Meine Damen und Herren! Sie werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein. Sie können sich auf dem Stimmschein in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Ungültig sind Stimmscheine, auf denen mehrere oder keine Kreuze sind.
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist der Kandidat gewählt, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages, also mindestens 67 Abgeordnete, auf dem Stimmzettel das Ja angekreuzt haben. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Befindet sich noch jemand im Raum, der nicht aufgerufen worden ist? – Das kann ich nicht feststellen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen jetzt die Wahlhandlung. Die Stimmzählkommission zählt aus. Gestatten Sie mir noch eine kleine Korrektur. In der Wahlkommission wirkt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Deicke mit, nicht Herr Homann, der hier oben neben mir sitzt.
Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl zur Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor. Ich darf Ihnen das Ergebnis bekanntgeben:
Damit ist Herr Lutz Rathenow zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt. Ich frage Sie, Herr Rathenow, ob Sie die Wahl annehmen.
Namens des Sächsischen Landtages beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg bei der Erfüllung Ihrer Aufgabe.
1. Aktuelle Debatte: Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern
2. Aktuelle Debatte: Landtagsbeschluss zum Schulschließungsmoratorium umsetzen – Keine Mitwirkungsentzüge und Schulschließungen in Sachsen!
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten und Staatsregierung 20 Minuten, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die jeweilige Aktuelle Debatte in freier Rede zu bestreiten ist und dass Sie sich maximal auf einen Stichwortzettel stützen können.
Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. In der weiteren Reihenfolge in der ersten Runde folgen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Das Wort nimmt für die Fraktion der CDU Herr Kollege Volker Bandmann. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte ist für uns als Koalition, aber auch für uns im Freistaat Sachsen eine wichtige Debatte. Deswegen möchte ich drei Thesen voranstellen: „Freiheit für unser Land verteidigen!“, „Unseren Rechtsstaat schützen!“ und „Keine Gewalt!“ Diese drei Thesen sind, denke ich, das Motto sowohl für den 13. Februar als auch für den 19. Februar dieses Jahres.
Tausende Dresdner und ihre Gäste gedenken seit Jahren des 13. Februar hier in Dresden. Dieser Tag hat für mich persönlich eine besondere Komponente: Der 13. Februar ist auch der Geburtstag meines Vaters. Von daher sind dieser Geburtstag und dieses Gedenken nie voneinander zu trennen. Wer bei diesem Thema jetzt lacht, weil das vielleicht durch Zufall der Geburtstag meines Vaters ist, dem sage ich: Es gibt noch einen zweiten Gesichtspunkt:
Bei meiner Tante in Reichenbach hing ein Bild eines Kindes im Zimmer. Als ich fragte, wer dieses Kind sei, sagte meine Tante: „Das ist mein Patenkind, das damals in Dresden, als der Feuerschein von Dresden in Reichenbach kurz vor Görlitz zu sehen war, ums Leben gekommen ist.“ Zwei persönliche Ereignisse, die ich mit diesem Tag verbinde – neben all dem, was in der öffentlichen Diskussion ist und mir durch viele Berichte nahe ist.
Mein Vater ist frühzeitig gestorben. Er wurde in einen mörderischen Krieg geschickt und ist nach fünf Jahren russischer Kriegsgefangenschaft zum Glück nach Hause gekommen. In dem Geiste eines Mannes, der heimgekommen ist und der gesagt hat „Nie wieder Krieg!“, aber auch „Nie wieder Diktatur!“, bin ich groß geworden.
Wir haben uns dann im Freistaat Sachsen friedlich die Freiheit erkämpft und der zentrale Ruf dieser Freiheitsbewegung im Jahr 1989 war „Keine Gewalt!“. Die Menschen kamen mit Kerzen und gefalteten Händen aus den Kirchen. Der zentrale Ruf an das machtstarre SEDRegime war „Keine Gewalt!“. Die Polizei hat am Ende, als die Stasi-Schergen sie noch ins Feuer schicken wollte, als Erstes eingesehen, dass der Ruf „Keine Gewalt!“ richtig war. Deshalb müssen wir unsere Freiheit verteidigen, deshalb müssen wir den Rechtsstaat schützen.
Rechtsstaat bedeutet, dass auch Andersdenkende das Recht haben, ihre Meinung zu sagen, auch wenn diese Meinung unbequem ist,
solange diese Meinung friedlich vorgetragen wird. Diese Meinung zu ertragen ist mitunter kaum möglich, weil wir sie für grundsätzlich falsch halten, weil sie in die falsche Richtung führt, weil sie die Vergangenheit heraufbeschwört. Aber solange sie friedlich vorgetragen werden, müssen wir die extremistischen Positionen von Linksextremisten und von Rechtsextremisten aushalten. Wenn diese Meinung sich mit Steinen verbindet, wenn Steine auf Menschen geworfen werden, wenn Pflastersteine herausgerissen werden, um damit andere zu schädigen,
dann ist der Staat gefordert, dann ist das staatliche Monopol der Gewalt, nämlich die Polizei, gefordert, dieser Gewaltäußerung entgegenzutreten.
Deswegen fordere ich Linksextremisten und Rechtsextremisten und ihre Rädelsführer hier im Sächsischen Landtag zum Gewaltverzicht auf. Das ist der gemeinsame Konsens, den manche einfordern. Wir müssen hier klar eine Linie ziehen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in der Demokratie.
Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Bandmann. Als Nächstes folgt für die miteinbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Zastrow.