Gegen die in der 38. Sitzung am 29. Juni 2011 erteilten Ordnungsrufe liegen Ihnen die folgenden Einsprüche vor: Drucksache 5/6240, der Einspruch des Abg. Andreas Storr, NPD-Fraktion, und Drucksache 5/6241, der Einspruch des Abg. Jürgen Gansel, NPD-Fraktion.
Über die Einsprüche entscheidet der Landtag gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung nach Einlegung der Einsprüche, also heute, ohne Beratung.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen daher über den Einspruch des Abg. Storr in der Drucksache 5/6240 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit wurde bei einigen Dafürstimmen mehrheitlich dem Einspruch des Abg. Andreas Storr nicht stattgegeben.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen über den Einspruch des Abg. Gansel in der Drucksache 5/6241 ab. Wer dem Einspruch stattgeben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen.
Damit wurde bei einigen Dafür-Stimmen mehrheitlich dem Einspruch des Abg. Jürgen Gansel nicht stattgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir hatten das Glück und die Ehre, das zweite Jahr dieser Legislaturperiode mit einem ganz besonderen Tagesordnungspunkt zu beginnen. Der damals gerade neugewählte Bundespräsident Christian Wulff sprach am 1. September 2010 von diesem Pult. Er bestätigte uns, dass wir auf einem guten Weg seien und sicherlich am besten wüssten, welche großen Aufgaben vor uns lägen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht oberlehrerhaft an die freie Rede in unseren Aktuellen Debatten erinnern. Dass sich das Instrument der Kurzintervention bewährt hat, registrieren viele von uns mit Genugtuung. Bewusst möchte ich in diesem Jahr keine Zahlen parlamentarischer Initiativen in den Vordergrund rücken, denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die bloße Anzahl sagt überhaupt nichts über die Sinnhaftigkeit und Effektivität unserer Arbeit.
Der Haushalt, der der Staatsregierung und uns so viel Arbeit gemacht und enorme Auswirkungen auf die Bürger unseres Landes hat, ist statistisch gesehen nur eine Drucksachennummer wie ein Änderungsantrag, der sich mit einem fehlenden Komma beschäftigt, oder eine sogenannte Kleine Anfrage.
Mit der umfassenden Diskussion des Doppelhaushalts 2011/2012 und seiner Verabschiedung im Dezember hat dieses Hohe Haus nicht nur sein Königsrecht wahrgenommen, sondern einen parlamentarischen Kraftakt vollbracht. Wir haben auch, den Hinweisen unseres Rechnungshofes folgend, fraktionsübergreifend Anstrengungen zur Verbesserung von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit durch Rückdrängung der ausufernden Deckungskreisläufe unternommen.
In der Verfolgung des großen Zieles eines generationengerechten Haushaltes ohne Neuverschuldung stimmen die meisten von uns überein. Allerdings setzen die Fraktionen innerhalb dieses ausgeglichenen Haushaltes unterschiedliche, oft sehr unterschiedliche politische Prioritäten.
Wir haben – ein Landtagspräsident betont die Gemeinsamkeiten – mit der Staatsregierung eine Vereinbarung zur Subsidiaritätskontrolle abgeschlossen und in seltener Einstimmigkeit im Plenum bestätigt. Damit wirken wir in den uns betreffenden europäischen Gesetzgebungsverfahren endlich gestaltend mit, so wir das denn auch wirklich wollen.
Gemessen wird – und messen müssen wir – unsere Arbeit daran, ob wir zum richtigen Zeitpunkt notwendige Gesetze oder Gesetzänderungen beschließen, die anschließend von möglichst vielen der Betroffenen akzeptiert werden, die verständlich sind und – das betone ich – auch vor Gericht Bestand haben, und ob sich unsere Anfragen, Anträge und Aktuellen Debatten mit den tatsächlichen Problemen der Bürger und deren Lösung befassen.
Von Zeit zu Zeit hört man Klagen, dass Medien und Öffentlichkeit die Arbeit des Landtages zu wenig wahr
nehmen – höchstens, wenn es um scheinbare und tatsächliche Skandale geht. Vielleicht sollten wir in der Sommerpause und am heutigen Abend schon Anstrengungen unternehmen, das zu ändern, oder wir sollten darüber nachdenken, wie wir diese Situation verbessern können.
Große Aufgaben, von denen der Bundespräsident gesprochen hat, liegen tatsächlich vor uns. Erwähnen möchte ich nur die anstehende Gesetzgebung zur Fortführung der Verwaltungsreform, die immer mehr greifende und fordernde Föderalismusreform, die uns auch im kommenden Jahr beschäftigen wird, und den Abschluss der Arbeit unserer Enquete-Kommission. Es wäre gut – und dazu möchte ich uns alle ermuntern –, wenn noch dieser Landtag die Empfehlungen dieser Kommission zumindest in einigen Bereichen umsetzt.
Sie sehen, es gibt große Aufgaben. Wir brauchen zu deren Bewältigung auch weiterhin – nun komme ich zum konventionellen Teil meiner Rede – die Unterstützung unserer Familien, unserer Mitarbeiter in den Fraktionen und Wahlkreisen und der Landtagsverwaltung sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Mitarbeitern in den Ressorts. Ihnen allen sei an dieser Stelle für die bisherige Unterstützung gedankt. Denen, die heute Abend hier sein können, werde ich gleich – sicherlich auf dem Hof, vielleicht auch in unserem Zelt, aber zumindest im Vorraum – noch einmal danken.
Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt zu unserem Empfang eingeladen. Die 39. Sitzung des Sächsischen Landtages ist beendet.
Das Präsidium hat den Termin für die 40. Sitzung auf Mittwoch, den 14. September 2011, 10:00 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Bis dahin werden wir alle bzw. einige von uns wunderbare Ferien haben – so hoffe ich zumindest.