Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man das Treiben des Salafistenpredigers Hassan Dabbagh in Leipzig beobachtet, fühlt man sich an
pakistanische Verhältnisse erinnert, denn: Als Osama bin Laden kürzlich von einer Spezialeinheit hingerichtet wurde, fragte sich alle Welt: Wie konnte der Kopf AlQaida jahrelang unbehelligt in einer Villa residieren?
Der Vergleich der sächsischen Innenpolitik mit der eines Fellachenstaates ist dabei genauso wenig weit hergeholt wie der Vergleich bin Ladens mit Hassan Dabbagh. In seinem Hass auf Ungläubige steht Dabbagh bin Laden in nichts nach.
Die NPD hat schon vor zwei Jahren gefordert, dass Hassan Dabbagh zurück in den Vorderen Orient verfrachtet werden sollte. Dort möge er mit seinesgleichen über Steinigungen oder über Frauenschläge sinnieren, aber bei uns in Sachsen hat ein solcher Irrer keinen Platz, meine Damen und Herren!
Seit Jahren absolviert Hassan Dabbagh eine Tournee des Hasses durch Talkshows und gibt tiefe Einblicke in sein krankes Welt- und Menschenbild.
Er begründet das mit den Worten Mohammeds – Zitat: „Es ist besser für einen Mann, ein Stück Eisen in den Kopf geschlagen zu bekommen, als eine fremde Frau anzufassen.“
Im Jahre 2006 rechtfertigte Dabbagh den von Kofferbombern geplanten Massenmord an Zivilsten in zwei Nahverkehrszügen nur aufgrund negativer Presseberichterstattung in den Medien über den Islam.
Trotz alledem darf dieser Hassan Dabbagh, obwohl 2009 in seiner Moschee erst eine Hausdurchsuchung stattfand und Hetzschriften gefunden wurden, die zum Mord an Ungläubigen aufriefen, weiterhin sein Unwesen treiben.
Schon im August dieses Jahres soll in Leipzig eine neue Moschee eröffnet werden. Der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, ist dabei, dass die Baugenehmigung durch die Stadt Leipzig bereits im März 2010 erteilt wurde – also zu einem Zeitpunkt, als Hassan Dabbagh hier in Deutschland wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung angeklagt war.
Das zeigt, meine Damen und Herren, wie wenig ernst es Ihnen mit der Inneren Sicherheit in der Stadt Leipzig ist und wie leichtfertig Sie und Ihresgleichen mit der Gefahr der Islamisierung unseres Landes umgehen.
Die NPD hat stets davor gewarnt, dass die Islamisierung kein westdeutsches Phänomen ist, das nur in Frankfurt, München oder Hamburg stattfindet, sondern längst in Sachsen angekommen ist. Deshalb stimmen wir auch nicht ein in diesen Chor der Multikulti-Utopisten, und wir sagen klar und deutlich, dass wir auch in Zukunft allemal lieber das vertraute Geläut der Dresdner Frauenkirche hören wollen als den täglichen Ruf des plärrenden Muez
Wir haben, meine Damen und Herren, immer klar und deutlich gesagt – und da können Sie noch so sehr plärren –: Nicht die Religionsfreiheit als solche wird von unserer Seite aus angegriffen;
aber dafür sind keine Moscheen, dafür sind keine Minarette notwendig – ein einfacher Gebetsteppich reicht vollkommen aus,
Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen keinen politischen Islam auf deutschem Boden, wir wollen keine Moscheen, wir wollen keine Minarette, keine Burka, keine Scharia! Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen wird, meine Damen und Herren!
Vielen Bürgern in Deutschland wird doch heute speiübel, wenn ihnen von Ausländer-Bücklingen wie Martin Gillo oder Herrn Ulbig
Nehmen Sie, meine Damen und Herren, lieber die Sorgen und Ängste der Menschen um die Innere Sicherheit in diesem Lande ernst! Machen Sie kurzen Prozess mit kriminellen Ausländern vom Schlage eines Hassan Dabbagh! Sorgen Sie dafür, dass diesen Brandstiftern nur so viel Platz für ihr kriminelles Treiben bleibt, wie einem Gehenkten zwischen Hals und Strick!
Sorgen Sie dafür, meine Damen und Herren, dass die Glaubenskasernen dieser Gotteskrieger endlich geschlossen werden! Schicken Sie diese ganze Salafistenbande unverzüglich in ihre Heimat zurück!
Für islamistische Wirrköpfe vom Schlage eines Hassan Dabbagh ist null Toleranz angesagt! Da schließe ich mich gern dem jüdischen Publizisten Henryk Broder an, der einst formulierte: „Ich halte Toleranz für keine Tugend, sondern für eine Schwäche, und Intoleranz für ein Gebot der Stunde“!
Für die einbringende NPD-Fraktion sprach der Abg. Apfel. – Als nächste Fraktion hat die CDU das Wort; Herr Pohle, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt wieder ein „Highlight“ gewesen, das muss ich sagen, Herr Apfel.
Mal ganz ehrlich, es ist ja unglaublich! Ich habe mich heute wirklich auf eine Aktuelle Debatte vorbereitet, aber das ist doch gar nichts Aktuelles. Sie sprechen hier von Gebetsteppichen, von Minaretten und dergleichen – das haben wir doch alles schon einmal von Ihnen gehört, das ist doch nichts Neues! Wo ist denn das Aktuelle? Das ist doch gebetsmühlenartig, was wir von Ihnen hören, das ist doch eine Gebetsmühle!
Wir erwarten doch hier eine Aktuelle Debatte! Überraschen Sie uns doch einmal mit irgendwelchen geistigen Eingebungen, Menschenskinder!
Das müssten Sie doch eigentlich wissen – in einem Deutschen, in einem Volksgenossen, in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist. Das scheint bei Ihnen aber gar nicht da zu sein. Es ist wirklich erstaunlich, mir fällt dazu nichts weiter ein, außer dass – –
Bleiben Sie mal ganz entspannt! Im Grunde genommen fällt mir dazu nichts weiter ein – was soll man denn dazu sagen? Ich komme aus dem Leipziger Osten, aus diesem Grunde stehe ich auch hier, und wir haben den größten Ausländeranteil, wir haben den größten Migrationsanteil dort im Leipziger Osten – und das funktioniert im Übrigen hervorragend, Herr Apfel!
Insofern sehe ich keinen aktuellen Anlass für diese Debatte. Aus diesem Anlass können wir sie eigentlich beenden.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Pohle. – Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Bitte, Herr Gansel.