unseren beiden Ohren haben. Das gilt es auch in den nächsten Jahren zu fördern.
Ich möchte in den verbleibenden Minuten noch einmal auf den Ländercheck des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zu sprechen kommen.
Es hat mich selbst überrascht, der Freistaat Sachsen kommt dabei hervorragend weg: bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung Platz 5, Aufwendungen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt – bezogen natürlich auf das Bruttoinlandsprodukt des Freistaates Sachsen – Platz 3, FuE-Aufwendungen für Hochschulen Platz 3, FuE-Aufwendungen für außeruniversitäre Einrichtungen Platz 3 und – worauf wir ganz besonders stolz sein können, denn das zeigt sich auch in der Prioritätensetzung in den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2011/2012 – in der Haushaltspriorität für Forschung und Entwicklung Platz 1. Darauf können wir, meine Damen und Herren, alle gemeinsam stolz sein.
Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion der Staatsregierung ausdrücklich danken. Im Rahmen der Vorstellung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 2011/2012 ist es gelungen, den Pakt für Forschung und Innovation fortzuschreiben, und wir können 5 % mehr für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bereitstellen. Das ist in Anbetracht der zurückgehenden Einnahmen eine hervorragende Leistung. Ich denke, 17 Millionen Euro mehr für die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation auszugeben ist eine ausgezeichnete Leistung.