Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Pohle. – Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pohle, das war auch ein kabarettreifer Auftritt. Wir werden die Aussage, dass die Ausländer- und die Kriminalitätsentwicklung im Leipziger Osten keine Probleme verursachen, im Plenarprotokoll nachlesen können. Daraus werden wir für die Leipziger NPD sicherlich ein schönes Flugblatt produzieren und damit Ihre Wähler über diese hanebüchene Aussage aufklären können.
Selbst der mit CDU-Parteibuch ausgestattete Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ließ es sich in den letzten Wochen nicht nehmen, sich medienwirksam in Szene zu setzen, indem er auf Leipzig als Kriminalitäts- und Drogenhochburg hinwies. Besonderes Augenmerk richtete Ihr Parteifreund Merbitz auf den Leipziger Osten. Dort ist nicht nur isoliert die Drogenkriminalität in den Blick zu nehmen, sondern im Leipziger Osten gibt es ein ganzes Kriminalitätsbündel, das nicht nur, aber maßgeblich mit dem hohen Ausländeranteil im Leipziger Osten zusammenhängt. Sie sollten dort mehr Gespräche mit normalen Leipzigern führen.
Sie können davon ausgehen, dass wir aus Ihrer Aussage, es gebe im Leipziger Osten kein Kriminalitätsproblem, ein schönes Flugblatt zimmern werden.
Herr Gansel, es wäre sicherlich günstig, wenn Sie die Ohren spitzen und zuhören würden. Ich habe gesagt: Im Leipziger Osten funktioniert das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen hervorragend.
Sie hätten zuhören sollen, was Ihr Vorsitzender – oder: Ihr Führer; es ist ja egal, wie man das nennt – gerade gesagt hat. Er hat einen ganz anderen Bezug hergestellt; von Kriminalität war da gar keine Rede. Machen Sie doch ein Flugblatt, wie Sie wollen! Ich weiß zwar nicht, wie Sie es ausdrücken wollen, aber ich freue mich darauf. Ich wohne nämlich in diesem Bereich. Ich bin „Betroffener“ und kann von den Themen wirklich reden, weil ich mittendrin bin – Sie nicht!
Wir gehen weiter in der Rednerrunde. DIE LINKE? – Kein Redebedarf. SPD? – Nein. FDP? – Nein. GRÜNE? – Nein.
Dann können wir in die zweite Runde eintreten. Als einbringende Fraktion hat die Antragstellerin, die NPDFraktion, erneut das Wort. Der Abgeordnete Storr ergreift es.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben von der NPD beantragte Debatten durchaus eine belebende Wirkung auf das Parlament.
Ich will durchaus einräumen, dass der Islamismus eines Dabbagh sicherlich nicht das einzige Sicherheitsproblem ist, das wir in der Kriminalitätshauptstadt Leipzig haben. Aber die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 spricht eine eindeutige Sprache. Für Sachsen gilt leider folgende Entwicklung: Es gibt mehr Straftaten, aber es soll weniger Polizisten geben.
Der Landesverband Sachsen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat zu Recht von einer verfehlten Sicherheitspolitik gesprochen. Dem BDK-Landesvorsitzenden, Uwe Baumert, ist aus der Sicht der NPDFraktion völlig zuzustimmen, wenn er sagt: „Bei 4 % mehr Straftaten kann man nicht mehr uneingeschränkt davon reden, dass Sachsen ein sicheres Bundesland wäre. Der Stellenabbau bei der Polizei muss gestoppt werden!“
Die NPD-Fraktion sieht es genauso, gerade in Bezug auf Leipzig. Dort verzeichnen wir eben einen enormen Anstieg bei Betrugsdelikten, Kfz-Diebstählen und Diebstählen von Buntmetallen.
Daraus ergibt sich die Frage, was dagegen zu tun ist. Wenn nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch in Leipzig der Diebstahl von Autos weiter ansteigt, dann muss man nach den Ursachen schauen. Kfz-Diebstahl und organisierte Kriminalität haben eine – wenn auch nicht alleinige, so doch zentrale – Ursache: die sperrangelweite Öffnung der Außengrenzen, die keine Kontrolle – zumindest keine wirksame – mehr zulässt.
Alles, was immer gepredigt wird – Schleierfahndung oder gemeinsame Gruppen aus polnischen und deutschen Polizisten –, ist letztlich kein wirksames Mittel dagegen. Das muss festgestellt werden. Dänemark ist ein Beispiel dafür, dass man auch auf der Grundlage des SchengenVertrages reagieren und, wenn die Situation es erfordert, die Grenzen dichtmachen kann.
Insofern sehen wir Dänemark auch als positives Beispiel für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Ein weiteres Beispiel für wachsende Kriminalität in der Stadt Leipzig ist die Rauschgiftkriminalität und die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität. Leipzig ist eine Rauschgifthochburg und hat gerade in jüngster Zeit mit einer enormen Zunahme krimineller Delikte zu tun, nicht nur mit Diebstählen, sondern auch mit Überfällen auf Geschäfte.
In der vergangenen Woche gab es einen bemerkenswerten Rauschgiftfund. Es wurden nämlich 22 Kilogramm – ich wiederhole: 22 Kilogramm! – sichergestellt. Der Täter – wahrscheinlich kein Zufall, sondern eher die Regel – war
natürlich ein Ausländer; ein 53-jähriger Algerier wurde gefasst. Polizeisprecher Uwe Voigt sagte dazu laut „Bild“Zeitung:
„Leipzig ist logistisch über drei Autobahnen gut erreichbar. Zudem sind hier Nordafrikaner als Dealer aktiv, die bereits zu DDR-Zeiten hier waren und Landsleute herholen.“
Das zeigt, wie die Lage ist und dass hier die Politik handeln muss. Es ist auch allgemeine Erkenntnis, dass der illegale Handel mit Cannabis-Produkten überwiegend in ausländischen Händen ist; es sind vor allem Vietnamesen, die diesen Handel betreiben.
Es bleibt festzuhalten – das ist sicherlich eine unbequeme Wahrheit, aber es ist eine Wahrheit; das lässt sich statistisch nachweisen –: Das Rauschgiftproblem ist auch ein Ausländerproblem. Als solches muss es auch hier einmal zur Sprache gebracht werden.
Ein weiteres Problem ist, dass Rauschgiftkriminalität offensichtlich als Kavaliersdelikt behandelt wird. Insofern gibt es ganz unglaubliche Tatsachen. So kooperieren Teile der Stadtverwaltung mit Rauschgiftkriminellen. Jüngst hat der Leipziger Jugendamtsleiter Siegfried Haller, nachdem zwei Kontrolleinsätze der Polizei stattgefunden hatten, die Polizeiführung schriftlich darum gebeten, dass er vor solchen Kontrollen bitte informiert werden möge, um dann gegebenenfalls dort zu vermitteln oder Einrichtungen kurzfristig zu schließen.
Das heißt, dass er die polizeiliche Bekämpfung der Drogenkriminalität mehr oder weniger verhindern will. Das zeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Das ist auch das, was die NPD hier im Sächsischen Landtag einfordert.
Für die einbringende Fraktion der NPD sprach Herr Storr. – Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Hat die Staatsregierung Redebedarf? – Das Wort ergreift für die Staatsregierung Herr Staatsminister Ulbig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aus meiner Sicht ist diese Aktuelle Stunde so, wie sie hier beantragt wurde, überflüssig. Die Staatsregierung kennt die besondere Einsatz- und Kriminalitätslage in der Stadt Leipzig sehr gut und setzt sich für die Sicherheit der Menschen ein.
Die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung sind klar definiert und werden mit Hochdruck verfolgt: erstens Rauschgiftkriminalität einschließlich Beschaffungskrimi
nalität; zweitens Straßenkriminalität, darunter vor allem Raubstraftaten; drittens Wohnungseinbruchkriminalität; viertens Kfz-Kriminalität.
Zur Bewältigung der Aufgaben hat die Polizeidirektion Leipzig bereits in der Vergangenheit zusätzliches Personal bekommen. Auch in Zukunft wird Leipzig die Polizeidirektion mit den meisten Polizistinnen und Polizisten sein.
Unsere Polizei leistet in Leipzig eine sehr gute Arbeit. Zahlreiche Maßnahmen gegen die Kriminalitätsschwerpunkte laufen bereits. So hat die Polizeidirektion drei Kontrollbereiche eingerichtet, an denen zu bestimmten Schwerpunktzeiten verstärkte Kontrollen durchgeführt werden. Das Rauschgiftkommissariat wurde durch eine Operativgruppe aus vier Beamten verstärkt, und die gemeinsame Ermittlungsgruppe „Rauschgift“ des LKA wird von der PD Leipzig personell unterstützt. Es wurde eine Ermittlungsgruppe „Wohnung“ gebildet, die einen hervorragenden Job macht. Die acht Beamten haben seit Dezember letzten Jahres bereits 120 Einbrüche mit 37 Beschuldigten aufgeklärt. Bereits seit 2008 gibt es außerdem eine Videoüberwachung im Bereich der Eisenbahnstraße.
Auch Präventionsmaßnahmen werden umgesetzt. So hat die Polizei in Zeitung, Radio und Fernsehen zur Problematik Kantenriegel und zu Raubüberfällen auf Geschäfte informiert. Erst vor zwei Wochen gab es eine Großaktion,
bei der im gesamten Stadtgebiet Beamte zur Bekämpfung der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität im Einsatz waren. Die Straftäter müssen also jederzeit damit rechnen, geschnappt zu werden.
Allerdings kann die Polizei hier auch nur begrenzt und schon gar nicht allein tätig werden. Für die Sicherheit zu sorgen, das ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Deswegen möchte ich zu dem Thema Kriminalpolitik durchaus auch die Tatsache ansprechen, dass es hierzu unterschiedliche Auffassungen der verantwortlichen Entscheidungsträger gibt. Deshalb erwarte ich, dass sich die Verantwortlichen hierzu auch zeitnah zusammensetzen, dass man sich in einen sachlichen Dialog über die ganze Sache begibt und gemeinsam an den Problemen arbeitet.
Ich möchte sagen, die Staatsregierung ist sich durchaus ihrer Verantwortung bewusst und wird sie auch in Zukunft für Leipzig wahrnehmen. Ihren Antrag, Herr Storr, hätten wir dazu nicht gebraucht.
(Beifall bei der CDU – Andreas Storr, NPD: Das ist eine Aktuelle Stunde! – Andreas Storr, NPD, steht am Mikrofon.)