(Beifall bei der FDP, der CDU und des Abg. Michael Weichert, GRÜNE – Dr. André Hahn, DIE LINKE: Kommt auch auf die Schriftgröße an!)
Der Weg in die Selbstständigkeit ist ein großer Schritt. Selbstständigkeit heißt, wirtschaftliche Verantwortung für sich und bald auch für eigene Mitarbeiter zu übernehmen. Wer sich zu einem solchen Schritt entschließt, verdient unseren Respekt. Damit der Schritt aber auch von Erfolg gekrönt wird, ist eine gute Vorbereitung erforderlich.
Eine exzellente Vorbereitung auf die berufliche Selbstständigkeit ist der Erwerb eines Meisterbriefes bei einer unserer sächsischen Handwerkskammern. Diesen Schritt in die Selbstständigkeit wollen wir unterstützen. Ich habe ein Meisterdarlehen für sächsische Junghandwerksmeister eingeführt. Die Jahrgangsbesten erhalten ein Darlehen bis zu 100 000 Euro ohne zusätzliche Sicherheiten, um sich ihren Traum von der eigenen Existenz zu erfüllen. Ich freue mich, dass wir bereits im Herbst letzten Jahres die ersten Meisterdarlehen an Junghandwerksmeister ausreichen konnten.
Ein Bereich, in dem besonders viele mittelständische, familiengeförderte Unternehmen aktiv sind, ist der Tourismus. Hotels, Pensionen, Gaststätten und Ausflugsziele leben von Tagestouristen. Sachsen ist heute das anerkannte Kulturreiseland Nummer eins.
Das Jahr 2010 war eines der besten Jahre für die Tourismusbranche in Sachsen. Unser Freistaat hat das Potenzial, das weiter zu verbessern. Das beeindruckende Neuseenland, die einheitliche Vermarktung des Weihnachtslandes Erzgebirge, die tollen Radwanderwege und die fantastischen Städte mit ihrem einzigartigen Charakter. Plauen, Freiberg, Bautzen, Görlitz fallen mir dabei ein. Mein Ministerium arbeitet deshalb mit den regionalen Tourismusverbänden, mit dem LTV, der TMGS an einem neuen Tourismuskonzept für Sachsen.
Der Kongress der amerikanischen Reisejournalisten in Sachsen im vergangenen Jahr war ein voller Erfolg. Ohne unsere starken Kongressstädte Dresden und Leipzig hätten wir den Kongress nicht nach Sachsen bekommen. Die Journalisten aber haben genauso viel Zeit in der Sächsischen Schweiz, in der Lausitz, im Burgen- und Heideland, im Erzgebirge und im Vogtland verbracht wie in Dresden und Leipzig. Das zeigt: Wir profitieren gemeinsam, wenn wir auf unsere Stärken setzen.
Wir werden die Stärken stärken. Wir wollen die Entwicklung starker Destinationen im Freistaat Sachsen unterstützen.
Das Ministerium und die Wirtschaftsförderer müssen sich noch mehr als Dienstleister für den Mittelstand verstehen. Dabei geht es um die Beseitigung von Hürden und die Beschleunigung und Erleichterung von Verwaltungsprozessen.
Denken Sie an Richard Hartmann und die Dampfeisenbahn. Glauben Sie, Hartmann wäre als Unternehmer so
erfolgreich gewesen, hätte er sich vor 150 Jahren mit den heutigen Vorschriften herumschlagen müssen?
In dem Maße, wie es uns gelingt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, Anreize zu schaffen und Hürden zu senken, wird sich auch die Zahl derjenigen erhöhen, die auf neuen, innovativen Wegen Arbeitsplätze schaffen und zum Wohl unseres Landes beitragen. Unser Ziel ist ein starker, aber schlanker Staat.
Meine Damen und Herren! Seit einigen Jahren steigt die Aufmerksamkeit für die Energiepolitik wieder merklich an. Das Bewusstsein, dass Energie das Lebenselixier unserer Wirtschaft und unseres Lebens ist, wächst. Eine sichere, bezahlbare, umweltgerechte Energieversorgung ist ein wichtiger Standortvorteil.
Denken Sie einmal 40 Jahre zurück. Welche Vorstellungen hatten Sie im Jahre 1970 von der Energiepolitik im Jahre 2010?
So wie damals niemand in der Lage war, die heutige Situation vorauszusagen, ist auch heute niemand in der Lage, den Stand der Technik im Jahr 2050 vorauszusagen, auch nicht, welche Energieträger im Jahr 2050 genutzt werden. Deshalb ist es so wichtig, den Wettbewerb um die besten Lösungen offenzuhalten und eine technologieoffene Energiepolitik zu betreiben. Ideologie ist hier fehl am Platz.
Nur durch den Erhalt eines breit gefächerten Energiemix, durch fairen Wettbewerb, verstärkte Forschung und Entwicklung können wir eine sichere, bezahlbare und umweltgerechte Energieversorgung erreichen.
Sachsen hat bedeutende Unternehmen im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung: Vattenfall im Bereich der Braunkohle, SolarWorld im Bereich der Fotovoltaik, MPT Mittweida bei der Windkraft, natürlich die VNG beim Erdgas. Wissen Sie aber, wo das größte Ingenieurbüro für Freileitungen in Deutschland seinen Sitz hat? – In Dresden. Hier beschäftigt die LTB Leitungsbau 300 Ingenieure. Der Turbinenbau in Görlitz ist mit 1 000 Mitarbeitern der Powergenerator-Standort im Siemenskonzern.
Viele andere Unternehmen im Maschinenbau, in der Metallverarbeitung, der Elektrotechnik und im Handwerk zeigen, dass wir uns auch in den traditionellen Feldern der Energietechnik in Sachsen nicht verstecken müssen.
Sachsen hat mit der EEX in Leipzig einen der zentralen Marktplätze für Energie und Emissionsrechte. Im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb der Eurex von der
LBBW haben wir die Entwicklung der EEX und die Arbeitsplätze am Standort Leipzig abgesichert. Diese Verhandlungen – über den Jahreswechsel – zeigen übrigens auch, wie gut wir als Regierung zusammenarbeiten. Ein herzlicher Dank geht an die beteiligten Häuser, insbesondere an die Staatskanzlei. Das war christlichliberale Politik zum Wohle Sachsens.
Energiekosten sind gerade auch für die energieintensive sächsische Wirtschaft ein entscheidender Standortfaktor. Energiekosten bestimmen, wie wettbewerbsfähig Industrie und verarbeitendes Gewerbe und damit wie sicher die Arbeitsplätze in Sachsen sind. Im letzten Sommer stritten wir gemeinsam, um die Anhebung der Stromsteuer für unsere energieintensiven Unternehmen zu verhindern. Herr Tillich, wir hatten darüber gesprochen: Man hatte den Eindruck, dass bei der ganzen Diskussion um Restlaufzeiten „die in Berlin“ das Thema Energiekosten vollkommen aus den Augen verloren hatten.
Bei meinem Besuch beim Papierhersteller Stora Enso in Eilenburg sagte mir der Geschäftsführer, dass angesichts der drohenden Stromsteuererhöhungen Investitionen auf der Kippe stehen. Gemeinsam haben wir als CDU und FDP über unsere Kanäle eine Versiebenfachung der Stromkosten für energieintensive Unternehmen verhindert. Sie konnten es jüngst in der Zeitung lesen. Inzwischen hat Stora Enso 30 Millionen Euro Investitionen am Standort Eilenburg angekündigt. So arbeitet man in einer Koalition gemeinsam erfolgreich für den Wirtschaftsstandort Sachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist jedoch klar: Energiekosten werden mittel- und langfristig steigen. Daher wird der Erhöhung der Energieeffizienz eine wichtige Bedeutung zukommen. Energieeffiziente Produktion ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die Energieeffizienz wird daher einer der Schwerpunkte im Energieprogramm für den Freistaat Sachsen sein.
Energiepolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist Wirtschaftspolitik. Energiekosten sind ein entscheidender Standortfaktor. Der Freistaat Sachsen bekennt sich zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß weiter zu verringern. Wir bekennen uns auch zum Ausbau erneuerbarer Energien. Aber wir wenden uns mit aller Kraft gegen eine Energiekostensteigerung, die Unternehmen in Sachsen daran hindert, weiter erfolgreich zu wirtschaften und Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Nicht nur die Energiepolitik erlebt eine Renaissance, auch die Rohstoffpolitik. Sachsen ist Rohstoffland. Erst im Dezember haben wir drei neue
Bergbauberechtigungen erteilt. Noch in diesem Jahr soll in Niederschlag wieder Flussspat abgebaut werden.
Das Rohstoffland Sachsen hat eine lange Geschichte. Heute erfahren viele Bereiche des sächsischen Bergbaus neue Impulse. Weltweit ist die Nachfrage nach Erzen und Spaten kräftig gestiegen. Diese Nachfrage nach Rohstoffen sorgt für ein neues „Berggeschrey“. Mit einem Rohstoffkonzept werden wir die vorhandenen Lagerstätten neu bewerten. Mit dem Oberbergamt, dem Geokompetenzzentrum und dem Rohstoffressourceninstitut ist der Freistaat bundesweit als Kompetenzträger anerkannt.
Alles Gute kommt vom Berge her. Der Bergbau schafft Arbeitsplätze direkt bei der Rohstoffgewinnung, aber auch in der gesamten Wertschöpfungskette: von der Forschung über die Verarbeitung in den sächsischen Industrieunternehmen bis zur Anziehungskraft für neue Investoren. Bergbau ist Wirtschaftspolitik.
Sachsen war aufgrund seiner geografischen Lage stets im Zentrum internationaler Handels- und Verkehrsströme. Hier bieten sich neue Herausforderungen und Chancen. Seit 20 Jahren verbessert der Freistaat Sachsen in gemeinsamer Anstrengung mit Bund und Gemeinden Stück für Stück die Verkehrsinfrastruktur. In den letzten 20 Jahren wurden 25 Milliarden Euro in Straße und Schiene investiert. Um den Aufholprozess voranzutreiben, sind weiterhin große Investitionen notwendig. Es gibt noch Lücken zu schließen, um auch verkehrlich in die Mitte Europas zu rücken.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur war und ist ein essenzieller Standortfaktor für Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität.
In Sachsen sind weitere große Infrastrukturprojekte erforderlich. Sie sind auch möglich, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht werden. In Dresden hat sich die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für den Fortschritt entschieden. Die Waldschlößchenbrücke ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land.
Mobilität ist für mich ein Bürgerrecht. Voraussetzung dafür ist eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Gemeinden,
durch deren Zentren viel befahrene Bundes- und Staatsstraßen führen, warten noch auf Ortsumgehungen. Umwelt- und Naturschutz gilt nicht nur für Pflanzen und Tiere. Auch die Kinder in Stauchitz an der B 169 haben ein Recht auf eine lebenswerte Umwelt.