Aber zur Sache selbst! Sie haben es vorhin schon von meiner Kollegin Frau Schüßler gehört: Wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung geht, versuchen sich die etablierten Parteien regelmäßig zu überbieten. 23 Milliarden Euro will die SPD zum Beispiel in den nächsten
Jahren hierfür bereitstellen – wenn das mal reicht! Allein für den Freistaat Sachsen betrugen die Mittel für die öffentliche Förderung der Kindertagesbetreuung schon im Jahr 2009 insgesamt 976,6 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Johannes Müller vom 8. Februar 2011 an die Staatsregierung hervor. Für 2010 wird es etwa 1 Milliarde Euro gewesen sein. Diese Summe setzt sich aus den Betriebskosten und den Investitionen von Bund, Land und Gemeinden zusammen. Enthalten sind auch investive Zweckzuweisungen Kita, FAG und natürlich Landeszuschüsse nach dem Sächsischen Kita-Gesetz. Noch nicht enthalten sind hingegen Ausgaben der Gemeinden für Mieten, Zinsen und Abschreibungen.
Bei der Summe von einer Milliarde Euro ist noch zu berücksichtigen, dass die Tendenz wohl eher noch steigend ist; denn schließlich ist bis zum Jahr 2013 ein Rechtsanspruch sicherzustellen. In den letzten zehn Jahren, genau genommen zwischen den Jahren 2002 bis 2009, wurden in Sachsen etwa 329 000 Kinder geboren, also durchschnittlich circa 33 000 Kinder pro Jahr. Die Geburtenrate lag in Sachsen zuletzt bei etwa 1,44, was im Bundesvergleich noch ein guter Schnitt ist. Sie müsste aber statistisch gesehen bei 2,1 pro Frau liegen, damit der Volksbestand wenigstens gehalten werden kann. Die Abwanderung ist hierbei noch nicht berücksichtigt.
Mir ist schon vollkommen klar, dass Ihnen der Begriff des Volkes im Herzen wehtut, weil Sie allesamt Vertreter der Volksabwicklerparteien sind. Aber nehmen wir einmal an, durch familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, wie sie in unserem Antrag zum Ausdruck kommen, würde die Geburtenrate in Sachsen auf diesen magischen Wert von 2,1 ansteigen, dann wären es, großzügig gerundet, 50 000 statt 33 000 Kinder, die künftig jährlich in Sachsen geboren würden, und das muss unser Ziel sein.
Aus Finanzierungssicht gehen wir nun davon aus, dass diese positive Veränderung nicht allmählich, sondern schlagartig einsetzt, und dann würden uns die Gelder, die jährlich für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden – 1 Milliarde Euro –, gleichbedeutend mit 20 000 Euro pro Kind und Jahr oder 1 667 Euro im Monat, in irgendeiner Form für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Nun wiederhole ich die Frage meiner Kollegin Frau Schüßler: Warum sollte man diese Mittel nicht gleichberechtigt – wohlgemerkt: gleichberechtigt – sowohl der institutionellen Kinderbetreuung als auch der Familienarbeit zur Verfügung stellen,
und warum sollte man damit das im Antragstext unter Nummer 1 ausgeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht endlich umsetzen, wonach es Eltern glei
Aber für uns steht selbstverständlich noch die Familie als Keimzelle des Volkes im Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Unsere Initiative würde, wenn das Elterngehalt Realität werden würde, sofort Wirkung zeigen.
chermaßen möglich sein soll, auf eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten sowie Familien- und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden?
Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen, dass die Herstellung der Wahlfreiheit – von nichts anderem ist die Rede, und das hat überhaupt nichts mit einem antiquierten Familienbild zu tun – nicht nur geboten, sondern möglich ist. Bedenken Sie, dass jeder Cent, der nicht unbedingt in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden muss, direkt in die Familienarbeit investiert werden kann.
Um diese Aufteilung korrekt vornehmen zu können, beantragen wir eine Untersuchung durch die Staatsregierung, eine Studie inklusive einer Umfrage, wie in Nummer 3 des Antrages ausgeführt. Hieraus werden wir genau ablesen können, inwieweit eine grundlegende Infrastruktur in den Kindertagesstätten aufrechterhalten werden muss und wie hoch die Betriebs- und Investitionskosten dann noch sein müssen. Die Einsparung kann direkt in die Finanzierung unseres Elterngeldes fließen.
Doch selbst dann, meine Damen und Herren, wenn noch eine Lücke bliebe: Angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung nicht zu schade ist, mit Hunderten von Milliarden schwer erarbeiteten Steuer-Euros einen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen, Bankenrettungspakete zu schnüren und das ganze Volk ungefragt hierfür in Haftung zu nehmen, sollte sich jeder, der die Finanzierungsfrage an dieser Stelle in den Vordergrund stellt, in Grund und Boden schämen!
Jenseits aller Zahlen darf eines nicht vergessen werden: Vieles ist an Familien- und Erziehungskompetenz verloren gegangen. Das Zerstörungswerk einer deutschen Familie ist bereits weit fortgeschritten. Der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion ist ein radikaler, gleichwohl gangbarer und alternativloser Versuch, das Ruder im letzten Augenblick in Richtung Volkserhalt und Familiensinn herumzureißen.
Herr Brangs, dass Sie natürlich nichts davon wissen wollen, wenn wir der deutschen Familie das Wort reden, ist uns mit Ihren Vorzeigepolitikern wie Klaus Wowereit, Herrn Westerwelle und Co. natürlich vollkommen klar.
Aber wenn er langfristig und nachhaltig wirken soll, müssten alle seine Komponenten erfüllt werden. Dazu gehört auch die unter Punkt 5 geforderte Einführung eines Unterrichtsfaches „Familie, Gesundheit und Erziehung“. Das ist uns genauso wichtig wie die finanziellen Forderungen, die die NPD-Fraktion erhebt.
Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, wenngleich ich weiß, dass Überzeugungsarbeit bei Ihnen Arbeit am morschen Holz ist.
Herr Apfel, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich das Protokoll Ihrer Rede noch einmal prüfen lasse und Ihnen morgen gegebenenfalls noch einen oder zwei Ordnungsrufe erteilen werde.
(Zurufe von der SPD – Beifall bei der SPD und den LINKEN – Holger Apfel, NPD: Gern für die deutsche Familie! Sie sollten nicht immer nur ankündigen, sondern auch handeln!)
Meine Damen und Herren! Ich kann nicht erkennen, dass es jetzt noch Wortmeldungen für eine zweite Runde gibt. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zum Schlusswort. Möchte die NPD das Schlusswort halten? – Nein. Es gibt kein Schlusswort.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/5553 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einigen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/5553 mehrheitlich nicht beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Mir liegt vom Abg. Johannes Lichdi die Information vor, dass der Einspruch zurückgenommen worden ist. Ist das richtig?
Damit komme ich noch zu einer angenehmen Aufgabe. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 34. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 35. Sitzung auf
morgen, Mittwoch, den 20. April 2011, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen dazu vor. Die 34. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages ist geschlossen.