der Öffentlichkeit aber haben sie das Anstandsgefühl der übergroßen heterosexuellen Bevölkerungsmehrheit zu akzeptieren und eine Zurschaustellung ihrer sexuellen Neigungen zu unterlassen, wie sie etwa auf Schwulenparaden zelebriert werden.
Das sollten auch der CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber, der schon an der Dresdner Tuntenparade teilnahm, und die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz respektieren, die ausgerechnet als frühere Familienministerin die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day in Dresden übernahm.
Darüber hinaus ist es aus NPD-Sicht rundweg abzulehnen, dass schwul-lesbische Partnerschaften mit der natürlichen Familie aus Mann, Frau und Kind gleichgestellt werden, wie es längst im Steuerrecht und im Adoptionsrecht geschehen ist.
Sie können sich gleich zu Wort melden. – Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein Angriff auf die traditionelle Familie – und das, obwohl die Familie und nicht etwa eine beliebige sexuelle Spaßgemeinschaft in Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht. Als Ausreißer aus der Natur sind gleichgeschlechtliche Beziehungen hinzunehmen. Ihre politische Förderung durch eine werteverneinende, liberalistische Gesellschaft ist hingegen unsittlich, ungerecht und verantwortungslos, weil homosexuelle Partnerschaften biologisch nicht zum Fortbestand des Volkes beitragen.
Für alle diejenigen, die gern kaufmännisch rechnen, bedeutet das, dass die Gemeinschaft auch um Beitragszahler für die sozialen Sicherungssysteme gebracht wird.
Als Panne der Humanevolution gab es immer Menschen homosexueller Ausrichtung. In der Abgeschiedenheit ihres Privatlebens können sie auch nach ihrer Façon selig werden. Auch wir als NPD sind nicht für die Wiedereinführung des § 175 Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Ich will bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass noch in der CDU-Ära Konrad Adenauers 100 000 Verfahren eingeleitet und 50 000 Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen vorgenommen worden sind. Auch wir wollen keinen neuen § 175. Das ist vorbei.
Aber wir wollen auch keine Beschäftigung des Landtags mit einer Großen Anfrage wie der vorliegenden, die mit den Alltagssorgen und den Problemen der Menschen nicht nur nichts zu tun hat, sondern die Alltagssorgen der Menschen regelrecht verhöhnt.
Einige Aspekte der Großen Anfrage seien herausgegriffen, um zu zeigen, mit was für einem sektiererischen Schwachsinn sich die GRÜNEN beschäftigen. Unter Punkt 14 fragen sie danach, in welchen sächsischen Kommunen schwul-lesbische Partner nicht gemeinsam bestattet werden können. Wer will es nicht noch genauer wissen, zum Beispiel, in welchen Kommunen sich Schwule und Lesben in Gemeinschaftssärgen zum Händchenhalten oder vielleicht doch in Doppelstocksärgen beerdigen lassen können? Bei dieser Frage allerdings zeigt sich Homosexualität von einer politisch fast inkorrekten, weil morbiden Seite. Wenn die GRÜNEN christlich etwas glaubensfester wären, könnten sie die Staatsregierung gleich noch um eine Einschätzung bitten, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Himmel durch den lieben Gott anerkannt wird oder ob es im Jenseits ein Diskriminierungsproblem geben könnte.
Mit großer Betroffenheit nimmt die NPD zur Kenntnis, dass viele Bildungsangebote für Sozialpädagogen, Lehrer und Erzieher zum Thema „Vielfalt von Liebe und Sexualität“ – ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung – „wegen zu geringer Bewerberzahlen storniert werden mussten“. Wirklich traurig und tragisch!
Nicht fehlen darf in der Großen Anfrage der GRÜNEN die Frage nach einem steuerfinanzierten Gleichstellungsbeirat und nach einem „Aktionsplan gegen Homophobie“. Das bisschen Klientelpolitik sei den GRÜNEN aber nachgesehen. Schließlich gibt es in Sachsen noch arbeitslose Sozialpädagogen, die auf diese Weise staatsalimentiert mit einem guten Posten versorgt werden könnten.
Weitere Themen der Großen Anfrage sind ein Notfalltelefon für Opfer homophober Gewalt, Schwulendiskriminierung in Haftanstalten, die Wohnsituation schwuler Rentner und ein schwulenfeindliches Klima in Fußballstadien. Diese regelrecht homosektiererischen Fragen der Schnittlauchfraktion, außen grün und innen hohl, interessieren den Normalbürger in Sachsen so wenig wie ein Teebeutel, der in Peking platzt.
Verschonen Sie also endlich den Landtag mit solchen Anfragen und Anträgen und hören Sie auf mit der Verschwuchtelung des sächsischen Parlamentarismus!
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der ersten Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage, ob ein Abgeordneter in der zweiten Runde das Wort wünscht. – Frau Jähnigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben haben wir auch einen Teil der sächsischen Realität vernehmen müssen. Ich gehe darauf nicht weiter ein. Es hat tatsächlich gezeigt, dass wir diese Debatte brauchen.
Ich beginne bei Frau Jonas. Frau Jonas, genau darum geht es. Nicht-heterosexuelle Erfahrungen, wenn sie denn gemacht werden, werden genauso diskriminiert wie Leute, die wirklich wissen, dass sie homosexuell sind und homosexuell leben wollen. Genau das ist das Problem. Wie schnell wird ein Kind oder ein junger Mensch als Lesbe oder Schwuler beschimpft. Das ist die Praxis, das ist der Alltag. Sie können noch so viele schöne liberale Dinge reden, Sie haben keinen einzigen Vorschlag – nicht einmal für die Änderung der Gesetze –, der dazu führen wird, dass Sie tatsächlich, wenn Sie es denn ernsthaft wollten, für die Leute etwas erreichen. Liberale Politik fällt bis jetzt zu diesem Punkt wieder einmal aus.
Lieber Herr Krauß, Sie haben gesagt, dass jeder das Recht hat zu leben, wie er will – im Rahmen der Gesetze natürlich. Aber hat denn jeder auch diese Möglichkeit? Natürlich werden Sie, wenn Sie Opferberatungsstellen und Polizei fragen, hören: Wir beraten die Menschen so gut, wie wir können, mit gutem Willen. Ich glaube auch, dass sie das tun. Ich fordere auch keine eigene Struktur; das steht an keiner Stelle. Ich fordere nur spezielle Kompetenz und Hilfsmöglichkeiten, die die Opfer brauchen. Wenn Sie Opfer tatsächlich fragen würden, dann würden Sie auch hören, dass das notwendig ist. Aber das scheinen auch Sie Ihren Worten nach noch nicht getan zu haben.
Es geht um Qualifikation und nicht um Besserstellung. Wir sind uns bewusst, dass es viele Gründe gibt, aus denen Menschen in Sachsen diskriminiert werden: wegen ihres Alters, wegen Behinderungen, wegen ihrer Lebensverhältnisse. Genau deshalb haben wir zur Haushaltsberatung im Herbst vorgeschlagen, dass wir auf Landesebene Antidiskriminierungsarbeit machen, dass wir hoch qualifizierte, allgemeine Beratungsangebote zur Verfügung stellen, die alle nutzen können und die aber auch spezifische Gruppen spezifisch bearbeiten können. Das Einzige, was wir zu diesem Thema als Land überhaupt finanzieren, ist im „Weltoffenen Sachsen“ enthalten. Das finden wir als GRÜNE ausdrücklich gut. Aber das sind Projekte, die nur projektbezogen gefördert werden und im Wesentlichen in Großstädten und nicht in der Fläche des Landes agieren. Genau dort liegt das Defizit. Wenn Sie einmal Betroffene fragen, werden Sie das bestätigt bekommen; denn wir haben das getan.
Ich möchte noch etwas zur Familie und zum Christentum sagen. Ich stehe hier, weil ich Christin bin. Mich hat die Auseinandersetzung in der evangelischen Kirche der DDR geprägt mit dem Familienbegriff der DDR, der auch sehr stark auf klassische Rollen bei aller Berufstätigkeit der Frau gesetzt hat und der Homosexualität nicht enthielt. Ich stehe hier, weil für mich Christentum die Wertschätzung von Liebe ist.
Wenn wir das so sehen und sagen, es geht darum, wer wen liebt, dann können wir als Staat allerdings nicht sagen: Ich als Staat weiß, dass es immer das Beste ist, wenn das Kind bei seinem leiblichen Vater oder bei seiner leiblichen Mutter aufwächst. Das Beste für das Kind ist, bei Menschen aufzuwachsen, die ihm Familie sind und die es lieben. Das können auch gleichgeschlechtliche Familien sein und die gibt es auch.
Diese Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern oder mit homosexuellen Kindern lässt Ihre Politik allein. Ja, reden wir über Familien! Das ist dringend nötig. Das ist eben gerade nötig bei diesem Thema. Zum Schluss sei gesagt: Toleranz reicht nicht. Toleranz heißt, wenn ich die Debatte so verinnerliche: teilweise sogar wegschauen, wir wollen sie ja nicht benachteiligen, wir wollen ja die Probleme nicht benennen, das wäre ja schon diskriminierend.
Wir brauchen die Akzeptanz aller Betroffenen und die Beseitigung und Bekämpfung dieser Probleme, und zwar nicht verbal, sondern aktiv. Dazu machen wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge. Von Ihnen habe ich bisher keinen einzigen gehört.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden: Vor zehn Jahren ist das Lebenspartnerschaftsgesetz – ich behaupte – durch alle Instanzen geprügelt worden von einer rot-grünen Bundesregierung, die sich damals hingestellt und gesagt hat, es bedarf dieses Gesetzes, damit wir in Fragen der Toleranz weiterkommen.
Nun frage ich Sie zehn Jahre später: Hat es das Gesetz geschafft, dass genau diese Toleranz, die Sie propagieren und die wir bis auf gewisse Herren hier im Haus parteiübergreifend wollen, nach diesem Gesetz zehn Jahre später in dem Maße eingetreten ist, wie wir es alle wollten?
Frau Friedel, erst einmal zuhören, dann rumgackern und vor allem sich daran erinnern, dass Sie das damals durch alle Instanzen geprügelt haben!
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Nein, wir haben das Ziel, mit gesetzlichen Regelungen für mehr Toleranz zu werben und zu mehr Toleranz zu stehen, nicht in dem Maße geschafft, wie es sein müsste. Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen endlich begreifen, dass man Toleranz nicht per Gesetz verordnen kann, sondern dass Toleranz
nur dann entsteht, wenn man auf der einen Seite natürlich bestimmte Dinge lebt und diese Dinge irgendwann zu einer gesellschaftlichen Normalität gehören und wenn sich auf der anderen Seite bestimmte Gruppierungen in dieser Gesellschaft an bestimmte Normen und Werte der Gesellschaft halten. Dass hier ständig über Politik versucht wird, das eine gegen das andere auszuspielen, das haben wir soeben bei Herrn
Herr Gansel, ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Homosexuellen dürfen keine Homoparade oder Schwuchtelparade – wie Sie es nennen – durchführen, dann frage ich: Mit welchem Recht führt die NPD, ihre Junge Landsmannschaft Ostpreußen Gedenkmärsche, Aufzüge, Demonstrationen in diesem Freistaat und deutschlandweit durch, wenn sie doch gerade einmal, zumindest laut einem Wahlergebnis, 5 % der wählenden Bevölkerung vertreten und es kein Geheimnis ist, dass homosexuelle Menschen oder Menschen mit Bi-Neigungen mittlerweile mindestens 10 % der deutschen Gesellschaft vertreten?
Also bleiben Sie doch einfach einmal in Ihrem braunen Stübchen! Leben Sie Ihr Familienbild, was ja ein extremes Familienbild ist, gerne aus. Ich hoffe, dass dabei nichts rauskommt, damit nicht noch mehr solche Leute wie Sie entstehen.
Frau Friedel, wir können uns gern am Rande weiter über das Thema austauschen. Ich möchte aber jetzt in meiner Rede fortfahren.
Worum geht es? Es geht darum, dass wir mit unserem Handeln Toleranz leben. Toleranz leben wir eben nicht, indem wir nur theoretisch irgendwelche Fragen in den Raum stellen und uns dann berichten lassen, wie die Situation von schwulen Rentnern und von schwulen Behinderten ist und wie viele Notfalltelefone es irgendwo gibt. Das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir unter gegenseitiger Toleranz, wie wir sie anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber auch üben, ein Stück weiterkommen. Da ist es ein Feigenblatt, sich als besonders schwul und schwulenfreundlich hinzustellen und zu meinen, man könne dadurch immer das weltoffene Bild propagieren. Ich mache Ihnen das an einem Beispiel fest.
Herr Gansel hat die sehr spannende Veranstaltung Christopher Street Day angesprochen, letztes Jahr zur Fußballweltmeisterschaft. Die Schirmherrschaft des Christopher Street Days in Dresden hatte Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als ich mich dort aufgehalten und
Frau Roth zugehört habe, wurde mir innerlich schlecht. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn dann solche Sätze von Frau Roth nach dem Motto kommen: „Na ja, es wird doch Zeit, dass sich endlich die Fußballer auch dazu bekennen, dass sie schwul sind“, dann muss ich ja fast, obwohl mir das in diesem Zusammenhang sehr schwerfällt, meinem Kollegen Alexander Krauß recht geben.