Am Mittwoch werden wir das dann im Kabinett vorstellen, und anschließend werden wir die Öffentlichkeit informieren.
(Stefan Brangs, SPD: Und dann werden wir Kaffee trinken! – Zuruf von der CDU: Genau! Geht Kaffee trinken! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dann können wir uns darüber unterhalten, wofür wir die Mittel verwenden. Aber wir werden am Mittwoch auch schon einige Vorschläge machen, denn es gibt eine lange Liste, in der steht, was wir an Pflichtleistungen zu erfüllen haben.
Eine Pflichtleistung habe ich schon genannt: Das ist das FAG. Eine zweite Pflichtleistung sind die ganzen Rechtsverpflichtungen, die wir eingegangen sind. Denken Sie einmal an die BAföG-Erhöhung, die auch bezahlt werden muss.
Oder denken Sie an das Gerichtsurteil zur Absetzung des Arbeitszimmers. All das sind Dinge, die erst einmal bezahlt werden müssen.
Ferner haben wir noch ein größeres Problem in Sachsen, das wir anscheinend schon wieder verdrängt haben: Im August und im September hatten wir eine große Flut in Sachsen, und diese Hochwasserschäden müssen bezahlt werden. Mein Vorschlag ist: Wir haben noch genügend Zeit bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Dort können wir uns gut überlegen, was wir dann sinnvollerweise mit dem hoffentlich zusätzlichen Geld machen werden.
Für die Staatsregierung sprach der Finanzminister, Herr Staatsminister Unland. – Ich sehe, dass die SPD-Fraktion erneut das Wort ergreifen möchte. Bitte, Herr Kollege Pecher. Die Redezeit der SPD beträgt noch 7 Minuten und 38 Sekunden.
Da ich gern schnell auf den Punkt komme, wird es bei mir nicht so lange dauern wie bei Herrn Staatsminister. Ich möchte die Worte des Herrn Staatsministers der Finanzen nicht so einfach im Raum stehen lassen.
Es ist eben nicht so, dass dieser Freistaat die Kürzungen nötig hätte – Steuermehreinnahmen hin oder her. Wenn man sich die Daten des Finanzministeriums – vorgelegt im Haushalts- und Finanzausschuss – anschaut, dann ist dort deutlich nachzulesen, dass sich der Konsolidierungsbedarf aus den 350 Millionen Steuermindereinnahmen errechnet – prognostiziert aus der Mai-Steuerschätzung und den angesetzten geschätzten Mindereinnahmen aus dem LFA. 650 Millionen Euro sind der effektive Konsolidierungsbedarf des Freistaates Sachsen, wenn man sich einmal die aufgabenbezogenen Einnahmen und Ausgaben, die sich aufheben, weglässt – FAG, SoBEZ etc.
Nun rechnen wir alle mit Steuermehreinnahmen. Diesbezüglich muss man auch wieder trennen von den einmaligen in 2010, wie diese verwendet werden sollen. Dazu hat die Koalition schon angedeutet: Stichwort Flut abfinanzieren, Stichwort für die Kommunen etwas tun; den Rest lassen Sie offen. Ferner muss man rechnen, was für die
Ifo-Institut und andere Steuerschätzungen sagen unisono, dass die Mehreinnahmen des Freistaates Sachsen den Rückgang der SoBEZ-Mittel auffangen und somit die Mindereinnahmen, die aus der Mai-Steuereinschätzung angesetzt worden sind, letztlich aufgehoben werden. Es bleibt also noch der reale Konsolidierungsbedarf von den im Finanzministerium angesetzten 300 Millionen Euro. Lassen wir diese 300 Millionen Euro einfach mal stehen. Das Finanzministerium sagte im HFA: Anstatt 12 Milliarden Euro werden nur 9 Milliarden Euro ständig kreditiert, Einsparungen und Zinsmanagement 100 bis 150 Millionen Euro, 100 Millionen Euro werden wir tilgen und 100 bis 150 Millionen Euro haben wir im Haushaltsresteverfahren jedes Jahr übrig. Konsolidierungsbedarf gleich null.
Wir müssen in diesem Bereich nicht in dieser Größenordnung sparen. Was rede ich vom Sparen? Kürzen! Zurückfahren!
Das ist der Punkt. Über diese Zahl spricht hier niemand. Ich bin auch ein wenig enttäuscht über die Aussage von Frau Hermenau. Sie müssten eigentlich merken, dass Sie vom Finanzministerium immer vors Loch geschoben werden und dass Sie diese Rahmendaten immer mittragen. Sie drücken mit auf den Knopf im Fahrstuhl der 1 200 Millionen tiefer, und dann kommen Sie in den Keller und der ist leer, weil die Schwarzen alles weggeräumt haben, und zwar in die Rücklagen!
Da können Sie noch hundert oder tausend Anträge stellen. Null bleibt nun einmal null. Selbst wenn Sie das mit Intelligenz multiplizieren, bleibt es immer noch null.
Für die einbringende Fraktion der SPD ergriff Herr Pecher erneut das Wort. – Gibt es weiteren Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte? – Für die CDU-Fraktion bitte Herr Kollege Bandmann.
Eine Kurzintervention! Herr Pecher hat noch einmal die kommunale Ebene angesprochen. Herr Pecher, Ihnen ist offensichtlich völlig entgangen, dass es einen FAG-Kompromiss gibt zwischen der kommunalen Ebene und dem Freistaat Sachsen und dass es jetzt um Prognoseentscheidungen geht, bei denen der
Finanzminister deutlich gemacht hat, dass zunächst die Pflichten erledigt werden müssen und wenn dann noch Geld übrigbleibt, dieses Geld in die Investitionen geht.
Sie sollten sich die letzten Äußerungen des Ifo-Instituts München durchaus noch einmal anschauen. Dort hat Herr Sinn klare Aussagen getroffen,
wie die Gehälter im öffentlichen Dienst in Bezug auf die wirtschaftliche Situation zu bewerten sind. Wenn Sie das gelesen haben, dann sollten Sie in der nächsten Debatte dazu einmal Stellung nehmen.
Herr Kollege Bandmann, richtig ist: Im FAG ist geregelt, dass, wenn Steuermehreinnahmen 2010 kommen, davon rund 25 % den Kommunen zustehen, diese sind nämlich im übernächsten FAG 2013 auszuzahlen.
Jetzt ist die spannende Frage: Wenn den Kommunen nun Geld bereitgestellt wird, wird es ihnen zusätzlich bereitgestellt oder als vorgezogene Zahlung auf die Abrechnung im Jahre 2013 gewertet? Das ist meine erste Frage.
Wir kämpfen dafür, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden und kein vorgezogenes Darlehen, wie wir das in den Jahren 2004/2005 gemacht haben. Das ist das eine.
Zur Entwicklung im Freistaat Sachsen: Natürlich kann man trefflich darüber spekulieren, ob die Entwicklung 1,5 %, 2 %, 150 Millionen Euro, 250 Millionen Euro usw. sein wird. Ich gehe von unserem Haus aus, dem Finanzministerium. Daten des Finanzministeriums liegen dem Haushalts- und Finanzausschuss vor und sind zu Buche geschrieben. Sie gehen von einem durchschnittlichen Wachstum pro Jahr von circa 200 bis 250 Millionen Euro aus. Ich denke, diese können wir doch verplanen. Oder trauen Sie Ihrem eigenen Haus nicht?
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Bandmann, CDU-Fraktion, und die Reaktion darauf von Herrn Kollegen Pecher, SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser 1. Aktuellen Debatte? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit abgeschlossen und wir kommen zu