Gerade diese beiden stehen mit ihrer Person und mit ihrer Meinung klar gegen die Verharmlosung, die hier von Frau Köditz beklagt wird.
Ich kann eine Verharmlosung, wie sie Frau Köditz unterstellt hat, nicht erkennen. Ich erkenne sogar manchmal das Gegenteil: dass Straftaten, die in Sachsen vorgekommen sind, ohne genauere Untersuchung in Schubladen eingeordnet werden, wo sie nicht hingehören. Ich möchte Ihnen dazu zwei Leipziger Beispiele bringen. Vor zwei Jahren gab es am 27.05. beim Wave-Gothic-Treffen in Leipzig einen Überfall auf Teilnehmer. Diese schwarz gekleideten jungen Leute sind nun nicht gerade ein Klientel, das mir besonderes gefällt, aber sie sind friedlich und harmlos. Das wurde von der Staatsregierung als politisch motivierte Kriminalität von Rechts eingeordnet. Bekannt dazu hat sich triumphierend eine linke AntifaGruppe.
Nun das zweite Beispiel: 24. November 2008, Leipzig Lausen-Grünau, Brandstiftung – so sagt die Drucksache 4/13966. In einem Büro im Komm-Haus war eingebrochen worden, Computer waren gestohlen und es war ein Brand gelegt worden. Deshalb gab es eine linke Demonstration gegen diesen vermeintlich rechtsextremistischen Brandanschlag. Der Polizeipräsident von Leipzig, Horst Wawrzynski, hat im Leipziger Rathaus erklärt, dass der Verdacht auf rechtsextreme Täter sich nicht bestätigt hat. Mit demselben Schema wurde später in eine Firma eingebrochen, Computer gestohlen und zur Tarnung wieder ein Brand gelegt. Aber das stand in der Presse leider nur im Kleingedruckten.
Ich möchte damit sagen, dass wir nicht auf diese Tendenz, die von den Linken hier eingebracht wird, hereinfallen
dürfen. Wir in Sachsen vertuschen rechtsextreme Gewalt keineswegs, aber ebenso sind wir dagegen, dass Gewalttäter von der linksextremen Szene in Sachsen ihre Wirkungsstätte haben. Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Linksfraktion holen linksextreme Terroristen aus ganz Deutschland nach Sachsen.
Seien Sie bitte nicht auf einem Auge blind. Wir in der Koalition und auch die letzte Koalition sind es nicht. Wir verwahren uns gegen Gewalt aus allen Richtungen, sei es politisch Rechts oder Links,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus.
Wir sehen es auf der rechten Seite im Landtag sitzen, wir sehen es in Form aggressiv agierender Kameradschaften auf der Straße, und man darf nicht vergessen, wir finden es vor allem in Form von Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Bevölkerung hinein.
Dieser Rechtsextremismus ist nicht nur Ergebnis einer Aufbauarbeit, einer gezielten Schwerpunktsetzung von Neonazis im Freistaat Sachsen, sondern es ist auch ein Ergebnis davon, dass in diesem Land zu lange zu diesem Thema geschwiegen wurde.
Wenn sich heute eine Staatsregierung eines Programms „Weltoffenes Sachsen“ rühmt, dann muss man an der Stelle auch zur Wahrheit stehen und sagen, dass wir Sozialdemokraten es waren, die das 2004 durchgesetzt haben.
Dieses Programm war richtig. Dieses Programm kann auch richtig bleiben. Damals ging es nicht nur darum, dass dringend benötigte Gelder zur Verfügung gestellt
wurden, sondern es ging ganz klar auch darum, dass es ein Bekenntnis gab: dass wir in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus haben. Es waren viele Initiativen vor Ort, für die das manchmal wichtiger oder zumindest genau so wichtig wie das Geld war, weil eben vor Ort oft verschleiert, verdrängt, geleugnet wird. Wir als Freistaat Sachsen und als Sächsischer Landtag haben an dieser Stelle eine Vorbildfunktion.
Bis heute gibt es negative Beispiele. Ich finde es immer wieder besonders furchtbar, wenn das Thema Rechtsextremismus auf ein Imageproblem reduziert wird. Da wird also gesagt, das Thema Rechtsextremismus schade dem Ruf unserer Stadt. Den Leuten, die Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden sind, hilft das wenig, wenn es um das Image geht. Ich glaube auch, dass ein potenzieller Investor heute klug genug ist, den Namen einer Stadt zu googeln und seinen Augen nichts vormachen zu lassen.
Es gibt aber auch positive Beispiele. Brandis ist genannt worden. Dort war es die SPD-Stadtratsfraktion, die ein klares Bekenntnis im Stadtrat herbeigeführt hat. Ich glaube, es ist auch in den letzten Jahren allzu oft so gewesen, dass die demokratischen Kräfte oder viele demokratische Kräfte die CDU ein Stück weit vor sich hertreiben mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gustave Le Bon sagte: „Wer das Böse entschuldigt, vervielfältigt es.“ Das heißt, wir werden weiter den Finger in die Wunde legen müssen. Wir werden weiter gesellschaftliche Ursachen von Rechtsextremismus benennen. Wir werden Vertuschungen und Versagen nicht dulden, wenn nach den großen Symbolen, die ohne Frage auch wichtig sind, Stopp gemacht wird und es an konkreten Handlungen fehlt. Wir werden es nicht dulden, wenn in einer Rechtsextremismusdebatte – mit Verlaub, Herr Kollege – die ganze Zeit über Linksextremismus gesprochen wird.
Aber bei all dem und der Kritik, die auch nötig ist und bei einem solchen Thema ausgesprochen werden muss, muss eins klar sein: Am genauesten hinschauen werden wir dort, wo die alten und die neuen Nazis in diesem Land arbeiten und ihren Schrecken verbreiten. Wir werden das dokumentieren, an die Öffentlichkeit bringen und damit unseren Beitrag leisten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen“ ist das Thema dieser Aktuellen Debatte.
Sie von der Linksfraktion haben es beantragt und Sie haben sich dabei auf zwei aktuelle Anlässe bezogen: zum einen auf die Schmierereien an der jüdischen Synagoge hier in Dresden am Vorabend des 9. November. Ich will Ihnen nur eins kurz dazu sagen: Diese Schmiererei wäre auch zum Kotzen gewesen, wenn sie im Mai oder im August gewesen wäre. Solche Schmierereien sind jederzeit eine Schande für unser Land und man muss jederzeit sagen: Das ist furchtbar, nicht nur am Vorabend des 9. November.
Des Weiteren haben Sie das Fußballspiel Ende Oktober des FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig angesprochen, wo 50 Chaoten – vermutlich aus dem rechtsextremen Spektrum –
bewaffnet mit Zaunslatten, bewaffnet mit Eisenstangen losgegangen sind auf Spieler und auf Fans des Vereins Roter Stern Leipzig.
Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Wir sehen das. Die Polizei sieht das. Der Polizeipräsident und auch der Innenminister sehen das. Wir sprechen ganz offen darüber. Das ist das, was ich an dieser Aktuellen Debatte eigentlich als das Verlogene finde: Sie werfen uns nämlich vor, dass wir das verharmlosen würden. Genau das tun wir nicht.
Ich darf Ihnen ganz kurz aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von Links und Rechts.“
„Wir wollen den Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie unser Engagement für Demokratie und Toleranz auf Dauer verstetigen und das Programm ‚Weltoffenes Sachsen’ fortführen.“
Sie haben schon recht, wenn Sie sagen, dieses Programm gibt es auf Druck der SPD. Das ist völlig richtig. Aber die neue Koalition von FDP und CDU bekennt sich ausdrücklich zu diesem Programm. Wir wollen es fortführen, und wir wollen unser Land zu dem machen, was es immer gewesen ist: ein weltoffenes, friedliches, demokratisches und Demokratie liebendes Land.
Ich will Ihnen noch kurz ein Beispiel dafür nennen, dass wir nicht einfach verharmlosen, was da passiert. Die Soko Rex ist aufgestockt worden – das ist nicht Ihr Verdienst gewesen – zunächst auf 18 und später auf
30 Beamte und wird jetzt weiter auf 40 erhöht. Sie sehen also: Wir sehen das und reagieren auch darauf.