Insofern, denke ich, ist es nicht nur legitim, sondern dringend notwendig, dass diese Diskussion geführt wird, und ich freue mich über diesen Antrag, der die Zeitdauer der nächsten Finanzperiode der KEF völlig richtig benennt; denn sie dauert bis 2017. Das Jahr 2017 beginnt am 01.01. um 00:01 Uhr, und am 31.12.2016, 23:59 Uhr, läuft die Periode aus. Insofern ist das eine völlig korrekte Bezeichnung. Vielleicht sollte man noch einmal das eine oder andere sächsische Mathematikbuch hinzuziehen.
Ich denke auch – es macht mir ein wenig Angst, das möchte ich gleich vorab sagen –, dass wir vielleicht die Kaliber etwas herunterfahren. Es geht hier nicht um Zensur und darum, irgendetwas gefügig oder gefällig zu machen. Das liegt gerade auch den Regierungsfraktionen fern. Es ist die SPD, die über eine eigene Zeitungslandschaft, einen eigenen Zeitungskonzern verfügt, der seine Schwerpunkte in den Freistaaten Sachsen und Bayern hat. Dort sind auch die Ergebnisse dieser Partei überschaubar. Insofern, denke ich, macht es keinen Sinn, irgendetwas hineinzugeheimnissen, um festzustellen, was sich dort Böses tut.
Nein, es ist etwas ganz anderes. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Abg. Neubert, Ihren Trick mit der "F.A.Z"
nicht durchgehen lassen – das haben Sie in anderen Debatten auch schon getan –: zu insinuieren, CDU und FDP stünden in Sachsen ganz allein, und selbst der Hort des Konservatismus, diese Zeitung, habe sich schon von deren Vorstellungen medienpolitischer Art verabschiedet. Das geht so nicht, Herr Neubert, sondern Sie wissen ganz genau, wenn Sie den Artikel überhaupt selbst gelesen haben, es war ein feuilletonistischer Beitrag im Feuilleton der "FAZ". Es war ein Beitrag einer Mitarbeiterin des Chaos Computer Clubs, und die Aussagen, die dort getroffen wurden, entziehen sich meiner Bewertung. Ich erlaube mir keine Zensur. Es ist weniger ein Ausdruck dessen, dass sich selbst das konservative Leitblatt von den Vorstellungen von CDU und FDP entfernt, als vielmehr das, wofür CDU und FDP auch stehen: eine Liberalität, in der auch andere Leute sagen dürfen, was sie wollen, auch wenn es uns nicht gefällt und gegen uns verwendet werden kann.
Aber zur Sache. Worum geht es? Beitragsstabilität, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist neben Programmqualität eine Grundbedingung für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In vielen anderen Ländern Europas gibt es eine sehr hohe Akzeptanz. Schauen Sie sich die BBC an, die gerade den gesamten Auslandsrundfunk integriert hat, ohne dass es eine entsprechende Erhöhung des Beitrags gegeben hat, der im Übrigen erheblich unter unserem Beitrag liegt. Sie gilt, wie Sie alle wissen, als einer der besten Fernseh- und Rundfunksender der Welt.
Ich denke, dass gerade heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder diese Legitimationsnotwendigkeit hat. Er muss sich erklären wie vieles, was öffentlich-rechtlich aufgrund von Geldern, die aus dem Portemonnaie des Steuer- oder Beitragszahlers finanziert werden, geschieht. Natürlich ist es klar, dass wir gerade in der heutigen Zeit einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Wenn Sie das Papier zur Beitragsstabilität gründlich gelesen haben, so geht es auf den ersten Seiten um nichts anderes – übrigens auch um die verfassungsmäßige Abgrenzung. Auch das empfehle ich Ihrer Lektüre, damit Sie nicht weiter in den Versuch kommen, möglicherweise durch oberflächliches Lesen zu insinuieren – denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht verstanden haben –, wir wollten an die Redaktionsfreiheit heran; damit das Wort Zensur dort hinkommt, wo es hingehört: in die unterste Mottenkiste der falschen Ironie.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist erforderlich und muss funktionieren, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der den öffentlich-rechtlichen Anspruch legitimiert, das heißt, der sich nicht an der privaten Konkurrenz ausrichtet, der das Privileg – es ist ein Privileg, meine Damen und Herren – der Finanzierung durch die Allgemeinheit nutzt, um eine besonders hohe Programmqualität in allen Genres anzubieten, die für den privaten Rundfunk aufgrund hoher Kosten zu teuer sind.
Ich möchte Ihnen dafür Beispiele nennen. Machen wir es an zwei Aspekten fest: Information und fiktionale Eigen- bzw. Auftragsproduktion. Der Unterhalt eines engmaschigen Korrespondentennetzes im Ausland ist teuer und kann nicht durch Werbeeinnahmen finanziert werden. Das ist völlig ausgeschlossen. Auch Filme auf einem hohen Qualitätsniveau wie "Der Schattenmann", "Schicksalsjahre" oder die Serie "Kir Royal" verkörpern aufgrund ihrer hohen Kosten ein wirtschaftliches Risiko, das kein privater Rundfunk- und Fernsehunternehmer tragen möchte. Hierbei kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich eine Referenzfunktion zu, die er mit Stolz ausfüllen sollte und kann und auch weiter ausfüllen wird, wenn er sie denn an- und ernst nimmt.
Die Arbeitsgruppe, der der Freistaat Sachsen vorsitzt, hat sich – entgegen den von Ihnen übernommenen Unkenrufen aus bestimmten politischen Kreisen – nicht das Ziel gesetzt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie ich heute schon wieder gehört habe, zu amerikanisieren oder zu marginalisieren oder sonst etwas zu machen. Nein, es geht vielmehr um eine zeitgemäße Definition des Programmauftrages der Rundfunkanstalten, die im Idealfall zu einer Verringerung der gegenwärtig sichtbaren Überschneidungen im dualen System führen soll. Jeder Sektor soll sich maßgeblich mit dem beschäftigen, was er am besten kann.
Konzentration und unter Umständen auch Abspeckung in einigen Bereichen und Rückführung der Aufgaben ist das, was angesagt ist; denn die Rundfunklandschaft des Jahres 2011 entspricht nicht mehr der Rundfunklandschaft der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Finanzbedarf auf einem vergleichsweise stabilen Niveau halten. Er muss sich mit Qualität und Kostenbewusstsein eine hohe Akzeptanz beim Publikum wieder verschaffen. Nur diese Akzeptanz gewährleistet, dass sie auch künftig in der Bevölkerung verankert ist und sich damit legitimiert und damit eben auch von Ihnen, von den Parlamenten und uns, den Regierungen, entsprechend ausgestaltet werden kann.
Jetzt werden Sie sicherlich wissen wollen, wie man der Kostenfalle, wie sie skizziert ist, entrinnen kann. Ich glaube, es ist ganz einfach: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte den Mut haben, auf lieb gewordene Angewohnheiten zu verzichten. In der Debatte ist schon eine ganze Reihe genannt worden. Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich denke, ARD und ZDF – gerade, wenn man das Fernsehen nimmt, dem die Gebührengelder als Treuhänder anvertraut sind – sollen ihre gesamtgesellschaftliche Funktion wahrnehmen. Dopplungen und ähnliche Dinge, wie sie heute schon genannt worden sind, sind zu vermeiden, und man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren. Man sollte sich aber auch darauf konzentrieren, was Quote bringt, denn dazu sind sie, wie ich finde, als die besten öffentlich-rechtlichen Sender in Europa in der Lage.
Auch die Anzahl der Kanäle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde heute schon angesprochen. Diese sollen keine heilige Kuh sein. Ich habe den Vergleich mit der modernen digitalen Welt nicht richtig verstanden. Das, worum es eigentlich geht, ist, dass die Digitalkanäle eine Erfindung des letzten Jahrhunderts, um nicht zu sagen, des letzten Jahrtausends war. Damals ging man noch davon aus, dass eine Digitalisierung erforderlich sei, um den Rundfunk entsprechend nach vorn zu bringen. Nach meiner festen Überzeugung und Wahrnehmung hat sich dieses Modell wegen des Internets überholt. Wenn Sie sich die Einschaltquoten für die Digitalkanäle anschauen – bei ARD, bei ZDF und bei BR-alpha liegen sie in etwa bei 0,3 % –, zeigen sie, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vorhanden ist und künftig die Digitalkanäle wahrscheinlich nicht mehr gebraucht werden, weil der moderne und zukünftige Fernsehzuschauer das mittels PC oder sonstigem Endgerät aus dem Internet holt.
Umso schwerer wiegt es, wenn vermeintlich weniger massenattraktive Inhalte, beispielsweise Kulturprogramme, vermehrt aus dem Hauptprogramm in diese Digitalkanäle hineinkommen. Medienforscher wissen, dass es einen erheblichen Unterschied in der Zuschauerresonanz bedeutet, ob der gleiche Inhalt in einem Hauptprogramm oder lediglich in einem digitalen Spartenkanal gezeigt wird.
Der vom Verfassungsgericht stets hervorgehobene Integrationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, dass in den Hauptprogrammen auch Platz für Inhalte sein muss, die die Interessen von Minderheiten, beispielsweise in den Bereichen Kultur und Information, bedienen, und das zur Hauptsendezeit. Auch das, meine Damen und Herren, ist gut so und unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den privaten Angeboten. Diese Legitimation wird natürlich auch durch digitale Spartenkanäle gefährdet. Deswegen werden wir uns das sehr genau anschauen und sehen, was dort passiert.
Ich denke, dass die gegenwärtige Anzahl der digitalen Kanäle von ARD und ZDF nicht zeitgemäß ist und von der Medienpolitik deutlich reduziert werden kann. Auch diesbezüglich möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Blick nach Großbritannien lenken. Dort wird gerade das Kosten-Nutzen-Verhältnis der digitalen Kanäle der BBC äußerst kritisch diskutiert, auch im Hinblick auf die mit den digitalen Engagements verbundenen inhaltlichen Verflachungen der analogen BBCHauptprogramme. Auch da lohnt es sich, einmal über den Kanal zu schauen, um zu sehen, was sich in einem anderen Bereich tut.
Es gibt auch im technischen Bereich Produkte, über die es sich lohnt nachzudenken. So werden beispielsweise viele dritte Programme in Ländern außerhalb ihres Sendegebiets verbreitet. Auch das kostet Geld. Diesbezüglich macht es mir Sorge, Herr Abgeordneter, dass Sie meinen, ich hätte die dritten Programme versucht zu regionalisie
ren oder zu marginalisieren oder wegzudiskutieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das bislang getan hätte.
Ganz im Gegenteil: Besonders der MDR ist das erfolgreichste dritte Programm in Deutschland mit einem Marktanteil von über 9 %. Den Erfolg des MDR sollte man bewahren und einhalten.
Denn in einem, wie Sie sagen, der vielen umtriebigen Interviews, die ich gebe – das Sie aber noch gar nicht kennen können, weil es erst in den nächsten Tagen herauskommt –,
beschäftige ich mich in der Tat mit den dritten Programmen und fordere deren Stärkung, Regionalisierung und möglicherweise auch das eine oder andere, was man gemeinsam machen könnte.
Um es sehr deutlich zu sagen: Die dritten Programme dürfen nicht infrage gestellt werden, denn Rundfunk ist Ausdruck der föderalen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es überhaupt eine Legitimation für Föderalismus und für Rundfunk gibt, dann ist es die Tatsache, dass jedes Land in Deutschland seinen eigenen Rundfunksender haben kann, haben darf und haben muss, und das wird nirgends deutlicher als im dritten Programm, das ich beim MDR, Herr Gerstenberg, übrigens nur empfehlen kann. Schauen Sie öfters rein!
Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe von Themen angesprochen. Ich darf nur noch am Rand an die Technikthemen erinnern. Auch hier ist es interessant hineinzuschauen. Die Teletextangebote der großen Fernsehanstalten, die eigentlich in den Achtzigerjahren als Austastlücke in Fernsehsignalen erdacht wurden, können Sie in ihrer Grobpixelpracht noch im Internet erkennen. Ob das zielführend ist und ob man das nicht einsparen könnte, darüber sollten wir nicht nur diskutieren, sondern wir sollten den Mut haben, das eine oder andere zu tun. Wir sollten den Mut haben hinzugehen, den Rundfunkauftrag zu präzisieren und den einen oder anderen Zopf abzuschneiden; denn wir mischen uns nicht unzulässig in Redaktionen ein – das macht niemand –, sondern wir machen das, wozu Politik aufgefordert ist und was die Aufgabe von Politik ist: Wir stellen den Rahmen auf, innerhalb dessen der Rundfunk seine Freiheit ausüben darf.
Jeder, der dies nicht möchte, der gern alles beibehalten möchte, wie es derzeit ist, sollte bitte auch den Menschen sagen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in absehbarer Zeit bei 20, 25 oder 30 Euro im Monat liegen. Er sollte
die Akzeptanzdebatte in einer Zeit auch dort führen, wo alle Umfragen deutlich machen, dass immer weniger Menschen einsehen, warum sie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk Gebühren bezahlen sollen, wenn sie doch private Rundfunkangebote umsonst ins Haus geliefert bekommen.
Es geht nicht, sich an dieser Stelle die Rosinen aus der Debatte zu picken und sich so zu benehmen, als wollte man die nächste Betriebsratswahl in einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt mit Abstand oder haushoch gewinnen, und auf der anderen Seite den Bürgern zu verschleiern und zu verheimlichen, dass man eine knallharte Gebührenerhöhungspolitik macht.
Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wenn Sie sich aus der sachlichen Diskussion herausstehlen, meine Damen und Herren von der Opposition, indem Sie sagen, das sei alles Zensur, und sich aus der Finanzdiskussion herausstehlen, indem Sie die Zahlen nicht nennen, dann werden wir von der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen das Heft in die Hand nehmen und es aktiv gestalten. Das ist der Grund, warum wir regieren und Sie nicht!
Herr Staatsminister Beermann, Sie dürfen natürlich nicht erwarten, dass wir Ihnen alles durchgehen lassen, was Sie hier sagen. Deshalb beginne ich mit den Digitalkanälen. Das ist eine interessante Diskussion. Ich bin der Überzeugung, es müssen nicht mehrere Informationskanäle und mehrere Kulturkanäle von ARD und ZDF parallel betrieben werden. Darüber kann man diskutieren, solange es dort keine klaren Unterschiede gibt. Aber dass Digitalkanäle als Spartenkanäle sinnvoll sind, davon bin ich überzeugt. Wir sollten nicht anfangen, diese infrage zu stellen, solange die Mehrheit der Fernsehzuschauer noch im analogen Zeitalter verharrt. Erst wenn wir eine komplette Digitalisierung haben, können wir über diese Frage ernsthaft diskutieren. – Bitte dies also nicht als Vorwand bringen.
Zum zweiten Punkt. Ich hatte Sie gefragt: Wie konkret wollen Sie den Grundversorgungsauftrag definieren? Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich nehme einmal den Punkt „Rechteeinkauf“, der im Antrag steht, heraus. Anliegen der Staatskanzlei ist das auch. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte es für haarsträubend, in welchen Millionensummen mittlerweile Rechte für nationale und
internationale Großsportereignisse liegen. Aber dass diese Summen erreicht wurden, ist nicht zuletzt dem Wettbewerb, den die Privaten entfacht haben, zu verdanken.
Jetzt sage ich: In einer solchen Situation bin ich als Gebührenzahler daran interessiert, dass sowohl die Bundesliga als auch die Champions League und die Olympischen Spiele auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen sind. Das ist mein Anliegen.
Im dritten Punkt geht es um die dritten Programme. Sie hatten diese eben infrage gestellt. Ich kann Ihre Erinnerung beleben. Ich spreche nicht von Interviews, die noch nicht erschienen sind, sondern von denen, die etwas zurückliegen. Im Oktober vergangenen Jahres haben Sie dem Fachmagazin „Pro Media“ ein Interview gegeben. Dort wird die Äußerung zitiert: Brauchen wir die dritten Programme? Das ist für mich eine Infragestellung, und ich habe Ihnen damals geantwortet, Herr Staatsminister Beermann: Warum wollen Sie den MDR abschaffen? Ich bin nämlich überzeugt, dass föderale Vielfalt ihren Preis hat. Anders gesehen: Beim Fernsehen und beim Rundfunk gibt es für knapp 19 Euro bundesweit 21 Fernsehprogramme und 58 Hörfunkprogramme. Niemand bietet mehr Information, mehr Bildung, mehr Kultur für diesen Preis.