Wer über die SED schimpft, aber über die Rolle der Blockparteien schweigt, der hat ein moralisches Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Allererstes möchte ich zu Protokoll geben, dass es bei der SPD, wenn es um das Eintreten für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie um das Standhaftbleiben gegenüber ihren Gegnern geht, ein Wackeln nicht gibt und auch nie gab.
An dieser Stelle wird klar, was das Problem dieser ganzen Extremismusdebatte ist: Wer der CDU widerspricht, wer dem widerspricht, was hier als „Mitte“ definiert wird, der kommt in den Ruch, er könne ein Linker sein, er könne nicht ganz grün mit dem Grundgesetz sein, ja, er könne sogar ein Extremist sein.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Alexander Krauß, CDU: Das stimmt doch nicht! – Robert Clemen, CDU: So ein Käse!)
Diese Debatte war genau der Beleg dafür. Wir haben hier Ihrem Ansinnen einer verfassungswidrigen Antiextremismusklausel widersprochen, und schon wurde geschlussfolgert: „Na ja, so richtig scheinen Sie nicht hinter der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu stehen!“ Genau das ist der Mechanismus. Deshalb sind – rein politisch, nicht juristisch – diese Extremismusklausel und diese ganze Extremismustheorie in ihrem Kern antidemokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich empfinde es schon als Frechheit, hier in so einen Kontext gestellt zu werden, obwohl meine Partei 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Was haben das Zentrum und die damalige liberale Partei gemacht?
Man muss an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Wir haben die entsprechenden Bundes- und Landesprogramme initiiert. An der Stelle lasse ich keine Unterstellungen zu.
Herr Bandmann, ich glaube, Sie haben das Recht auf eine Zwischenfrage verwirkt. Vielen Dank, Sie können sich wieder setzen!
Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, auf die der Herr Innenminister keine Antwort gegeben hat; so muss man das interpretieren.
Meine Zwischenfrage war – und da kann man auch über demokratische Gepflogenheiten diskutieren –: Wie schätzt er das Battis-Gutachten zu den Sätzen 2 und 3 ein?
Er hat gesagt, innerhalb des Kabinetts werde diskutiert, Änderungen vorzunehmen. Das wurde dazu gesagt.
Vorsicht, Frau Friedel! – Herr Kollege Homann, geben Sie mir recht, dass sich bei der Art und Weise, wie wir diese Debatte hier führen – mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, vor allen Dingen historischer Natur –, die Nationalsozialisten hier im Haus die Hände reiben und dass wir damit genau den demokratischen Konsens, auf den wir sonst immer pochen, aufkündigen?
(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Das Thema habt ihr doch gemacht! – Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Geben Sie mir recht, Herr Homann, dass es nicht darum geht, wer die Debatte beantragt hat, sondern dass es darum geht, auf welchem Niveau sie hier geführt wird? Bisher war sie eher niveaulos, angesichts der geschichtlichen Verfälschungen.
den Koalitionsfraktionen aufgemacht. Natürlich kann man sich immer ein besseres Niveau wünschen. Das kann aber nicht einseitig, nicht nur beim Sender funktionieren, sondern es muss auch beim Empfänger funktionieren.
Ich bin auch an dieser Stelle für eine ruhigere Debatte immer zu haben. Aber dann möchte ich auch, dass meine Zwischenfragen ordentlich beantwortet werden, wenn sie schon zugelassen werden.
Warum Herr Bandmann das nicht durfte, wurde inzwischen schon intensiv beleuchtet. Ich finde es übrigens nicht ganz fair, wie hier die Uhr läuft.
Ich möchte gern zum Herrn Innenminister zurückkommen. Die Sätze 2 und 3 dieser Erklärung sind verfassungswidrig. Dadurch, dass die Staatsregierung einräumt, dass es hier eine Veränderung in der Formulierung geben soll, gesteht sie das auch ein. Ich finde aber, dass an der Stelle schon Schaden entstanden ist.
Damit bin ich beim zweiten Teil meiner Zwischenfrage; auch dieser wurde nicht beantwortet. Diese verfassungswidrige Extremismusklausel wurde im Rahmen der Vergabe des Sächsischen Demokratiepreises angewandt. Das bedarf einer Klarstellung durch die Sächsische Staatsregierung, vor allem gegenüber Initiativen wie dem AKuBiZ, die sich damals gerade von den Koalitionsfraktionen massive Vorwürfe anhören mussten. Herr Innenminister, hier steht eine Klarstellung an!
In diesem Sinne: Vielleicht leisten Sie mal einen Beitrag! Ich würde sagen, zur Hebung des Niveaus sind Sie jetzt dran.