Ja, mein letzter Satz: Jeder weiß, dass Eduard Benesch bereits im englischen Exil Jahre vor der grausamen Vertreibung der Sudetendeutschen die Ausmordung der Deutschen aus dem Sudetenland gefordert hat. Das war alles vor Adolf Hitler und Kriegsausbruch. Verwechseln Sie hier nicht Ursache und Wirkung!
(Andreas Storr, NPD: Das muss man auch zur Kenntnis nehmen! – Christian Piwarz, CDU: Ihr seid alle nur arme Opfer! Nur arme Opfer seid ihr!)
Der bizarre Auftritt von Herrn Gansel hat ja gerade deutlich gemacht, dass für die NPD offensichtlich der Krieg am 8. Mai 1945 nicht zu Ende gegangen ist. Man hat den Eindruck, er liegt immer noch im Schützengraben, schläft wahrscheinlich abends mit dem Landserheft unterm Kissen ein und wacht mit einer geistigen Panzerfaust am frühen Morgen auf, um das Tageswerk zu beginnen.
Es ist unglaublich widerlich, was Sie, Herr Gansel, hier abgelassen, wie Sie hier Geschichtsrevisionismus pur betrieben und den Anlass der Debatte in der üblichen widerwärtigen Art und Weise der NPD missbraucht haben. Ich bin froh, dass wenigstens ein Kollege von der CDU sofort aufgestanden ist und das zurückgewiesen hat.
Ich bin dankbar dafür, dass die anderen Redner versucht haben, eine sachliche Debatte zu führen, angefangen bei Herrn Schiemann. Die SPD hat sich dankenswerterweise unserem Antrag angeschlossen. Auch darüber freue ich mich.
Ich kann die Kritik von Herrn Gerstenberg partiell nachvollziehen, wobei heute hier, denke ich, nicht der richtige Ort und Anlass war, die gewiss etwas einseitige Interpretation und Instrumentalisierung des 8. Mai in den Jahren der DDR kritisch zu beleuchten. Ich habe davor keine Angst und scheue mich nicht, das gegebenenfalls einmal in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Ihnen nachzuholen.
Entschieden zurückweisen muss ich die Äußerungen des Kollegen Biesok, der offensichtlich vergessen hat, dass die FDP auch eine Vorgängerpartei hat, nämlich die LDPD. Sie hat in der Nationalen Front ordentlich mitgemacht.
Uns hier immer wieder das SED-Etikett um den Hals zu hängen greift wohl ein wenig zu kurz. An dieser Stelle wäre etwas mehr Selbstkritik vonnöten. Vielleicht studieren Sie etwas mehr Ihre eigene Parteigeschichte.
Was ich als gemeinsamen Nenner in der Debatte herausgehört habe: dass die welthistorische Relevanz des 8. Mai außer von der NPD von keiner der demokratischen Parteien bestritten wird, dass man heute vielleicht den Auftakt gefunden hat für eine breitere Debatte zum 8. Mai, dass man ihn künftig nicht in Konkurrenz zum 27. Januar und zum 9. November, sondern in Ergänzung sehen sollte – denn der Charakter des 8. Mai ist ein anderer als der des 27. Januar und des 9. November –, und dass man ihn mit entsprechend angemessenen Veranstaltungen stärker ins Bewusstsein rückt.
Dieses Angebot für Gespräche und Diskussionen würden wir gern aufgreifen und werden darüber nachdenken, in welcher Form dies künftig realisiert werden kann. Wir
würden uns freuen, zumindest mit SPD und GRÜNEN gemeinsam über neue Formen des Gedenkens nachzudenken, auch wenn der Antrag heute wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird.
Zumindest ab 2011 könnte man am 8. Mai und in seinem Umfeld Veranstaltungen durchführen, die diesem Datum und seiner historischen Bedeutung angemessen sind.
Ich bedanke mich noch einmal bei denjenigen, die sich konstruktiv an der Diskussion beteiligt haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Külow. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Auch das kann ich nicht feststellen. So frage ich Herrn Piwarz als Berichterstatter.
Es ist alles gesagt; dann können wir zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist das Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung), Drucksache 5/2099, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Herr Dr. Külow, ich kann davon ausgehen, dass Sie diesen eingebracht haben. Die Fraktionen haben dazu Stellung genommen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 5/3488, abstimmen. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf, zunächst zur Überschrift. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat die Überschrift nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1, Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und zahlreichen Stimmenthaltungen hat dieser Artikel ebenso nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Artikel 2, Inkrafttreten. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist das gleiche Abstimmverhalten. Bei Stimmen dafür, Stimmenthaltungen und einer großer Anzahl Stimmen dagegen ist dem Artikel 2 nicht entsprochen worden.
Meine Damen und Herren! Da keine der Einzelvorschriften eine Zustimmung erhalten hat, erübrigt sich die
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage Sie, ob dennoch ein Abgeordneter das Wort wünscht. – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Stange, ob er das Wort wünscht. – Auch das ist nicht der Fall.
So kommen wir zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Sächsische Ausführungsgesetz zum Sprengstoffrecht, Drucksache 5/3212, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Drucksache 5/3385. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um die DafürStimmen zur Überschrift mit Fußnote. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist der Überschrift mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zu § 1 Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Gegenstimme ist dem § 1 mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dagegen ist dem § 2 mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zu § 3 Inkrafttreten. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dagegen ist dem § 3 mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dagegen und keiner Enthaltung ist dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren. Mir liegt auch hier ein Antrag auf Eilausfertigung vor. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Eilausfertigung einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt 8 beendet.
2. Lesung des Entwurfs Sächsisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz und zum Einheiten- und Zeitgesetz (SächsAGEichEinhZeitG)